Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimawandel ist keine Erfindung der Grünen; das dürfte mittlerweile Konsens sein. Alle haben mittlerweile erkannt, dass Klimawandel eine wahrhaft historische Herausforderung ist, vor der wir stehen. Der Verkehr stellt uns in der Hinsicht vor ganz besondere Herausforderungen. Die Europäische Umweltagentur hat in den letzten Tagen noch einmal deutlich gemacht, dass es insbesondere der Verkehr ist, bei dem wir noch massive Wachstumsraten haben, während in den anderen Bereichen in den letzten Jahren leichte Rückgänge zu verzeichnen sind. Meine Damen und Herren, das kann uns nicht egal sein. Wir haben in den zurückliegenden Wochen und Tagen viele große Worte und viele große Reden zum Klimaschutz gehört. Selbst das Grundsatzprogramm der CDU wurde überarbeitet, Herr McAllister. Dort heißt es jetzt, die CDU will Umweltpartei werden.
Ihr Ministerpräsident hat in Loccum gesagt, Klimaschutz ist oberstes Ziel der internationalen Staatengemeinschaft. Herr Althusmann, eines habe ich schmerzlich lernen müssen, als ich mich in der Politik engagiert habe, nämlich dass nicht jede Rede so gemeint ist, wie sie gehalten wird,
und dass nicht jede Rede so gemeint ist, wie sie vorgetragen wird. Das, Herr Althusmann, lernen wir auch in diesen Tagen.
Ministerpräsident Wulff begrüßt die Aufweichung der CO2-Grenzwerte für neue Autos. Die Autogazette schreibt: Wulff für Bevorzugung großer Autos. - Dann heißt es dort, damit habe sich die Position der niedersächsischen Automobilindustrie verbessert, weil mehr als 50 % aller Zwölfzylinderautos weltweit in Niedersachsen gebaut würden.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Mit dieser Einstellung geht der niedersächsische Konzern, der uns so wichtig ist, vor die Hunde.
Die Ankündigung beim Automobilsalon in Genf, dass es jetzt einen sparsamen Golf von VW geben soll, ist nur eine Notmaßnahme, die zeigt, dass es keine Strategie gibt - weder im Konzern noch im Aufsichtsrat, Herr Hirche und Herrn Wulff.
Dann kam dieser Tage der nächste bahnbrechende Vorstoß: Philipp Rösler fordert die Abschaffung von Tempo 30 für den Klimaschutz. - Da sind Ihnen aber die Pferde durchgegangen, Herr Rösler! Meine Güte! Solche Vorschläge kann man wirklich
Dann kommt der nächste Klopfer, meine Damen und Herren: Minister Hirche propagiert den Monster-Lkw und kürzt die Zuschüsse für Bus und Bahn zusammen
wider alle Vernunft und wider alle wissenschaftliche Expertise. Da darf einer nicht fehlen, nämlich einer, der auch noch von hinten dazwischenmoppert, nämlich Möllring. Der sagt zur klimafreundlichen Umwandlung der Kfz-Steuer: ein Schnellschuss, lieber nicht.
So lassen sich die Minister im Kabinett Wulff in den letzten Tagen und Wochen ein. Ich sage Ihnen, Herr McAllister, die Leute, die Sie im Kabinett sitzen haben, sind eine Ansammlung politischer Geisterfahrer.
Sie sind mit dem Bugatti von VW auf der falschen Fahrbahn unterwegs. Ich sagen Ihnen auch: Ich halte Kassandra für eine schlechte Beraterin. Auch Katastrophismus ist nicht mein Thema, moralinsaures Reden auch nicht. Aber ich will, dass endlich konsequent gehandelt wird, dass das Reden in Handeln umgesetzt wird, dass das, was technisch machbar ist, was wir an Innovation tun können, endlich gemacht wird, und dass diese Regierung damit anfängt.
Meine Damen und Herren, unsere Töchter, können das Ende dieses Jahrhunderts noch erleben, weil jedes zweite Mädchen heute 100 Jahre alt wird. Keines dieser Kinder wird später diesen Bugatti mit 600 g CO2 pro Kilometer fahren. Dieses Auto, Herr McAllister, wird allenfalls im Museum stehen, mit einem Schild: Wulff und der Zwölfzylinder-Bugatti zusammen untergegangen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Der Bugatti hat 16 Zylinder! Leider falsch! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es etwas ruhiger geworden ist, kann ich den nächsten Redner aufrufen. - Herr Dinkla, Sie haben das Wort.
(David McAllister [CDU]: Stelle das erst einmal mit dem Bugatti klar! Das sind Gabriel-Autos und nicht Wulff- Autos!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine ungewöhnliche Aktuelle Stunde, Herr Wenzel. Abgesehen davon, dass Sie hier militaristische Ausdrücke verwenden - Sie „torpedieren“ hier -, meine ich, dass es in dem Bereich in Sachen Landesregierung gar nichts zu kritisieren gibt.
