Der federführende Ausschuss hatte für diesen Beratungsgegenstand eine schriftliche Berichterstattung vorgesehen. Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen jedoch einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt und der Bericht daher mündlich erstattet werden soll. - Ich halte das Haus für mit diesem Vorgehen einverstanden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt Ihnen in der Drucksache 3384, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderung anzunehmen.
Für diese Empfehlung haben sich die Mitglieder der CDU-Fraktion in Abwesenheit des Ausschussmitgliedes der Fraktion der FDP ausgesprochen. Die der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehörenden Ausschussmitglieder haben den Gesetzentwurf abgelehnt.
Die mitberatenden Ausschüsse für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Haushalt und Finanzen haben sich der Empfehlung des federführenden Ausschusses - hier auch jeweils mit der Stimme
Worum geht es? - Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung soll das Niedersächsische Sammlungsgesetz aufgehoben werden. Der Ausschuss teilt mehrheitlich die Einschätzung der Landesregierung, die dieses Gesetz für verzichtbar hält.
Einen Moment bitte, Herr Schrader. Ich muss Sie einmal unterbrechen. - Das Präsidium hat heute genug Zeit. Wenn es hier nicht ruhiger wird, fahren wir nicht fort.
Ich würde jetzt noch warten, bis es wirklich ruhig ist. - Jetzt können Sie weiterreden, Herr Schrader.
Ich bin in einer Minute fertig. - Sollte eine Sammlung im Einzelfall die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden, sei noch ein Einschreiten aufgrund allgemeinen Gefahrenabwehrrechts möglich. Auch sei zu berücksichtigen, dass schon nach bisheriger Rechtslage eine umfassende Kontrolle insbesondere der Verwendung der Spendengelder nicht habe sichergestellt werden können.
Die Ausschussmitglieder der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben demgegenüber teilweise die Beibehaltung des Sammlungsgesetzes befürwortet, teilweise die Einführung wenigstens einer Anzeigepflicht gefordert, um auf diese Weise unseriösen Organisationen entgegentreten und ein Mindestmaß an behördlichen Kontrollen sicherzustellen.
Die Regierungsfraktionen haben demgegenüber darauf verwiesen, dass aus anderen Bundesländern, in denen das Sammlungsgesetz aufgehoben wurde, keine negativen Erfahrungen bekannt geworden seien. Sie versprechen sich von der vollständigen Aufhebung eine spürbare Entlastung der kommunalen Erlaubnisbehörden.
Abschließend bitte ich namens des Ausschusses für Inneres und Sport, entsprechend der Empfehlung zu beschließen. - Schönen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen nunmehr zur gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte 24 und 25. - Entschuldigung, ich habe gerade erfahren, dass ich einen Fehler gemacht habe. Ich muss mich korrigieren. Wir müssen noch einmal zum Tagesordnungspunkt 20 zurückkehren.
Wir müssen über den Gesetzentwurf natürlich in der Einzelberatung abstimmen und dann insgesamt. Es tut mir leid. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen.
§ 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wir stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit. - Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 24: Zweite Beratung: Förderung des EU-Projekttages 2007 und Stärkung der kommunalen Partnerschaften auf europäischer Ebene - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3273 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 15/3360
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich heute ganz besonders, dass ich zu Ihnen zu diesem wichtigen Thema sprechen darf.
Denn Europa ist wunderbar. Keine Grenzen, kein Zoll, eine gemeinsame Währung, Sicherheit, großartige Projekte und Frieden. Das alles ist Europa.
Nehme ich eine Anleihe bei den Unterrichtsmaterialien des EIZ, dann haben wir darüber hinaus durch Europa die Schlümpfe, die kleine Meerjungfrau, Pasta und Pizza, Legosteine, IKEA, Pipi Langstrumpf und Harry Potter bekommen, und - um auch diese Frage zu beantworten, die mir gestern Abend gestellt worden ist - es gibt sogar einen europäischen Fahrlehrerverband.
Ohne Europa hätten wir keine Champions League mit unserem zuletzt erfolgreichen HSV, und ohne Europa wäre unser Vaterland nicht vereint. Dies sind einige von vielen guten Gründen, weswegen wir gern Europäer sind.
Es gibt viele gute Gründe, weswegen sich unser Bundesland Niedersachsen mit unserem starken Ministerpräsidenten Christian Wulff an der Spitze
so eindeutig in Europa positioniert und sich so kraftvoll für Europa einsetzt. Die ChristlichDemokratische Union hat sich bereits in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts - -
Herr Schobert, kleinen Augenblick bitte! - Meine Damen und Herren, es ist doch besser, wenn man dem Redner zuhört. Wer das nicht will, sollte den Plenarsaal verlassen. Aber ein Teil möchte dem Redner zuhören, und die anderen, die sich unterhalten wollen, sollten hinausgehen. - Herr Schobert, Sie haben weiter das Wort.