Weder die Landesregierung noch die CDU blockieren in irgendeiner Weise Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes. Klima- und Umweltschutz haben bei dieser Landesregierung eine hohe Priorität. Auch deshalb können Sie Ihre Oppositionsrolle weiter ganz beruhigt wahrnehmen. Ihr Angriffstorpedo hat nicht getroffen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag hat sich Herr Wulff im Deutschlandfunk gegen einheitliche EUVerpflichtungen zum Abbau schädlicher Autogase über alle Wagenklassen hinweg ausgesprochen. Er plädierte damit indirekt für eine Klimaschutzvor
zugsregelung für große Autos. Eine pauschale Senkung der Emissionen ohne Rücksicht auf die Größe der Wagen würde der spezifischen Situation der deutschen Automobilwirtschaft nicht gerecht, sagte er. Er kommt zu der Einschätzung, eine solche Regelung würde eher den Herstellern in Italien, Japan und Korea zugutekommen, Deutschland sei dagegen Markführer bei Autos mit größerem Hubraum und bei aufwendigeren Fahrzeugen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, andere machen es uns eben vor. Sie zeigen doch, dass es technisch und auch wirtschaftlich möglich ist. Die deutschen Automobilhersteller aber haben einen technologischen und wirtschaftlichen Nachholbedarf.
Natürlich sieht auch Herr Wulff die konkrete Gefahr des Klimawandels. Die CDU erwägt für ihr neues Parteiprogramm teils noch ehrgeizigere umweltpolitische Ziele als die Grünen.
So soll das Hybridauto nach dem Vorschlag von Herrn Friedbert Pflüger in Berlin künftig kostenlos parken dürfen.
- Der gehört aber nach wie vor zu Ihrer Partei, Herr McAllister. - Das ist natürlich neu für die CDU; denn noch vor wenigen Jahren waren Klimawandel und Verkehrsinfarkt ein Schreckensbild von grünen Spinnern. Gleichzeitig ist Herr Wulff gegen nationale Alleingänge. Widersprüchlicher geht es eigentlich nicht. Mit diesem Argument bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Wenn er es ehrlich meint, muss er dem aktiven Klimaschutz den Vorrang geben. Wir haben keine Zeit, ausschließlich auf internationale Abmachungen zu warten. Wir müssen jetzt handeln.
Meine Damen und Herren, wir dürfen aber nicht in Panik verfallen. Die gegenwärtige Debatte erinnert an den Feinstaub. Das Auto ist aber nicht für alles verantwortlich. Eine Verteufelung des Straßenverkehrs darf es nicht geben. Damit hat Herr Wulff recht. Aber 20 % der Klimakiller stammen eben vom Autoverkehr.
- Ja, ich weiß, Herr Rolfes, Sie haben davon eine Menge Ahnung. - Unterstützt von der deutschen Präsidentschaft, hat sie zuletzt eine Minderung des Kohlendioxidgrenzwerts in Europa von jetzt durchschnittlich 163 auf 120 g/km festgelegt. 10 g/km davon sollen jedoch nicht durch die Motorentechnik, sondern vor allem durch die Beimischung von Biokraftstoffen in den Sprit erreicht werden. Die Ausgestaltung und die Verteilung auf Wagenklassen und Länder müssen dann noch erfolgen.
Was stellen wir hier in Niedersachsen dagegen fest? - Diese Landesregierung setzt auf Straße statt auf Schiene. Die GVFG-Mittel werden zuungunsten des ÖPNV vorrangig in die Straße investiert. Diese Landesregierung schädigt den ÖPNV, indem sie Regionalisierungsmittel ohne Not kürzt und die Menschen so zur Rückkehr zum Individualverkehr zwingt. Herr Wulff hat sich aus der Finanzierung der Schülerverkehre zurückgezogen und zweckentfremdet hierzu die Regionalisierungsmittel des Bundes. Und die FDP ist - das ist hier schon gesagt worden - gegen Tempo-30Zonen. Das ist ihr einzig wahrnehmbarer Beitrag zu dieser Verkehrsdiskussion.
Meine Damen und Herren, wir haben zukunftsfähige Positionen. Herr Scheer, Bundesvorstandsmitglied, sagt: Energie sollte rein nach der Menge der ausgestoßenen Klima- und Umweltgifte besteuert werden. Wer beim Autofahren, Fliegen oder Heizen zu viel verbraucht oder schädliche Energieträger wie etwa Kohle benutzt, würde durch eine solche Verschmutzungssteuer bestraft. Bundesumweltminister Gabriel begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2012 auf einen Durchschnitt von maximal 120 g/km verbindlich zu begrenzen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, mit dem Europa seiner weltweiten Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht wird. Dies ist eine erhebliche technologische Herausforderung, sicherlich auch für die europäischen Automobilunternehmen. Sie sollten zugleich erkennen, dass diese Vorgabe keineswegs ein Arbeitsplatzkiller ist, sondern im Gegenteil dazu beiträgt, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Andere können es; deshalb ist dies ein technologischer Aufholprozess für Deutschland.
Politik. Wir müssen diese Anstrengungen national flankieren. Bundesumweltminister Gabriel ist zuversichtlich, dass es bis zum Beginn des nächsten Jahres gelingen kann, die Kfz-Steuer vom Hubraumbezug auf den Ausstoß von CO2 und Schadstoffen umzustellen.
