Es ist ziemlich viel Staatsinterventionismus, was Sie hier fordern. Es ist ziemlich viel Subventionspolitik, was Sie hier fordern. Es ist eine ziemlich starke Einflussnahme durch die Ministerialbürokratie auf die Unternehmen, was Sie hier fordern. Angesichts dessen frage ich mich schon, ob das überhaupt in Ihre Programmatik hineinpasst.
Es ist gar keine Frage, dass die Digitalisierung zu den sehr spannenden Entwicklungen in unserer Gesellschaft gehört. In dieser Sache gibt es gar keinen Dissens. Die Entwicklung in diesem Bereich ist aber teilweise so dynamisch und so schnell, dass große Teile der Bevölkerung gar nicht mehr hinterherkommen. Es gibt in diesem Bereich kurzfristige Innovationszyklen, einen sehr scharfen Wettbewerb und unglaublich dynamische Veränderungen, die sich, wie gesagt, teilweise so schnell vollziehen, dass große Teile der Bevölkerung sie gar nicht mehr nachvollziehen können. Es gab in den letzten Jahren auf diesem Markt teilweise eine unglaubliche Überhitzung. Auch das müssen Sie ehrlicherweise einmal sagen. Wie war die Situation denn zur Jahrtausendwende? - Damals gab es eine derart starke Überhitzung in Bezug auf die ganze Internetblase, dass es zu einem riesigen Börsencrash kam. Es kam zu einer Zerstörung von Aktienkultur, von der sich das Land bis heute noch nicht erholt hat. Dazu ist es gekommen, weil viele Leute gesagt haben: Betriebswirtschaftliche Fundamentaldaten müssen wir nicht mehr ernst nehmen. Eigenkapital oder Cashflow spielen überhaupt keine Rolle mehr. Es spielten nur noch Fantasie und Kreativität in Bezug auf die Börsenwerte eine Rolle. - Dazu kann ich nur sagen: Es war sehr ungesund, was damals stattgefunden hat. Auch das muss man ehrlicherweise einmal reflektieren, wenn man hier einen solchen Antrag einbringt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts gegen Digitalisierung, aber eine so unreflektierte Jubelarie, wie Sie sie hier angestimmt haben, ist fehl am Platze.
Ich will nun noch etwas zu einigen Punkten Ihres Antrages sagen. Wir können die einzelnen Punkte der Reihe nach durchgehen. Zum Teil hat das Frau Wiegel schon getan.
Unter dem ersten Spiegelstrich steht, dass Networking und Clusterbildung praktiziert werden sollen. Erstens wird dies schon praktiziert. Zweitens ist die große Frage, ob man einen solchen Prozess
Unter dem zweiten Spiegelstrich wird gefordert, die Unternehmen und Universitäten besser zu unterstützen. Auch wir wollen die Unternehmen und die Universitäten besser unterstützen. Aber die Universitäten müssen sich heute noch vom niedersächsischen HOK erholen. Erst einmal haben Sie ihnen viel Geld weggenommen und jetzt sagen Sie, Sie wollten sie besser fördern. Ich mache Ihnen einen Vorschlag dazu, wie wir richtig gute Universitätspolitik und Förderpolitik betreiben können. Nehmen Sie die ganzen Wirtschaftssubventionen weg. Es gibt eine Vielzahl von Untersuchungen, die besagen, dass man damit nur Mitnahmeeffekte produziert. Geben Sie diese Mittel direkt den Universitäten. Das wäre etwas Vernünftiges.
Des Weiteren wird ein Standortmarketing gefordert. Dazu haben wir jetzt schon eine teure Kampagne. Das brauchen wir nicht zu machen.
Etwas ganz Innovatives findet sich in dem Antrag unter dem vierten Spiegelstrich. Finanzierungshilfen sollen an das Geschäftsmodell gekoppelt werden. Mein lieber Scholli, habe ich mir gedacht, wie soll es auch anders sein? - Es wäre traurig, wenn jemand ein völlig aberwitziges Geschäftsmodell vorlegen und dann die Finanzierung einfordern würde.
Was unter dem sechsten Spiegelstrich steht, müssen Sie im Ausschuss erläutern. Das habe ich überhaupt nicht verstanden.
