Sie loben die ehrenamtliche Arbeit bei Jugendlichen, gleichzeitig kürzen Sie den Trägern der Jugendarbeit innerhalb von zwei Jahren die Mittel von 2,6 Millionen Euro auf 0,5 Millionen Euro und streichen die Mittel für den Kinder- und Jugendplan vollständig.
Nein, nicht die gesetzten Reden, Herr Wulff, sind Ihre Sozialpolitik. Kürzungen, Streichungen - das ist Sozialpolitik à la Wulff.
Ich will ein zweites Beispiel nennen. Am 1. November haben Sie in Ihrer Festrede zum 60. Geburtstag des Landes Niedersachsen gesagt:
„Eine Herausforderung der nächsten Jahrzehnte ist die Migration. Auch künftig werden Menschen aus anderen Ländern und anderen Kulturen zu uns kommen. Die meisten von ihnen werden auf Dauer bei uns leben.... Wir müssen allen helfen, sich in unsere Gesellschaft und Wertegemeinschaft einzugliedern.“
Schöne Worte, Herr Wulff. Sie haben aber auch die Verantwortung für Ihren Innenminister, der den Bleiberechtskompromiss als „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ denunziert.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Alte Leier! Solche Sprachzuspitzungen wie von Herrn Schü- nemann kannten wir bisher nur aus Veröffentli- chungen der Republikaner. (Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU)
Warum, Herr Wulff, greifen Sie bei diesem eklatanten Ausrutscher in den Rechtspopulismus nicht ein? Wo bleibt denn Ihr persönlicher Einsatz für eine sinnvolle Einwanderungs- und Integrationspolitik?
Unser Fazit: Anstatt das Land wirtschaftlich voranzubringen, organisieren Sie soziale Spaltung und Ausgrenzung.
Dabei gibt es genügend Gründe, sich um die eigentlichen Probleme des Landes zu kümmern. Uns tut es weh, dass bundesweit die Löhne und Gehälter deutlich schneller steigen als in Niedersachsen. Uns tut es weh, dass die Insolvenzen in Niedersachsen gegen den Bundestrend kontinuierlich steigen. Wir wollen nicht akzeptieren, dass Patentanmeldungen in Niedersachsen im bundesrepublikanischen Vergleich deutlich abfallen. Und wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass die Investitionsquote in Niedersachsen auf Dauer bundesweites Schlusslicht darstellt, meine Damen und Herren.
Alle diese Punkte, die für die Entwicklung des Landes von zentraler Bedeutung sind - wie die eben genannten -, und auch die Ansätze für Innovationsforschung und die Entwicklung der Studienanfängerzahlen sind Indikatoren, an denen deutlich wird: Niedersachsen hat keine gute Zukunft, wenn nicht ein Trendwechsel kommt.
Unter der Regierung Wulff fällt dieses Land wirtschaftlich immer weiter zurück. Ihr Landesamt für Statistik hat Ihnen dies gerade bestätigt. Ihr Problem ist: Sie haben keinen Plan für ein zukunftsfähiges Niedersachsen. Sie ignorieren die Probleme, scheuen die Konflikte und sind konzeptionell ausgelaugt.
Wir haben für die Entwicklung des Landes angemessene Vorschläge auf den Tisch gelegt: eine maßvolle Sparpolitik und eine gleichzeitige Schwerpunktsetzung in den Bereichen Sozialpolitik, Bildung und Innovationsförderung. Damit wollen wir das Land voranbringen. Wir wollen 2006 die Nettokreditaufnahme um 551 Millionen Euro zurückführen. Wir werden gleichzeitig aber auch Geld in die Bildung stecken: 87 Millionen Euro für Ganztagsschulen, für die Lehrerversorgung, für Familienzentren und für zusätzliche 14 000 Studienplätze bis 2010. Wir werden gleichzeitig 246 Millionen Euro für eine verbesserte Investitionsförderung ausgeben: Investitionen für Substanzerhaltung von öffentlichem Eigentum, Investi
tionen für kommunale Infrastruktur, Investitionen für Innovationsförderung und erneuerbare Energien. Wir werden mit 27 Millionen Euro den ersten Schritt tun, um mit unserem Programm „Kinder schützen“ die Eiseskälte aus Niedersachsen zu vertreiben.
Wir sind uns sicher: Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen werden den Belangen des Landes Niedersachsen nicht gerecht. Niedersachsen kann sich in 14 Monaten entscheiden zwischen Stagnation und Ignoranz oder Aufbruch und Innovation. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jüttner, wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie zum Ende der Haushaltsberatungen doch noch die Zeit und das Interesse gefunden haben, hier einen Wortbeitrag abzuliefern.
