Herr Schobert, kleinen Augenblick bitte! - Meine Damen und Herren, es ist doch besser, wenn man dem Redner zuhört. Wer das nicht will, sollte den Plenarsaal verlassen. Aber ein Teil möchte dem Redner zuhören, und die anderen, die sich unterhalten wollen, sollten hinausgehen. - Herr Schobert, Sie haben weiter das Wort.
Die Christlich-Demokratische Union hat sich bereits in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts an die Spitze der europäischen Bewegung gesetzt. Schon frühere Generationen von Unionspolitikern haben erkannt, dass Deutschland nur erfolgreich sein kann, wenn wir in ein friedliches, lebenswertes und starkes Europa eingebettet sind.
Doch wo viel Licht ist, da herrscht auch Schatten. So betrachten wir mit Sorge, dass oftmals nur die negativen Seiten von Europa gesehen werden und dass Teile der Bevölkerung die Europäische Union als überflüssig ansehen. Gesehen wird der schwierige Prozess der Überführung von nationalem Recht in europäisches Recht sowie der immerwährende Drahtseilakt, unterschiedliche Interessenlagen der Mitgliedsländer unter einem europäischen Dach zusammenzuführen. Viel zu selten werden hingegen die großen und kleinen Erfolge der Europäischen Union gewürdigt; denn alles, was gut ist - das ist sehr viel -, wird einfach als selbstverständlich hingenommen.
Die CDU als größte Europapartei in Niedersachsen hat früh erkannt, dass wir mehr unternehmen müssen, um die positiven Seiten Europas in den Köpfen unserer Bevölkerung zu verankern. Ein Baustein auf diesem Weg ist unser vorliegender An
trag, den EU-Projekttag 2007 zu fördern. Unser Wunsch ist es, dass am 22. Januar des nächsten Jahres möglichst viele Mitglieder dieses Hauses die Aufgabe übernehmen, für einen Tag als europäische Botschafterin oder als europäischer Botschafter in Niedersachsen tätig zu werden. Unsere Landesregierung geht dort mit sehr gutem Beispiel voran.
Wir finden es toll, mit welcher Begeisterung und mit welchem hohen ehrenamtlichen Einsatz Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Patenschaften mit anderen europäischen Städten und Gemeinden pflegen. Mit unserem Antrag rufen wir unsere Kommunen dazu auf, diese Kontakte noch weiter zu verstärken.
Gern greife ich die Worte meines Kollegen Wilhelm Hogrefe vom 10. November 2006 auf, der feststellte: Niedersachsen ist das Bundesland mit der bisher besten Informationsarbeit über Europa.
Dies wird eindrucksvoll durch die Arbeit des EIZ untermauert. Allein im nächsten Halbjahr sind 21 Veranstaltungen und Projekte geplant, um unserer Bevölkerung dieses wichtige Thema näherzubringen.
Wenn wir heute den zusammen mit unseren liberalen Freunden formulierten Antrag beschließen, haben wir in Niedersachsen ein weiteres Zeichen für Europa gesetzt. Es freut uns, dass selbst die SPD am 10. November hier im Plenum bestätigt hat, dass unser Antrag von Fachleuten geschrieben worden ist.
Ein leichtes Innehalten hingegen löst der neue hier vorliegende Antrag der SPD-Fraktion aus. - Nicht wegen der Sache an sich. Es ist durchaus anzuerkennen, dass die SPD bemüht ist, europäisches Profil aufzubauen.
Vielmehr entsteht der Eindruck, dass der vorliegende Antrag der SPD ein Abklatsch unserer Vorlage ist. So nimmt dieser Antrag neben anderem Bezug auf den EU-Projekttag am 22. Januar 2007.
Ein Blick in das Protokoll vom 10. November lässt dann aber doch einige Zweifel aufkommen. So kritisiert Frau Merk sinngemäß, dass eine heutige
wird heute selber von ihr gemacht; denn der vorliegende SPD-Antrag nimmt ebenfalls Bezug auf den 22. Januar.
Wenn ich Arges im Sinn hätte - das liegt mir ja fern -, würde ich noch feststellen, dass die abschließende Beratung dieses Antrages im Landtag frühestens am 24. Januar erfolgen kann, mithin zwei Tage nach dem der EU-Projekttag.
Trotz dieser inhaltlichen Schwächen werden wir Ihren Antrag im Fachausschuss sehr gern weiter beraten und mit Ihnen zusammen optimieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen im Vorgriff auf das baldige Ende unserer heutigen Sitzung einen schönen zweiten Advent. Ich wünsche uns allen in dieser vorweihnachtlichen Zeit stets ein freundliches Lächeln auf den Lippen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kostet mich einigermaßen Disziplin, jetzt nicht ausfallend zu werden. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Frau Merk, einen Augenblick bitte. - Meine Damen und Herren, der Kollege Schobert hat uns allen einen schönen zweiten Advent gewünscht.
Damit der Advent auch schön wird, möchte ich Folgendes vorschlagen: Wir sollten der Rednerin oder dem Redner zuhören. Dann wird es auch ein schöner zweiter Advent. - Frau Merk, Sie haben das Wort!
Herr Kollege, IKEA liegt in Schweden. Sie wissen, welche Haltung Schweden zur Europäischen Union hat. Aber Sie haben das einfach so einbezogen. Sie wissen auch, woher Pippi Langstrumpf kommt. Aber Sie haben das einfach so einbezogen.
Meine Damen und Herren, Europa hat so viele Grenzen wie noch nie, nämlich die gesamten Außengrenzen. Herr Kollege, ich hätte mir von Ihnen ein bisschen mehr Fachlichkeit gewünscht.
Frau Merk, ich werde auch nicht zulassen, dass das heute wieder so läuft, wie es gestern Abend gelaufen ist. Wenn das so weitergeht, unterbreche ich die Sitzung. - Ich will das deutlich sagen: Respekt sollte man vor dem Redner haben. Das erwarte ich sowohl von der einen als auch von der anderen Seite.
Meine Damen und Herren, wer im Europaausschuss war - da muss ich ausholen -, der hat es erlebt. Sie haben den Verlauf sicherlich in Erinnerung - vielleicht war der Kollege ja nicht da. Sie haben im Ausschuss den Antrag gestellt, über den wir heute abstimmen. Wir haben davor im Plenum eine Anfrage gestellt, auf die die Landesregierung dramatisch geantwortet hat. Danach hat uns die Vorsitzende des Europäischen Informationszentrums im Ausschuss ganz klar berichtet, welch eine Pleite der Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin zum 22. Januar 2007 gewesen ist.
Die Leiterin des EIZ hat ausgeführt, dass dieser Beschluss zwar gefasst worden ist. Aber die Kultusminister der Länder haben plötzlich bemerkt, dass die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin übersehen hatten, dass die Kultushoheit der Länder Vorrang hat. Die Folge war, dass sie beschlossen haben, dem Aufruf, den die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zum 22. Januar beschlossen haben, nicht Folge zu leisten, sondern stattdessen als Länder einzeln eine entsprechende Initiative zu ergreifen. Dazu habe, das ist vom EIZ vorgetragen worden, das nordrhein-westfälische Ministerium eingeladen. Es habe diesen Termin dann aber nicht wahrnehmen können, deshalb sei bis vor 14 Tagen nichts weiter zustande gekommen.
Weiter will ich deutlich machen, dass ich die Art und Weise, in der das abläuft, schon schäbig finde. Jetzt wird hier vorgetragen, 21 Veranstaltungen würden für das nächste Jahr geplant. Herr Hogrefe, der mich übrigens gestern Abend dazu veran