Ich fasse zusammen, was in dieser Legislaturperiode in Bezug auf Digitalisierung und Förderung passiert ist. Sie haben der nordmedia eine Menge Geld genommen. Das ist zunächst einmal ein Fakt. Dann hat sich der Ministerpräsident dieses Landes - das haben nicht besonders viele Leute mitgekriegt - für die sogenannte Softwarepatentrichtlinie in der EU eingesetzt. Die Patentierung von Software wurde massiv vom niedersächsischen Mittelstand kritisiert. Das ist ein sehr großes und gefährliches Thema, weil man durch die Patentierung das sehr wichtige Produkt der Software verknappt. Das wurde vom Mittelstand deutlich kritisiert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab weise ich darauf hin, dass Folgendes schon eigenartig war: Frau Wiegel hat gesagt, der Antrag sei nichts als heiße Luft, während Herr Briese geäußert hat, der Antrag enthalte sehr viel Staatsinterventionismus, was ganz schlimm sei. In dem Antrag muss also doch etwas stehen, wenn man ihn so unterschiedlich interpretieren kann.
Im Hinblick auf den Ausgangspunkt sind wir uns sicherlich einig: Die Digitalisierung schreitet in allen Wirtschaftsbereichen ungeheuer fort. Der Bitkom als Verband der Branche hat auf der CeBIT ein Wachstum von 6,5 % vorausgesagt. Wenn man sieht, dass der elektronische Handel zwischen den Unternehmen allein im letzten Jahr um 36 % und der private E-Commerce um sogar 44 % gestiegen sind, dann weiß man, wie die Entwicklung hier vor sich geht. Natürlich gibt es da auch neue Geräte; es geht um Arbeitsplätze, Qualifikationen usw.
Ich halte hier noch einmal Folgendes fest - dies ist in der Regierungskoalition auch nicht streitig -: Der Markt wird diese Entwicklung natürlich selber meistern. Aber es gibt gleichzeitig ein Zeitfenster, in dem die Politik die Rahmenbedingungen besser gestalten kann. Dies wird immer so sein. Die beiden erfolgreichsten Computerfilme der letzten Jahre, nämlich „Urmel aus dem Eis“ und „Gaya“ - dies ist bereits gesagt worden -, sind weitgehend in Hannover entstanden. Hier sind die Voraussetzungen und Bedingungen geschaffen worden. Herr Briese oder Frau Wiegel haben die Computerspieleentwicklung angesprochen. Hannover steht bei dieser Entwicklung nach Berlin auf dem zweiten Platz in Deutschland.
Daher müssen wir uns in Zukunft darüber unterhalten, wie die Förderung dieser Entwicklung unterstützt werden kann. Wir dürfen - hierbei stimme ich Ihnen zu - die Diskussion nicht einseitig auf einen kleinen Teilbereich verengen. Wenn man hier Politik machen will, geht es auch darum, die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Technologie zu verbessern. Dazu bieten sich zwei große Felder an.
Das Erste ist in der Tat - wie immer Sie es bezeichnen wollen; im Antrag heißt es richtigerweise Vernetzung - die Vernetzung der Unternehmen. Die Branche sagt selbst, dass ihr geholfen würde, wenn man mehr Möglichkeiten zur Zusammenarbeit eröffnete, wie dies auch in Initiativen anderer Länder der Fall ist. Deshalb wollen wir uns auf dieses Thema konzentrieren, wie wir es bei der Telematik, der Logistik und dem Bereich E-Health gemacht haben. Dies muss Schritt für Schritt erfolgen; man kann nicht alles gleichzeitig machen. Da die Vorgängerregierung gar nichts getan hat, können wir hier nur Schritt für Schritt vorgehen.
