Auch hier geht ein ganz klares Lob an den Kultusminister; denn er hat diese Entwicklung durch seine konsequente Arbeit in den Schulen, Aufklärung zu betreiben und das Rauchen zu verbieten, in aller Deutlichkeit mit angeschoben. Dafür gebührt ihm unser Dank.
Achtens. Stichwort „Alkohol“. Interessant ist, dass sich die Alkoholrauscherfahrungen kaum verändert haben. Der regelmäßige Konsum hat sogar deutlich abgenommen. Unsere Jugendlichen sind deutlich gesundheitsbewusster, als es uns die dramatischen, von den Medien dargestellten Fälle glauben machen wollen. Dennoch müssen wir uns sicherlich Gedanken darüber machen, wie wir dem sogenannten Komaflatrate-Saufen begegnen können. Hierbei setzen wir auf Prävention. Auch in diesem Punkt ist der Kultusminister gemeinsam mit der Sozialministerin aktiv allen voran.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle zunächst zur Kindergesundheit fest: Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, dass Niedersachsen sehr aktiv ist und dass hier viele Projekte durchgeführt werden, um die Gesundheit der Kinder weiter zu verbessern.
Viele dieser Projekte beinhalten Kooperationen mit unterschiedlichen Institutionen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich die Sportvereine lobend erwähnen, weil die im außerschulischen Bereich besonders viel leisten.
Jetzt noch zum Stichwort „Kinderarmut“: Bildung ist in Niedersachsen so konzipiert, dass Kinder nachhaltig und Erfolg versprechend gefördert werden. Dazu kann ich Ihnen ganz klar sagen: Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass es noch einen Punkt gibt, der mich bewegt und auch ärgert. Seit längerer Zeit ist die Landesregierung intensiv darum bemüht, die Früherkennung und die Frühförderung von behinderten und von von Behinderung bedrohten Kindern deutlich auszubauen und zu verbessern. Die Verankerung von Komplexleistungen im Leistungskatalog des SGB IX seitens des Bundes war notwendig und gut. Umso mehr ärgert es mich, dass sich die Diskussionen mit den Leistungsträgern seit geraumer Zeit auf der Stelle bewegen. Monatelange Debatten finden statt, und der Schwarze Peter wird zulasten der betroffenen Kinder hin und her geschoben. Man muss aber deutlich sagen: Hierfür trägt nicht die Landesregierung die Verantwortung, sondern die Verantwortung liegt woanders. Ich halte das Getue zulasten der Beteiligten für unanständig.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu guter Letzt der Landesregierung und den Ministerien für die Beantwortung danken. Hier wurde eine hervorragende Arbeit geleistet; denn die uns gegebenen Informationen können wir im ganzen Land weiterreichen. Damit können wir zeigen und belegen, dass in den letzten Jahren zum Wohle unserer Kinder und unserer Jugendlichen sowie für eine bessere Gesundheit und somit für eine gute Ausgangsbasis für all das, was danach kommt, eine exzellente Arbeit geleistet worden ist. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Mundlos. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Janssen-Kucz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir besprechen heute die Große Anfrage der SPDFraktion betreffend Kinderarmut und Kindergesundheit. Die Bekämpfung der Kinderarmut hat in den letzten Jahren leider nur wenige Erfolge aufzuzeigen. Dafür aber ist der Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit mehr als deutlich. Die umfangreiche Antwort auf die Große Anfrage - 50 Fragen und 126 Seiten Antworten - stellt eine absolute Fleißarbeit dar, zeigt aber auch auf, dass wir zwar schon viel Datenmaterial haben, dass in einzelnen Bereichen jedoch noch Daten fehlen und dass wir noch viel Arbeit vor uns haben, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen und um die Kindergesundheit letztendlich zu verbessern.
Die Große Anfrage bezieht sich auf viele große Themenbereiche. Von daher ist es, wie schon meine Vorrednerin gesagt hat, sehr schwierig, all diese Themen in der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit anzusprechen.
