Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Meyer, wir privatisieren nicht um des Privatisierens willen,
sondern weil wir aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten der Meinung sind, dass es nicht per se zu den Aufgaben des Staates gehört, Verkehrsunternehmen zu unterhalten.
Aber wovon reden wir hier? - Wir reden hier von einem Unternehmen, das permanent Verluste geschrieben hat. Wir reden von einem Unternehmen, bei dem der Restrukturierungs- und Sanierungsbedarf relativ hoch ist. Wie hoch er genau ist, weiß niemand, aber dass er besteht, können Sie in vielfältigen Gutachten nachlesen.
Diesen Restrukturierungs- und Sanierungsbedarf hätte das Management unter einer SPD-geführten Landesregierung anpacken können. Entweder wollte es nicht, oder es konnte nicht.
Übrig bleibt auf jeden Fall die Frage: Was macht das Land mit einem Anteil von 40 % an einem Unternehmen, das sicherlich eine Perspektive hat, die aber nicht ohne Schwierigkeiten zu formulieren ist?
In dieses Unternehmen soll professionelles Management, professionelles Know-how kommen. Logistikunternehmen haben in der Tat eine Perspektive, wenn sie nur betriebswirtschaftlich richtig geführt werden. Dabei ist übrigens positiv zu bemerken, dass ein mittelständisches Unternehmen aus Celle dabei ist. Das ist eine gute Bank.
Der Landtag hat in seiner Entschließung Restriktionen festgelegt. Herr Meyer, zumindest Fachleute bestätigen, dass diese Restriktionen kaufpreismindernd sind. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich an mehreren solchen Transaktionen selbst mitgewirkt und weiß, wovon ich rede.
Dass diese Restriktionen bestätigt worden sind, ist ein Vorteil für das Unternehmen und natürlich auch für seine Mitarbeiter.
Dazu zählt, dass der Sitz des Unternehmens in Celle bleibt. Dazu zählt die Mitgliedschaft in der VBL, also in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Angesichts der wirtschaftlichen Situation dieses Unternehmens ist das eine komfortable Absicherung der Altersversorgung. Damit verbunden ist ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.
Gemäß seinem Anteil erhält das Land dann wenigstens den Betrag, den es für das Kapital eingezahlt hat, allerdings ohne den Verlustausgleich. Ich bin überzeugt, dass auch der Bund und die Bahn diesem Ergebnis zustimmen, wie ich es für die FDP-Fraktion tue. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es unerträglich, wie Herr Rickert und Herr Schönecke das Unternehmen OHE schlechtreden.
Das richtet sich doch letztendlich gegen Sie selber; denn das Land Niedersachsen ist in den letzten vier Jahren mit einem Anteil von über 40 % der größte Eigentümer der OHE gewesen. Wo war da Ihre Kontrolle? Wie haben Sie Ihre Führungsaufgabe erfüllt?
Das Land Niedersachsen hätte längst die zukunftsgerichteten Gutachten, die schon seit 2001 vorliegen, umsetzen können. Das wollten Sie aber
Der von der Landesregierung vorgelegte Antrag zum Verkauf der OHE ist übereilt und zu wenig transparent. Obwohl das Konzept der Käufer für den zukünftigen Betrieb uns nur als überschlägige Zusammenfassung des Ministeriums vorliegt, soll der Landtag heute seine abschließende Zustimmung zu dem Verkauf geben. In der Drucksache fehlen wichtige Informationen wie z. B. die finanzielle Bewertung der Mitgliedschaft in der VBL, die noch über die versicherungsmathematischen Folgen des Eigentümerwechsels für die Höhe der zukünftigen Beiträge entscheiden muss; denn für den Privaten ist es deutlich teurer als für das Land Niedersachsen, die OHE zu betreiben. Wenn wir dem Verkauf hier heute zustimmen, drückt sich der Landtag bewusst um die Verantwortung für die Beschäftigten. Erst die finanzielle Bewertung der Mitgliedschaft in der VBL stellt klar, wie hoch der Druck auf die Beschäftigten in Richtung Lohnverzicht sein wird, der sich zukünftig - wegen des Übergangs auf einen Privaten bei gleichzeitiger Fortführung der Mitgliedschaft in der VBL - ergeben wird.