Das Zweite ist die Finanzierung. Ihre Bemerkung, Herr Briese, zu Punkt 6 des Antrags habe ich nicht verstanden. Hierbei wird etwas ganz Wichtiges angesprochen, was Frau Wiegel, Frau Kuhlo und Herr Pörtner schon genannt haben: die Sicherung der Finanzierung im Zusammenhang mit Banken. In diesem Bereich gibt es bis heute in der ganzen Bundesrepublik keine ausreichenden Lösungen, weil Banken mit Erfahrung hinterlegte Geschäftsmodelle, bei denen sich das Vermögen der Firmen auf Beton oder Maschinen gründet, positiver beurteilen als Geschäftsmodelle, bei denen sich das Vermögen auf den Grips der Gründer und auf Entwicklungen gründet, die zwar auch teure Maschinen erfordern, aber insbesondere Softwareentwicklung bedeuten. Hier müssen wir uns vornehmen, Herr Briese, den Dialog zu einem Ergebnis zu führen, was die Vorgängerregierung ebenfalls nicht geschafft hat. Dies ist in diesem Fall kein Vorwurf, sondern eine schlichte Feststellung, weil dies in der ganzen Bundesrepublik noch nicht funktioniert. Ich bin nicht sicher, dass wir diesen Dialog in einem oder zwei Jahren hinbekommen werden, weil das Problem bis hin zu bilanzrechtlichen Fragen reicht. Gleichwohl muss dieser Dialog zu einem positiven Ergebnis führen. Denn unsere Gesellschaft wandelt sich von einer klassischen Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft. Die Instrumente haben aber unsere Fi
Federführend soll sich der Ausschuss für Bundesund Europaangelegenheiten und Medien mit dem Antrag beschäftigen, und mitberatend sollen der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Arbeitsmarktinitiative „Berufschance 50plus“ für Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/3711
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag ist die Hannover-Messe zu Ende gegangen, ein niedersächsisches Großereignis mit weltweiter Ausstrahlung. Von der Messe gingen mehrere Botschaften aus.
Die erste Botschaft: Die Konjunktur zieht an, der Wirtschaftsaufschwung ist stabil und nachhaltig. Dies gilt ganz besonders für Niedersachsen. Die Unternehmer sehen voller Optimismus und Zuversicht in die Zukunft. Dies zeigt nicht zuletzt das Mittelstandsbarometer von Ernst & Young für 2007. Die Werte für Niedersachsen sind hervorragend. Dies hat noch am Mittwoch unser Fraktionsvorsitzender David McAllister in der Aktuellen Stunde deutlich gemacht. Eines ist besonders erfreulich: Außer in Hamburg schätzen die mittelständischen Unternehmer in keinem anderen Bundesland die regionalen Wettbewerbsfähigkeiten höher ein als in Niedersachsen.
Es gibt allerdings auch eine andere wichtige und bedenkenswerte Botschaft von der Hannover-Messe. Sie lautet: Wir haben ein Problem. Der Aufschwung ist da, die Auftragsbücher sind voll, die Betriebe wollen investieren und neue Mitarbeiter einstellen, aber sie finden keine Leute. In vielen Bereichen ist der Markt bei qualifizierten Fachkräften leer gefegt. Besonders die Unternehmer im Maschinen- und Anlagenbau sowie in der ITWirtschaft wollen investieren und neue Stellen schaffen. Sie müssen aber auf ein mögliches Wachstum verzichten und die Annahme weiterer Aufträge vertagen, weil gut ausgebildetes Personal trotz der 4 Millionen Menschen ohne Arbeit nicht vorhanden ist. Nun rächt sich natürlich hier für manche Betriebe, dass sie in den letzten Jahren wenig oder gar nicht ausgebildet haben. Aber diese Erkenntnis kommt nun einmal zu spät, und sie hilft kurzfristig niemandem weiter.
Meine Damen und Herren, es gibt trotzdem eine Möglichkeit, die Lage bei den fehlenden Fachkräften zumindest teilweise zu entspannen. In Deutschland gibt es ein großes vernachlässigtes Potenzial an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über 50 Jahre. Viele von ihnen sind schon nicht mehr im Beruf. Sie gelten wegen ihres Alters entweder als schwer vermittelbar oder schlummern als Langzeitarbeitslose in den Karteien der Arbeitsagenturen, der Optionskommunen oder der Arbeitsgemeinschaften. Zusätzlich läuft zurzeit von den Gewerkschaft und von der SPD, Herr Lenz, eine Kampagne gegen die Rente mit 67. Ganz allgemein haben wir den Eindruck, dass dies auch eine Kampagne gegen ältere Arbeitskräfte ist: Sie sollen gefälligst ihren Platz für jüngere Menschen freimachen. - Die SPD hat dies gerade im MärzPlenum mit ihrem Antrag zur Verlängerung der Altersteilzeit
und mit Ihrer Ablehnung des Kombilohns für ältere Arbeitskräfte eindrucksvoll vorgeführt. Die Botschaft lautet: Ab 50 gehört ihr zum alten Eisen. Ihr seid unrechtmäßige Arbeitsplatzbesetzer und solltet gefälligst Platz machen zugunsten der jungen dynamischen Nachrücker. - Es wäre vielleicht ganz gut, wenn auch in diesem Haus einmal jemand darüber nachdächte.