Wir erwarten eine konstruktiv unterstützende Rolle und keine umweltpolitische Bremserfunktion des Landes Niedersachsen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen hat es wohl keinen Tag gegeben, an dem sich nicht irgendein Politiker zum Thema Klimaschutz geäußert und irgendeinen Vorschlag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen gemacht hat. Die Vorschläge waren zahlreich: Urlaub nur noch im Inland, Ticketabgabe, Kfz-Steuer für CO2, Sonntagsfahrverbot usw. Es ist sogar so weit gekommen, dass ein SPD-Bundesumweltminister zunächst ein Tempolimit auf den Autobahnen für mehr Klimaschutz fordert, dann zurückzieht und sagt, es gehe ihm gar nicht um den Klimaschutz, sondern um die Reduzierung der Zahl von tödlichen Unfällen. Daraufhin meldet sich sein Kabinettskollege und Parteifreund, der Bundesverkehrsminister, zu Wort und sagt, die Mehrzahl der tödlichen Unfälle ereigne sich nicht auf Autobahnen, sondern innerorts oder auf Landstraßen, also dort, meine Damen und Herren, wo es ohnehin schon Tempolimits gibt.
Die deutsche Debatte zum Klimaschutz hat einen Grad der Skurrilität erreicht, der kaum noch zu überbieten ist.
Meine Damen und Herren, es ist schon interessant, wie Politiker auch hier im Landtag die niedersächsischen Standorte eines Flugzeugherstellers verteidigen, aber die Nutzung der Produkte, nämlich der Flugzeuge, am liebsten verbieten möchten.
Wir müssen endlich eines begreifen: Zum Klimaschutz braucht es nicht irgendwelche Vorschläge von irgendwelchen Politikern, sondern es muss - wie wir das in allen anderen Bereichen fordern, z. B. in der Finanzpolitik - um Effizienz gehen, meine Damen und Herren. Ich will aus einem Artikel der Financial Times Deutschland - daraus ist vorhin schon zitiert worden - vom 22. Februar zitieren. Unter der Überschrift „Faktor 10“ hat Professor Weimann von der Uni Magdeburg Folgendes ausgeführt:
„Wenn die Pläne der Europäischen Kommission realisiert werden, Autobauern (und damit Autofahrern) strenge Emissionsgrenzwerte vorzuschreiben, wird dadurch zweifellos CO2 eingespart. Nur leider kostet dann jede eingesparte Tonne zehnmal so viel wie eine Tonne Einsparung bei der Energieerzeugung.“
Meine Damen und Herren, genau darum geht es. Für jeden Euro, den wir als Volkswirtschaft für den Klimaschutz einsetzen, muss eben möglichst viel Klimaschutz erreicht werden. Alles andere wäre nichts als Verschwendung und schlicht dumm.
In einer Marktwirtschaft gibt es genau einen Weg, um dies zu schaffen, nämlich den Markt selbst. Nur er, und eben nicht der Staat, ist in der Lage, für einen effizienten Klimaschutz zu sorgen. Diese Regel, also die Aufgabentrennung von Staat und Markt, haben wir in der Vergangenheit aber sträflich vernachlässigt.
Der Staat muss festlegen, wie viele Emissionen insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Die Umsetzung, meine Damen und Herren, muss dann im Markt geschehen. Der Markt wird von sich aus den kostengünstigsten Weg finden. Instrumente dafür haben wir, z. B. den Emissionshandel. Nichts wäre sinnvoller, als beispielsweise den Luftverkehr hier mit einzubeziehen, und zwar global. Nur so werden wir am Ende einen Erfolg bei der Reduzierung von CO2-Emissionen haben. Vor allem, meine Damen und Herren: Nur so können wir auf die Akzeptanz der Menschen hoffen.
Der Staat soll, kann und - vor allem: - darf sich nicht anmaßen, zu wissen, wer am besten wann wie viel CO2 einsparen sollte. Aber leider ist die Debatte ideologisch eingefärbt.
Meine Damen und Herren, ob es uns nun passt oder nicht: Nicht der Opel in der Garage, sondern das Dreiliterauto auf der Autobahn stößt CO2 aus. Genau deshalb gehört die Kfz-Steuer, die lediglich die Zulassung eines Autos besteuert, abgeschafft, ganz egal, ob sie nach dem Hubraum oder dem theoretischen CO2-Ausstoß bemessen ist.
Sie muss auf den tatsächlichen Verbrauch umgelegt werden. Das reduziert nicht nur Bürokratiekosten, sondern ist der einzige Weg, die tatsächlichen Emissionen zu besteuern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch eines zum Thema „Tempo 30“ sagen, weil das von Herrn Will und Herrn Wenzel angesprochen worden ist. Herr Rösler hat in einer Debatte zu Recht gesagt, dass wir dort Tempo 30 brauchen, wo es der Sicherheit angemessen ist. Nicht umsonst unterstützen wir gemeinsam mit der Landesregierung, dass Tempo 30 flächendeckend beispielsweise vor Schulen eingeführt wird. Aber dort, wo dadurch mehr Emissionen verursacht werden - meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen und der SPD, die Gutachten kennen auch Sie -, brauchen wir eben keine flächendeckenden Tempo-30-Zonen, sondern genau da geht es um die Stetigkeit des Verkehrs. Wie schlecht Verkehrspolitik gemacht werden kann, das erleben wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier in der rot-grün geführten Landeshauptstadt Hannover.
Meine Damen und Herren, die Debatte um den Klimaschutz gehört wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Zeit der dümmlichen Vorschläge, die darauf abzielen, wie man das Leben der Menschen am besten noch mehr staatlich vorgeben kann, muss endlich vorbei sein. Meine Damen und Herren, fangen wir heute damit an.
Meine Damen und Herren, es muss hier im Plenarsaal wirklich ein bisschen ruhiger werden, damit diejenigen, die die Debatte verfolgen wollen, dies auch können.