Die Europäische Union nimmt erst einmal zehn neue Mitgliedstaaten auf. Dadurch wächst die Bevölkerung um ein Drittel, und auch die Fläche wird um ein Drittel größer. Aber ihr Bruttoinlandsprodukt wird nur um 5 % gesteigert. Das bedeutet, dass die Strukturfondsmittel für schwache Gebiete natürlich - egal, welches System man wählt - in Richtung der mittel- und osteuropäischen Staaten fließen werden. Das ist ja auch eine Frage der Solidarität, die wir gegenüber Griechenland, Portugal, Spanien und anderen Ländern, die früher im Vergleich zu uns schwächer gewesen sind, eingebracht haben.
In einem Punkt allerdings muss die Regierung Ihrem Antrag widersprechen, und das im Einvernehmen mit der Bundesregierung. Die volle Ausschöpfung der 0,45 % des Bruttoinlandsproduktes würde ein gewaltiges europäisches Finanzvolumen erfordern und die Bundesrepublik Deutschland mit etwa 18 Milliarden Euro belasten, die niemand hat und niemand wird aufbringen können. Von daher kann man eine solche Forderung ernsthaft nicht erheben. Die Berechnungen, die uns vorliegen, umfassen eine Summe von ca. 350 Milliarden Euro für die Förderperiode 2007 bis 2013. Nach manchen Berechnungen sind sogar 390 Milliarden Euro erforderlich. Deutschland erhält von den eingebrachten Mitteln auf einen Euro nur etwa 45 Cent zurück. Das heißt, wir zahlen im Moment 67 Milliarden Euro nach Brüssel, bekommen aber nur 30 Milliarden Euro zurück.
Das kann nur zu der Konsequenz führen, dass der bürokratische Aufwand für diese Förderprogramme reduziert werden muss und dass die Bundesrepublik Deutschland zukünftig in der Lage sein sollte, schneller und eigenverantwortlicher zu reagieren.
Für Niedersachsen kommt es darauf an, auch außerhalb von Ziel-1-Gebieten eine angemessene Förderung zu erhalten, um den Strukturproblemen in den bisherigen Ziel-2-Gebieten, die auch nach 2006 in vielen Regionen Niedersachsens fortbestehen dürften, durch eine Förderung begegnen zu können. Eine der niedersächsischen Forderungen - der alten wie der neuen Landesregierung - ist, eine Mittelverteilung zwischen Ziel 1 und außerhalb Ziel 1 im Verhältnis von 2 : 3 zu erreichen. Diese Einschätzung teilt die Bundesregierung leider gegenüber Europa nicht.
Daher unterstützen wir Ihren Antrag bis auf die Frage des Mittelvolumens, dass völlig unrealistisch und auch von der Sache her falsch ist. Aber ich habe die herzliche Bitte, sich dafür einzusetzen, ein bisschen mehr Vernunft, wie es in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt, auch in Berlin einkehren zu lassen. Wir teilen mit Ihnen die Hoffnung, dass Ihnen das in Berlin gelingen möge.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Thema Strukturpolitik der Europäischen Union ab 2006 geht es um die Anschlussförderung nach Auslaufen der aktuellen Strukturförderung im Europa der 25. Wir müssen also über neue Rahmenbedingungen der Strukturförderung nachdenken und entscheiden. Die Kohäsionspolitik muss mit der Erweiterung der EU neu definiert werden. Bliebe es bei der bisherigen Förderung, so würden die Mittel vor allen in die Staaten Mittel- und Osteuropas fließen; denn über 90 % der Regionen aus den Beitrittsstaaten Mittel- und Osteuropas erfüllen die Kriterien der Ziel-1-Förderung.
Der Ministerpräsident hat es bereits gesagt: Die im November letzten Jahres vorgelegten Vorstellungen der Bundesregierung zu einer Konzentration der Förderung auf die Ziel-1-Regionen und die Reduzierung des Anteils anderer Förderwege von derzeit 25 % der Gesamtsumme auf 5 bis 10 % würden diesen Effekt noch verstärken. Für Niedersachsen würde dies einen fast vollständigen Wegfall der EU-Strukturfördermittel bedeuten. Unser Land hat mit 1,6 Milliarden Euro in der laufenden
Die Ziel-2-Förderung des Fonds für regionale Entwicklung ist vor allem den früheren Zonenrandgebieten im Osten und Süden des Landes sowie der Küstenregion im Nordwesten zugute gekommen. Die ESF-Mittel sind gerade bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, dem Programm RAN und bei Jugendwerkstätten eingesetzt worden - wir haben das bereits gehört.
