Protocol of the Session on March 7, 2007

Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Busemann!

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Jetzt tut er auch noch so, als ob er nachdenken muss! Dabei war das doch abgespro- chen!)

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Körtner, wir haben uns - das gilt eigentlich für ganz Deutschland, und ich sage bewusst: egal, wer von Bayern bis Schleswig-Holstein irgendwann wie regiert hat und wer da in der Verantwortung stand - als Politiker im Land den Vorwurf machen zu lassen, dass wir die Bedeutung der frühkindlichen Bildung jahrzehntelang nicht richtig erkannt, vernachlässigt oder von mir aus auch falsch eingeschätzt haben. Jetzt gibt es auf allen Ebenen einen erheblichen Nachholbedarf. Ich will denen, die diesbezüglich in Niedersachsen in der Wissenschaft unterwegs sind - sie tun ja das, was wir von ihnen bislang gefordert bzw. ihnen auferlegt haben -, nicht zu nahe treten, wenn ich unter Hinweis auf ausländische Kreise sage, in der Forschung sind wir in diesem Bereich möglicherweise auch um einige Jahrzehnte zurück und müssen da etwas machen. Im Konzert mit unseren Universitäten und Fachhochschulen haben wir in dem Kontext gesagt: Es geht nicht nur darum, mehr Maßnahmen durchzuführen oder familienentlastend sozusagen Beitragsfreiheit sicherzustellen, sondern es muss auch innovativ etwas nach vorne gebracht werden. „Bildungsauftrag“ ist das Stichwort für den Kultusminister nicht zuletzt. Angesichts dessen haben wir gedacht bzw. denken wir, dass es richtig ist, bei dem großen Projekt ein Institut zu schaffen, in dem Bildung und Forschung begleitend unterwegs sind. Es geht um Forschungsvorhaben. Es geht um Vernetzungsmaßnahmen und anderes mehr. Es handelt sich also um eine wichtige Ergänzung innerhalb des Gesamtprojekts.

(Zustimmung bei der CDU)

Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Bertholdes-Sandrock, bitte!

Herr Minister, ich frage nach der Beobachtung und Dokumentation der Lernentwicklung aller Kinder und möchte wissen, wie weit das gerade im KitaBereich gediehen ist.

Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Busemann!

(Zuruf von Heiner Bartling [SPD])

Frau Präsidentin! Herr Bartling, Sie haben recht: Wir sind sehr weit, weiter denn je; aber vielleicht noch nicht weit genug.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Sehr gut!)

Wir wären weiter, wenn dieser Minister schon ein paar Jahre früher ins Amt gekommen wäre.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heiner Bartling [SPD]: Das würde ich bestreiten, Herr Minis- ter!)

- Die Analyse der Vergangenheit mag Ihr Thema sein; da tut man sich vielleicht auch leichter.

Frau Kollegin Bertholdes-Sandrock, es ist ganz wichtig, in den Kindertagesstätten - nicht nur, weil es im Gesetz steht - den Bildungsauftrag entsprechend zu bedienen. Das gilt gerade in Bezug auf das dritte Jahr, das ein Brückenjahr beim Übergang in die Grundschule darstellt.

Wir haben uns ja nicht ohne Grund zusammengesetzt. Das haben wir hier mehrfach diskutiert. Ich halte es für eine tolle Leistung, sich mit den Trägern der mehr als 4 500 Kitas hinzusetzen und zu überlegen, wie wir das hineinkriegen. Ich kann ja nicht von oben verfügen, dass die Träger das machen müssen. Es handelt sich Gott sei Dank um freie Träger, und ich habe keine Handhabe, da sozusagen hineinzubefehlen. Das will ich auch gar nicht. Das hat toll funktioniert. Wir haben uns zusammengesetzt, auch mit wissenschaftlicher Begleitung, und haben es hinbekommen, den Orientierungsrahmen für Bildung und Erziehung nicht verwissenschaftlicht, sondern praktikabel miteinander zu Papier zu bringen, an die Kitas zu verschicken, um dann zu gucken, wie das umgesetzt wird. Wir lassen das Ganze auch wissenschaftlich begleiten. Ich glaube, die Universität Trier ist damit unter diesen und anderen Aspekten befasst.

