Die über 100 Jugendwerkstätten in Niedersachsen haben die Aufgabe, gerade jungen Menschen den Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf zu erleichtern.
Durch das Programm „Familie mit Zukunft“ wird die Landesregierung die Kommunen beim Aufbau familienfreundlicher Infrastrukturen unterstützen.
Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg bei der Herstellung von Chancengleichheit ist die Bildung. Gute Bildung ist und bleibt für den Einzelnen die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Anerkennung und berufliches Fortkommen.
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist wesentlicher Teil von Bildung. Fehlende oder mangelhafte Deutschkenntnisse sind ein wesentlicher Grund dafür, dass Kinder aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen oder mit einem Migrationshintergrund ihre Schullaufbahn nicht erfolgreich beenden. Damit wird ihre Integration in Ausbildung und Beruf außerordentlich erschwert.
Niedersachsen fördert deshalb seit dem Kindergartenjahr 2003/2004 in den Kindertagesstätten den Erwerb der deutschen Sprache auch bei Kindern nichtdeutscher Herkunft und Kindern aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen durch die Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte. Ein umfangreiches Fortbildungsprogramm ergänzt diese Förderung. Zusätzlich hat jedes Kind mit festgestelltem Sprachförderbedarf vor Schuleintritt einen Anspruch auf eine Förderstunde pro Woche, die durch Lehrkräfte der Grundschulen erteilt wird.
Meine Damen und Herren, Schwerpunkte bei der schulischen, beruflichen und sozialen Integration von Kindern und Jugendlichen setzt das Land auch bei der Kooperation von Jugendhilfe und Schule. Ein wichtiges Beispiel ist die Landesförderung von Niedersächsischen Kooperationen und Bildungsprojekten, kurz NiKo genannt, dem Nachfolgeprogramm von PRINT. Mit dieser neuen Förderung wird die Absicht der Landesregierung umgesetzt, Kindern und Jugendlichen in problematischen Lebenssituationen ganz gezielt Hilfen anzubieten.
Um ihrer Erziehungsaufgabe gerecht zu werden, brauchen Eltern Bildungs- und Beratungsangebote. Unsere 25 Familienbildungsstätten sind nach ihrem Selbstverständnis Facheinrichtungen der präventiven Kinder- und Jugendhilfe. Familien haben hier die Chance, sich gezielt und gemeinsam mit anderen zu informieren und Rat zu holen. Darüber hinaus fördern wir Familienfreizeiten und Familienerholung, um Eltern und Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen zumindest einmal im Jahr etwas Erholung zu verschaffen.
Wir haben in Niedersachsen ein flächendeckendes Netz von Erziehungsberatungsstellen. Die Kommunen halten darüber hinaus weitere erzieherische Hilfen bereit.
Aber wichtig ist mir vor allem, dass wir erkennen, dass die Kinder das Wertvollste in unserer Gesellschaft sind, dass sie bei Geburt über ein unglaubliches Entwicklungspotenzial verfügen, das sie nutzen können und vor allem auch sollen. Es wäre grundverkehrt, wenn unsere Gesellschaft Kinder und Jugendliche nur über den Spiegel einer Presse wahrnehmen würde, die besonders die Probleme und Defizite hervorhebt. Kinder und Jugendliche dürfen nicht defizitorientiert als das Objekt von Erziehungsvorstellungen wahrgenommen werden, sondern sie müssen als unsere Zukunft wahrgenommen werden - ihnen muss unsere vorbehaltlose Liebe und besondere Zuwendung gelten.
Nur eine Gesellschaft, die sich glaubwürdig das Ziel zu eigen macht, in besonderer Weise das Wohl der Kinder zu fördern, ist auch eine zukunftsfähige Gesellschaft. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns beweisen, dass unsere Gesellschaft zukunftsfähig ist!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lebensbedingungen verändern sich in der heutigen Zeit ständig. Insbesondere Kinder und Jugendliche können von den Möglichkeiten und Chancen dieser Veränderungen profitieren, sie müssen aber auch mit den Risiken umgehen.
Die überwiegende Zahl der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen lebt in sozial stabilen und materiell sicheren Verhältnissen und hat die Möglichkeit, die ihr gebotenen Chancen im Leben zu nutzen. Allerdings ist parallel zu dieser Entwicklung auch eine andere Entwicklung zu beobachten, nämlich die Zunahme der Kinderarmut. Kinderarmut ist in unserer Gesellschaft kein Einzelfall mehr. Nach den letzten Zahlen der Bundesagentur für
Arbeit lebten in Niedersachsen im September 2006 ca. 115 000 Haushalte mit Kindern unter 15 Jahren von Hartz IV. Hinzu kommt, dass die Armutsquote von Kindern zumeist noch höher als die Sozialhilfequote ist.
