Diese Rahmenbedingungen stehen für uns fest. Wenn Sie sich mit uns darauf einigen können, dass diese Ziele nicht gefährdet werden, dann sind wir auch bereit, über Finanzierungsmodelle zu reden. Aber diese Ziele stehen für uns fest. Das meinen wir, wenn wir von der Zukunft der Kinder und von erfolgreicher Förderung reden. Die Finanzierung ist wichtig, aber die Ziele, die ich eben genannt habe, dürfen nicht gefährdet werden.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, inzwischen hat unser neuer Kollege, Herr Lowin aus Osnabrück, seinen Platz eingenommen. Herr Lo
win, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Wirken in den nächsten Monaten. Viel Freude dabei und alles Gute!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sind uns in einem Punkt einig: Wenn Pflanzen wachsen sollen, dann muss man sie düngen. Ich meine, wir sind uns auch in einem zweiten Punkt einig: Wenn Kinder unsere Zukunft sind und wir wissen, dass die frühkindliche Bildung der Schlüssel zu allem ist, dann müssen wir auch in diesem Bereich düngen und entsprechende Investitionen vornehmen.
Wenn wir uns darin einig sind, dann muss ich eindeutig das bestätigen, was Herr Dr. Rösler eingangs gesagt hat: Im Gegensatz zu vielen früheren Landesregierungen hat diese CDU/FDPgeführte Landesregierung nicht nur geredet, sondern auch gehandelt: Sie hat die finanziellen Mittel aufgestockt.
Wir haben bereits mit Beginn der Regierungsübernahme einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Der entscheidende Punkt bei diesem Paradigmenwechsel war die Überführung des Bereichs der frühkindlichen Bildung vom Sozialministerium in die Zuständigkeit des Kultusministeriums. Damit haben wir deutlich gemacht, dass der gesamte frühkindliche Bereich unter einem bildungspolitischen Gesichtspunkt zu sehen ist. Das war der erste entscheidende Baustein.
Ich will nicht alle weiteren Bausteine nennen. Aber zwei weitere Bausteine sind für mich wichtig, nämlich zum einen die im Schulgesetz verankerte Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule und zum anderen der Orientierungsplan. Auch hier haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Dies haben wir mit dem Nachtragshaushalt 2007 fortgesetzt.
In den Nachtragshaushalt 2007 haben wir nicht nur 50 Millionen Euro für das beitragsfreie Kindergartenjahr eingestellt, sondern vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es in diesem Bereich zu wenig Forschung gibt, haben wir 2,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um ein Institut für frühkindliche Bildung in Niedersachsen zu installieren.
- Frau Kollegin Bührmann, das ist ein inhaltlicher Paradigmenwechsel, den die vorherigen Landesregierungen nie geschafft haben.
Wenn von der FDP-Fraktion ein Finanzierungskonzept eingebracht wird, dann sollten wir - Frau Kollegin Eckel, darüber sollten Sie einmal nachdenken - dies nicht pauschal in Bausch und Bogen ablehnen, sondern darüber diskutieren. Das ist ein spannendes und interessantes Projekt.
Auch die Wirtschaft, Frau Eckel, hat bereits erkannt, dass sie selbst von der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit profitiert. Sie ist auch bereit, Mittel in das System zu investieren. Prognos Basel hat bestätigt, dass eine 8-prozentige Gewinnsteigerung zu erreichen ist, wenn sich die Unternehmen hier mit einbringen. Alles in allem sind das spannende Modelle, die wir diskutieren müssen.
Folgendes dürfen wir nicht aus dem Blickfeld verlieren - dabei stehen CDU und FDP eindeutig auf einer Seite -: Erstens. Wir wollen Eltern entlasten. Zweitens. Wir wollen Chancengerechtigkeit auch für Schwache und sozial Benachteiligte.
Drittens. Ganz egal, welche Systeme wir einführen, wichtig ist für uns: keine zusätzliche Bürokratie, keine Aufblähung von Verwaltung.
Viertens. Wichtig ist für uns auch vor dem Hintergrund des demografischen Faktors, dass alle frei werdenden Mittel in dem System Kita verbleiben.
Der letzte Baustein, den wir einfordern, ist, dass Bund, Länder und Kommunen auf den unterschiedlichen Ebenen nicht unterschiedliche Konzepte fahren,
sondern dass wir - um nicht Verwaltungsaufwand aufzubauen, sondern Bürokratie abzubauen - gemeinsam an einem einheitlichen Konzept arbeiten, auf das wir uns hier verständigen.
Unter dem Strich stelle ich fest: Wir von CDU und FDP haben erkannt: Es kommt auf den Anfang an. Der Paradigmenwechsel ist eingeleitet. Wir werden das weiter fortsetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sagte Frau Vockert so schön: Der Paradigmenwechsel ist eingeleitet.
Wer hat denn den Familien mit Kindern Geld weggenommen? - Das war diese schwarz-gelbe Landesregierung!
Weshalb stehen wir in Sachen Betreuung an letzter Stelle? - Das stellt man fest, wenn man sich die Statistik bei den Betreuungsplätzen in der Bundesrepublik anschaut. Niedersachsen ist unter Schwarz-Gelb Schlusslicht geworden. Dafür stehen Sie!
Meine Damen und Herren, ich freue mich natürlich sehr, dass die FDP kurz vor der Wahl aus ihrem Dornrösler-Schlaf aufgewacht ist,
dass sie registriert, wie wichtig frühkindliche Bildung und Betreuung ist und dass in Niedersachsen einiges im Argen liegt.
Das merkt man schon an Ihrem unterschiedlichen Verständnis des Begriffs „Paradigmenwechsel“. Die FDP will die Finanzen ansprechen, während es Frau Vockert schon reicht, dass einige Bereiche jetzt im Kultusministerium angesiedelt sind.
Lassen Sie uns doch einmal über die Kita-Card reden, die Herr Rösler versucht hat vorzustellen. Allerdings konnte man der NOZ mehr Informationen dazu entnehmen als der Rede von Herrn Dr. Rösler.
Herr Dr. Rösler, die grüne Bundestagsfraktion hat schon vor einem Jahr die Einführung einer Kinderbetreuungskarte gefordert. Wir wollten auch eine verfassungskonforme Beteiligung des Bundes an der Kinderbetreuung. Wenn wir in Niedersachsen eine Solonummer à la Kita-Card der FDP fahren, dann kriegen wir es nicht hin, gemeinsam die Verantwortung wahrzunehmen.