länder die Position, von der Sie vorhin gesprochen haben, durchhalten werden. Solange man mehr fordert, ist das kein Problem. Aber wenn sich die Realitäten so darstellen, dass es um eine Umverteilung der Mittel geht, habe ich den Eindruck, dass dann die Solidarität der Bundesländer vielleicht nicht ganz so ausgeprägt ist. Von daher wünsche ich dem Ministerpräsidenten viel Kraft in der Poleposition, sich gegen Bayern, aber auch gegen die ostdeutschen Bundesländer durchzusetzen. Herr Wulff, unsere Unterstützung haben Sie dabei.
Ferner, Herr Wulff, haben Sie auch unsere Unterstützung, wenn es darum geht, diese Mittel, die kommen, gegenzufinanzieren, also bei Ihrem Finanzminister die entsprechenden Mittel dafür lockerzumachen. Auch da warten wir sehr gespannt auf das, was Sie real zum Thema Europa zustande bringen.
Dass die europäischen Strukturfonds eine solche einmütige Zustimmung hier im Landtag erfahren, hat auch etwas damit zu tun, dass sich die Projekte, die in der Vergangenheit aus den Mitteln dieser Fonds finanziert worden sind, bewährt haben. Es ist uns in der alten Landesregierung gelungen, die Fördermittel gegenüber dem vorherigen Planungszeitraum mit rund 1,7 Milliarden Euro deutlich zu steigern und damit klar zu machen, dass europäische Strukturpolitik auch und gerade in den Ländern stattfindet.
Das ist der entscheidende Punkt, den wir uns einmal politisch vornehmen sollten, meine Damen und Herren. Wenn wir über Europa diskutieren, wenn wir mit den Menschen darüber reden, was aus Europa kommt, dann wird zu oft und zu leichtfertig nur das Thema Bürokratie genannt. Wir vermissen, dass z. B. die erfolgreichen Unterstützungsansätze, die aus Europa kommen, nach vorne gestellt werden, um den Menschen draußen ein Gesicht von dem zu geben, was Europa ist. Meine Damen und Herren, Europa ist nicht nur Bürokratie, sondern Europa ist eine erfolgreiche Strukturpolitik, an der wir als Landespolitiker uns beteiligen sollten.
Diese europäische Strukturpolitik muss in der Tat umstrukturiert werden. Es ist hier schon von allen Rednern gesagt worden - ich brauche das nicht im Detail zu wiederholen -: Europa erweitert sich. Europa bekommt mehr Menschen. Aber insbesondere bekommen wir strukturschwache Gebiete
dazu. Das heißt, dass sich die bisher strukturschwachen Gebiete in Europa - Teile Niedersachsens gehören leider dazu - in Zukunft in Konkurrenz mit Bereichen befinden, die deutlich schlechter ausgestattet und deutlich schlechter strukturiert sind. Deshalb müssen wir schon sehr intelligent und vor allen Dingen sehr vernünftig damit umgehen, um weder in den Beitrittsstaaten noch in der eigenen Bevölkerung Ressentiments gegenüber Europa entstehen zu lassen. Wenn wir den Menschen zeigen, was Europa an Positivem bedeutet, relativiert sich vieles von dem, was in Europa an Negativem gesehen wird.
Für uns ist eine zukünftige europäische Strukturpolitik in den beiden Zielfördergebieten, die wir bisher haben - Ziel 1 und Ziel 2 -, durchaus vernünftig angelegt. Über die Mittelverteilung, Herr Ministerpräsident, muss man reden, und zwar in dem Sinne, wie Sie das hier gesagt haben. Wir wollen aber, dass darüber hinaus nicht nur in regionalen Konzepten gedacht wird, sondern dass auch horizontale Konzepte über Förderkulissen und Fördergebiete hinaus organisiert werden. Wir wollen, dass es ein soziales Programm gibt, aus Europa bezahlt, das aus Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen, insbesondere von Frauen und Jugendlichen, sowie aus Maßnahmen gegen Diskriminierung besteht und diese bündelt. Wir wollen, dass das, wie ich finde, erfolgreiche Programm ländlicher Raum, wie wir es in Niedersachsen gemacht haben, fortgesetzt wird. Wir wollen, dass es - als horizontale Maßnahme - mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt. Niedersachsen hat ein hohes Interesse daran, dass die westlichen Landesteile - Stichwort „europäische Regionen“ - gefördert werden. Und wir wollen nicht, dass das Projekt „Soziale Stadt“ zur Entwicklung städtischer Problemgebiete, das Europa deutlich und vernünftig mitfinanziert hat, gestoppt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, interessant ist, wie gesagt, die breite Zustimmung. Daher werden wir es wahrscheinlich zu einer gemeinsamen Entschließung bringen. Ich bin jedenfalls optimistisch, dass wir das hinbekommen. Nach den vielen guten Worten von der rechten Seite des hohen Hausees müsste das ja gelingen. Dann werden wir schauen, ob der Ministerpräsident es dann im Kreuz hat, das in Europa, wo er präsent sein muss, meine sehr verehrten Damen und Herren, und auf der Bundesebene gegenüber den anderen Bundesländern durchzusetzen. - Herzlichen Dank.