Ich möchte ganz kurz auf die aktuelle bundespolitische Debatte eingehen, in der es um eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern und auch um die Vermeidung von Armut geht. Ich finde es schon bemerkenswert, dass unsere ehemalige Sozialministerin und jetzige Bundesfamilienministerin Frau Dr. von der Leyen dem Koalitionspartner SPD die Themen wegnimmt und dafür in den Medien sehr viel positive Resonanz bekommt. Ich nenne beispielhaft den Ausbau der Krippenplätze, den Ein
bau einer Kinderkomponente beim Ehegattensplitting oder die Aufstockung und die Verbesserung des Kinderzuschlags bei den Niedrigverdienern. Frau von der Leyen geht wichtige familien- und kinderpolitische Fragen an, die dringend einer politischen Lösung bedürfen.
Freuen Sie sich aber nicht zu früh. Die vorgebrachten Konzepte und Forderungen sind zwar nicht die eigenen, bauen aber sehr geschickt auf den von Rot-Grün während deren Regierungszeit auf den Weg gebrachten Projekten auf. Ich möchte nur einmal an das TAG und an den Kinderzuschlag erinnern, der von Rot-Grün eingeführt worden ist. Völlig unklar ist aber noch die weitere Finanzierung der vielen vorgeschlagenen Maßnahmen. Auch wir sind sehr gespannt, wie in diesem Punkt das Spiel in der Großen Koalition weitergeht und ob im Interesse der Kinder und Jugendlichen wirklich etwas auf den Weg gebracht wird.
Meine Damen und Herren, es gibt sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene noch viel zu tun. Auf Bundesebene sollten Sie sich auch einmal den Regelsatz bei Hartz IV für Kinder und Jugendliche vornehmen.
- Ja, das stimmt. - Die Erhöhung dieses Regelsatzes wäre ein erster Schritt, um die Armut von Kindern und Jugendlichen in Familien abzubauen.
Meine Damen und Herren, zurück zur Antwort der Landesregierung. In ihr wird auf viele positive Modelle und Projekte im Bereich Kinderarmut und -gesundheit hingewiesen. Doch was helfen uns letztendlich viele Modelle und gute Projekte, wenn sie nach ihrer Beendigung nicht oder allenfalls nur dort fortgeführt werden, wo die Kommunen das entsprechende Geld dafür haben?
In Niedersachsen mangelt es seit Jahren an einer flächendeckenden Verbreitung guter konzeptioneller Ansätze und Projekte. Es mangelt an der Weiterführung und der Übertragung auch von positiven Modellen und Erfahrungen. Letztendlich geht es um eine dauerhafte Sicherung und einen notwendigen Ausbau von Qualität in der sozialen Arbeit. Beim vorbeugenden Kinderschutz sind wir
endlich so weit, dass Familienhebammen landesweit zum Einsatz kommen sollen. Das ist längst überfällig. Die Finanzierung tragen aber auch hier die Kommunen. Das heißt: Kinderschutz nach Kassenlage der Kommunen. - Wenn es um Chancengerechtigkeit geht - auch die spielt bei Kinderarmut und -gesundheit eine Rolle -, müssen wir die Angebote flächendeckend verankern.
Meine Damen und Herren, erschreckend sind auch die Behandlungszahlen im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sie sind ein Seismograf dafür, was in Familie und Gesellschaft an Belastungen und Problemen auf die Kinder und die Jugendlichen herabregnet: ein zunehmender Leistungsdruck in den Schulen, Erziehungsdefizite in Elternhäusern, Trennung, Alleinerziehung, Suchtabhängigkeit in den Familien. Dazu gehören als Auswirkungen aber auch die Essstörungen. Man muss sich die Antwort einmal durchlesen: 22 % unserer Kinder leiden an Essstörungen. Das ist eine Lawine, die auf uns zurollt. Allein der Anstieg der Zahl der Diabetesfälle um 3 bis 4 % jährlich macht deutlich, was im Gesundheitsbereich auf das Land, auf die Kostenträger, auf den Bund und auf uns alle zukommt. Das heißt, wir haben unsere Hausaufgaben noch nicht gemacht. Wir haben in diesem Bereich einen unheimlichen Druck. Ich gestehe gern zu, dass gerade in den letzten zehn Jahren, unabhängig davon, wer gerade an der Regierung war, die Brisanz des Themas erkannt und viel auf den Weg gebracht wurde. Wir brauchen aber noch sehr viel mehr Kontinuität. Außerdem brauchen wir in diesem Bereich eine flächendeckende Umsetzung.
