Wenn wir die Kommunen in die Pleite führen, ist das der beste und sicherste Weg, auch den Mittelstand und das Handwerk in die Pleite zu führen. Das aber darf auf keinen Fall passieren.
Welche Entwicklung haben denn die Kommunalfinanzen in der Politik genommen? - Im Jahr 1998 hat die Koalition in Berlin vereinbart, eine Kommunalfinanzreformkommission einzusetzen. Drei Jahre hat es gedauert, bis sie eingerichtet worden ist. Danach hat es fast wieder ein Jahr gedauert, bis sie endlich getagt hat. Sie hat über sieben Modelle diskutiert und zwei Modelle gerechnet. Und was hat Eichel letztendlich gemacht? - Er hat als Gesetzentwurf ein Modell vorgeschlagen, das weder in der Kommission diskutiert noch gerechnet worden ist.
Zwischendurch sind alle Ministerpräsidenten aufgefordert worden, die Vernunft des Runden Tisches zu pflegen. Ja, mit wem sollen die denn etwas besprechen? - Etwa mit einem Finanzminister, der einen Gesetzentwurf eingebracht hat, den die eigene Fraktion im Bundestag nicht mitträgt?
Die eigene Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Kommission eingerichtet, die ihrerseits Vorschläge unterbreiten will. Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man ‘nen Arbeitskreis - das ist das Motto dieser Regierung in Berlin.
Wohin sind wir nun gekommen? - Wir haben September 2003. Welches ist denn die Perspektive für die Kommunen? - Die Kommunen stellen jetzt allesamt ihre Haushalte auf, wissen aber nicht, wie sich die Gemeindefinanzreform und der kommunale Finanzausgleich entwickeln werden und wie sie ihr Steueraufkommen im nächsten Jahr einschätzen sollen. Deshalb ist es wichtig, dass am 6. August eine Bundesratsinitiative gestartet worden ist mit dem Ziel, die Gewerbesteuerumlage, die eine Ursache für die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen ist, wieder auf das Niveau des Jahres 2000 zurückzuschrauben. Dieser erste Schritt bringt eine Entlastung in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für die Kommunen. Die Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer ist die nächste Notmaßnahme, die auf das nächste Jahr befristet ist. Jetzt sollte man um Himmels Willen in der Lage sein, im nächsten Jahr eine vernünftige Lösung zu finden.
Ich erwarte allerdings, dass man endlich einmal auch in Niedersachsen und auf der Bundesebene zu rechnen anfängt. Die wenigsten Politiker sind blindflugtauglich. In den meisten Fällen hat es einen Crash gegeben. Meiner Meinung nach kann man nicht darauf verzichten, einmal zu berechnen, wie sich die Verschiebung bei Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer auf die einzelnen Regionen auswirkt.
Man muss aber auch berechnen, in welcher Form die Zerlegung vorgenommen werden muss, um zwischen der Sitzgemeinde der Industriebetriebe und der Wohnortgemeinde eine halbwegs ausreichende Gerechtigkeit herzustellen. Das kann man rechnen. Dann wird man auch die Akzeptanz der Kommunen erhöhen.
Ich möchte mich jetzt bezüglich der Beteiligung der Kommunen nicht festlegen. Aber ein ganz wesentliches Merkmal kommunaler Selbstverwaltung ist ein eigenes Heberecht.
dieses Heberecht betroffen werden, ist ganz wichtig. Diese Klammer ist substanzielle kommunale Selbstverwaltung. Es soll mir keiner sagen, er habe davor Angst. Wer in diesem Punkt wirklich etwas zu entscheiden hat, der soll mutig ein Ja zur kommunalen Selbstverwaltung sagen. Dann bekommen wir eine verlässliche Finanzsituation der Kommunen.
Eines ist aber klar: Ganz konjunkturunabhängig ist keine Steuer, es sei denn, man besteuert die Substanz. Das ist das Problem bei der Körperschaftsteuer. Einen Schutz vor politischen Fehlern, wie bei der Körperschaftsteuer, gibt es nicht, es sei denn, wir legen in der Verfassung fest, wie hoch der Anteil der Kommunalfinanzen sein muss. Wenn das gelingt, dann ist es gut für die Kommunen: 2004 Übergang mit einer deutlichen Entlastung und 2005 ein neues Konzept. Dann können unsere Kommunen zuversichtlich in die Zukunft schauen.
Erstens. Wer die Regierung, die CDU und die FDP gehört hat, der wird festgestellt haben, dass es drei unterschiedliche Positionen zu der Frage gibt,
Deshalb gibt es keine klare Ansage der Regierung in Richtung Bundesrat und keine Stellungnahmen zu dem Antrag, den die SPD bereits im Mai eingebracht hat.
Zweitens. Herr Rolfes hat deutlich gemacht - und das ist richtig -: Es muss schnell und sofort etwas passieren. Das hat der damalige innenpolitische Sprecher der Opposition und jetzige Innenminister
Schünemann im Januar ausdrücklich gesagt: sofort Erhöhung der Bedarfszuweisung, sofort etwas bei der Gewerbesteuerumlage unternehmen, vor der Sommerpause Durchsetzung des Konnexitätsprinzips. Alle drei Dinge hat die Landesregierung nicht umgesetzt. Sie hat es nicht bei der Bedarfszuweisung getan - der Haushalt liegt vor -, sie hat es nicht getan, indem sie den entsprechenden Betrag bei der Gewerbesteuerumlage in den Haushalt für die Gemeinden eingesetzt hat, und sie richtet sich bei dem Konnexitätsprinzip nicht einmal im Lande Niedersachsen nach den Vorgaben, die sie selber fordert.
