Wir stellen gleichzeitig fest, dass im Umfeld des Standortes Wilhelmshaven, wo ja, wenn es gut läuft, in den nächsten Jahren von privater Seite eine Investitionstätigkeit mit einem Umfang von 4,5 Milliarden Euro in Gang gesetzt werden kann, mindestens zwei Unternehmen ihre Investitionen für das Jahr 2007 zurückstellen. Das gilt sowohl für INEOS wie auch für ConocoPhillips. Das führt natürlich zu Nachfragen, keine Frage. Wir wollen, dass dort nicht nur der Hafen in Gang kommt, sondern das Gesamtprojekt einschließlich der Projekte des Umfeldes mit der chemischen Industrie und mit der Energiewirtschaft, die dort einen Schwerpunkt gesetzt hat, zum Erfolg geführt wird.
Wir sind uns sicher einig, dass es zwei zentrale Voraussetzungen gibt, die für diesen Erfolg erfüllt sein müssen.
Zum anderen geht es um die Frage, ob Flächen bereitstehen, um Wertschöpfung vor Ort generieren zu können. Der frühere Bürgermeister von Bremen, Klaus Wedemeyer, hat im November 2005 in Wilhelmshaven bei einem sogenannten opulenten Frühstück - ich weiß nicht, was es dort gab - eine beachtenswerte Rede gehalten und dort u. a. formuliert, Wilhelmshaven solle aufpassen, dass dort nicht die Fehler passieren, die in Bremen gemacht worden seien, nämlich mangels Fläche nicht zu gewährleisten, dass die Wertschöpfung in der Region stattfindet, sondern das Ganze nur See-zu-See-Umschlag zur Folge hat.
Dass in Wilhelmshaven diese Gefahr besonders groß ist, ist uns doch auch bekannt. Wenn schon davon ausgegangen wird, dass der Anteil der Feederverkehre bei 60 bis 70 % liegt, sind bereits die Startbedingungen so geregelt, dass man unterstellt, dass andere Standorte dort deutlich besser sind. Wenn das aber so ist, müssen wir doch we
nigstens in der Lage sein, ebendies zu realisieren. Deshalb müssen wir und Sie, Herr Hirche, dafür sorgen, dass die entsprechenden Flächen bereitstehen.
Wir haben hier im Landtag vor zwei Jahren eine Debatte über dieses Thema geführt. Damals haben wir kritisiert, dass die 400 ha Voslapper Groden in die Vermarktung nicht parallel mit einbezogen werden. Das ist damals mit dem Hinweis zurückgewiesen worden, das Ganze müsse sukzessive geschehen.
Diese Argumentation mag ja richtig sein. Vor diesem Hintergrund müssten Sie uns allerdings einmal sagen, Herr Hirche, wie Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Will und mir aus dem DezemberPlenum zu verstehen ist. Wir hatten gefragt, wie es um diese Flächen bestellt sei. Ich zitiere jetzt einmal einen Satz aus der Antwort:
- wir reden jetzt nicht mehr über den Voslapper Groden, sondern über die 170 ha, die sich unmittelbar anschließen
„werden die zunächst für Ansiedlungen erforderlichen Flächen bedarfsgerecht etwa ein Jahr nach Fertigstellung des Terminals bereitgestellt.“
Meine Damen und Herren, nach Ihrem Plan soll der Hafenbetrieb 2010 beginnen. Die ersten Teile der unmittelbar angrenzenden Flächen stehen aber erst ab 2011 zur Verfügung. Unsere Befürchtung ist, dass sich dann, wenn dort schon ein Jahr lang Hafenbetrieb erfolgt, eine Praxis beim Aufbau der Verkehre entwickelt, die hinterher nicht mehr rückholbar ist.
Dann entwickelt sich die Wertschöpfung nicht am Standort Wilhelmshaven. Unser Ziel ist aber natürlich, dass sie sich dort entwickelt. Wir befürchten jedoch, dass Wilhelmshaven auf einen Vorhafen, auf einen Transithafen beispielsweise für Bremen und für Hamburg reduziert wird. Bei allem Respekt: Das Land wendet für dieses Projekt 453 Millionen Euro an Investitionen auf. Diese 453 Millionen Euro sind zuviel, wenn wir über einen Transithafen reden. Wir brauchen die Beschäftigung und die Wertschöpfung in Wilhelmshaven. Das muss unser Ziel sein.