Die Grünen - Herr Jannßen ist im Moment nicht da; zumindest sehe ich ihn nicht - haben gerade gestern in der Debatte über den JadeWeserPort ein besonders schlimmes Beispiel von Altersdiskriminierung gebracht.
Wir meinen, dass es der völlig falsche Weg ist, Ältere vorzeitig beiseitezuschieben. Profitiert haben von den Programmen zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben in der Vergangenheit lediglich die großen Konzerne. Sie entledigen sich ihrer überzähligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler.
Meine Damen und Herren, wer sich auch nur am Rande mit der demografischen Entwicklung und der bald auf dem Kopf stehenden Alterspyramide beschäftigt hat, der weiß, dass hier ein Zug mit einer sehr gefährlichen Botschaft in die völlig falsche Richtung fährt.
Zum einen können wir uns die Angebote zum Vorruhestand, zur Frühverrentung oder zu sonstigem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben wegen der alternden Gesellschaft überhaupt nicht leisten.
- Danke. - Zum anderen geben Sie ein völlig falsches Signal. Da wird die Lebensleistung der älteren Mitarbeiter mit der Forderung entwertet, sie gehörten ausgemustert, man könne auf sie verzichten, und die Gesellschaft lasse sich das zusätzlich noch etwas kosten. Wie soll denn unsere Gesellschaft funktionieren, wenn es in weniger als 20 Jahren ebenso viele Rentner wie Arbeitskräfte gibt? Es wird vielleicht noch 15 bis 20 Jahre dauern, dann hat sich der Schwerpunkt der Beschäftigten von den heute 30- bis 40-Jährigen auf die 45- bis 60-Jährigen verschoben. Darauf wollen wir uns vorbereiten.
Meine Damen und Herren, nicht das Freisetzen der Älteren ist angesagt, sondern das Gegenteil ist richtig. Wir brauchen schon heute jeden einzelnen der älteren, zum Teil gut ausgebildeten und erfahrenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In vielen Fällen fehlt ihnen lediglich eine zusätzliche Qualifizierung. Hier tun sich Ältere manchmal schwer, weil die Botschaft lautet: Ab 50 bist du ja sowieso auf dem absteigenden Ast. Wahrschein
Speziell den kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir hier helfen. Wir wollen ihnen Mut machen, auch und gerade Arbeitskräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern. Die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen betrug nach Angaben der OECD im Jahre 2005 bei uns in Deutschland gerade einmal 45 %. Damit liegen wir weit hinter dem Spitzenreiter Schweden mit 70 % zurück. Frühverrentung und Altersteilzeit haben in der Vergangenheit eindeutig die falschen Signale gesetzt. Deshalb wollen wir die Fort- und Weiterbildung insbesondere für über 50 Jahre alte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen ermutigen und unterstützen, ihre Mitarbeiter stärker als bisher zu fördern.
Um die bestehenden Hemmnisse abzubauen, bitten wir die Landesregierung, einen Qualifizierungsgipfel für Beschäftigte mit Erfahrung zu organisieren. Damit soll nicht eine neue Palaverrunde geschaffen werden, sondern wir wollen die Hauptakteure am Arbeitsmarkt und ihre bereits vorhandenen Programme zusammenbringen. Dabei ist schon einiges auf den Weg gebracht. Mit dem Niedersachsen-Kombi könnte man aber noch viel mehr Langzeitarbeitslosen helfen, Herr Lenz. Die Förderung muss allerdings unbedingt von weiteren qualifizierenden Maßnahmen abhängig gemacht werden. Eine reine Lohnsubvention ohne Qualifizierung ist zu vermeiden, auch mit Blick auf verstärkte Mitnahmeeffekte.
Meine Damen und Herren, wir müssen insbesondere den kleinen Unternehmen Hilfestellung geben, rechtzeitig eine Fort- und Weiterbildung anzubieten. Sie sollen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Anforderungen der kommenden Jahre fit machen. Das heißt aber auch, dass sich die Tarifpartner, die Politik und insbesondere die Beschäftigten selbst stärker engagieren müssen. Wir dürfen also nicht nur auf die Jungen setzen - sie brauchen wir natürlich auch; davon haben wir ja schon bald nicht mehr genug -, wir sollten die Erfahrungen der Älteren als Bereicherung und das Lebensalter nicht als Belastung ansehen.