Federführend soll der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sein, mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und den ländlichen Raum sowie der Ausschuss für Inneres und Sport. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so angenommen.
Tagesordnungspunkt 58: Erste Beratung: Gesundheitsvorsorge ernst nehmen - Das Spritzenaustauschprogramm fortsetzen! Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/246
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Justizministerin hat ohne Not und ohne die zuständigen Ausschüsse zu informieren, das Spritzenaustauschprogramm für die Anstalten Groß-Hesepe und Vechta (Frauen) von einem Tag auf den anderen abgeschafft.
Ich weiß, Frau Ministerin, Sie haben angeboten gehabt, im Unterausschuss Ihre Argumente vorzutragen - aber eben erst hinterher, nachdem wir Ihre gesamten Argumente ihren Presseerklärungen entnehmen durften. Wir sind möglicherweise unterschiedlicher Meinung, ob das der richtige Stil ist; Das kann sein. Aber die Politik, die Sie betreiben, ist eine reine Symbolpolitik. Sie kneifen beide Augen fest zu, damit Sie die Realität nicht sehen.
Es ist aber leider Realität, dass es im Vollzug Drogen gibt, auch wenn wir - ich betone das - alle das nicht wollen. Es wird gespritzt, nicht weil saubere Spritzen da sind, sondern weil hin und wieder Drogen vorhanden sind. Wenn keine sauberen
Spritzen da sind, wird mit illegalen, vielfach benutzten, nicht sterilen Spritzen gespritzt und zum Teil auch mit angespitzten Kugelschreiberminen. Aufgrund dieser Realität wollen wir, dass das Spritzenaustauschprogramm wieder aufgenommen bzw. fortgesetzt wird.
Dieses Programm diente einzig und allein der Gesundheitsvorbeugung, der Vorbeugung gegen Aids, gegen alle Formen von Hepatitis und gegen entzündliche schlimme Hautekzeme. Und: Diese Maßnahme diente der Gesundheit der Bediensteten mindestens ebenso sehr wie der Gesundheit der Gefangenen. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich einmal so sagen: Es komme mir niemand hierher mit dem uralten Vorwurf, Spritzenaustausch leiste dem Drogenkonsum Vorschub. Wer das immer noch sagt, macht nur deutlich, dass er noch immer nichts verstanden hat und dass er nichts weiß.
Genauso wenig zieht das Argument, es gebe rechtliche Unklarheiten. Das BTMG von 1992 stellt klar, das Spritzen nicht strafbewehrt sind. Die WHO-Richtlinie von 1993 verlangt sterile Spritzen im Vollzug. Viele europäische Länder sind in unterschiedlicher Form dieser Richtlinie gefolgt. Nach § 36 des Hygienegesetzes sind Massenunterkünfte, also auch JVAs, verpflichtet, Infektionsrisiken zu minimieren. Das alles haben wir 1996 natürlich auch mit den niedersächsischen Staatsanwaltschaften abgeklärt, und trotzdem werden in Presseverlautbarungen wieder rechtliche Unklarheiten behauptet.
In den verschiedenen Pressemitteilungen des Justizministeriums findet man auch weitere Argumente, die scheinbar den Abbruch des Programms begründen. Aber alle Negativaussagen, die das MJ in seiner Pressepropaganda in den letzten Wochen genutzt und benutzt hat, beziehen sich auf eine Studie zum Hamburger Modell. Sie sind auf Niedersachsen nicht übertragbar; wir sind nicht Hamburg. Die niedersächsische Begleitstudie, die lieber nicht zitiert wird, weil sie vielleicht nicht in das konservative Weltbild der Regierungskoalition passt, sagt eindeutig, dass es in Vechta kein Needlesharing mehr gegeben hat. In Groß-Hesepe hat es das lediglich in fünf Fällen gegeben. Wiedereinstieg oder Neueinstieg in den Drogenkonsum hat es im Vollzug in Niedersachsen wegen der sauberen Spritzen überhaupt nicht gegeben.