Deshalb habe ich die herzliche Bitte, dass der Landtag darüber informiert wird, wie das mit dem „bedarfsgerecht etwa ein Jahr nach Fertigstellung des Terminals“ zu verstehen ist. Ist das die Lücke, die wir befürchten, oder wie gewährleisten Sie, dass das, was Klaus Wedemeyer anempfohlen hat, auch tatsächlich passiert, nämlich dass in Wilhelmshaven möglichst viele Container in die Hand genommen werden? Nur das In-die-HandNehmen von Containern bedeutet Wertschöpfung, Kommissionierung, Konditionierung und alle anderen notwendigen Bestandteile. Nur die Bereitstellung von Flächen gewährleistet übrigens, dass wir in der Lage sind, den Hafen über Massengüter hinaus angemessen zu bedienen. Es geht auch darum, die Branchen, die in Norddeutschland stark vertreten sind - als Beispiel nenne ich die Windenergie -, zu nutzen, damit dort nicht nur Massengüter, sondern auch andere Produkte eingeschifft werden können.
(David McAllister [CDU]: Sie haben doch keine Ahnung! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das stimmt nicht! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Glocke des Präsidenten)
- Ich sage Ihnen: Wenn Wilhelmshaven ausschließlich dabei bleibt und dort keine Wertschöpfung auch im Bereich von Kleinteiligerem stattfindet, dann ist dort eine Chance vertan. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.
Ich komme zu einem zweiten Punkt. Die 40 %, die möglicherweise an Land weitertransportiert werden, verteilen sich auf Straße und Schiene. Unstrittig ist, dass die Straßenverkehrsanbindung mit der A 29, gegebenenfalls verstärkt über die A 22, in Ordnung ist.
Beim Thema Schiene ist es sehr viel komplizierter, wie wir wissen. Das, was gegenwärtig da ist, reicht nicht aus. Wir brauchen dort die Zweispurigkeit, und wir brauchen die Elektrifizierung. Der Niedersächsische Ministerpräsident hat im Wahlkampf am 7. September letzten Jahres in Sande versprochen, dass die Zweispurigkeit, die Elektrifizierung
Meine Damen und Herren, wer dieses Projekt Wilhelmshaven ernsthaft betreibt, darf den Leuten in der Region keinen Sand in die Augen streuen, vor allem den Menschen in Sande nicht.
Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, dass ihm keine Erkenntnisse über die im Rahmen des Spitzengesprächs von Mehdorn und Wulff getroffenen Verabredungen vorliegen. Uns gegenüber hat Mehdorn aber die abgestimmte Konzeption bestätigt. Die mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmte Konzeption der Bahn AG sieht dies genau nicht vor.
- Entschuldigen Sie, wir reden hier über landespolitische Interessen. Bundesminister ist Herr Tiefensee; mit ihm sind diese Verabredungen so nicht getroffen.
Nach Einschätzung der Bahn kann die Zweigleisigkeit bis zum Jahre 2010 herbeigeführt werden. Die Bahn ist ferner der Meinung, dass sie für einen vorübergehenden Zeitraum die zusätzlichen Mengen auch dieselbetrieben befördern kann. Aber, meine Damen und Herren, wer ein solches Großprojekt auf Legitimation und Akzeptanz orientieren will, der muss auch sagen, was noch passieren wird und was überhaupt nicht angedacht ist.
- Was machen Sie denn an dieser Stelle? Klar ist, dass die Zweispurigkeit bis 2010 kommt. Klar ist aber heute schon - Sie müssen nur einmal bei der Bahn oder im Bundesverkehrsministerium nachfragen -, dass die Elektrifizierung bis 2010 überhaupt nicht realisierbar ist. Vor diesem Hintergrund
„Was die Zweigleisigkeit und Elektrifizierung der Bahnstrecke sowie die Umgehung Sande betrifft, bin ich überzeugt, dass wir das bis 2010 schaffen.“
Meine Damen und Herren, das ist nicht zu schaffen! Ich halte es einfach für unangemessen, wie Sie mit den Sorgen der Bevölkerung dort oben in der Region umgehen. Wir reden über ein riesiges Projekt, das zum Erfolg gebracht werden muss. Dazu gehört, dass Sie sich eher darum kümmern sollten, wie die richtigen Maßnahmen und Investitionen durchgesetzt werden können, als der Bevölkerung in Friesland und darum herum Lügenmärchen zu erzählen. Das ist nicht akzeptabel.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sowohl in der Frage des Flächenmanagements als auch in der Frage des Bahnanschlusses die Voraussetzungen dafür schafft, dass dieses für das Jade-Weser-Gebiet und für ganz Niedersachsen so zentrale Projekt nicht gegen die Wand gefahren wird. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist das mit Abstand größte und bedeutendste Infrastrukturprojekt im Nordwesten Deutschlands. Wir sind davon überzeugt, dass der Ausbau des Hafengrodens vorankommt und auch die Hinterlandanbindung des Hafens rechtzeitig sichergestellt wird. Wir sind fest davon überzeugt: Der JadeWeserPort wird ein großer Erfolg für Niedersachsen und für ganz Deutschland werden.
Nun hat sich die SPD in früheren Jahren in Niedersachsen bei diesem Projekt unbestritten Verdienste erworben.
Aber heute haben wir einen Oppositionsführer erlebt, der das größte Investitionsvorhaben unseres Landes schlechtredet und miesmacht.