Herr Meihsies, wenn Sie mir hier anhand von Entschließungsanträgen der Grünen belegen können, dass Sie dieses Thema während Ihrer Regierungszeit in Berlin - es handelt sich ja um ein Forschungsbergwerk des Bundes - auf die Tagesordnung des Niedersächsischen Landtags gesetzt haben, dann nehme ich meine Äußerung von vorhin zurück. Ansonsten haben Sie schlicht und einfach die Unwahrheit gesagt, Herr Meihsies.
Ich werde sie einzeln aufrufen und zunächst über den Änderungsantrag und, falls dieser abgelehnt werden sollte, anschließend über die Ausschussempfehlung abstimmen lassen.
Ich rufe die Eingabe 3358 auf, in der es um die Arbeitsaufnahme der Härtefallkommission und die Bleiberechtsregelung geht.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 3672 auf, in der es um die Schließung der Wasserschutzpolizeistation Wolfsburg geht.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, der auf „Material“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, die auf „Berücksichtigung“ lauten. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wird gefolgt.
Auch hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, die auf „Berücksichtigung“ lauten. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Auch hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, die auf „Berücksichtigung“ lauten. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 3128 auf, in der es um die Schließung der Schachtanlage Asse II in Remlingen geht.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, die auf „Berücksichtigung“ lauten. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Material“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe nun einen Tagesordnungspunkt auf, den wir zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt haben, also
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Klare Zukunftsperspektive für AirbusBeschäftigte - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3857
- Ich höre gerade, dass sofortige Abstimmung beantragt wird. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Die Fraktionen sind übereingekommen, über diesen Antrag sofort abzustimmen. - Ich bitte Sie, im Saal anwesend zu bleiben.
Wer der Entschließung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Entschließung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 28: Zweite Beratung: Arbeitsmarktinitiative ‚Berufschance 50plus‘ für Niedersachsen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/3711 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/3811
Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Hoppenbrock zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir konnten im Protokoll nachlesen, dass sich bei der ersten Beratung dieses Antrags alle einig waren: Wir müssen mehr tun, damit mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung bleiben bzw. wieder in Beschäftigung kommen.
Die Gemeinsamkeiten waren allerdings ganz schnell zu Ende, als die SPD und die Grünen die eigenen Eitelkeiten über den gemeinsamen Erfolg stellten. So war Frau Hartmann hochgradig empört, weil sich ausgerechnet CDU und FDP erdreisteten, bei einem angeblich für die SPD bedeutsamen Thema in die Offensive zu gehen. Das grenzt eigentlich schon an Kameradendiebstahl; so habe ich es verstanden.
Inhaltlich hatte Frau Hartmann wenig Bedenken. Sie bestand aber darauf, dass das Urheberrecht bei der SPD-Fraktion liege.
Meine Damen und Herren, wenn das so ist, dann frage ich mich, wo die SPD in den letzten Jahren war. Wir haben in den letzten Jahren von der SPD keinerlei Anstoß in diese Richtung registriert. Dabei hatten Sie doch alle Zeit der Welt, einen eigenen Antrag zu stellen. Vielleicht war die Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer den Sozialdemokraten doch nicht so wichtig. Zur Ehrenrettung von Frau Hartmann muss ich allerdings sagen: Sie ist noch nicht so lange im Landtag und kann das so nicht wissen.
Auch die Grünen sind wegen des geringen Interesses der Wirtschaft an den älteren Mitarbeitern und den älteren Arbeitslosen angeblich in großer Sorge. Dadurch gehe den Unternehmen das Wissen und die Erfahrung der über 50-Jährigen verloren. Zudem stellte Herr Hagenah vorwurfsvoll fest, unser Antrag beinhalte doch glatt Vorschläge des Bundesarbeitsministers Müntefering. Auch wildere er - ich zitiere nun aus dem Protokoll - „auch in Anträgen der Grünen auf Bundesebene“. Es schlägt doch dem Fass den Boden aus, dass CDU und FDP gute Dinge von den Grünen auf Bundesebene übernehmen!
Wenn ich Ihre Ausführungen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, ernst nehme - das tue ich immer und überall -,
dann bleibt mir absolut schleierhaft, warum Sie trotzdem den Antrag von CDU und FDP ablehnen. Können denn parteitaktische Eitelkeiten so weit gehen, dass Sie Forderungen ablehnen, nur weil Sie selber sie nicht rechtzeitig gestellt haben