Stichwort „familienfreundliche Infrastrukturen“: Wir wollen Kinder früh fördern, weil früh gelegte Grundlagen eben besonders stabil sind. In diesem Zusammenhang ist der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten ein besonders wichtiger Baustein unserer Familienpolitik. Eltern wollen oder müssen auch Familie und Beruf vereinbaren können. Dafür benötigen sie eine Kinderbetreuung, die mit ihren Arbeitszeiten im Einklang steht.
Dafür steht unser Förderprogramm „Familie mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen“, und dabei ist uns die Kombination „bilden und betreuen“ besonders wichtig, weil so für die Familie insgesamt und die Kinder im Besonderen die Ausgangsbasis für eine positive Entwicklung gelegt wird. Am Ende
jedenfalls, Herr Schwarz, wird es mehr Betreuung und mehr Bildung geben, als die SPD in 13 Jahren je geschaffen hat.
Stichwort „Kinderschutz“: Die letzten Monate haben an uns Schlagzeilen herangetragen, die wohl jeden entsetzt haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder gut aufgehoben sind, sich behütet und geliebt wissen. Wir wollen optimale Chancen für alle Kinder. Die Familie soll Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erfahren, wenn sie Unterstützung benötigt.
Stichwort „Familienhebammen“: Das Land hat gute Erfahrungen mit dem Einsatz von Familienhebammen gemacht. Deshalb wollen wir auch im nächsten Jahr die Zahl der Familienhebammen deutlich aufstocken, auf insgesamt 200, und somit diese Arbeit landesweit anbieten können.
Stichwort „Koordinierungszentrum für Kinderschutz“: Im Kinderkrankenhaus auf der Bult in Hannover werden wir im nächsten Jahr 470 000 Euro zusätzlich einsetzen. Dieses Zentrum ist bundesweit das erste Koordinationszentrum gegen Kindesmisshandlung und sexuellen Missbrauch.
Damit ist eindeutig belegt: Niedersachsen ist Vorbild und zeigt Weitsicht. Misshandlungen sollen so schnell identifiziert und dann eine standardisierte Diagnostik über eine professionelle Übergabe an Fachkräfte ermöglicht werden. Ziel ist es - das ist jetzt sehr wichtig -, das vorhandene Fachwissen und die gesammelten Erfahrungen in die Fläche Niedersachsens zu tragen und dem ganzen Land zur Verfügung zu stellen.
Wir werden ein Kindernottelefon einrichten, das 24 Stunden am Tag erreichbar sein wird. Dieser 24-Stunden-Service ist wichtig; denn Notfälle orientieren sich nicht an Geschäftszeiten. Hilferufe müssen jederzeit möglich sein.
Dass wir auch ein Handbuch für Kinderärzte und Gynäkologen aus gutem Grund fördern wollen, will ich nur kurz streifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist mir wichtig: Alle diese Mittel sind zusätzliche Gelder. Dies steht im Gegensatz zur SPD, die erst bei familienfreundlichen Strukturen um 20 Millionen Euro kürzt, um dann mit 16 Millionen Euro Kinder schützen zu wollen. Hier wird eine Maßnahme pro Kind gegen eine andere ausgespielt, und es kommt am Ende weniger dabei heraus. Das ist Sozialpolitik à la SPD!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christa Elsner-Solar [SPD]: Es geht um die Finanzierung von Pflichtauf- gaben!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen ein Niedersachsen, in dem alle Menschen gern leben, wo Prävention Notfällen vorbeugt und wo Menschen, wenn sie doch in Not geraten, geholfen wird. Deshalb ist uns die Gestaltung der sozialen Landschaft besonders wichtig, und deshalb haben wir dafür gesorgt, dass mit diesem Haushalt Niedersachsen noch ein Stück sozialer, noch ein Stück menschlicher und besser wird.
Sie, Herr Schwarz, reden Niedersachsen schlecht, wir handeln. Sie machen Stimmung, wir verbessern die Situation zum Wohle der Menschen.
Eindeutiger Beleg: Das zur Verfügung stehende Geld wird zielgerichtet und zukunftsorientiert eingesetzt. Dafür gilt mein Dank unserer Ministerin und der CDU und der FDP-Fraktion gleichermaßen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte drei Anmerkungen zu dem Redebeitrag von Frau Mundlos machen. Zunächst zu den freiwilligen Leistungen: Sie stellen sich hier hin und loben sich. Aber was haben Sie zu Beginn Ihrer Regierungszeit gemacht?
Gerade in den Bereichen Suchtprävention, Aidsprävention und Jugendförderung haben sie Tabula rasa gemacht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Norbert Böhlke [CDU]: Neue Besen kehren gut, Frau Kollegin!)
Mit dem Haushalt reagieren Sie überhaupt nicht auf die gestiegenen Anforderungen in diesen Bereichen. Sie reagieren nur mit Pressemitteilungen, aber handeln nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Das ist dieser Landesregierung so eigen!)
Wenn Sie weiter behaupten, Sie hätten die Unwuchten zulasten der Kommunen geglättet, dann kann ich nur sagen: Liebe Frau Mundlos, das ist eine Lebenslüge.
(Bernd Althusmann [CDU]: Was? Sie haben doch keine Ahnung! In Ihrer Zeit wurden 2 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich genommen!)
Ich bin Kommunalpolitikerin. Ich weiß, was Sie den Kommunen in finanzieller Hinsicht in Sachen KFA zugemutet haben.
Zur Jugendarbeitslosigkeit: Das niedersächsische Fürsorgenetz, worauf hier Bezug genommen wurde, ist löchrig. Die Vernetzung und Kooperation funktionieren in dieser Form nicht. Das beste Beispiel ist die NBank. Weshalb bekommen Träger kein Geld? - Ich habe nachgefragt: Das Sozialministerium leitet die Anfrage an das Justizministerium weiter. Das Justizministerium hat sie nach drei Monaten an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Der Träger hat kein Geld, und ich habe keine Antwort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz klar und deutlich: Erstens. Wir haben zu Beginn unserer Regierungszeit mit Umsicht den Grundstein für zusätzliche Mittel heute gelegt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das glau- ben Sie doch wohl selbst nicht!)
Zweitens. Mit dem Ausdruck „Lebenslügen“ sollte man vorsichtig umgehen. Denn Sie haben den Kommunen in Ihrer Regierungszeit doch rund 2 Milliarden Euro entzogen. Gucken Sie einmal in den Spiegel!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bilanz der Politik dieser Landesregierung ist an vielen Stellen