Das muss ich Ihnen sagen, lieber Herr Viereck: Diese Arbeit müssen Sie selber machen. Dafür brauchen wir nicht die Landesregierung.
Wir brauchen weitere konkrete Projekte, wie man nicht nur über die Sportförderung mit dem Sportbund zusammenarbeitet, Herr Dr. Lennartz, sondern ihn beispielsweise auch im Schulbereich, im
Der Landessportbund hat uns aufgezeigt, dass man hier noch mehr tun kann, und gesagt, wie man noch zu Verbesserungen kommen kann. Wir wollen dies gerne tun.
Ebenfalls hat der Landessportbund gesagt, Herr Dr. Lennartz - damit komme ich gleich zu Ihrem letzten Punkt, zu der Frage, die Sie gestellt haben, als Ihre Redezeit zu Ende ging -, dass man sich eine neue Finanzierung des Sports wünscht, weil Sport nämlich ein Ziel der Niedersächsischen Verfassung ist. Darin steht nicht, dass Sport aus Konzessionsmitteln von Toto-Lotto gefördert werden soll, sondern dass das eine Gemeinwohlaufgabe ist. In der Tat hat die FDP diese Forderung, die der Landessportbund immer wieder bekräftigt hat, gerne aufgegriffen und gesagt, dass sich das Land dieser Verantwortung stellen und auch in Zeiten, in denen unsicher ist, wie es mit der Konzessionsabgabe weitergeht, klar zu dem Verfassungsziel der Förderung des Sports bekennen und die Sportförderung auf eine klare, steuerfinanzierte Basis stellen soll. Wir fordern Sie dazu auf und bitten Sie, hierfür gemeinsam - und nicht so wie bei diesem Antrag -, partei- und fraktionsgrenzenübergreifend, mit dem Landessportbund eine Basis hierfür zu schaffen. Wir sollten nicht versuchen, uns auf Kosten des anderen mit dem Sport zu profilieren, sondern sollten gemeinsam für die Interessen des Sports kämpfen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Lotteriegesetz ist eine sehr gute Grundlage für die Sportförderung im Lande Niedersachsen. Das hat sich seit vielen Jahren bewährt und ist vom Sport so anerkannt worden. Ich meine, dass wir gut beraten sind, so lange daran festzuhalten, bis es auch für die Zukunft abgesichert ist. Im Moment gibt es keine Anzeichen dafür, dass man daran etwas ändern sollte; das wäre nämlich ein falsches Signal. Sollte es in der Zu
kunft allerdings andere Tendenzen geben, muss klar sein, dass der Sport auf jeden Fall eine der in der Verfassung verankerten staatlichen Aufgaben ist. Dafür haben wir uns hier gemeinsam eingesetzt. Meines Erachtens sollten wir erst dann darüber reden, wie die Sportförderung neu aufgestellt werden soll, wenn es notwendig ist. Im Moment müssen wir alles daransetzen, dass dieses bewährte System auch in der Zukunft bestehen kann. Das ist für mich ganz entscheidend.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung steht für Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung. Deshalb ist der Landessportbund sehr froh darüber, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode den Sport gestärkt haben, indem wir die Sportförderung fast ausschließlich dem Sport selbst übertragen haben. Dies hat sich bewährt und zeigt, dass sehr schnell und unbürokratisch Geld dahin fließt, wo es hingehört, nämlich in die Förderung Ehrenamtlicher und zu einem Teil natürlich auch in den Spitzensport, zu dem wir uns auch bekennen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt nun wirklich keine neuen Berichte und auch kein neues Datenmaterial, sondern wir müssen handeln. Diese Landesregierung hat es mit dem Sportstättensanierungsprogramm, für das 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen, getan. Erst vor wenigen Tagen hat es eine Selbstverpflichtungserklärung aller kommunalen Spitzenverbände mit dem Land zur Sportförderung gegeben. Das ist in schwierigen finanziellen Zeiten ein sehr wichtiges Signal gewesen. Wir haben gemeinsam mit dem Sport die SportEhrenamtsCard eingeführt. Wir haben in der Vergangenheit die Juleica geschaffen, die man immer wieder in Erinnerung rufen sollte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles das zusammen zeigt, dass der Sport hier in Niedersachsen auf einem sehr guten Weg ist, dass wir keine neue Bürokratie und keine neuen Berichte brauchen.
Herr Lennartz, Sie haben absolut recht: Mit Reden kann man Doping nicht verhindern, und schon gar nicht mit Berichten. Das erreichen Sie nur durch massive Kontrollen, und das auf hohem medizinischen Niveau. - Darauf sollten sich die Sportverbände konzentrieren. Ich habe den Eindruck, dass man auch da auf einem guten Weg ist. Die Sportgerichtsbarkeit ist hier sicherlich der richtige Weg, um sehr schnell Strafen durchzusetzen. Es sollte nicht nur darauf geschaut werden, was der Staat in dem Bereich macht. Hier ist der Sport selbst gefor
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 10: Zweite Beratung: Altenpflegeausbildung in Not - Umlagefinanzierung wieder einführen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2944 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Drs. 15/3789
Auch Herr Kollege Plaue setzt sich auf seinen Platz, damit er seiner SPD-Kollegin Frau Groskurt zuhören kann, der ich jetzt das Wort erteile.
