Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandes hat sich mit diesem Gesetzentwurf, der auf einem Bundesgesetz fußt, schon inhaltlich befasst. Allerdings war dies eines der letzten rot-grünen Bürokratiegesetze, welches auch in Niedersachsen dazu führt, dass Planungen in Zukunft schwieriger vorgenommen bzw. umgesetzt werden können.
Herr Kollege Brandes hat auch die Schwellenwerte angesprochen. Wir vom Umweltministerium haben immer wieder geprüft, ob wir andere Werte nehmen können. Wir hätten das z. B. bei der Erstaufforstung gern gemacht. Sie wissen aber, dass die EU Verfahren gegen zwei Bundesländer eingeleitet hat, die höhere Schwellenwerte angesetzt haben.
Meine Damen und Herren, an der Tatsache, dass selbst Landschaftspläne einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen - nicht das Projekt wird einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, sondern schon die Pläne -, kann man erkennen, dass das Ganze wenig Sinn macht. Daher haben wir diese Richtlinie 1 : 1 umgesetzt, also nicht mehr, wie bei dieser Landesregierung üblich. Insofern, Frau Kollegin Steiner, haben Sie Recht. Außerdem haben wir Überregulierungen im geltenden UVP-Gesetz abgebaut. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Deregulierung, den diese Landesregierung bereits seit vier Jahren erfolgreich geht.
Artikel 1. - Wer möchte der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen? - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 12: Zweite Beratung: Vorrang für Bildung, Verschuldung begrenzen und Klima verbessern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3363 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/3531
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Wenzel, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht zur Sache sprechen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich werde die Debatte dazu morgen im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung führen, wenn es um den Klimainnovationsfonds geht, den wir vorschlagen und den wir auch weiterhin in die Diskussion und auch in die Beratung des Nachtragshaushalts hineintragen, die für morgen Nachmittag vorgesehen ist. Dort wird Gelegenheit sein, intensiv über die Finanzpolitik der Landesregierung zu sprechen. Von daher werde ich das Thema jetzt nicht weiter inhaltlich vertiefen. Nichtsdestotrotz bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13: Zweite Beratung: a) Kein Regenwald in den Tank - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2846 - b) Nachhaltigkeit bei der Nutzung von Biomasse - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3134 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/3526
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausgangspunkt unseres Antrages war die Debatte zur Verwendung von Palmöl im letzten Jahr. Wer sich erinnert, weiß, dass wir im Kern das Problem diskutiert haben, wie die Nutzung einer Biomasse mit möglichen Gefahren bei der Erzeugung eben dieser Biomasse zu vereinbaren ist. Es bestand bei allen Fraktionen Einigkeit darüber, dass es für uns nicht akzeptabel wäre, wenn durch die Produktion von Palmöl gleichzeitig wertvolle Natur, in diesem Fall Regenwald, zerstört würde. Noch viel weniger wäre es akzeptabel, wenn dafür auch noch Steuergelder eingesetzt werden müssten. Es muss klar sein, dass nur nachhaltig erzeugte Biomasse in den Genuss von Bioenergieförderung kommen kann. Dazu gibt es im Energieeinspeisungsgesetz keine speziell auf bestimmte Biomassen ausgerichtete Regelung. Sie kann es so auch nicht geben. Aber eines muss klar sein: Wer staatliche Gelder will, der muss etwas dafür tun, und er muss sich an Regeln halten.
