Zweitens. Die Summe der Investitionen übersteigt zum ersten Mal nach Jahren wieder die der Neuverschuldung. Dieser Haushalt ist in seiner Aufstellung verfassungskonform. Das ist ein Riesenerfolg für CDU und FDP.
Drittens. Wir werden diesen Konsolidierungskurs fortsetzen. Wir wollen im nächsten Jahr die Nettokreditaufnahme nochmals um 350 Millionen Euro auf dann 950 Millionen Euro absenken. Aber uns geht es noch um mehr. Bei uns im Fraktionssaal hängt die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler. Diese Schuldenuhr zeigt den sekündlichen Anstieg der Neuverschuldung an. Es gibt einen wesentlichen Unterschied: 2002, als Sie noch regiert haben, ist die Neuverschuldung um 93 Euro pro Sekunde angestiegen. Sie wird ab 2007 nur noch um 45 Euro pro Sekunde ansteigen. Das ist ein erster sichtbarer Erfolg unserer Politik.
Es muss unser Ziel sein, dass wir diese Schuldenuhr erst einmal zum Stillstand bekommen. Deshalb haben wir das ehrgeizige Ziel, 2011 zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Niedersachsen einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme aufzulegen. Das schulden wir unseren Kindern und Enkelkindern. Das ist nachhaltig. Das ist generationengerecht. Diese Reden, die Sie hier halten, sind es nicht.
Das wird nicht einfach. Auf uns kommen nach wie vor große Herausforderungen zu. Es gibt einen enormen Handlungsbedarf. Der Finanzminister hat den Handlungsbedarf für die Jahre 2008 bis 2010 genannt. Ich sage Ihnen eines: Trotz dieses verbesserten Haushalts ist Haushaltskonsolidierung eine Daueraufgabe. Trotz unserer auch bundesweit viel beachteten Erfolge gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Wir werden unseren finanzpolitischen Kurs auch in der nächsten Wahlperiode konsequent fortsetzen.
Sie tragen eine große Mitverantwortung für diese Probleme. In den 13 Jahren von 1990 bis 2003, in denen Sie an der Regierung waren, haben Sie mehr Schulden gemacht als in den gesamten 44 Jahren zuvor.
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist von 1990 bis 2002 um 79 % gestiegen - ein dramatischer Wert! Die Schulden des Landes sind in Ihrer Regierungszeit von 20 Milliarden Euro auf 42 Milliarden Euro angestiegen, von 1999 bis 2003 um allein 10 Milliarden Euro. Was ich damit sagen will, ist: Der Abgeordnete Jüttner und der ehemalige Landesminister Jüttner trägt eine große Mitverantwortung für diese schlimme Bilanz. Ich sage Ihnen eines: Sie haben hinreichend bewiesen, dass Sie es nicht können. Deshalb dürfen Sie nicht wieder in die politische Verantwortung. Das werden wir sicherstellen.
Meine Damen und Herren, meine CDU-Landtagsfraktion wird gleich dem Landeshaushalt 2007 mit voller Überzeugung zustimmen.
Ich will abschließend noch einmal auf den Spitzenkandidaten der SPD zurückkommen. Herr Jüttner, Sie haben ja auf der Regionalkonferenz in Delmenhorst gesagt: „Es muss krachen und zischen. Es müssen inhaltliche Funken sprühen.“
Wir haben diese Woche gewartet, ob es zischt oder kracht. Dabei ist mir eines eingefallen: Es gibt einen amerikanischen Spielfilm mit dem Originaltitel „Now You See Him, Now You Don’t“ - ein amerikanischer Film aus dem Jahre 1972. Darin geht es um einen Chemiestudenten, der eine besondere Erfindung macht und dann Ärger bekommt, erst mit Gangstern und dann mit der Polizei. Aber das eigentlich Faszinierende an diesem Film ist der ins Deutsche übersetzte Titel. Dieser Titel passt zu Ihnen. Er passt zu Ihren Ankündigungen, und er passt zu Ihren finanzpolitischen Vorstellungen. Wissen Sie, wie der Titel heißt? - „Es kracht, es zischt, zu seh‘n ist nischt“. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr McAllister, ein altes Sprichwort sagt: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.
Herr McAllister und Herr Jüttner, Ihre Parteien bilden im Bund eine Große Koalition mit sage und schreibe zweimal 30 % der Wählerstimmen. Aber trotz des Aufschwungs, den wir im Moment spüren, herrscht bei Ihnen Ratlosigkeit.
Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eigentlich von einer verantwortungsvollen Politik? - Bei einem Blick auf die Herausforderungen wird klar, dass ein kleiner Aufschwung noch keine große Konsolidierung ist. Die Staatsverschuldung steigt weiter, Herr McAllister, und zwar mit sehr deutlichen Anstiegsraten. Der Druck auf die Arbeitsplätze durch globalen Wettbewerb bleibt. Der Bevölkerungsrückgang hat auch Niedersachsen ergriffen.