Die Entwicklung des ländlichen Raums hat von der Ziel-3-Förderung im Rahmen von PROLAND und des Sonderprogramms LEADER profitiert. Ein Wegfall würde uns gerade angesichts der Haushaltslage des Landes vor erhebliche Probleme stellen.
Die zukünftige Kohäsionspolitik darf nicht nur der Heranführung der Beitrittsstaaten dienen, sondern muss auch Lösungen für die anhaltenden Strukturprobleme in den Regionen der jetzigen Mitgliedstaaten aufzeigen. Für die FDP-Fraktion kann die Lösung allerdings nicht in einer Ausweitung des Strukturfonds liegen. Die Budgethöchstgrenze von 1,27 % des Bruttoinlandprodukts der gesamten EU und die Höchstgrenze von 0,45 % für Strukturmittel werden derzeit nicht ausgeschöpft, und das halten wir auch für richtig so. Anderenfalls würden die Gestaltungsspielräume gerade für die Einzelstaaten stark eingeschränkt, da ein zunehmender Anteil der Haushaltseinnahmen in die EU abfließen würde.
Die Belastungen der Nettozahlerstaaten dürfen angesichts der Erweiterung nicht unvertretbar ansteigen. In dieser Frage zeigt der Antrag der Fraktion der Grünen in die falsche Richtung, nämlich hin zu einer Mehrbelastung.
Dass Niedersachsen bei einer Umgestaltung des Strukturfonds nach dem Jahr 2006 eine geringere Gesamtsumme an Förderung zu erwarten hat als in der laufenden Förderperiode, halten wir für realistisch. Es gilt, einen völligen Wegfall der Förderung für Niedersachsen zu verhindern. Die Konzentration auf die Ziel-1-Gebiete, das so genannte Nettofondsprinzip, ist für uns der falsche Weg. Wir wollen den Anteil an der Ziel-2-Förderung erhalten. In der Frage der horizontalen Förderung oder der Festlegung einer Gebietskulisse sind praktische Erfahrungen und mögliche Konsequenzen sorgfältig abzuwägen.
Die Orientierung der Grünen, mit dem Strukturfonds verstärkt umwelt- und sozialpolitische Ziele zu erreichen und umfangreiche Beteiligungsverfahren einzuführen, würde zu einer Aufblähung und Überforderung des Systems führen. Das lehnen wir ab.
Die FDP-Fraktion dagegen kann sich eine Ausrichtung etwa an den Folgen des demografischen Wandels, die sich auf die besonders betroffenen Städte und ländlichen Regionen konzentriert, gut vorstellen. Als Liberale treten wir zudem bei der Planung und Durchführung der Programme für eine Rückverlegung von Zuständigkeiten auf die regionale Ebene ein. Wir wollen mehr Effizienz und Effektivität durch Straffung und Transparenz der Verwaltungssabläufe. Die Zahl nebeneinander laufender Programme sollte reduziert werden, und die Programme sollten an wenige, leicht zu überprüfende Kriterien gebunden werden. Keinesfalls darf es zu der Entwicklung eines europaweiten Finanzausgleichs kommen, der eine Gleichheit der Lebensverhältnisse herstellen will.
Zu dem Antrag der Fraktion der Grünen ist zu sagen, dass er eine wichtige Problematik aufgreift, dass er zum Teil richtige Ansätze enthält, dass seine Lösungsvorschläge aber vielfach in die falsche Richtung weisen, so etwa bei der Ausweitung der Gesamtsumme der Strukturfondsmittel oder bei der Ausrichtung weg von regionalen Benachteiligungen hin zu umwelt- und sozialpolitischen Zielen. Wir sollten dieses Thema daher im Ausschuss sorgfältig und mit mehr wachstums- und beschäftigungspolitischer Zielsetzung erörtern. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle gerne betonen: Auch ich bin erfreut, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Auffassung der Landesregierung zur EUStrukturpolitik in wesentlichen Punkten teilt. Aber noch erfreulicher hätte ich es gefunden, wenn Sie vorher eine Abstimmung mit der rot-grünen Bundesregierung in Berlin vorgenommen hätten.
Der eine Punkt ist ja schon mehrfach erwähnt worden: Das so genannte Konzentrationsmodell, d. h. die 5- bis 10 %-Mittel - diese wenigen Mittel - für die Gebiete außerhalb von Ziel 1, ist ein blanker Hohn. Auch angesichts der Ausgangssituation, dass ein Land wie Niedersachsen von der alten Landesregierung eine gigantische Milliardenlast als Hinterlassenschaft erhalten hat, sind wir zwingend darauf angewiesen, zur Beseitigung der strukturellen und wirtschaftlichen Defizite weiterhin zusätzliche Mittel zu bekommen - auch außerhalb dieser Gebiete; das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube, nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Weltwirtschaftsmarkt sichern.