Meine Damen und Herren, wer in Deutschland und in Europa gefördert werden will, der muss Regeln einhalten. Manchmal sind sie klar definiert - zum Beispiel Cross Compliance, dieses System in der Landwirtschaft -, manchmal auch ein wenig schwammiger, das nennt man dann gute fachliche Praxis. Das ist eine bestimmte Art von Zertifizierung, und genau um dieses Prinzip von Zertifizie
rung geht es hier im Kern. Dieses Prinzip muss möglichst schnell globaler Maßstab werden, und zwar in allen Staaten. Es muss natürlich nicht nur von den Staaten akzeptiert werden, sondern es muss eigentlich in allererster Linie auch von den Landwirten akzeptiert werden, dass es für sie von Vorteil ist, ihre Produktion nachhaltig auszurichten. Die Bauern in den tropischen Regionen sind dazu oft nicht wirklich in der Lage, sondern sie sind überwiegend angewiesen auf das, was ihnen angeboten wird. Das ist in manchen Fällen im Grunde nur eine neue Form von Kolonialismus. Das kann nicht angestrebt werden.
Ich will ein Beispiel nennen. Es gibt in Deutschland eine Debatte über das sogenannte - ein furchtbares Wort - Biokraftstoffquotengesetz. Dabei geht es im Kern um die Quoten für Beimischungen im Kraftstoff. Schätzungen gehen davon aus, dass wir schon in den nächsten Jahren eine Verdoppelung auf über 4 Millionen Tonnen erreichen werden. Dabei geht es um Rapsöl und Bioethanol, aber eben auch um Palmöl. Wenn das so ist, dann bedeutet das für Deutschland die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Daran sind wir alle interessiert, und genau deshalb haben wir ein so großes Interesse an diesen Produkten. Aber es muss die Regel gelten, dass nur eine nachhaltige Erzeugung steuerlich gefördert werden kann. Wenn unsere Landwirte diese Regel einhalten müssen, dann müssen wir auch verlangen können, dass die anderen Produzenten überall auf der Welt diese Regel ebenfalls einhalten. Sonst zerstören wir am Ende die Grundlage für die Nutzung von Biomasse.
Ich will an einem Beispiel deutlich machen, wie schnell uns das Problem auch hier vor Ort betreffen kann. Viele aus der Region Heide wissen natürlich, dass sich dort bis vor kurzem die Firma Choren, ein Unternehmen, das BTL-Kraftstoffe produzieren will, ansiedeln wollte. Die Firma hat mittlerweile eine andere Entscheidung getroffen oder zumindest angekündigt. Sie will jetzt nach Brunsbüttel gehen. Vermutlich hat das damit zu tun, dass man nicht mehr so sehr an Getreide, sondern eher an Holz interessiert ist, das man besser transportieren könnte. Im Kern heißt das natürlich: Wenn dort Holz verflüssigt wird, um es als Treibstoff zu nutzen, muss man natürlich feststellen, woher das Holz, das dazu benutzt wird, eigentlich kommt. Das kann diesem Unternehmen - dahinter steckt Shell - nicht einfach selbst überlassen werden.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, hier im Parlament zu einer einheitlichen Meinung zu kommen, dass wir die zunächst unterschiedlichen Anträge zusammengeführt und uns auf eine Formulierung verständigt haben. Zwar sind die Moore auf der Strecke geblieben, aber dazu werden wir anderer Stelle noch eine Entscheidung treffen. Natürlich bedeutet das nicht, dass die Moore von dem Schutz ausgenommen werden.
Im Kern ist es das Ziel, die Bundesregierung mit einer Initiative zu unterstützen. Natürlich ist nur die Bundesregierung in der Lage, auf EU-Ebene und auf der WTO-Ebene die Verhandlungen zu führen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Es wäre ein bisschen überheblich, wenn Niedersachsen das selbst versuchen wollte.