Drittens. Die Landesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, das, was sie politisch gegenüber dem Bund fordert, im eigenen Land umzusetzen. Ganz im Gegenteil: Indirekt wälzt sie mit dem Haushalt Kosten auf die kommunale Ebene ab. Damit wird klar, dass das gesamte Gerede, das derzeit stattfindet, nichts anderes als ein Vertuschungsversuch ist und dass diese Landesregierung im Konzert der Vertretung der Kommunen nicht sprechfähig ist.
Würde sie das Konnexitätsprinzip ernsthaft anwenden, müsste sie bei der Gewerbesteuer auf das Kommunalmodell zurückgreifen. Dann hätte sie die Zustimmung der Kommunen. Das war auch die Mehrheitsmeinung in der Expertenkommission, die sich gemeinsam, also auch mit CDU-Vertretern aus den Ländern und den Kommunen auf dieses Konzept verständigt hat.
(Ursula Körtner [CDU]: Wie lange haben Sie darin gesessen? - Bernd Althusmann [CDU]: Sie haben darin gesessen und nichts hingekriegt! Sie saßen da drin: Ergebnis null!)
Ich fordere also Ihre Fraktion und die Landesregierung auf, sich unverzüglich in diesem Sinne zu äußern. Dann können Sie den Anträgen der SPD und der Grünen zustimmen. Dann hat Niedersachsen eine Position, die im Lande auch gehört wird. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier nicht um eine Petitesse, sondern um die Existenz der Gemeinden, der Städte und Landkreise in diesem Land.
Sie, Herr Kollege Bartling und Herr Kollege Aller, haben ein doppeltes Fiasko zu verantworten. Das erste war die Körperschaftsteuerreform, die wir hier vehement bekämpft haben. Wir haben Sie aufgefordert, nicht zuzustimmen. Sie aber meinten, Sie hätten das Ei des Kolumbus gefunden.
Die Folge ist, dass sich immer mehr Körperschaften jeder Besteuerung in Deutschland entziehen. Hatten wir 1999 noch Einnahmen von 24 Milliarden Euro aus der Körperschaftsteuer, so mussten wir im vergangenen Jahr 1 Milliarde Euro an die Wirtschaft zurückreichen, sodass ein Fehlbetrag von etwa 25 Milliarden Euro entstanden ist. Das kann keine Ebene der öffentlichen Hand verkraften. Dafür sind Sie verantwortlich.
Das zweite Fiasko erleben wir jetzt bei der Debatte um die Gewerbesteuerreform. Prof. Jarass, der Vorsitzende der Sachverständigenkommission der Bundesregierung, erklärte - der Kollege Rolfes hat darauf hingewiesen -, die Kommission habe sieben Modelle durchgerechnet. Zwei seien im Detail durchgerechnet worden. Das Modell aber, das jetzt die rot-grüne Bundesregierung vorgelegt habe, habe die Kommission niemals berechnet. Dafür gebe es keine zahlenmäßige Grundlage.
Wir reden also wie der Blinde über die Farbe, wenn wir über Ihre Vorstellungen zur Gewerbesteuerreform sprechen. Sie muten diesem Lande mit Ihrer Steuer- und Finanzpolitik ein weiteres Fiasko zu.
Wenn Sie die drei Minuten, die Sie mir zugeteilt haben, um eineinhalb Minuten verlängern, dann gern.
Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen keine drei Minuten zugeteilt. Die Landesregierung hat, so ist mir jedenfalls versichert worden - -
- - - jederzeit das Recht zu sprechen. Trotzdem weisen Sie ständig auf die verbrauchte Redezeit hin. Ihr Beisitzer hat eben gesagt, dass drei Minuten eingeräumt würden. Wenn das mehr sind, kann jede Frage der Welt an mich gestellt werden.
Gehe ich recht in der Annahme, dass die Steuerreform nur durchgesetzt werden konnte, weil der Bundesrat, also auch CDU und CSU, zugestimmt hat?
Herr Möhrmann, immer wenn Sie eine Frage stellen, hat diese Frage einen realen Hintergrund. Häufig kann man Ihnen beipflichten. Durch die Zustimmung der großen Koalitionen in Berlin und Bremen und, wenn ich mich recht erinnere, der Koalition des Landes Brandenburg hat diese Steuerreform eine Zustimmung gefunden. Der Kollege Diepgen ist nicht mehr im Amt. Der Kollege Vogel hat im Bundesrat darauf hingewiesen, dass es selten in der Geschichte Deutschlands vorgekommen ist, dass sich Länder Ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat abkaufen ließen.
Die Bremer Kollegen laufen mit dem Brief des Bundeskanzlers durch die Gegend und fragen, ob der Brief beleihbar sei. Jetzt wird ihnen von der Bundesregierung gesagt, es sei ein netter Brief von Herrn Schröder gewesen, in dem gestanden habe, dass er Bremen weiter helfen wolle, aber Geld gebe es keines. Daher hat es auch denen, die zuge
stimmt haben, nicht genützt. Ich habe die Parteifreunde, die der chaotischen Steuerreform von Ihnen zugestimmt haben, nie verstanden.