Ich begrüße durchaus - das will ich ehrlich sagen -, dass die alte Landesregierung Anstrengungen unternommen hat, Strukturfondsmittel zu binden. Dies ist ihr nicht in allen Fällen gelungen; auch das ist klar. Aber immer war eigentlich klar, dass spätestens nach der EU-Erweiterung eine Umstrukturierung kommt. Daran führt kein Weg vorbei.
Ich darf aber in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass einige Kabinettsmitglieder der früheren Landesregierung in der Anfangsphase der Debatte die Meinung vertreten haben, dass nur noch die ärmsten Regionen in der EU künftig - nach 2006 - EU-Strukturfondsmittel erhalten sollten. Alle anderen sollten aus eigener Kraft ihre strukturellen und wirtschaftlichen Probleme lösen.
Da muss schon einmal die Frage erlaubt sein: Was hätte das eigentlich für Niedersachsen konkret bedeutet? - Ich sage Ihnen: Das wäre ein voreiliger und auch völlig unnötiger Blankoverzicht auf ca. 1,6 Milliarden Euro Zuschuss von der EU gewesen. Möglicherweise hat es dann auch im Rahmen der Diskussion mit anderen Ländern eine deutliche Korrektur dieses Kurses gegeben.
Wie andere Regionen in Europa sind auch wir in Zukunft darauf angewiesen, die EU-Strukturfondsmittel zu nutzen, um auch die in Niedersachsen noch vorhandenen strukturellen Probleme in der regionalen Wirtschaftsförderung, bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und bei der Förderung des ländlichen Raumes effizient anzugehen. Wir sind, wenn man so will, auch weiterhin auf die Solidarität der EU angewiesen.
Deswegen setzen wir uns sowohl gegenüber dem Bund als auch gegenüber der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten dafür ein, dass es auch
nach 2006 nennenswerte Mittel für die Fördergebiete außerhalb von Ziel 1 geben muss. Ministerpräsident Wulff hat das vorhin noch einmal deutlich gemacht und unsere Strategie und Position beschrieben.
Mit dieser Auffassung stehen wir, glaube ich, nicht allein. Die Regierungschefs der deutschen Länder haben auf ihrer Konferenz am 23. Mai in einem Grundsatzbeschluss wesentliche Anliegen unserer Politik bestätigt. Alle sind sich darüber einig, dass die EU-Strukturpolitik auch nach 2006 in reformierter Form fortgesetzt werden muss.
Wir setzen uns in Niedersachsen dafür ein, dass die bisher von Niedersachsen erfolgreich umgesetzten Gemeinschaftsinitiativen der EU-Strukturpolitik auch in einer erweiterten Union fortgeführt werden. Diese Mittelausstattung muss eigentlich auch erhöht werden. Im Ergebnis liegen wir, glaube ich, nicht weit auseinander.
Gerade bei dem Stichwort „INTERREG“ zeigt sich der immer wieder von der Kommission geforderte europäische Mehrwert. Auch dies ist nicht von der Hand zu weisen. Die Gemeinschaftsinitiative für transeuropäische Zusammenarbeit „INTERREG 3“ wird im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - EFRE - während des Zeitraums 2000 bis 2006 umgesetzt. Das sind Mittel in einer beachtlichen Größenordnung, die hier zur Verfügung stehen: 4,875 Milliarden Euro.
„INTERREG“ zielt darauf ab, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang der Europäischen Union durch die Förderung und Zusammenarbeit in den unterschiedlichen Bereichen zu stärken. „INTERREG 3“ - das wissen wir - beinhaltet drei unterschiedliche Ausrichtungen: a) für die grenzübergreifenden, b) für die transnationalen und c) für die interregionalen Projekte. Ich finde, das Land Niedersachsen ist für diese drei Ausrichtungen gut positioniert, und zwar nicht nur finanziell.
Für Niedersachsen kommt es darauf an, mit den anderen Ländern und mit dem Bund einen Konsens zu erzielen. Wir müssen aber auch auf europäischer Ebene mit anderen Mitgliedstaaten strategische Allianzen bilden, um unsere Interessen durchsetzen zu können.
Ich hatte vor einigen Tagen Gelegenheit, an der Tagung der North Sea Commission in Cuxhaven teilzunehmen. Auch solche Treffen sind nach meiner Einschätzung als strategische Plattform geeignet, um Allianzen solcher Regionen zu schmieden
und gemeinsame Interessenlagen zu schaffen. Diejenigen, die mit anwesend waren, werden eine ähnliche Beurteilung wie ich jetzt vornehmen.
