Sehr geehrter Herr Jüttner, wenn Sie schon Walter Hirche als Berufsoptimisten bezeichnen, dann sage ich Ihnen eines: Ein Berufsoptimist wie Walter Hirche ist mir hundertmal lieber als ein Berufspessimist wie Wolfgang Jüttner.
Meine Damen und Herren, der JadeWeserPort ist finanzpolitisch abgesichert. Insgesamt werden für das Hafenprojekt Investitionen in Höhe von fast 1 Milliarde Euro getätigt. Die Kosten für die notwendige Hafeninfrastruktur tragen dabei bekanntlich die Länder Niedersachsen und Bremen. Für die Investitionen in Hafenumschlaggeräte, Flächenbefestigungen, Immobilien und Informationstechnik wird der künftige Betreiber Eurogate über 300 Millionen Euro aufbringen.
CDU und FDP haben in den vergangenen vier Jahren in den Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass die notwendigen Investitionen auch im Haushalt des Landes Niedersachsen konkret abgebildet werden.
Für die Jahre 2007 und 2008 sind jeweils 150 Millionen Euro für den Bau des Hafens vorgesehen, für die Folgejahren 65 Millionen Euro und 5 Millionen Euro. Damit machen wir deutlich: Die Mittel stehen bereit, es kann losgehen, der Hafen wird gebaut. Das ist das Verdienst von CDU und FDP in diesem Hause.
Der JadeWeserPort ist auf einem guten Weg. Im vergangenen Jahr wurden bedeutende Grundsteine für den Bau gelegt. Eurogate hat 2006 den Zuschlag für den Hafenbetrieb erhalten und eine Tochtergesellschaft für den Terminalbetrieb ge
gründet. In diese Gesellschaft ist die weltgrößte Reederei Maersk eingestiegen. Eurogate hat sich verpflichtet, auch auf dem Hafengroden mit hafenaffinen Aktivitäten tätig zu werden. In Wilhelmshaven hat das Land eine Vermarktungsgesellschaft gegründet, die die Ansiedlung von Unternehmen hinter dem Terminalgelände managen soll. Die Vermarktung des Hafengrodens liegt auch im Interesse des Landes; denn die Vermarktung ist Bestandteil der Refinanzierung.
Was die Realisierung des Tiefwasserhafens angeht, haben wir überhaupt keinen Grund, an der vom Wirtschaftsministerium angegebenen Zeitplanung zu zweifeln. Mit dem noch ausstehenden Planfeststellungsbeschluss ist in diesem Frühjahr zu rechnen. Die Probleme mit dem EU-Umweltrecht, insbesondere mit dem Vogelschutz, die in der jüngsten Vergangenheit für Diskussionen und Verzögerungen gesorgt haben, gehören hoffentlich bald der Vergangenheit an. Sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, können die Bauarbeiten beginnen. Übrigens, Herr Jüttner, bei einem Hafenbau beginnen die Bauarbeiten logischerweise nicht mit einem ersten Spatenstich, sondern mit dem ersten Rammschlag. Ohne Kaje kann kein Hafen gebaut werden.
Nun zu den Forderungen des Entschließungsantrags der SPD-Fraktion. Unbestritten ist: Manche Herausforderung hinsichtlich der Hinterlandanbindung des Hafens wird in diesem Antrag zutreffend geschildert. Gestatten Sie mir aber dennoch drei Anmerkungen, Herr Jüttner.
Erstens. Herr Jüttner, Sie haben sich an den falschen Adressaten gewandt. Die Landesregierung hat insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung des Hafens alles ihr Mögliche getan. Lassen Sie mich dies am Beispiel der Küstenautobahn A 22 verdeutlichen, die ja auch von Ihnen angesprochen worden ist.
Mit dem JadeWeserPort steht in direktem Zusammenhang die Veranschlagung von Planungskosten mit Barmitteln in Höhe von 5 Millionen Euro im Jahr 2007 und einer Verpflichtungsermächtigung in der sachlich gebotenen Höhe für die Realisierung
des Baus der Küstenautobahn A 22. Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die Planungen für den Bau der A 22 gut vorankommen. Dies gelingt nicht zuletzt deshalb, weil die betroffenen Gebietskörperschaften und die örtliche Wirtschaft im Elbe-Weser-Raum und im Weser-Ems-Bereich sehr eng zusammenarbeiten. Jetzt müssen wir gemeinsam dafür werben, dass die Küstenautobahn A 22 einen weiteren Schub erhält, wenn im Jahr 2009 der Bundesverkehrswegeplan und die Liste der transeuropäischen Netze überarbeitet werden. Ebenso muss die Küstenautobahn A 22 als Maßnahme im Sinne des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes aufgenommen werden. Wir wollen eine schnelle Realisierung der Küstenautobahn auch für den JadeWeserPort.
Zweitens fordern Sie in Ihrem Antrag die zügige Realisierung der Hinterlandanbindung des Hafens per Schiene. Das ist unbestritten eine wichtige und ernste Herausforderung. Sie wissen aber auch, dass die Deutsche Bahn AG Ihnen auf Ihren Presseaufschlag hin entgegengehalten hat - ich zitiere wörtlich aus der NWZ -:
Es heißt dann weiter: Es könne sein, dass die Elektrifizierung nach Angaben der Bahn bis 2010 nicht realisierbar ist. - Deshalb bleibt das ein ganz ernstes und ganz wichtiges Thema.
Tatsache aber ist, dass die Deutsche Bahn AG dem Land gegenüber zugesagt hat, dass die zentralen Hinterlandanbindungen - insbesondere die Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven - zügig und mit Priorität ausgebaut werden sollen. Die Strecke befindet sich im Fünfjahresplan des Bundesverkehrswegeplans. Das ist nicht zuletzt dem dauerhaften Engagement von Walter Hirche und Christian Wulff zu verdanken.
Herr Jüttner, ich empfehle Ihnen bei diesem Thema in aller Freundschaft einfach nur etwas mehr Zurückhaltung. Bereits im Jahr 1989 hat der Abgeordnete Ulli Biel in diesem Landtag die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven gefordert. 1996 hat das Wirtschaftsministerium eine Anfrage des Abgeordneten Peters von der SPD beantwortet. Auf die Frage, ob
die Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven zeitgerecht bis 1999 ausgebaut werde, hat die damalige SPD-Landesregierung geantwortet:
„Das Planfeststellungsverfahren soll im Jahr 1997 erfolgen. Die Bauarbeiten sollen nach Auskunft der Deutschen Bahn AG im Wesentlichen in den Jahren 1998 und 1999 erfolgen. Die Vereinbarung sieht vor, dass das Projekt im Jahre 1999 abgeschlossen wird.“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Günter Lenz [SPD]: Deshalb glauben wir auch jetzt nicht den Zusagen der Bahn Ihnen gegenüber! Das ist der Punkt! Auch wir haben den Zusagen der Bahn vertraut, wie Sie es jetzt machen!)
- Herr Lenz, erregen Sie sich nicht! Ich habe lediglich gesagt: Sie haben in Ihrer Regierungszeit von 1990 bis 2003 nichts, aber auch gar nichts an Fortschritten erzielt. Deshalb sollten Sie sich jetzt etwas zurückhalten. Es ist doch geradezu grotesk - jetzt zitiere ich wieder unseren Altkanzler -, dass die Penner von gestern den Aufbruch von morgen gestalten wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben vier Fragen an die Deutsche Bahn AG: Was ist mit der Ortsumgehung bei Sande? Was ist mit der Ortsumgehung im Bereich Oldenburg, Stichwort „Huntebrücke“? Was ist mit der Elektrifizierung? Was ist mit dem zweispurigen Ausbau? - Auf diese vier klaren Fragen erwarten wir von der Deutschen Bahn vier ebenso klare Antworten.