Glaubwürdige Politik muss den Schritt von der Wahrnehmung der Probleme, von der Wahrnehmung der Wirklichkeit zum konsequenten Handeln machen. Diese Frage hätte ein Haushalt lösen müssen. Daran werden wir gemessen - alle, auch wir, nicht nur die Mehrheitsfraktionen.
Herr McAllister, war das am Mittwoch eigentlich Mut, oder war das Übermut? Aufmerksam haben wir Ihrer Rede gelauscht. Sie haben an einigen Punkten Übereinstimmung mit den Grünen festgestellt, die auch uns sehr wichtig sind. Sie haben die von der Regierung geplante Kürzung von 400 Lehrerstellen in Ihrem Haushaltsantrag rückgängig gemacht. Das ist sehr erfreulich.
Bei der Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen haben Sie sich in die richtige Richtung bewegt, sind allerdings zu früh stehen geblieben. Die Zahl
Auch bei der Förderung von Frauenhäusern und der palliativmedizinischen Versorgung haben Sie Übereinstimmung festgestellt.
Meine Damen und Herren, das sind neue Töne bei zentralen Vorschlägen, die wir im Bildungsbereich gemacht haben. Da hat sich bei Ihnen etwas bewegt. Im Bereich der Neuverschuldung sind Sie unseren Forderungen der letzten Monate ebenfalls ein Stück entgegengekommen und haben die Verschuldung um 150 Millionen Euro stärker abgesenkt als bislang geplant.
Das ist wenig, aber immerhin. Herr McAllister, die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Es ist nicht so, dass sich die Braut nicht traut. Aber ein altes Sprichwort sagt: Alte Eier, alte Freier, alter Gaul sind meistens faul.
(Beifall bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Das war diskrimi- nierend - David McAllister [CDU]: Al- tersdiskriminierung!)
Herr McAllister, beim Thema Klimaschutz, beim Thema Energieeffizienz und Innovation sind Sie auf striktem Gegenkurs. Wenn Sie ernstlich daran interessiert wären, dass Ihr Haushalt hier im Landtag unsere Zustimmung findet, dann hätte es an dieser entscheidenden Stelle von Ihnen einen Schritt nach vorne geben müssen. Wir hätten uns auch Gesprächen über die konkrete Gestaltung des Klimainnovationsfonds, den wir beantragt haben, nicht verschlossen. Aber, meine Damen und Herren, Sie haben sich nicht bewegt, obwohl es bitter notwendig wäre, um den Herausforderungen beim Klimaschutz zu begegnen, um Vorsorge für unsere Kinder zu treffen, um auch hier Generationengerechtigkeit herzustellen und um unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie unser Handwerk wettbewerbsfähig zu machen.
Sie, Herr Ministerpräsident Wulff, haben wieder das alte Lied vom Klimaschutz durch Atomkraft angestimmt. Ich sage Ihnen ein für alle Mal: Das ist grundfalsch.
Die Menschen in Niedersachsen sind doch längst viel weiter. Die Studie „Umweltbewusstsein und Umweltverhalten“ des Umweltbundesamtes - übrigens, Herr Ministerpräsident, von einem Parteifreund von Ihnen, von Andreas Troge, erstellt - ist vor wenigen Tagen zu dem Ergebnis gekommen, dass zwei Drittel der Bevölkerung möchten, dass Deutschland und seine Bundesländer eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Vorrangig wollen die Menschen den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Senkung des Energieverbrauchs. Ebenfalls zwei Drittel - eine erstaunliche Zahl - der Menschen sagen, sie sind überzeugt, dass eine konsequente Umweltpolitik auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessert. Dies haben wir von dem früheren Umweltminister, Herr Jüttner, noch ganz anders gehört; Herr Gabriel hat immer erzählt, dass dies ein Widerspruch sei. Jetzt ist auch er eines Besseren belehrt und erklärt uns, dass beides in Zukunft zusammengehe. Wir haben aus dieser Studie gelernt, dass dieses Argument mittlerweile von breiten Teilen der Bevölkerung geteilt wird und man erwartet, dass wir mehr tun. Außerdem sagen zwei Drittel der Bevölkerung ganz deutlich, sie wollen am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten oder ihn sogar noch beschleunigen.
Das ist die Wirklichkeit in Deutschland, wenn Sie die Bevölkerung auf der Straße fragen, wohin der Zug gehen soll.
Wir müssen feststellen, Herr Wulff, dass Sie in einer für Umwelt, Wirtschaft und Arbeit zentralen Frage gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land regieren.
Das heißt aber auch, dass wir beim besten Willen keine Möglichkeit sehen, Herr McAllister, Ihrem Haushalt zuzustimmen. Er ist an entscheidenden Stellen nicht zukunftsfähig, nicht nachhaltig und schafft keine Generationengerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, eine Erfahrung habe ich in den letzten Jahren immer wieder gemacht: Gute Ideen setzen sich durch. - Deshalb wird es anders kommen, als Sie, meine Damen und Herren von der CDU, es sich erhoffen. Ihre Wieder