anscheinend jeder ohne jegliche Grundlage vor sich her reden und seine Erfahrungen, was Fläche und was Ballungsraum angeht, zum Besten geben darf.
(Bernd Althusmann [CDU]: Komisch, wir haben gar nicht darüber gespro- chen! - David McAllister [CDU]: Das war gar kein Thema!)
Hinzu kommt, dass es dann Pressemeldungen gegeben hat, wonach sich sogar der Ministerpräsident für einen solchen Flächenfaktor eingesetzt habe. Und nun sagt der Innenminister, dies habe man gar nicht so gewollt. Das alles ist schon merkwürdig.
Meine Damen und Herren, gilt eigentlich noch Ihr Programm, das Sie zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl 2003 vorgelegt haben?
Es scheint ja so zu sein, dass die Berechnungen, die Innenminister Bartling seinerzeit vorgelegt hat und die dann zu der Entscheidung des Staatsgerichtshofs geführt haben, nicht wegdiskutiert werden können.
Meine konkrete Frage lautet deshalb: Wäre es deshalb nicht besser, Herr Minister, wenn Sie die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich von zunächst 150 und jetzt über 160 Millionen Euro in Anbetracht der Finanzlage des Landes ganz einfach zurücknehmen und auf diese Weise versuchen würden, eine Befriedung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs herbeizuführen?
Ich bin einfaches Mitglied der CDU-Fraktion und darf nicht aus Fraktionssitzungen berichten, insbesondere dann nicht, wenn ich zugleich Mitglied der Landesregierung bin. Mit Genehmigung des Fraktionsvorsitzenden darf ich allerdings darauf hinweisen, dass dieser Punkt gar nicht auf der Tagesordnung gestanden hat. Von daher weiß ich nicht, welche Berichte Sie gelesen haben wollen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Woher die HAZ das hat, wenn das gar nicht stattgefunden hat, kann ich mir nicht erklären!)
- Tut mir leid. Dazu müssen Sie die Presse selbst befragen. Das ist nicht Sache der Landesregierung.
Zu der finanziellen Situation der Kommunen darf ich Ihnen sagen, dass die Kommunen im Jahr 2007 aufgrund der guten konjunkturellen Lage insgesamt mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bekommen werden. Das bedeutet im kommunalen Finanzausgleich eine Erhöhung, wie wir sie in den letzten zehn Jahren nicht hatten. Es ist richtig und notwendig, dass dieses Geld den Kommunen auch zur Verfügung steht; denn ihre finanzielle Lage ist sehr angespannt.
Meine Damen und Herren, natürlich wird die Landesregierung auch bei den Haushaltsberatungen 2008 die Entwicklung der Kommunalfinanzen mit der der Landesfinanzen vergleichen. Angesichts dessen werden dann Entscheidungen zu treffen sein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das abgeschlossen. Der Haushalt 2007 ist verabschiedet worden. Alle anderen Berechnungen werden für den Haushalt 2008 anzustellen sein. Im Anschluss daran wird zu entscheiden sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir anscheinend einer Falschmeldung aufgesessen sind, als wir unsere Dringende Anfrage formuliert haben, möchte ich Ihnen die Zeitungsmeldung vom 16. Januar zumindest vorlesen:
„Wulff: Mehr Geld für Kreise. Hannover: In der vor allem zwischen CDUPolitikern heftig geführten Debatte über Sonderzuschüsse für großflächige Landkreise hat Ministerpräsident Christian Wulff jetzt für eine Verbesserung des ‚Kommunalen Finanzausgleichs‘ geworben: Seine Regierung wolle das Gesetz gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion überarbeiten, betonte Wulff in einer internen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion.“
Ich frage mich, warum solch eine Meldung, wenn sie denn falsch ist, nicht dementiert wird. Ich hätte
das erwartet. Das ist auch meine Frage an die Landesregierung: Warum haben Sie diese Meldung nicht dementiert, wenn Sie das für eine relevante Frage halten?
Sehr geehrter Herr Bartling, wenn Sie eben zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass ich diese Meldung gerade dementiert habe.
Ich möchte an die Frage von Herrn Bartling eine weitere Frage anschließen. Herr Minister Schünemann, können Sie angesichts der auf Ihrer Seite nachgewiesenermaßen bestehenden Affinität, die Fläche zulasten der Ballungsräume zu stärken - ich verweise auf die gestrige Debatte über die Polizeireform, in der Sie zugegeben haben, dass Sie in Braunschweig und in Hannover zugunsten der Fläche rund 200 Beamte abgezogen haben -, nicht verstehen, dass wir solche Fragen stellen und dass wir deshalb gerade nicht den Verdacht haben, dass es sich dabei um eine Falschmeldung handelt?
Herr Bachmann, diese Landesregierung entscheidet nicht auf der Grundlage von Gefühlen, sondern auf der Basis klarer Fakten. Das war auch bei der Polizeireform der Fall.