Die Auswirkungen von Kinderarmut reichen von geringeren Chancen bei Bildung und Erziehung über Mängel in der medizinischen Versorgung bis hin zur sozialen Ausgrenzung. Ursachen für Kinderarmut sind häufig längere Arbeitslosigkeit oder ein niedriges Erwerbseinkommen der Eltern, eine geringe Arbeitsmarktintegration insbesondere von Müttern, aber auch Überschuldung, angestiegene Scheidungsraten und Trennungen. Alleinerziehende beziehen statistisch gesehen besonders häufig Sozialhilfe. Einer Alleinerziehenden oder einem Alleinerziehenden fällt es meist schwer, Familie und Beruf zu vereinbaren. Es gilt deshalb, genau bei diesen Ursachen der Kinderarmut anzusetzen, um diese auch wirksam bekämpfen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat in den letzten Jahren ein vielfältiges Netzwerk von Hilfen aufgebaut - die Ministerin hat bereits darauf hingewiesen -, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Aus dem Bereich der vielfältigen Maßnahmen möchte ich hier einige Beispiele nennen.
Das Land fördert 15 Koordinierungsstellen für die berufliche und betriebliche Förderung von Frauen. Die Koordinierungsstellen bieten Beratung, Weiterbildung und Orientierung insbesondere für Frauen, die nach der Elternzeit den Wiedereinstieg in den Beruf suchen. Zudem helfen sie bei der Suche nach Kindertagesbetreuung.
Im Rahmen des Programms FIFA sind langzeitarbeitslose Frauen, Migrantinnen sowie Berufsrückkehrerinnen die wichtigste Zielgruppe. Junge alleinerziehende Frauen erhalten die Möglichkeit zu einer anerkannten betrieblichen Erstausbildung in Teilzeit im dualen System, aber z. B. auch zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen für Tagespflegepersonen.
Mit finanzieller Unterstützung des Landes werden im Rahmen der Offensive „Familienfreundliche Arbeitswelt“ über das Förderprojekt „audit berufundfamilie“ bis zu 60 kleine und mittelständische Unternehmen in Niedersachsen unterstützt, unternehmensspezifische Lösungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu entwickeln. Dabei sollen durch einen Austausch mit anderen Betrie
ben Synergieeffekte zur weiteren Effizienzsteigerung für die Beschäftigten und für den Betrieb gleichermaßen erzielt werden.
Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass es das Ziel der Neufassung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes durch die Landesregierung sein wird, trotz bereits vieler vorhandener flexibler Arbeitszeitmodelle, wie beispielsweise gleitende Arbeitszeit oder Jobsharing, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer in der öffentlichen Verwaltung noch stärker zu fördern.
Darüber hinaus müssen wir die Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigung und den Wiedereinstieg in den Beruf weiter erleichtern. Wir müssen die Personalentwicklung familienfreundlicher und die Kinderbetreuung flexibler und damit bedarfsgerechter gestalten. Für die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes und der frühkindlichen Bildung stellt das Land für die kommenden vier Jahre im Rahmen des Programms „Familien mit Zukunft Kinder bilden und betreuen“ zusätzlich Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro bereit. Ergänzend zu der bisherigen Versorgung der unter 3-Jährigen in Tageseinrichtungen sollen zusätzliche und vor allem verlässliche Strukturen im Bereich der Tagespflege aufgebaut werden. Die verschiedenen Tagesmüttermodelle sollen u. a. durch die Zusammenarbeit von Tagespflegepersonen mit Kitas und Schulen verbessert werden. Der Ausbau qualitativ guter Betreuungsstrukturen trägt nach unserer Auffassung dem Erfordernis der frühkindlichen Bildung Rechnung und kommt ohne Zweifel auch Kindern mit Integrations- und familienergänzendem Unterstützungsbedarf zugute.
In diesem Zusammenhang möchte auch ich auf die Nachfolgeprojekte von PRINT, die Kooperationsund Bildungsprojekte (NiKo), eingehen. PRINT hat - das ist sehr wichtig - entsprechende Entwicklungen nach sich gezogen. Die Folgeprojekte sind bedeutsam; denn sie sollen Familien vor Ort und deren Erziehung und Bildung stärken. Auf der Grundlage der durch PRINT aufgebauten Strukturen werden Erziehungs- und Bildungspartnerschaften zwischen Schule, Jugendhilfe und Elternhaus deutlich verbessert und fortentwickelt. Es ist ganz wichtig, noch einmal zu betonen, dass Bildungsbenachteiligung und Erziehungsdefizite junger Menschen auf diese Weise wirklich abgebaut werden können. Dafür stellt das Land Niedersachsen Haushaltsmittel in Höhe von immerhin ca. 2 Millionen Euro zur Verfügung.