Eines ist jedenfalls klar: Der Wettbewerb der Regionen der EU untereinander wird in Zukunft noch stärker werden als bisher. Dafür muss es - da gebe ich Ihnen Recht - eine intensive Vorbereitung geben: in den Gremien, im Parlament und auch im Ausschuss. Für die Regionen und damit auch für den Nordseeraum kommt es jetzt darauf an, sich im Rahmen dieser laufenden Diskussion länderübergreifend zu positionieren. Das war auch das Anliegen, das Sie hier artikuliert haben. Gemeinsame Interessen im Wettbewerb der Regionen können dann besser durchgesetzt werden. Ein wichtiges Instrument dürfte dabei auch die von mir angesprochene Weiterentwicklung der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der künftigen Strukturpolitik sein.
Aber, meine Damen und Herren, die künftige Neugestaltung und Neuausrichtung der EUStrukturpolitik ist keine Arabeske der aktuellen Tagespolitik, sondern damit werden wirklich Weichenstellungen vorgenommen, die auch für Niedersachsen für einen langen Zeitraum eine unglaublich hohe Bedeutung haben. Deshalb müssen alle Möglichkeiten - auch alle politischen Möglichkeiten - genutzt werden, um auf den verschiedenen Ebenen zu akzeptablen Lösungen zu kommen. Das Formulieren langer Anträge ist eine Sache, das Durchsetzen von berechtigten Forderungen in harten Verhandlungen eine andere.
Ich persönlich halte die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU für eine der schwierigsten Aufgaben, mit denen die Gemeinschaft seit ihrer Gründung konfrontiert worden ist. Die Reform der Strukturpolitik kommt - Sie haben es angesprochen - der Quadratur des Kreises gleich. Besitzstandswahrung, Entwicklung der benachteiligten Regionen in Europa, Haushaltsdisziplin - das sind die Punkte, die sicherlich keine einfachen Lösungen zulassen.
Wir müssen gemeinsam ein vitales politisch Interesse daran haben, dass die Neuausrichtung der Strukturpolitik nicht zu einem Systemwechsel führt, der Niedersachsen dauerhaft benachteiligt. Bei ehrlicher Betrachtung gibt es bereits jetzt in Niedersachsen Regionen, die im letzten Jahrzehnt in eine schwierige Lage geraten sind. Ich will nur das Stichwort des früheren Zonenrandgebietes nennen. Es hat viele Entwicklungen und Gründe
dafür gegeben, dass dies auch künftig ein Problembereich bleibt, um den wir uns auch politisch kümmern müssen.
Frau Langhans, der Hinweis in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung - so steht es in der Begründung - bitte selbstbewusst niedersächsische Interessen vertreten möge, ist mehr als überflüssig. Diese Landesregierung ist und handelt seit dem 3. März selbstbewusst.
Besonders die Oppositionsfraktionen haben es in den letzten Tagen ja gespürt - und das ist eben der große Unterschied zu der vorherigen Landeregierung -: Früher hieß es immer nur „Boxenstopp und Standspur“. Für die neue Landesregierung hingegen heißt es einfach immer häufiger „Poleposition“. Das muss doch wirklich etwas mit politischer Qualität zu tun haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Frage der Positionierung zu den europäischen Strukturfonds gibt es offenkundig eine sehr breite Übereinstimmung hier im Hause. Das finde ich gut, und zwar auch deshalb, weil Sie die von Herrn Dinkla hier so vollmundig beschriebene Poleposition, in der sich die Landesregierung angeblich befindet, sozusagen in den Stand versetzt, mit großem Schub dafür zu sorgen, dass sich die Position dieses hohen Hauses letztlich auch in der Politik wiederfindet. Darauf bin ich schon sehr gespannt, meine Damen und Herren.
Ich bin aus zwei Gründen sehr gespannt. Es wird interessant werden, ob, wenn es um die Verteilung der europäischen Mittel geht, die anderen Bundes
länder die Position, von der Sie vorhin gesprochen haben, durchhalten werden. Solange man mehr fordert, ist das kein Problem. Aber wenn sich die Realitäten so darstellen, dass es um eine Umverteilung der Mittel geht, habe ich den Eindruck, dass dann die Solidarität der Bundesländer vielleicht nicht ganz so ausgeprägt ist. Von daher wünsche ich dem Ministerpräsidenten viel Kraft in der Poleposition, sich gegen Bayern, aber auch gegen die ostdeutschen Bundesländer durchzusetzen. Herr Wulff, unsere Unterstützung haben Sie dabei.