Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit gefolgt worden.
Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Auch dazu liegen von den beiden Fraktionen Änderungsanträge vor, die ich schon nannte. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Auch dazu liegen die beiden besagten Änderungsanträge vor. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.
zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Auch der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Auch dazu liegen Änderungsanträge vor. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Meine Damen und Herren, könnten Sie die Unterhaltungen einstellen? Glauben Sie es mir: Eine solche Reihe von Abstimmungen macht mir auch keine Freude, und ich muss mich sehr darauf konzentrieren. Ich bitte Sie, mir es nicht zu schwer zu machen.
Einzelplan 09 - Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Auch dazu liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Einzelplan 11 - Justizministerium. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Einzelplan 12 - Staatsgerichtshof. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Auch dazu liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Einzelplan 14 - Landesrechnungshof. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist einstimmig gefolgt worden.
Einzelplan 15 - Umweltministerium. Auch dazu liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Einzelplan 20 - Hochbauten. Auch dazu liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Haushaltsgesetzentwurf. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in Drucksache 15/3100 mit den in der Beschlussempfehlung in Drucksache 15/3340 vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
§ 1 einschließlich Anlage 1 vorbehaltlich des noch zu errechnenden Zahlenwerks. - Das Prozedere ist bekannt. Zu diesem Paragrafen liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen worden.
§ 3. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
§ 12. - Zu diesem Paragrafen liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
§ 14. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsempfehlung ist mit Mehrheit gefolgt worden.