Ich komme gleich zum Schluss und würde ganz gern erst einmal meinen Bericht abschließen. Zum Schluss möchte ich kurz auf die Situation überschuldeter Familien in Niedersachsen hinweisen. Die Überschuldung einer Familie ist, wie bereits zu Beginn meiner Rede erwähnt, ein Armutsrisiko für Kinder. Überschuldeten Familien steht in Niedersachsen glücklicherweise ein landesweit flächendeckendes Netz von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen zur Verfügung. Die Zahl der Schuldnerberatungsstellen in Niedersachsen, die neben der außergerichtlichen Insolvenzberatung auch allgemeine soziale Schuldnerberatung anbieten, hat sich mittlerweile von 96 Beratungsstellen am Ende des Jahres 1999 auf 147 Beratungsstellen bis zum September 2006 erhöht. Dies war möglich, weil die Förderung der allgemeinen sozialen Schuldnerberatung 2004 erstmals ausgeweitet und der Haushaltsansatz von bisher 358 000 Euro jährlich auf 576 000 Euro aufgestockt wurde. Erwähnenswert ist auch, dass sich der Sparkassenverband Niedersachsen darüber hinaus jährlich mit 511 000 Euro an der Finanzierung der allgemeinen sozialen Schuldnerberatung beteiligt.
Meine Damen und Herren, alles in allem sind wir in Niedersachsen auf einem guten Weg. Das belegt auch die Tatsache, dass der Anteil der armen Haushalte in Niedersachsen seit vielen Jahren grundsätzlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Ich denke, die Zahlen, die die Ministerin hier vorgetragen hat, machen dies deutlich. Wir können mit Stolz darauf hinweisen, dass die Maßnahmen, die seit langem ergriffen werden, dazu geführt haben, dass der Anteil der armen Haushalte in Niedersachsen insgesamt deutlich geringer ist als im übrigen Bundesgebiet.
Dennoch ist Kinderarmut ein viel zu wichtiges Problem unserer Gesellschaft, als dass wir es tatenlos hinnehmen könnten. Die CDU-Fraktion wird deshalb bereits im März eine Veranstaltung zum Thema Kinderarmut durchführen, bei der mit Experten und interessiertem Publikum über Möglichkeiten der Abhilfe diskutiert werden soll. Ich
freue mich sehr darüber, dass wir unsere Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann und den Braunschweiger Bischof Weber als Redner und Referenten hierfür gewinnen konnten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es liegen Wortmeldungen zu einer Kurzintervention seitens der SPD-Fraktion vor. Haben Sie sich verständigt, Frau Kollegin Elsner-Solar, wer sprechen soll? Jetzt ist nur die Möglichkeit zu einer Kurzintervention zu den Ausführungen des Kollegen Böhlke gegeben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich meine Zwischenfrage nicht stellen konnte, möchte ich hier sagen, dass Sie recht haben, Herr Kollege Böhlke. Sie haben in Niedersachsen von der Vorgängerregierung ein wirklich gutes Netzwerk übernommen.
Davon haben Sie einen Großteil leider kaputt gemacht. Ich will hier nur darauf hinweisen, dass das Berufsrückkehrerprogramm für Frauen unter Frau Merk eingeführt worden ist. Die Pro-Aktiv-Centren hießen früher „Jugendbüros“ und sind unter Frau Dr. Trauernicht eingeführt worden. Dass Sie diese Einrichtungen weitergeführt haben, finde ich in Ordnung. Die Mittel für den Kinder- und Jugendplan - eingeführt von Frau Dr. Trauernicht - in Höhe von mehreren Millionen Euro haben Sie komplett gestrichen.
Was das Programm PRINT angeht - von Ihnen sehr gelobt, von niemandem hier in Frage gestellt -, so hängen die Träger in der Luft, weil Sie es nicht hinbekommen haben, ein Anschlussprogramm mit Namen NiKo so rechtzeitig auf den Weg zu bringen, dass diese Einrichtungen nahtlos fortgeführt werden können.
Jugendwerkstätten in Niedersachsen - ein ganz wichtiges Projekt für benachteiligte Jugendliche hängen in der Luft, weil Sie es nicht fertig bekommen haben, die Förderrichtlinien fristgerecht so zu korrigieren, dass sie mit dem neuen europäischen Förderprogramm kompatibel sind.
Es ist genau das Gleiche wie heute Morgen: Sie reden hier von Projekten, die Ihre Vorgängerinnen auf den Weg gebracht haben. Im günstigsten Fall haben Sie diese Projekte nicht beschädigt; in der Regel haben Sie aber gekürzt und Programme kaputt gemacht. Sie müssen - -
Herr Kollege Schwarz, ich habe Ihnen jetzt das Mikrofon abgestellt, weil die anderthalb Minuten vorbei sind. - Herr Kollege Böhlke bekommt die Gelegenheit zu einer Antwort, auch anderthalb Minuten.