- Herr Jüttner, irgendwann muss man auch sagen, an diesem Punkt sind wir schwach auf der Brust, das räumen wir ein, und jetzt schauen wir einmal, ob wir das aufarbeiten können.
In dieser Zeit der Föderalismusreform hat es die Entscheidung gegeben, die Zuständigkeit für solche Bereiche auf die Bundesländer zu übertragen. In dem einen Jahr, in dem die Bundesländer zuständig sind, ist schon mehr passiert als in den Jahrzehnten zuvor.
Ich halte diesen Hinweis deshalb für wichtig, damit wir als Bundesländer gegenüber dem Bund selbstbewusster auftreten. Die Auffassung, wonach eine Zuständigkeit beim Bund gut und eine Zuständigkeit bei den Ländern eher schlecht sei, ist sehr verbreitet. Das hat auch zur Aushöhlung der Länderkompetenzen geführt. Die Landtage wurden immer unwichtiger und haben immer häufiger über
Ich verfolge Ihren Hang zum Zentralismus sehr aufmerksam. Herr Schwarz sagte eben, es sei nur fast bundeseinheitlich, eine bundeseinheitliche Lösung sei aber besser. Sie haben aber verschwiegen, dass über Jahrzehnte hinweg nichts bundeseinheitlich passiert ist.
Das heißt, es kommt ein Wettbewerb um bessere Konzepte und bessere Lösungen in Gang. Die Saarländer werden uns jetzt zeigen können, ob das funktioniert, was sie als letzte verbliebene Abweichung versuchen, nämlich in irgendwelchen kleinen Eckkneipen das Rauchen noch zu gestatten, wenn es der Gastronom, der das wirtschaftliche Risiko trägt, so will und die Kunden dies tolerieren oder eben wegbleiben.
Es ist wichtig, dass die Länder mit den Verantwortungsbereichen gut umgehen. Wir haben dies beim Strafvollzugsgesetz und im Hochschulrecht. Wir gehen mit unserer gesteigerten Verantwortung gut um. Sie als Landesparlament sind jetzt für etwas zuständig, für das Sie vorher nicht zuständig waren. Das ist ein Erfolg der Föderalismuskommission. Das muss an diesem Tage in besonderer Weise gewürdigt werden.
Wir sind besonders schnell unterwegs, indem wir eines der ersten Länder mit einem umfassenden Nichtraucherschutz sind. Wir setzen die Beschlüsse des Nichtrauchergipfels hier in Hannover unter meinem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz für Krankenhäuser, Behörden und alle möglichen Einrichtungen, für Verkehrsmittel und Bahnhöfe um. Ich muss das nicht wiederholen. Wir setzen die von mir gemachte Fußnote nicht um.
Sie haben sehr schön gesagt, hier habe den Ministerpräsidenten sozusagen einmal der Sensus, das Bauchgefühl, verlassen, womit er - das füge ich einmal hinzu - in der Regel richtig liegt. Damit haben Sie es genau getroffen. Hier hat mich der Sensus allerdings verlassen, weil ich davon ausging, dass wir die Eigenverantwortung der Gastronomen und der Gastwirtskunden stärken müssen.
Wir brauchen diese Eigenverantwortung. Die Mutter begeht in der Schwangerschaft Körperverletzung, wenn sie raucht. Derjenige, der in einem
Auto raucht, in dem sich Kinder befinden, begeht Körperverletzung diesen Kindern gegenüber. Dieses Bewusstsein brauchen wir. Wir können nicht an jede Ecke jemanden stellen, der kontrolliert, ob im Auto geraucht wird oder nicht und ob dieses oder jenes passiert. Wir brauchen verantwortliche, selbstbewusste und mündige Bürgerinnen und Bürger, statt die Mündigkeit beim Staat anzusiedeln und die Menschen mit Ge- und Verboten zu bestimmen. Das ist meine Überzeugung.
Ich finde schon, wir sollten uns die Zeit nehmen - Sie haben ein Anrecht darauf -, wenn Ihnen der Ministerpräsident hier einmal das Gefühl vermittelt hat, bei ihm nicht in guten Händen zu sein. Ich möchte natürlich, dass Sie immer das Gefühl haben, bei mir in guten Händen zu sein.
Ich hatte die Überzeugung, dass die Gastwirte dem generellen Rauchverbot folgen, sodass es überall das Rauchverbot gibt, aber hier und da ein Gastwirt mal sagt „Hier schaffe ich eine Nische, weil es die Kunden tolerieren oder so wollen“, und dass dann langsam eine Entwicklung in Gang kommt.
Dass der DEHOGA dann sagte „Dann ändert sich nichts, wir machen alle ein ‚R‘ an die Tür und können dann alles so belassen, wie es vorher war“, war nicht intendiert, war nicht von uns bezweckt. Wir wollten das generelle Rauchverbot. Aufgrund der vielen Stellungnahmen ließ sich das aber nicht mehr erreichen.
Deswegen müssen wir es jetzt, wie in allen anderen Bundesländern, bis auf die Nebenräume verbieten. Darin steckt durchaus auch etwas Enttäuschung, aber auch Lernfähigkeit. Es ist am Ende besser, man reagiert auf die Stellungnahmen im Rahmen von Anhörungen und räumt ein, die Lage falsch eingeschätzt zu haben, anstatt mit dem Kopf durch die Wand zu gehen und zu meinen, damit am Ende stärker gewesen zu sein. So einfach ist das. Das wollte ich Ihnen gerne darlegen.
Es liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf sofortige Abstimmung vor. Dem kann widersprochen werden, wenn 30 Kolleginnen und Kollegen dagegen sind. Ist das der Fall? - Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur sofortigen Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3909.
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Artikel 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Artikel 3. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Gesetzesüberschrift. - Auch zu ihr liegt diesmal eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung.
- Meine Damen und Herren, ich darf um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten. Wir müssen noch mehrere Abstimmungen vornehmen. Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen, die meinen, sie könnten schon jetzt hinausgehen, noch einen Augenblick sitzen zu bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen noch über die Nrn. 2 bis 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Ich lasse nun darüber abstimmen.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3725 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3139 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenenthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen.
Wer der Nr. 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben 3657 und 3852 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenenthaltungen? - Auch das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung zu Punkt 20. Vom Ältestenrat wird vorgeschlagen, den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit damit federführend zu befassen.
- Meine Damen und Herren, das kann mal passieren. Es muss über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3909 abgestimmt werden. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 21: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers zur Änderung der Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers über das Gymnasium Andreanum in Hildesheim - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/3799 Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/3936 - Schriftlicher Bericht Drs. 15/3958