Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig: Jahrelang gab es im Bund ergebnislose Verhandlungen, und dann wurde in Niedersachsen etwas vorgelegt, was man nur als Wischiwaschientwurf, also als eine relativ lauwarme Sache ansehen kann. Es ist schon merkwürdig, dass die
Regierungsfraktionen jetzt versuchen, den Eindruck zu erwecken, Niedersachsen sei hier Vorreiter gewesen.
Wir freuen uns, dass Sie die Anregungen der Verbände, der Öffentlichkeit und der Opposition in diesem Hause letztlich aufgenommen haben und dass vor allen Dingen der Ministerpräsident äußerst beweglich war, nämlich um 180 Grad. Am Ende ist jetzt ein Gesetz herausgekommen, das man als ein recht gutes bezeichnen kann. Ihm stimmen wir gerne mit Ihnen zusammen zu. Aber wahr ist - das muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gemacht werden -, dass es schon erheblicher Interventionen bedurft hat, bis dieses Gesetz so geworden ist, wie es jetzt ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil etwas, was die Oppositionsvertreter hier vorgetragen haben, so nicht im Raum stehen bleiben kann.
Wir haben festzustellen, dass der Bund in seiner Zuständigkeit auf diesem Gebiet in der Tat jahrzehntelang nichts zustande bekommen hat. Frau Kollegin Janssen-Kucz, insbesondere im Zeitraum von 1998 bis 2005, als die rot-grüne Bundesregierung die Verantwortung und die Möglichkeiten hatte, ist in der Tat nichts passiert.
Durch die Föderalismusreform ist die Zuständigkeit auf die Länder übergegangen. Eines müssen wir festhalten: Die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz des Niedersächsischen Ministerpräsidenten hat das zum Thema gemacht. Wir haben in kürzester Zeit in Niedersachsen als Vorreiter einen Gesetzentwurf präsentiert, und wir werden das erste Bundesland sein, das einen umfassenden gesetzlichen Nichtraucherschutz beschließt. Insofern ist Ihre Argumentation an den Haaren herbeigezogen.
Natürlich haben alle 15 anderen Bundesländer auf uns in Niedersachsen geschaut. Ich halte fest, dass alle Bereiche des ursprünglichen Entwurfs, in denen ein umfassender Nichtraucherschutz geregelt wurde, so geblieben sind. Eine Änderung gab es lediglich beim Themenbereich Gaststätten.
Da muss ich Ihnen sagen: Es ist doch ein völlig normaler Vorgang, dass ein Gesetzentwurf einer Regierung geändert wird, wenn es im Beratungsverfahren neue Erkenntnisse gibt. Das ist ein Zeichen von Stärke. Das ist ein Zeichen von Selbstbewusstsein. Es ist auch ein Zeichen von Achtung gegenüber denjenigen, die man in der Anhörung gefragt hat, wie sie zu dem Gesetzentwurf stehen. Insofern ist da überhaupt keine Kritik zu üben.
Ich gebe zu: Wir hätten es gerne gesehen, wenn die Gaststätten das in eigener Verantwortung geregelt hätten. Wir wollten die R-Gaststätten als Ausnahme. Aber wir haben in der Diskussion gesehen: Die R-Gaststätten wären nicht die Ausnahme gewesen. Deswegen hat die Regierung diesen Kurs verlassen.