Es gibt im Jahre 2008 - bis 2008 ist es nicht mehr lange hin; insofern ist die Kernaussage ganz wichtig - in Deutschland die Konferenz der Weltnaturschutzkonvention. Dort wird es speziell um den Schutz der Wälder gehen. Wir alle wissen, dass es nicht nur in unserem Wald Probleme gibt, sondern dass auch der Bestand des tropischen Regenwaldes dramatisch zurückgeht. Zertifizierte Produktion ist ein entscheidender Beitrag, um die Produktion zu sichern und gleichzeitig den Schutz von natürlichen Flächen zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, einige Kolleginnen und Kollegen wurden im letzten Jahr von der Botschaft Malaysias in Berlin zu einem Gespräch über Plantagenwirtschaft und Rohstoffe eingeladen. Themen dieses Gesprächs - wohlgemerkt: in der Botschaft Malaysias - waren Holzzertifizierung, Beschaffungsrichtlinien für tropisches Holz, Schutz von Natur und Artenvielfalt. Das bedeutet nichts anderes, als dass dieses Thema auch dort schon angekommen ist und dass man uns dort wenigstens zuhört.
Ein langer Weg beginnt immer mit dem ersten Schritt. Das ist eine Plattitüde, aber wir können mit der Verabschiedung des Antrages zeigen, dass wir unsere Landwirte beim Wandel zum Energiewirt unterstützen. Niedersachsen leistet seinen Beitrag zur Biomasseproduktion. Ich bitte deshalb um Ihre Unterstützung dieses Entschließungsantrages.
Abschließend will ich noch auf ein Problem eingehen. Leider ist Dürr jetzt nicht da. Herr Minister Sander, in einem Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 3. Januar heißt es: Ihr Ministerium sollte dringend erkennen, dass in Ber
lin nicht mehr Rot-Grün, sondern mittlerweile RotSchwarz regiert. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass sich auf der Internetseite des niedersächsischen Umweltministeriums überhaupt nichts geändert hat, dass dort sogenannte Grundsätze niedersächsischer Energiepolitik formuliert sind, dass gegen das EEG, gegen das Kraftwärmekopplungsgesetz und gegen den Emissionshandel gewettert wird - alles Dinge, die längst laufen. Das Ministerium hat es also in 20 Monaten nicht geschafft, seinen eigenen Internetauftritt zu verändern, Sie leben also 20 Monate hinterher. Das Gefühl hatten wir schon lange. Wenn dann der zuständige Minister auch noch sagt, er wolle noch zehn Jahre als Minister weiterarbeiten, dann tut es mir leid. Das wird hoffentlich nicht passieren. Das wäre die schlimmste Drohung für Niedersachsen und im Übrigen auch für Sie, Herr Dürr; denn wenn er noch zehn Jahre im Amt bleibt, haben Sie nie eine Chance. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, wir sind froh, dass Herr Sander ordentlich arbeitet. Auf den Internetauftritt kommt es nicht so sehr an. Ich denke, diese Feststellung ist ganz wichtig.
Meine Damen und Herren, die aktuelle öffentliche Diskussion über die Treibhauseffekte, den CO2Ausstoß und die wahrlich katastrophalen Auswirkungen der Erderwärmung auf unser Klima macht uns wieder einmal deutlich, dass dieser Themenbereich zu einem der wichtigsten, wenn nicht sogar zum zentralen Aufgabenfeld verantwortungsbewusster und nachhaltiger Politik geworden ist. Nach vielen kontroversen Diskussionen freue ich mich darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag verabschieden werden, der sich diesem Thema stellt.
Die unterschiedlich gewichteten Fragen der Energiepolitik generell sind aus meiner Sicht: Wie umweltschonend und -verträglich wird unsere Energie bereitgestellt? Wie sicher sind die entsprechenden
Verfahren? Wie beständig ist der Zugriff auf die entsprechenden Ressourcen? Wie unabhängig von äußeren Einflüssen können wir Energie gewinnen?
Meine Damen und Herren, der Biomasse kommt im Rahmen dieser Diskussion eine besondere Bedeutung zu. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der FDP und der CDU haben in den vergangenen Jahren nicht nur geredet, sondern auch gehandelt.
Niedersachsen ist nicht nur Agrarland Nummer eins, es ist auch Bioenergieland Nummer eins und diesbezüglich Forschungsstandort Nummer eins in Deutschland.