§ 14. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsempfehlung ist mit Mehrheit gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt Gelegenheit gegeben, die Schlusserklärungen zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 abzugeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, inzwischen wird die Fassung des § 1 sowie der Anlage 1 des Entwurfs eines Gesetzes über die Fest
Mit den Fraktionen haben wir uns darauf verständigt - ich sage das, damit es da keine Irritationen gibt -, dass ich nach zehn Minuten „ping“ mache und nach 12 Minuten - -
- Ping! - Wenn das Zeichen ertönt, haben Sie noch maximal zwei Minuten, und dann ist die Redezeit endgültig beendet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Der gestrige Abend mit einer Fraktion in teilweise bierseliger Haltlosigkeit
Sehr geehrter Herr Wulff, das war kein Humor, und schon gar nicht niedersächsisch. Das war nur noch peinlich.
Zu den unverschämten Attacken des Kollegen Althusmann sage ich Ihnen nur: Der rhetorische Panzerfahrer ohne jede Kinderstube kann mich nicht beleidigen, meine Damen und Herren.
Ich bin stolz auf die finanzpolitische Rede von Dieter Möhrmann am Mittwoch. Die war nämlich klasse.
Herr McAllister, dass sie Ihnen nicht gefallen hat, verstehe ich. Dieser Fachdebatte sind Sie erkennbar nicht gewachsen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Ist das niedersächsischer Humor? - Zuruf von der CDU: Zugabe!)
Meine Damen und Herren, das hat ihn gekränkt, das hat ihn wütend gemacht. Aber das ist Ihr Problem, Herr McAllister.
Mein Kontrahent, meine Damen und Herren, sitzt da oben auf der Regierungsbank. Noch! Es ist der Mann, der in den letzten vier Wochen nur einen Erfolg verzeichnen konnte: Krawattenmann des Jahres. - Das bringt Niedersachsen weiß Gott voran!
vom vorgeblichen Überflieger zum Zweidrittelmann degradiert. Die nationale Fachpresse hat ihn zum wirtschaftspolitischen Dilettanten gekürt. Und immer mehr Niedersachsen stellen fest, dass sie als Ministerpräsident keinen Entscheider, sondern einen Anscheinserwecker haben, meine Damen und Herren.
Die Arbeitsteilung im Kabinett ist offensichtlich: Der Chef gibt den netten Onkel - eine nachdenkliche Rede hier, etwas Selbstkritik da. Der Rest des Kabinetts darf hinlangen.
Beispiele? - Die kann ich Ihnen nennen. Unter dem Titel „Sozialpolitik - eine bleibende Herausforderung“ verkündet Herr Wulff dem Paritätischen Niedersachsen am 25. November: „Sozial sein heißt heute vielmehr: Chancen eröffnen, Teilnahme ermöglichen.“
Weiter im Text: „Jeder sollte die gleichen Startchancen haben.“ Währenddessen lässt er Frau von der Leyen und Frau Ross-Luttmann den Sozialetat zusammenstreichen. Von 2004 bis 2007 ist er um mehr als 164 Millionen Euro reduziert worden, meine Damen und Herren: 24 Millionen Euro durch Kürzungen in einzelnen Haushaltsstellen, über 140 Millionen Euro durch die besonders perfide Methode der Einsparungen durch die Hintertür: die globale Minderausgabe.
Gleiches ist für 2007 beabsichtigt. Im Haushalt wird der Anschein erweckt, dass die Politik des Sozialabbaus beendet ist. Von den eingeplanten 47,6 Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen sind aber jetzt schon mindestens 30 Millionen Euro durch die globale Minderausgabe zur nachträglichen Einsparung vorgesehen. Sozial, Herr Wulff? Nein, sondern ein Schlag ins Gesicht der vielen Aktivisten in der sozialpolitischen Landschaft in Niedersachsen.
Sie sagen: „Sozialpolitik beginnt bei den Menschen, die unserer Fürsorge in besonderer Weise bedürfen, bei den behinderten Menschen.“ Gleichzeitig streichen Sie das Blindengeld und sind bis heute nicht in der Lage, ein Gleichstellungsgesetz in den Landtag einzubringen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Er wiederholt das, was gestern die ande- ren gesagt haben!)
Sie loben die ehrenamtliche Arbeit bei Jugendlichen, gleichzeitig kürzen Sie den Trägern der Jugendarbeit innerhalb von zwei Jahren die Mittel von 2,6 Millionen Euro auf 0,5 Millionen Euro und streichen die Mittel für den Kinder- und Jugendplan vollständig.