Der Führer der größten Oppositionsfraktion hat in der entscheidenden Debatte des Jahres einfach geschwiegen. Herr Jüttner, auch wenn Sie jetzt in der Schlusserklärung versuchen, das eine oder andere aufzuholen: Sie haben die Haushaltsdebatte für 2007 schlicht und ergreifend verpennt.
Aber Sie haben Ihren - wenn auch kleinen - Platz in der Parlamentsgeschichte dieses Landes bereits gefunden. Sie sind nicht nur der erste Oppositionsführer seit 17 Jahren, der sich in der Generaldebatte zum Haushalt nicht zu Wort gemeldet hat. Sie sind auch der erste Oppositionsführer, der eine Aktuelle Stunde seiner eigenen Fraktion wegen
abgelaufener Redezeit hat abblasen müssen. Sie sind der erste und bisher einzige Oppositionsführer, der einen von seiner eigenen Fraktion beschlossenen Untersuchungsausschuss wieder abgesagt hat. Aber das ist alles verziehen. Wissen Sie, warum? Sie sind unser Lieblingsoppositionsführer; denn besser kann man es aus unserer Sicht gar nicht machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jean-Jacques Rousseau hat einmal gesagt: Die Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.
Wissen Sie, Herr Jüttner, der Kollege Rösler und ich erleben seit vier Jahren, wie Teile der SPDFraktion auch mit persönlichen Angriffen gegen uns vorgehen.
Ich sage Ihnen eines: Dieses linke Oberlehrerhafte hat Tausende unserer Generation in die Junge Union und in die Jungen Liberalen getrieben.
Wissen Sie, wenn Sie hier mit so einer moralisierenden Attitüde auftreten, dann müssen Sie sich ernsthaft fragen - vielleicht ist das der Grund -, warum Sie keine jungen Leute in der SPD Niedersachsen haben, die bereit sind, nach Ihnen Verantwortung zu übernehmen.
Da Ihnen die Argumente fehlen, skandalisieren Sie und diffamieren Sie. Das kennen wir aus den 80erJahren, als Sie in der Opposition waren. Das kennen wir vor allem auch aus dem Landtagswahlkampf 2003. Da haben Sie für Ihren Schmutzwahlkampf die Quittung von den Menschen in Niedersachsen bekommen.
Ich sage Ihnen eines: Sie können mich hier so viel angreifen, wie Sie wollen. Aber ich verbitte mir die persönlichen Angriffe gegen einzelne Abgeordnete meiner Fraktion und die pauschalen Unterstellun
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heidrun Merk [SPD]: Dann fangen Sie bei sich erst einmal an!)
Herr Jüttner, Sie haben auch heute wieder ein Zerrbild dieses Landes gezeichnet. Am meisten stört mich, dass Sie dieses Land schlechtreden, dass Sie seine Menschen schlechtreden. Sie stehen für die frustrierte alte Linke in Niedersachsen, die niemals wieder an die Macht kommen darf.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2007 enthält wichtige Investitionen: 51 Millionen Euro für den JadeWeserPort in Wilhelmshaven, die Planung der A 22, der Ausbau des Seehafens in Brake, der Forschungsflughafen in Braunschweig; 11 Millionen Euro mehr für Straßenbau und Radwege; ein 100-Millionen-Programm für frühkindliche Erziehung und Bildung, 400 Lehrer mehr für die Schulen, 90 zusätzliche Lehrer für die Ganztagsschulen. Der Hochschulpakt 2020 ist gesichert. Die Kofinanzierung des Bundes steht. Ferner gibt es ein 25-Millionen-Programm für den Sportstättenbau und eine Sonderzahlung von 860 Euro für die 130 000 Beamten in unserem Land. Meine Damen und Herren, wir gestalten Politik für Niedersachsen. Dieses wunderbare Land ist bei uns in besten Händen.
Erstens. Wir senken die Nettokreditaufnahme noch mehr ab, als ursprünglich geplant, nämlich um 500 Millionen Euro. Wir haben die Steuermehreinnahmen nicht dazu verbraucht, Geld zu verplempern, es auszugeben. Nein, wir haben zielgerichtet die Neuverschuldung nochmals abgesenkt; denn alle Schulden, die wir jetzt nicht machen, verursachen später keine Zinszahlungen und müssen auch nicht getilgt werden.
Zweitens. Die Summe der Investitionen übersteigt zum ersten Mal nach Jahren wieder die der Neuverschuldung. Dieser Haushalt ist in seiner Aufstellung verfassungskonform. Das ist ein Riesenerfolg für CDU und FDP.