ohne Spritzenvergabe verhält, der von Ihnen immer wieder angeführt wird, nicht seriös. Wir kennen dieses Papier. Mehr als ein Papier ist es nicht. Wir haben es immer als nichtwissenschaftlich abgelehnt; denn man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wer das Scheinergebnis dieses unseriösen Versuchs nutzt, macht eigentlich den Versuch wie Rumpelstilzchen, Stroh als Gold zu verkaufen,
Der weitere Hinweis, die Gefangenen brächten HIV und Hepatitis schon von draußen in die Anstalt mit, ist nicht falsch, auch nicht neu, aber er ist in der daraus gezogenen Konsequenz im höchsten Maße zynisch. Das heißt doch, dass die Ansteckungsgefahr für das Personal und die noch nicht erkrankten Gefangenen für Sie keine Bedeutung hat. Wenn außerdem behauptet wird, das Infektionsrisiko würde durch saubere Spritzen im Vollzug nicht eingeschränkt, dann sage ich, das ist schlicht und einfach nur eine Behauptung. Niemand kann das nachweisen. Denn Infektionen, die nicht stattgefunden haben, kann man nicht zählen und damit auch nicht beweisen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion, viele gesellschaftliche Gruppen außerhalb des Vollzuges, die Aids-Hilfen, die Drogenberatungen, Mediziner, sogar die Kassenärztliche Vereinigung, Elterninitiativen und viele andere erwarten von der Landesregierung, dass sie sich gesetzeskonform verhält, dass sie sich an das Strafvollzugsgesetz hält. Das sagt im § 3 ganz eindeutig: Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen draußen soweit als möglich angepasst werden. Draußen ist die Vergabe steriler Spritzen an Abhängige seit über zehn Jahren unumstritten Infektionsvorbeugung und selbstverständlicher Teil aller Drogen- und Aidshilfen.
Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Die Landesregierung ordnet alles dem Kostengesichtspunkt unter. Natürlich muss gespart werden, aber doch bitte mit Verstand. Die Kosten für das Spritzenprogramm haben die Anstalten immer aus ihrem eigenen Budget erwirtschaftet. Es hat nie etwas zusätzlich gekostet. Es spart somit nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie
das Programm streichen. Hingegen muss Ihnen allen eines klar sein: Die Behandlung einer einzigen akuten Hepatitis C verursacht Kosten in Höhe von etwa 50 000 Euro. Im Nachtragshaushalt hat die Koalition bei den Gesundheitskosten für die Gefangenen vorgestern 150 000 Euro gestrichen, eingespart. Das sind gerade einmal die Kosten für drei Hepatitisbehandlungen. Wie schnell können sich Ihre Einsparungen in Luft bzw. bedauerlicherweise in Krankheit auflösen! Ich bin der Meinung, auch darüber sollten wir reden, wenn wir dieses Thema im Ausschuss gemeinsam erneut beraten. -Danke schön.
Danke, Frau Müller. - Jetzt hat Frau Lorberg das Wort! - Sie verzichtet. - Die Ministerin hat sich gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere in diesem Fall von der Opposition! Ich hätte Ihnen gerne - Frau Müller hatte es bereits angesprochen - die Gründe der Entscheidung über die Beendigung der Spritzenvergabe in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta und in der Abteilung Groß-Hesepe der JVA Lingen vergangene Woche im Unterausschuss für Strafvollzug dargelegt. Dann wäre es auch wahrscheinlich nicht zu dem von Ihnen - in diesem Fall von Ihnen, Frau Müller, und von anderen - formulierten Entschließungsantrag mit den darin heute wiederholten und in der Sache unzutreffenden Behauptungen gekommen. Lassen Sie mich an der Stelle gleich einmal sagen: Es ist zu keinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit dieser Entscheidung irgendetwas unter Kostengesichtspunkten beurteilt worden. Das ist hier auch wirklich nicht angebracht.
Mein Gesprächsangebot wurde aber von Ihnen ausgeschlagen. Ich bin Ihnen heute für die Gelegenheit dankbar, die Sachlichkeit in die polemische Diskussion im Plenum des Landtages zurückzubringen.