Auch die Bewertung des Verkaufsangebots durch den Aufsichtsrat steht noch aus. Sie soll erst Ende Februar vorliegen. Im Aufsichtsrat sitzen die für uns entscheidenden Insider aus der OHE, die die Details des vorliegenden Geschäfts nun wirklich besser bewerten können als wir hier im Landtag. Für den Landtag sollte die Position des Aufsichtsrates angesichts des enttäuschend geringen Verkaufserlöses eine besonders wichtige Entscheidungsgrundlage sein. Mich wundert sehr, dass Sie, Herr Rickert und Herr Schönecke, diese Zeit nicht abwarten können.
Wenn nämlich der Landtag zuerst entscheidet und damit sozusagen Fakten schafft, wird die Mehrheit der Anteilseigner im Aufsichtsrat auch alle Übrigen so von vornherein mundtot machen können, dass das überhaupt nicht mehr zum Thema wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies alles lassen CDU und FDP nicht gelten, weil sie in der Öffentlichkeit versuchen, das Geschäft schönzureden.
Dann gestatte ich die Frage gerne. Danke für die Erinnerung, Frau Präsidentin. - Bitte, Herr Rickert!
Herr Hagenah, können Sie mir bitte einmal mit wenigen Sätzen erklären, wie der Aufsichtsrat der OHE die Bundesregierung und Herrn Steinbrück einschüchtern soll?
Herr Rickert, ich glaube, Sie haben nicht richtig verstanden, was ich gerade versucht habe deutlich zu machen.
Ich habe nicht gemeint, dass der Aufsichtsrat der OHE die Bundesregierung oder andere Anteilseigner meint einschüchtern zu können, sondern darum, dass wir zu dieser Vorlage gerne die Position der Kommunen, die Anteilseigner der OHE sind, und die Position der Beschäftigten, die im Aufsichtsrat vertreten sind, kennen würden. Nach dem, was ich bisher gehört habe, liegt ihnen diese Vorlage nämlich noch gar nicht vor, nicht einmal in der überschlägigen Form, wie sie dem Landtag vorliegt. Ich hätte schon erwartet, dass wir die Details erfahren, zumindest in einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses. Aber dass nicht einmal der Aufsichtsrat die Vorlage kennt, spricht doch Bände angesichts der Tatsache, dass schon heute hier entschieden werden soll.
Sie versuchen, das Geschäft mit den Verpflichtungserklärungen schönzureden, die die Käufer eingegangen sind. Das sehen wir deutlich anders; denn die Beschäftigungsgarantien gelten, bei
Lichte besehen, nicht einmal mehr für drei Jahre, und 83 Kolleginnen und Kollegen sind sogar ganz davon ausgenommen.
Bei der Beratung im Ausschuss entpuppte sich die in der Drucksache versprochene Erhaltung „eines überwiegenden Teils des Schienennetzes“ für die kommenden fünf Jahre ebenfalls als Schönfärberei. Es stellte sich heraus, dass tatsächlich nicht einmal 30 % des Schienennetzes erhalten bleiben.
Anhand solcher bewusster Ungenauigkeiten wird deutlich, in welchem Geist dieser Verkauf von Ihnen durchgedrückt werden soll.
Sie versuchen schlichtweg, die tatsächlichen Bedingungen zu vertuschen. Das, was an diesem Bieterverfahren so sehr verdächtig ist, nämlich dass am Ende nur noch ein Bieter übrig geblieben ist, versuchen Sie jetzt damit zu begründen, dass die OHE immer Defizite gemacht habe. Sie reden sie eben schlecht.
Wir sind der Meinung, dass unter diesen Umständen heute keine seriöse abschließende Entscheidung möglich ist. Wir erwarten aus den vorgenannten Gründen die Vertagung des vorliegenden Antrages auf das nächste Plenum, auf den 8. März, genau acht Tage nach der Aufsichtsratssitzung. Das ist für alle Beteiligten kein großer Zeitverzug und ermöglicht den Fraktionen, die fehlenden Informationen und Vorentscheidungen vor der abschließenden Beratung kennenzulernen. Meine Fraktion beantragt deshalb nach § 66 Abs. 1 Nr. 4 der Geschäftsordnung, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu vier Punkten Stellung nehmen: erstens zu den Vorgaben des Landtags, zweitens zu dem Kaufpreis, drittens zu den Käufern und viertens zu der Zukunft der OHE.
Am 21. Juni 2006 hat der Landtag die Bedingungen für den Verkauf der OHE beschlossen, und die Landesregierung hat selbstverständlich alle diese Vorgaben umgesetzt. Die Käufer haben sich nämlich vertraglich zu Folgendem verpflichtet: