- Ich merke schon, dass Sie an der Stelle ganz unruhig werden. - Ich sage Ihnen eines: Das Ehegattensplitting fördert Familien überhaupt nicht. Das Ehegattensplitting fördert Ehe an sich. Das Ehegattensplitting fördert Besserverdienende. Es fördert zu 43 % Menschen, die keine Kinder haben. Sie können Wahlfreiheit wirklich herstellen, wenn Sie die Frauen über das Geschenk des Ehegattensplittings nicht länger zu Hause anbinden, sondern wenn Sie es ihnen endlich ermöglichen zu arbeiten. Das hieße dann tatsächlich: Ja zu einer modernen Familienpolitik, von der Kinder, Mütter und auch Väter profitieren können. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Sozialministerin Ross-Luttmann. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familie ist unbestritten die wichtigste Lebens- und Erziehungsgemeinschaft. Sie ist unersetzbar - zum einen für die Erziehung der Kinder, zum anderen als Ort emotionaler und vitaler Geborgenheit.
Deshalb hat die Familienpolitik für die Landesregierung einen sehr hohen Stellenwert. Niedersachsen, meine Damen und Herren, ist das Bundesland mit der höchsten Geburtenrate.
Während im Bundesdurchschnitt die Geburtenrate bei 1,37 Kindern liegt, sind es in Niedersachsen 1,39.
Auch wenn gerade Niedersachsen mit Blick auf die Geburtenhäufigkeit auf dem richtigen Weg ist, so gehört Deutschland im europäischen Vergleich doch weiterhin zu den Ländern mit den niedrigsten Geburtenraten. Von daher bleibt viel zu tun.
Meine Damen und Herren, damit Eltern den Mut zu Kindern haben, müssen die Rahmenbedingungen in der Gesellschaft, in der Politik und in der Wirtschaft stimmen.
Wir brauchen von daher erstens eine Gesellschaft, die kinderbejahend ist und die ein herzliches Mitund Füreinander der Generationen lebt.
Zweitens hat die Politik die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu setzen, ohne bevormundend zu sein. Die unselige Diskussion, die zwischen den vermeintlichen Rabenmüttern und den Heimchen am Herd polarisiert, sollte der Vergangenheit angehören.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Eltern vorzuschreiben, welches Modell sie ganz persönlich und eigenverantwortlich wählen sollen. Aber es ist sehr wohl Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass Eltern überhaupt wählen können.
Familien, meine Damen und Herren, brauchen eine gute Infrastruktur, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können.
Kommunen, Kirchen, freie Träger und auch Eltern haben gute Angebote an Kindergartenplätzen geschaffen. Aber wir brauchen auch eine gute Betreuung für die unter Dreijährigen. Dazu gehören neben Krippenplätzen flexible Angebote der Tagespflege.
Mit dem Programm „Familien mit Zukunft“ unterstützen wir die Kommunen beim Aufbau dieser familienfreundlichen Infrastruktur bis 2010 mit insgesamt 20 Millionen Euro jährlich. Die große Resonanz dieses Angebotes zeigt, dass vor Ort ein großer Bedarf besteht. Dies habe ich bei der Eröff
Es ist keine Frage, meine Damen und Herren, dass die Zahl der Krippenplätze nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit erhöht werden muss. Deshalb habe ich die Initiative von Frau Dr. von der Leyen außerordentlich begrüßt. Ich freue mich, dass sie diese familienpolitische Debatte angestoßen hat.
Bund, Länder und Kommunen werden den Weg finden, um den erforderlichen Bedarf für den Ausbau der Krippenplätze zu ermitteln und die Finanzierung dieser zusätzlichen Plätze sicherzustellen. Meine Damen und Herren, die Finanzierung darf nicht allein auf dem Rücken von Familien ausgetragen werden.
Nein. - Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir werden einen breiten Konsens finden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Familien bei der Inanspruchnahme finanziell entlasten, indem wir das letzte Kindergartenjahr über den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hinaus für bis zu sechs Stunden für die Eltern beitragsfrei stellen. Dies wird ab August 2007 gelten, sofern der Landtag den Nachtrag verabschiedet. Hierfür werden Mittel in Höhe von etwa 120 Millionen Euro jährlich erforderlich sein.
Die Landesregierung verbindet mit einem elternbeitragsfreien Kindergartenjahr die Erwartung, dass dann alle Kinder dieses wichtige Bildungsangebot wahrnehmen und dass die notwendige Verzahnung zwischen Schule und Kindertagesstätte weiter verbessert wird. Das zeigt, dass das Engagement für Kinder und Familien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Hand in Hand geht, miteinander abgestimmt ist, aufeinander aufbaut und sich ergänzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen drittens eine familienfreundliche Arbeitswelt, die eine wirkliche Balance von Familie und Beruf ermöglicht. Hierzu tragen die Förderprojekte „Offensive Familienfreundliche Arbeitswelt“ und „audit berufundfamilie“ bei.
Viertens bedeutet das Ja zu Kindern auch, Kinder zu schützen. Von daher ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Politik der Landesregierung der Kinderschutz.
In der weit überwiegenden Zahl der Familien werden die Eltern ihrer Erziehungsaufgabe gerecht und sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Aber es gibt immer wieder Fälle, in denen Eltern mit ihrer Erziehungsaufgabe überfordert sind und ihr nicht gewachsen sind. Hier sind die Kinder angewiesen auf professionelle Aufmerksamkeit und auf die Verantwortung von Fachkräften, die mit Kindern und ihren Familien arbeiten und die frühzeitig Problemsituationen erkennen. Mein Hauptanliegen ist es daher, vom Kind her zu denken, und zwar vom Lebensanfang an. Das Kind muss im Mittelpunkt unserer Betrachtung stehen.
Daher war es in den letzten Monaten immer mein Drängen, auf frühe Hilfesysteme, auf vernetzte Strukturen und auf Öffentlichkeitsarbeit zu setzen.
Herr Jüttner, mir geht es bei der Frage „Kinderrechte in die Verfassung“ nicht um Rechthaberei. Mir geht es in erster Linie darum, tatsächlich etwas für den Kinderschutz zu bewegen. Ich habe schon im letzten Jahr nach der Sommerpause zu der Frage „Kinderrechte in die Verfassung“ mit dem Kinderschutzbund erste Gespräche geführt. Dabei war mir aber immer klar, dass im Vordergrund die tatsächliche Hilfe stehen muss und dass zur Abrundung Kinderrechte in der Verfassung verankert werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat die Weichen dafür gestellt, Niedersachsen zu einer besonders familien- und kinderfreundlichen Region zu machen. Ich halte es für die wichtigste Frage überhaupt, für mehr Kinder, für größeren familiären Zusammenhalt und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu sorgen. Wo junge Menschen fehlen, da gibt es keine Zukunft - nicht für die Wirtschaft und auch nicht für unser Land.
b) Global reden - lokal blockieren: Wie Ministerpräsident Wulff und seine CDU-FDPKoalition in der Verkehrspolitik den Klimaschutz torpedieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3614
(David McAllister [CDU]: Was ist denn das für eine falsche Aktuelle Stunde? Die ist schon vom Titel her falsch!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimawandel ist keine Erfindung der Grünen; das dürfte mittlerweile Konsens sein. Alle haben mittlerweile erkannt, dass Klimawandel eine wahrhaft historische Herausforderung ist, vor der wir stehen. Der Verkehr stellt uns in der Hinsicht vor ganz besondere Herausforderungen. Die Europäische Umweltagentur hat in den letzten Tagen noch einmal deutlich gemacht, dass es insbesondere der Verkehr ist, bei dem wir noch massive Wachstumsraten haben, während in den anderen Bereichen in den letzten Jahren leichte Rückgänge zu verzeichnen sind. Meine Damen und Herren, das kann uns nicht egal sein. Wir haben in den zurückliegenden Wochen und Tagen viele große Worte und viele große Reden zum Klimaschutz gehört. Selbst das Grundsatzprogramm der CDU wurde überarbeitet, Herr McAllister. Dort heißt es jetzt, die CDU will Umweltpartei werden.