Danke schön. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Altenpflegeausbildung ist leider immer noch in Not. Das müsste aber nicht so sein. Obwohl auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU und von der FDP, spätestens seit der Vorlage des Landespflegeberichts wissen, dass die Finanzierung der Altenpflegeausbildung auf verlässliche, stabile Füße gestellt werden muss, weigern Sie sich, dieser Entwicklung gegen
zusteuern. Sie lehnen unseren Antrag ohne den Ansatz von schlechtem Gewissen einfach ab. Dass das nicht besonders klug ist, ist noch nicht weiter dramatisch. Dramatisch ist, dass Sie sehenden Auges, in vollem Bewusstsein der Situation, nicht bereit sind, für alte Menschen auch in Zukunft eine bestmögliche Pflege und Versorgung zu gewährleisten.
(Heidemarie Mundlos [CDU]: Das stimmt doch nun wirklich nicht! Das ist ein Trugschluss! - Norbert Böhlke [CDU]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
- Wenn ich es nicht glauben würde, würde ich es nicht sagen. - Außerdem verweigern Sie auch noch jungen Menschen die Chance einer qualifizierten Ausbildung.
Die neueste Statistik des Kultusministeriums zeigt, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler deutlich zurückgeht. Zum Stichtag 15. November 2006 - das ist nun wirklich ganz frisch - begannen nur 1 698 Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung. 2003 waren es noch 1 981. Das ist ein Rückgang um 283 Schülerinnen und Schülern. Dieser Entwicklung können wir unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung nicht tatenlos zusehen.
Frau Kollegin Kohlenberg, Sie berufen sich immer und immer wieder darauf - dadurch wird es aber nicht richtiger und auch nicht überzeugender -,
dass eine Umlageverordnung nur dann erlassen werden könne, wenn ein Ausgleichsverfahren erforderlich sei, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen zu verhindern oder zu beseitigen. Sie sagen, der Nachweis für einen solchen Mangel sei bisher nicht erbracht worden.
Welchen Nachweis brauchen Sie denn noch? - Die Zahl der Schülerinnen und Schüler geht zurück, und die Zahl der zu pflegenden Menschen steigt. Der Landespflegebericht hat es deutlich aufgezeigt. Die Mitteilung des Kultusministeriums vom 11. Mai 2007 bestätigt diese Entwicklung mit neuesten Zahlen.
In der Plenarsitzung am 22 Juni 2006, als wir den Antrag der SPD-Fraktion zum ersten Mal beraten haben, haben Sie freudestrahlend die Aktivitäten des Ministeriums aufgezählt. Sie haben erklärt, dass das Ministerium Werbekampagnen für den Altenpflegeberuf durchführt, dass es Flyer herausgibt und Workshops veranstaltet. Es gebe auch eine Internetpräsentation, was Sie als Wunderwerk gepriesen haben. Sie waren der Ansicht, das sei eine ganz tolle Sache. Offensichtlich aber hat sie leider nicht funktioniert,
sonst wäre die Zahl der Schülerinnen und Schüler nicht gesunken. Der Kollege Riese hat allerdings in derselben Sitzung zugegeben, dass an die Betriebe in deren eigenem Interesse appelliert werden müsse, im Bereich der Altenpflege Ausbildungen vorzunehmen, da sie für die wachsenden Anforderungen der Zukunft gerüstet sein müssen. Zitat:
„Sie werden mehr Fachkräfte brauchen, als sie in der Gegenwart haben. Dazu muss eine Vielzahl von Unternehmen einen Beitrag leisten.“
Es ist schon verwirrend: Die CDU sagt, es bestehe kein Mangel an Fachkräften, und die FDP sagt, dass die Betriebe mehr Fachkräfte brauchten. - Sie sind doch noch in einer Koalition, oder?
Das zeigt doch deutlich: Mit Appellen und bunten Flyern ist es nicht getan. Das beweisen die neuesten Zahlen, die ich Ihnen gerade vorgelesen habe. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen und der Verband Deutscher Privatschulen fordern immer wieder, die Ausbildungsumlage wieder einzuführen. Sie zeigen die Probleme nachdrücklich auf, indem sie ausführen, dass vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung der Fachkräftemangel im Bereich der Pflegedienstleistungen bereits heute absehbar ist und
dass die im Jahr 2000 erfolgte Aussetzung der Umlagefinanzierung für die Altenpflegeausbildung diesen negativen Prozess maßgeblich verstärkt hat.
Die Folge davon ist, dass sich heute nur noch wenige Bildungseinrichtungen an der praktischen Ausbildung junger Menschen zum Altenpfleger und zur Altenpflegerin beteiligen. Die Verbände - dabei werden sie von der SPD unterstützt - fordern, den Solidarausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen sofort wieder einzuführen.