Herr Jüttner, es muss Ihnen doch zu denken geben, dass Sie bei diesem Thema im Grunde genommen völlig isoliert sind. Ihre permanente Krittelei an der Verkehrsanbindung des JadeWeserPorts führt zu Pressereaktionen, die einen als Oppositionsführer wirklich nachdenklich stimmen sollten. Ich zitiere aus der Nordwest-Zeitung vom 16. Januar 2007 zu Ihrer Pressekonferenz - wörtliches Zitat -:
„Die Skepsis der niedersächsischen SPD am Bahnausbau für den JadeWeserPort und für die Bahnumgehung Sande... ist nach Auffassung von Frieslands SPD-Vorsitzenden Olaf Lies völlig unangebracht. ‚Die Aussage der Landesregierung ist so klar und deutlich, dass vom Bahnausbau nicht mehr abzurücken ist‘, sagte Lies gestern auf Nachfrage der NWZ. ‚Wir müssen die Realisierung der Bahnumgehung nicht mehr infrage stellen.‘ Lies widerspricht damit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jüttner.“
Herr Jüttner, das ist Ihre Oppositionsstrategie. Wir begrüßen Ihre Oppositionsstrategie; denn sie macht uns die ganze Sache leichter. Sie sollten irgendwann einmal aber auch die alte Weisheit der Dakota-Indianer berücksichtigen: Wenn du ein totes Pferd reitest, dann steige ab. - Das ist Ihr Problem.
Ja. - Letzte Anmerkung: Wilhelmshaven hat bekanntlich das Kfz-Kennzeichen WHV. Für uns heißt WHV: Walter hält Vertrag. Wulff hat Vertrauen. Wolle hat’s versemmelt. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, auch bei jedem Gefühlsausbruch sollte man bedenken, dass wir hier öffentlich tagen. Manches ist nicht sehr parlamentarisch; dies sage ich einmal ganz vorsichtig. Jeder sollte in sich kehren und sich so verhalten, wie man das von einem Parlamentarier erwartet.
Schönen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So vollzählig hat man die CDU-Fraktion hier selten versammelt gesehen. Wahrscheinlich hat der Fraktionsvorsitzende angekündigt, dass es hier einen interessanten und lebhaften Debattenbeitrag geben wird.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir wirklich keine glühenden Befürworter der Art und Weise sind, in der die Entscheidungen für den Standort Wilhelmshaven als Tiefwasserhafen getroffen worden sind. Mit der Nichteinbeziehung Hamburgs hat diese Landesregierung die Chance, zu einem norddeutschen Hafenkonzept zu kommen, gründlich versemmelt.
Hamburg kocht sein eigenes Süppchen in Form der Elbvertiefung zum Schaden der Menschen hinter dem Deich und der Konkurrenzfähigkeit Wilhelmshavens; denn Wilhelmshaven ist dann eben nicht der einzige Tiefwasserhafen. Das ist eine Verschleuderung von Steuermitteln, die ohnegleichen ist. Man treibt mit dem Geld der Bürger die Konkurrenz zwischen den Standorten voran.
Wir haben allerdings zur Kenntnis zu nehmen, dass die Landesregierung und auch die SPD entgegen allen sinnvollen Argumenten ihre verfehlte Hafenpolitik fortsetzen.
Nachdem die Planungen in Wilhelmshaven jetzt allerdings so weit gediehen sind und nachdem diese Landesregierung über eine halbe Milliarde Euro für den JadeWeserPort verplant und bereits Millionen ausgegeben hat, muss man wenigstens erwarten, dass diese Landesregierung die Planungen in Wilhelmshaven so vorantreibt, dass zumindest die Chance besteht, hafennah Gewerbe und Industrie ansiedeln zu können. Das heißt, zeitgerechte Umsetzung des Projekts, Erschließung des Hafengrodens als Standort hafenaffinen Gewerbes und die Herstellung der erforderlichen Infrastruktur. Ich komme noch darauf zu sprechen, was ich nicht für erforderlich halte. Aber selbst dann, wenn das realisiert wird - das müssen Sie sich deutlich ma