Ich möchte noch etwas zu den Sozialdemokraten sagen. Ich darf daran erinnern, dass wir über das Thema „Rauchverbot in Schulen“ in diesem Landtag heftig diskutiert haben. Wir haben bereits 2005 ein umfassendes Rauchverbot in den Schulen umgesetzt. Das war die CDU/FDP-Koalition. Was haben Sie vorher getan? - Nichts. Ich zitiere:
„Die stringente Umsetzung eines Rauchverbots an Schulen, das neben Schülerinnen und Schülern auch Lehrkräfte einschließen würde, setzt aufgrund der erforderlichen Akzeptanz ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden voraus. Nach Auffassung der Niedersächsischen Landesregierung kann dies nur über einen breiten gesellschaftlichen Konsens auch außerhalb der Landesgrenzen erreicht werden.“
Wissen Sie, was mich so stört? - Sie hatten zu Zeiten Ihrer Verantwortung nicht den Mut, ein Rauchverbot an den Schulen einzuführen. Als wir es 2005 eingeführt haben, sind Sie noch mit dem Vorschlag gekommen, freiwillige Lösungen zu machen. Beim Thema Gaststätten schlägt die Landesregierung freiwillige Lösungen vor, und da sagen Sie, die Freiwilligkeit sei der verkehrte Weg. - Das ist die unredliche, unehrliche Politik der SPD in Niedersachsen, die uns so aufregt!
Eine letzte Anmerkung habe ich zu machen. Herr Jüttner, Sie haben über Ostern in der Öffentlichkeit den ungeheuerlichen Vorwurf erhoben, diese Landesregierung sei in irgendeiner Weise von der Tabakindustrie gekauft worden. Das sagt ein SPDPolitiker, der genau weiß, wie viele Anzeigen der Tabakindustrie im vorwärts geschaltet werden, wie viel die Tabakindustrie auch an die SPD gespendet hat und wie viel anderes es gibt. Es gibt übrigens auch Anzeigen der Tabakindustrie in der Zeitschrift Berliner Republik, einer Zeitschrift, die wir mit großem Interesse lesen.
„Dass dabei auch vor Heucheleien nicht zurückgeschreckt wird, bewies auf besonders krasse Weise die SPD. Als Regierungspartei in Niedersachsen spielte sie bis zuletzt der Tabakindustrie mit Raucherecken für Schüler in die Hände. Als Opposition aber bezichtigt sie die erste Regierung, die etwas für Nichtraucher tut, der Käuflichkeit.“
Erstens. Herr McAllister, Sie haben recht. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in Hannover stattgefunden. Es hat tolle Ergebnisse gegeben. Der Erste, der umgefallen ist, war Herr Wulff persönlich.
Zweitens. Der von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf wurde im Verfahren deutlich verändert. Der Landtag, die Spielplätze, die Markthallen und etliche Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind hinzugekommen. Das hat mit Ihrem eigentlichen Entwurf nichts mehr zu tun. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Drittens. Wir haben zu keinem Zeitpunkt bestritten oder kritisiert, dass es ein Sponsoring der Tabakindustrie gegeben hat.
Dies war bei der jetzigen und bei der früheren Regierung der Fall. Der Unterschied ist nur, welche Konsequenzen es daraus gibt. Ihre Konsequenz bestand darin, einen Gefälligkeitsgesetzentwurf für die Industrie einzubringen.
Viertens. Ich bin sehr gespannt, wie Sie mit dem angedrohten Boykott der DEHOGA umgehen und wie konsequent Sie dieses Gesetz umsetzen werden. Klar ist, dieses Gesetz verabschieden Sie nicht aus Überzeugung, sondern ausschließlich
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein guter Tag für Niedersachsen. Dieses Gesetz wird einstimmig verabschiedet, weil das Parlament insgesamt hinter diesem Gesetz steht. Ich halte den Hinweis des Vorsitzenden der CDU-Fraktion für sehr wichtig. In diesem Land ist über Jahrzehnte und über alle Regierungen hinweg nichts passiert, als die Zuständigkeit beim Bund lag.
Herr Schwarz, es wurde darauf hingewiesen, dass Sie von 1998 bis 2005 gemeinsam mit den Grünen auch die Verantwortung für das Gaststättenrecht hatten. In diesem Land ist nichts passiert, obwohl wir seit Langem wissen, wie gefährlich das Passivrauchen für diejenigen ist, die diesem Passivrauch ausgesetzt sind.