Wir dürfen heute immerhin feststellen, dass das, was die Dokumentation des Lernentwicklungsstandes anlangt, im Kita-Bereich schon jetzt zu 68 % gehandhabt wird und verinnerlicht ist. Das ist ein toller Wert.

(Zustimmung bei der CDU)

Soll ich Ihnen einmal ehrlich etwas sagen? Wenn wir an den Schulen auch so weit wären, wäre mir auch wohl.

(Zustimmung von Ursula Körtner [CDU])

Die Widerstände, die ich in manchen Bereichen sporadisch sehe, habe ich an den Kitas nicht so wahrgenommen. Also haben sich die Erzieherinnen und Erzieher dieser Geschichte durchaus gestellt. Der Deckungsgrad liegt dort jetzt bei 68 %. Das kann noch besser werden. Aber ich finde es ganz prima, dass wir schon so weit sind.

(Beifall bei der CDU)

Danke schön. - Herr Kollege Albrecht Ihre Zusatzfrage, bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben vorhin in Ihren einleitenden Ausführungen und auch eben bei der Beantwortung anderer Fragen darauf hingewiesen, dass das Brückenjahr zwischen Kindergarten und Grundschule demnächst eine noch stärkere Bedeutung haben wird. Aber wir haben ja auch heute schon eine Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule. Können Sie uns den derzeitigen Stand dieser Zusammenarbeit kurz schildern?

(Walter Meinhold [SPD]: Das steht doch gar nicht in der Anfrage drin!)

Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Busemann!

Frau Präsidentin! Herr Kollege Albrecht, um das Brückenjahr richtig zu verstehen, muss man wissen: Hier müssen Kitas und Grundschulen über zahlreiche Einzelmaßnahmen, aber auch in pädagogischer Hinsicht und überhaupt besser zusammenarbeiten. Das waren vor Jahren zwei Paar Schuhe. Die einen wollten mit den anderen so recht nichts zu tun haben oder umgekehrt; manchmal waren auch Standesfragen mit dabei. Den Punkt haben wir überwunden. In Erkenntnis des gemeinsamen Auftrages haben sich, ich glau

be, zwei Drittel oder drei Viertel aller Standorte in Kooperationen zusammengefunden - viele schriftlich, manche auch mündlich oder durch praktisches Tun -, sodass das auf einem vernünftigen Wege ist. Ich gebe allerdings zu, es gibt da und dort noch Leute, bei denen man ein bisschen nachhelfen muss. Da kommt auch Kritik aus der Elternschaft, dass das zwischen einer Grundschule und einer Kita nicht richtig funktioniert, weil die handelnden Personen das vielleicht nicht miteinander hinkriegen oder man die Notwendigkeit noch nicht so sieht. Da müssen wir also an ein paar Stellen noch ein bisschen schieben. Aber insgesamt hat man den Auftrag erkannt und ist gut dran.

(Zustimmung bei der CDU)

Danke schön. - Herr Kollege Wiese, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.

Der Kultusminister hat schon verschiedene Dinge dargestellt, die die Gesamtthematik betreffen. In dem Zusammenhang frage ich die Landesregierung noch einmal nach der Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher; denn auch das ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche frühkindliche Bildung. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikation der Erzieher werden heute bereits an den niedersächsischen Hochschulen angeboten?

Danke schön. - Herr Minister, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Kollege Wiese, in den Kontext gehört auch hinein, dass wir ein Institut mit entsprechenden Fortbildungs- und Forschungsmaßnahmen aufsatteln wollen, um da noch besser zu werden. Unsere Hochschulen in Vechta und Oldenburg sind am Thema dran. Die Fachhochschulen Emden, Wilhelmshaven und Oldenburg, aber auch Hildesheim/Holzminden/Göttingen und sind dabei, im Fachhochschulbereich verbesserte Angebote zu machen, indem sie entsprechende Ausbildungsgänge und anderes mehr anbieten.