Niedersachsen hat 1996 den Modellversuch Spritzenaustausch in Vechta und in Groß-Hesepe eingerichtet, und das mit Sicherheit aus ehrenwerten
Gründen, nämlich man hoffte, durch die Vergabe steriler Einwegspritzen HIV- und Hepatitisinfektionen verringern zu können. Die an das Programm geknüpften Hoffnungen haben sich allerdings nicht erfüllt. Bis heute gibt es definitiv keine Hinweise auf infektionsprophylaktische Effekte. Während sich in Groß-Hesepe - einer Einrichtung mit Spritzentausch - innerhalb von 6 Monaten 6 Gefangene von 71 Untersuchten mit Hepatitis infizierten, gab es in der Justizvollzugsanstalt Uelzen – wohlgemerkt: das ist eine Anstalt ohne Spritzenaustausch lediglich 3 Infektionen bei 80 Untersuchungen innerhalb von 12 Monaten. Aus weiteren - ich sage das ganz bewusst - auch niedersächsischen Erhebungen, einer Untersuchung des Instituts für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg, einer schweizerischen Untersuchung und aus Berichten anderer Bundesländer, die sich im Übrigen ständig über dieses Modellprojekt in Niedersachsen informiert haben, wissen wir mittlerweile, dass sich Gefangene nur in seltenen Fällen während des Vollzugs infizieren. Sie kommen bereits infiziert in den Vollzug - und dies, wie wir alle wissen, obwohl Drogenabhängige draußen ungehindert Zugang zu sterilen Spritzen haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten, der Spritzenaustausch diene der allgemeinen Stabilisierung des Gesundheitszustandes der Gefangenen, so kann ich auch dies nicht bestätigen. Gerne rufe ich Ihnen die einschlägige Passage aus der Antwort der damaligen SPDLandesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Schröder in Erinnerung. Ich möchte daraus zitieren:
„Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es nicht der Spritzenvergabe zu verdanken ist, wenn der Gesundheitszustand der Gefangenen nach Inhaftierung in der Regel deutlich besser wird. Jeder Anstaltsarzt weiß, dass dies für alle Inhaftierten zutrifft, die im Vollzug – anders als in Freiheit regelmäßige Ernährung und ärztliche Betreuung erhalten. Zu dieser Stabilisierung des Gesundheitszustands der neu Inhaftierten gehört auch ein deutlicher Rückgang von Abszessen und anderen Komplikationen. Dies zeigt sich z. B. daran, dass im Rahmen der Begleituntersuchung zu den medizinischen Aspekten der Spritzenvergabe in Bückeburg und Uelzen nur im Rahmen der Aufnahmeuntersuchun
gen, nicht aber während der Inhaftierung Spritzenabszesse gefunden wurden – wohlgemerkt in Anstalten ohne Spritzenvergabe.“
Ebenso hat sich die Hoffnung nicht erfüllt, mit dem Programm könnten das so genannte Needlesharing und der Beikonsum Substituierter zurückgedrängt werden. Aus einer Begleituntersuchung des KFN zu einem ebenfalls mittlerweile gestoppten Hamburger Spritzenaustauschprogramm wissen wir:
• Der ungehinderte Zugang zu Spritzenautomaten ist besonders für Substituierte schwierig. Erheblicher Beikonsum wurde festgestellt.
• Jeder dritte bis vierte Konsument oder Drogengefährdete sah sich durch das Spritzenaustauschprogramm in Versuchung geführt.
• Einigen Gefangenen ist der anonyme Spritzenaustausch durch Spritzenautomaten noch zu wenig anonym. Mitgefangene werden gebeten, Spritzen zu tauschen, und werden mit dem Rest der Spritze belohnt.
Anders als Sie es darstellen, bot dieses Programm für die Mitarbeiter keinen größeren Schutz vor unbeabsichtigten Nadelstichen bei den Durchsuchungen. Vielmehr wurden auch in den Modellanstalten weiterhin Spritzen versteckt aufbewahrt, wie die regelmäßigen Durchsuchungen der Hafträume gezeigt haben. Die Bediensteten sind generell sensibilisiert, Durchsuchungen mit größtmöglicher Sorgfalt durchzuführen. Meinem Sicherheitsreferat sind aus den letzten zehn Jahren nur zwei Fälle bekannt, in denen sich ein Bediensteter an illegalen Spritzen verletzt hat.
Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: In nur 2 von unseren 54 Vollzugsstandorten gab es ein Spritzenprogramm.
Fasst man all dies zusammen und bewertet die offen zutage getretenen Risiken des Programms, so war die Entscheidung, das Spritzenaustauschprogramm aus sachlichen Erwägungen zu stoppen, unausweichlich und überfällig.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie haben es 1996 eingeführt. Sie haben 1997 einen ersten Zwischenbericht erhoben. Dieser sollte
dazu führen, dieses Programm eventuell auszuweiten. Dieses Programm wurde wegen erheblicher Bedenken nicht ausgeweitet. 1999 gab es den Abschlussbericht zu diesem Modellprojekt. Auch da wurde dargestellt, dass es erhebliche rechtliche und vollzugliche Bedenken gegen die Fortführung und gegen die Ausweitung des Programms gegeben hat. – 1999!