Es stört Sie unwahrscheinlich, dass es das erklärte Ziel der CDU ist, auch im Rahmen der EUPräsidentschaft den Umweltschutz voranzubringen. Dass das nicht mehr ausschließlich Ihr Terrain ist, müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Die Kritikpunkte, die Sie hier anbringen, tragen einfach nicht; denn die Politik der Landesregierung ist im Bereich Umweltschutz und Klimaschutz überzeugend. Das ist überhaupt keine Frage.
Herr Wenzel, das Land wird auch künftig Investitionen im ÖPNV fördern. Auch das ist überhaupt keine Frage. Ferner ist das Angebot im ÖPNV seit 1996 um 20 bis 25 % gestiegen. Sie sollten nicht alles aus Ihrem Blickwinkel betrachten. Sie steigen hier in Hannover in den ICE, packen Ihre Stulle aus und steigen in Göttingen wieder aus. So einfach ist Verkehrspolitik in Niedersachsen wahrlich nicht.
Die Landesregierung und die CDU stehen auch dazu, dass wir mehr in Autobahnen und Straßen investieren. Was Ihre Position dazu angeht, so schweigen Sie sich aus. Das wollen Sie nicht. Wir wollen diese Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Das ist doch überhaupt keine Frage.
Ich nenne als Stichwort die Telematik. Auch da gibt es durchaus positive Anstrengungen der Landesregierung im Hinblick auf neue Initiativen. Ich nenne ferner die Initiative zur Brennstoffzelle. All das blenden Sie aus. Sie ignorieren es. Aber es sind positive Elemente, die Sie überhaupt nicht leugnen können.
Das Energieforschungszentrum Goslar ist ein weiteres Stichwort, was für uns unglaublich wichtig ist. Wie Sie sehen, torpediert die Landesregierung überhaupt nichts, sondern sie leistet einen aktiven, konstruktiven Beitrag. Aber wenn Sie alles, wie soeben hier dargelegt, durch die ideologische Brille betrachten, dann nehmen Sie natürlich bewusst das Allermeiste nicht wahr.
Auch Ihren Hinweis von eben im Hinblick auf den Verkehr müssen Sie relativieren. Es gibt ja aktuelle Zahlen im Hinblick auf die CO2-Emissionen. Aber gleichzeitig müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass die Energieerzeuger mit 44 % eigentlich Hauptverursacher der CO2-Emissionen sind. Das Thema nur auf den Verkehr zu fokussieren, ist, Herr Wenzel, einfach zu kurz gesprungen.
Sie wollen jetzt den Ministerpräsidenten kritisieren. Ich halte es für richtig, dass er im Hinblick auf die CO2-Emissionen ganz klar differenziert. Wenn das, was Sie immer wieder wollen, umgesetzt würde, würde das den ausländischen Automobilproduzenten helfen. Deutschland ist - das ist richtig Weltmarktführer bei größeren, hubraumaufwendigeren Fahrzeugen. Es ist unbestritten eine weitere Herausforderung für die deutsche Automobilindustrie, verstärkt alternative Antriebstechnologien umzusetzen. Ich gebe zu, dass man hier nicht den Anschluss verpassen darf.
Gleichzeitig weise ich auf Folgendes hin: 1 % mehr Diesel im Markt bedeutet letztendlich 90 Millionen l weniger Kraftstoffverbrauch. Diese Dinge sind doch positiv. Jeder politische Vorschlag, auch Ih
rer, Herr Wenzel, muss darauf geprüft werden, ob er auf Aktionismus und Populismus oder auf Sinnhaftigkeit und Praktikabilität aufgebaut ist.
Ich gehe davon aus, dass auch Sie, Herr Wenzel, nicht wollen, dass der Ministerpräsident einen Lexus Hybrid als Dienstwagen fährt. Das überlassen wir gerne den Vertretern der Grünen in Berlin. Auch die Forderung Ihrer Fraktionsvorsitzenden in Berlin „Kauft Hybridautos von Toyota!“ übernehmen wir nicht, weil sie inhaltlich falsch ist. Toyota produziert 9 Millionen Einheiten im Jahr, davon aber nur 188 000 Hybridautos. Auch diese Diskussion ist völlig überzogen. Ich habe von Ihnen nicht gehört, wie Sie sich zu der Forderung Ihrer Kollegen in Berlin im Hinblick auf den Kauf von Hybridautos verhalten.
Doppelzüngigkeit in der Politik kann uns nicht weiterhelfen. Das gilt auch für die von Herrn Minister Gabriel angefachte Diskussion: Die Bahn für Termine zu nutzen, ist lobenswert. Aber den Dienstwagen nebenher zum Zielort fahren zu lassen, verstärkt die Argumentation nicht unbedingt, sondern schwächt sie eher.
Weder die Landesregierung noch die CDU blockieren in irgendeiner Weise Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes. Klima- und Umweltschutz haben bei dieser Landesregierung eine hohe Priorität. Auch deshalb können Sie Ihre Oppositionsrolle weiter ganz beruhigt wahrnehmen. Ihr Angriffstorpedo hat nicht getroffen. - Herzlichen Dank.