Wir haben das Personal in der Tat nach neuen Kriterien verteilt. Die frühere SPD-Regierung hat einfach jedem Polizeikommissariat einen hohen
Personalsockel zugeteilt, unabhängig davon, wie sich die Kriminalität in seinem Zuständigkeitsbereich entwickelt hatte. Das aber hatte mit Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun.
Wir hingegen haben klargestellt, dass auch bei der Polizei das Personal aufgabengerecht verteilt werden muss. Das heißt: Wenn sich die Kriminalität in dem Zuständigkeitsbereich eines Polizeikommissariats stärker entwickelt hat als in einem anderen, dann muss dort auch mehr Personal zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus müssen wir aber auch die Fläche als Kriterium berücksichtigen, weil die Anfahrtswege in der Fläche eben länger sind. Deshalb haben wir die Fläche mit einem entsprechenden Faktor bedacht.
Genauso verhält es sich jetzt auch beim kommunalen Finanzausgleich. Der Staatsgerichtshof hat ganz klar festgelegt, wie die Finanzmasse zu verteilen ist. Wir mussten zunächst die entsprechenden Berechnungen vornehmen. Erst danach haben wir entscheiden können, in welcher Höhe die Mittel auf die einzelnen Bereiche verteilt werden. So sind wir in den vergangenen drei Jahren verfahren, und so werden wir auch in diesem Jahr verfahren, wenn im März die Berechnungen vorliegen.
Meine Damen und Herren, Ihre Darstellung, dass wir hier nach Gefühl vorgehen, ist falsch. Sowohl bei der Polizei als auch beim kommunalen Finanzausgleich orientieren wir uns an klaren Kriterien. Eine Regierung muss auf der Grundlage von Kriterien handeln. Die Regierungsfraktionen tun dies ebenfalls.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir liegt eine Meldung der Uelzener Zeitung vor. Darin ist die Rede von einer Kommission - in der u. a. der Landrat des Landkreises Uelzen mitwirkt -, die sich mit dem Flächenfaktor beschäftigt. Wenn es also schon Kommissionen gibt und wenn in der CDUFraktion unter dem Punkt „Verschiedenes“ über dieses Thema geredet wird, kann man sich schon
erklären, wie dieser Flächenfaktor von Herrn Wulff möglicherweise zustande gekommen ist. Ich glaube jedenfalls nicht, dass die Journalisten einer Falschmeldung aufgesessen sind.
Nun zu meiner Frage. Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass noch ein Urteil des Staatsgerichtshofs aussteht. Mit diesem Urteil muss sich der Staatsgerichtshof aber nicht zur Symmetrie der kommunalen Finanzen und der Landesfinanzen äußern, sondern er muss sich mit der Frage der finanziellen Mindestausstattung der Kommunen befassen. Könnte es sein, dass es einen Zusammenhang zwischen Ihrem Zögern und der Erwartung gibt, dass die klagenden Kommunen möglicherweise Recht bekommen?
Zu Ihrer Eingangsbemerkung möchte ich darauf hinweisen, dass es keine Kommission gibt, die von der Landesregierung eingesetzt worden ist. Natürlich stellen die kommunalen Spitzenverbände Überlegungen an und äußern Vorstellungen, die die Landesregierung dann auch auswertet. Aber wie gesagt: Die Landesregierung hat keine Kommission eingesetzt.
Nun zu Ihrer Frage. Der von Ihnen vermutete Zusammenhang besteht nicht. Zu laufenden Gerichtsverfahren äußern wir uns nicht. Sie können aber davon ausgehen, dass wir guten Mutes sind, aus dem besagten Verfahren als Gewinner herauszugehen. - Vielen Dank.
Herr Minister, hier tut sich ja eine interessante Fata Morgana auf: In der CDU-Fraktion ist nicht über den kommunalen Finanzausgleich diskutiert worden. Eine Kommission gibt es bei Ihnen nicht. - Ich kenne die Journalisten dieser großen niedersächsischen Tageszeitung, die darüber berichtet haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Bericht nicht auf einer soliden Grundlage basiert.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie mit Herrn Hoffmann in Braunschweig und Herrn Bröring im Emsland zwei Antagonisten haben, die hinsichtlich der Anfahrtswege und der Kosten, die dadurch verursacht werden - für wen auch immer -, doch sehr unterschiedlicher Auffassung sein könnten, drängt sich mir der Eindruck auf, dass man versucht, die Sache so schnell wie möglich zu versenken, weil man es nicht auf die Reihe kriegt.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Herr Ministerpräsident Wulff: Wann ist denn das Thema kommunaler Finanzausgleich in den letzten drei Monaten bei Ihnen im Kabinett diskutiert worden?
Sie wissen, dass Sie nicht einzelne Kabinettmitglieder fragen können. Der Herr Innenminister wird das beantworten. Bitte schön!