Ich will generell sagen, dass wir im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher - ich halte das für eine sehr positive Entwicklung - einen großen Hunger

an Fortbildungsmaßnahmen feststellen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir das bedienen. Es ist richtig, dass wir das 100-Millionen-Programm gemacht haben, in dessen Rahmen wir entsprechende Maßnahmen auflegen und steuern können. Konkrete Maßnahmen werden im Übrigen auch dann folgen, wenn es in Bezug auf die Forschung darum geht, wie wir im pädagogischen Bereich miteinander weiterkommen.

Danke schön. - Herr Kollege Wulf, Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.

Die Ausführungen des Ministers lassen außen vor, dass es gerade diese Landesregierung gewesen ist, die im Rahmen der Zusammenführung der Evangelischen Fachhochschule Hannover mit der Fachhochschule Hannover den Ausbildungsgang Bachelorstudium für Erzieherinnen und Erzieher geschlossen hat. Das sollte man in diesem Kontext vielleicht auch erwähnen.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Frage jedoch bezieht sich auf Ihre Presseerklärung vom 6. Februar, in der Sie den Begriff „Schulkindergartenjahr“ eingeführt haben. Sie haben ihn eben in Ihren Ausführungen auch verwendet. Der Begriff „Schulkindergarten“ ist in Niedersachsen durch das Schulgesetz für diejenigen Kinder belegt, die zur Schule gegangen sind, dann jedoch wieder zurückgestellt worden sind und den Schulkindergarten besuchen. Sie haben jetzt quasi eine Neudefinition vorgenommen. Ich würde gerne wissen, wie Sie diesen Begriff konkret definieren.

Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Busemann. Sie haben das Wort.

Herr Kollege Wulf, da wurde ein Studiengang geschlossen, aber in Hildesheim wieder neu aufgemacht, sodass das aus dem Wissenschaftsbereich vernünftig bedient worden ist.

(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Ich den- ke, wir brauchen mehr Angebote!)

In der Tat haben wir im Gesetz schon den Begriff „Schulkindergarten“ für den genannten Personenkreis. Das soll auch so bleiben. Wenn wir für diese große Aktion, den kompletten dritten Kita-Jahrgang über Beitragsfreiheit, aber auch über andere Maßnahmen zu erfassen, den Begriff „Schulkindergarten“ benutzen, dann geht es um eine Beschreibung des Brückenjahres, in dem die Kinder, die im dritten Jahrgang der Kita-Phase sind, konkret auf die schulischen Belange, die auf sie zukommen, und die Ansprüche, die dann an sie gestellt werden, vorbereitet werden. So definieren Sie das bitte. Ich weiß, dass da und dort begrifflich ein bisschen Unsicherheit besteht

(Silva Seeler [SPD]: Bei uns nicht!)

und man meint, wir wollten jetzt die Schulkindergärten per Gesetz machen.

(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Sie haben Schwierigkeiten!)

Überschreiben Sie es mit „Brückenjahr“! De facto ist es ein Schulkindergartenjahr. So kann man es hier verstehen.

Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Ernst.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat vorhin schon Investitionen dargestellt. Trotzdem hören wir immer noch erhebliche Kritik von der Opposition. Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Investitionen tätigt das Land Niedersachsen im Bereich der sprachlichen Förderung im Kindergarten und in der Grundschule?

Danke schön. - Herr Minister, Sie haben das Wort.

Frau Kollegin Ernst, man muss sich insgesamt noch einmal dessen bewusst werden, dass für das Kindertagesstättenwesen im Rahmen der föderativen Ordnung aus guten Gründen eigentlich die Kommunen zuständig sind, dass die Länder aber längst aus beschreibbarem Interesse - Schule usw. - erheblichen Aufwand betreiben - ebenfalls

mit guten Gründen -, um im Kindertagesstättenbereich die notwendigen Erfolge zu zeitigen. Das führt z. B. dazu - das ist seit Jahr und Tag der Fall -, dass wir 160 Millionen Euro Finanzhilfen für unsere Kindertagesstätten ausgeben. Das wird jetzt dazu führen, dass wir 120 Millionen Euro zusätzlich ausgeben - zusammen sind es schon 280 Millionen Euro -, um für diesen Sonderbereich Beitragsfreiheit herzustellen.