Wir brauchen aber auch eine andere Datenlage z. B. über den Sozialstatus. Wir müssen den Migrationshintergrund sehr viel mehr beachten. Beim Durchlesen der Antwort hatte ich manchmal den Eindruck, dass einige Daten nicht gewollt sind, weil man sonst zu unseren Erkenntnissen kommen müsste.
Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach können wir die Datenlage weiter vervollständigen, wenn es denn in unserem gemeinsamen Interesse liegt, und weiter daran arbeiten. Ich möchte zudem darum bitten, dass auch im Hinblick auf das, was wir in Sachen Früherkennungsuntersuchung gemeinsam beschlossen und auf den Weg gebracht haben, auf Bundesebene etwas mehr passiert, als nur in der Bund-Länder-Kommission eine Übereinkunft zu erzielen, damit wir in diesem Bereich wei
- Ja, es ist auf dem Weg, es ist aber noch nicht angekommen. Frau Mundlos hat recht: Wir müssen uns ganz konsequent mit den Kostenträgern auseinandersetzen. In dem Bereich haben wir noch einiges an Arbeit vor uns.
Wir haben den Nichtraucherschutz angesprochen. Wir haben den Alkoholkonsum bzw. den Alkoholmissbrauch angesprochen.
Auch auf diesen Gebieten sind meines Erachtens die Daten nicht positiv. Das ist daran zu sehen, dass 16 % der 11- bis 15-Jährigen sagen, dass sie schon öfter als zweimal betrunken waren, und dass die Risikobereitschaft zunimmt.
Meine Damen und Herren, wir haben noch viel Arbeit vor uns. Nach der vorherigen Debatte sage ich: Niemand sollte auf dem anderen herumhacken. Im Interesse der Kinder und Jugendlichen sollten wir an die Arbeit gehen. - Danke.
Herzlichen Dank, Frau Janssen-Kucz. - Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Meißner. Sie haben das Wort, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Janssen-Kucz, ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich für diese wirklich sachlich vorgetragene Rede bedanken.
Sie haben angesprochen, dass wir zwar viele Daten haben, dass es aber bei Daten durchaus noch Defizite gibt. Das ist richtig. Zum Teil wissen wir nicht alles. Wir müssen uns dann fragen, ob wir das alles wissen müssen.
Sie haben gesagt, wir haben noch viel Arbeit vor uns. Das ist völlig richtig. Das sehen wir alle so. Es ist richtig, dass Sie das so benannt haben und nicht versucht haben, die Rede ideologisch zu färben, weil wir damit nämlich den Kindern und Jugendlichen keinen Deut helfen würden.
Das war ganz anders bei Frau Elsner-Solar. Frau Elsner-Solar, ich muss wirklich sagen: Sie haben hier eine Klassenkampfrede gehalten.
Es gab mit Sicherheit eine ganze Menge Gutsherren, die für ihre Leute, und zwar für jeden Einzelnen, gut gesorgt haben. Wenn Sie diese Gutsherren meinen, dann würde ich es mir gefallen lassen, dass Sie sagen, wir machten solche Politik. Das genau machen wir nämlich.
Sie dagegen haben den Eltern und den Kindern Angst gemacht. Dass man in Niedersachsen völlig verloren wäre, das stimmt überhaupt nicht. Es nutzt gar nichts, so etwas zu sagen, sondern das verunsichert und hilft in keiner Weise, das Problem zu beheben. Deswegen finde ich es sehr gut, dass Frau Janssen-Kucz so anders reagiert hat.