- ja, Herr Schwarz - nicht Ihnen, sondern diesen Fraktionen meinen Dank für die vertrauensvolle gute Zusammenarbeit aussprechen. Wir bringen Niedersachsen nach vorn - in der Justiz und auch im Justizvollzug. - Vielen Dank.
Mich stört es nicht, aber die Redezeit, die der Landesregierung heute Vormittag insgesamt zur Verfügung stand, ist schon um mehr als zwei Minuten überzogen. Frau Sozialminister, das ist jetzt alles sehr schwierig.
Das ist ein altes Problem, das ist auch überhaupt nicht neu. Ich bitte von dieser Stelle aus diejenigen, die in den Ministerien die Reden schreiben, sich einmal danach zu erkundigen, wie viel Redezeit jeweils zur Verfügung steht. Das wäre eigentlich sehr sinnvoll. Das gilt übrigens nicht nur für Haushaltsberatungen, sondern auch für andere Punkte.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Bereich liegen mir nicht vor. Dann rufe ich jetzt auf den Haushaltsschwerpunkt
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst mein Dank für die detaillierten Haushaltsplanberatungen im Ausschuss, verbunden auch mit dem Dank an das Ministerium und hier insbesondere an das Haushaltsreferat, an Herrn Hinrichs und seine Kolleginnen und Kollegen, für die umfassenden Arbeitsmappen und die zügige Nachlieferung der erbetenen Unterlagen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass nach dem Weggang von Frau von der Leyen im Bereich der Palliativmedizin keine Fensterreden mehr gehalten wurden, sondern endlich im Sinne unseres einstimmigen Landtagsbeschlusses gehandelt wurde. Insofern sind wir uns auch in der zusätzlichen Finanzierung einig. Allerdings sollte es nicht vordringlich um die krampfhafte Installierung von zehn weiteren Stützpunkten gehen, sondern zunächst um die Sicherung der jetzt bestehenden zehn Stützpunkte.
Meine Damen und Herren, bei aller Kritik an der geplanten Gesundheitsreform, gerade für die palliativmedizinische Versorgung bedeutet sie einen großen Fortschritt nach vorn.
Mit dem vorliegenden Haushalt will die Landesregierung den Eindruck erwecken, als sei die Politik des rasanten Sozialabbaus mindestens bis zur Landtagswahl zu beenden. Das ist falsch. Auch in diesem Haushalt wird massiv gekürzt, und zwar mindestens in Höhe der globalen Minderausgabe von 30 Millionen Euro. Angesichts eines Betrages von lediglich 47,6 Millionen Euro für freiwillige Leistungen steht fest, dass die Regierung möglichst unauffällig irgendwie immerhin 60 % aller freiwilligen Sozialleistungen wieder einfangen muss. Ich verspreche Ihnen, meine Damen und Herren, wir werden höllisch aufpassen, dass Sie einen derartigen Sozialabbau durch die Hintertür nicht erneut organisieren.
Paradestück dieses Haushaltes sollte ein neues 25-Millionen-Programm zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und der Tagesbetreuung sein. Was jedoch vorgelegt wurde, ist ein Sammelsurium von Begriffen, die irgendjemand schon mal gehört und dann zusammengeschrieben hat. In drei Ausschusssitzungen war es dem Ministerium nicht möglich, das Konzept schlüssig zu erläutern. Die Ausführungen waren so wirr, dass selbst die Koalitionsfraktionen zweimal um Vertagung baten. Wirklich neu ist lediglich die Schaffung eines weiteren Landespreises. Das mag zwar den Bekanntheitsgrad der Ministerin erhöhen - für die Kinder bringt es aber gar nichts.
Im Ergebnis finanziert das Land Aufgaben, die nach dem TAG eindeutig zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehören. Bestraft werden die Kommunen, die gesetzestreu bereits ihre Hausaufgaben gemacht haben. Mit Mitnahmeeffekten werden hingegen jene Kommunen belohnt, die sich bei der Kinderbetreuung bisher stark zurückgehalten haben.
Meine Damen und Herren, ein so angelegtes Programm ist eine Verplemperung von Landesgeld, das an anderer Stelle auch für Kinder dringend gebraucht wird.
In den letzten Monaten wurde viel über Kinderschutz geredet. Die Verantwortlichkeiten werden dabei zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben. Das war bei Kevin so, bei Jessica, bei Nadine, und der nächste Fall wird folgen. Wir wollen, dass über Kindeswohl nicht immer nur geredet, sondern dass endlich auch gehandelt wird, meine Damen und Herren.
Als die SPD Anfang dieses Jahres in einem Antrag Pflichtuntersuchungen, die flächendeckende Einführung von Familienhebammen und ein 24Stunden-Notruf-Telefon für Kinder gefordert hat, haben Sie uns dafür hier im Parlament gescholten. Unser Antrag liegt bis heute unbearbeitet im Fachausschuss.
Die Sozialministerin war erst gegen Pflichtuntersuchungen, dann wollte sie die Entwicklung auf Bundesebene abwarten, und nun ist sie für verbindlichere Untersuchungen. Frau Ministerin, Sie sollten sich schon mal entscheiden: entweder verbindliche Untersuchungen oder eben nicht verbindlich. Verbindlichere Untersuchungen gibt es nicht.
Das wirksamste Instrument dafür ist nach unserer Überzeugung der öffentliche Gesundheitsdienst auf der Länderebene, und genau das will die SPD umsetzen. Wir wollen fünf verpflichtende Untersuchungen von der Aufnahme in den Kindergarten bis zum Ende der 3. Klasse in der Grundschule. Dafür stellen wir 6 Millionen Euro zur Verfügung. Wir orientieren uns am finnischen Modell, das eine Kooperation mit den Eltern gewährleistet, aber, wenn notwendig, auch mit der Jugendhilfe.
Wir wollen die flächendeckende Einführung der Familienhebammen als aufsuchendes Instrument der Familienhilfe, und zwar von der Schwangerschaft bis mindestens zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes. Dafür stellen wir 7 Millionen Euro in den Haushalt ein.
Wir wollen ein 24-Stunden-Kinder-Notruf-Telefon und setzen dafür 150 000 Euro ein. Ich habe kein Problem damit, dass die Koalitionsfraktionen nun wenigstens diesen Teil unseres Entschließungsantrages übernommen haben. Bei früherer Einsicht
„Niedersachsen ist Vorreiter beim Kinderschutz“, so Frau Mundlos. Leider ist das falsch, meine Damen und Herren. Sowohl die Ministerin als auch Sie sind zwar Vorreiterinnen bei Presseerklärungen zum Kinderschutz - aber leider nicht bei der Umsetzung.
Da wird der Eindruck erweckt, das Land fördere zukünftig 200 Familienhebammen. Die Wahrheit ist, das Land gibt 40 000 Euro Zuschuss für die Koordinierungsstelle der Stiftung „Eine Chance für Kinder“,
und mit ihrem jetzt vorgesehenen Nachschlag kann die Arbeit der Stiftung nur gerade so fortgeführt werden.
Wo und wie viele Hebammen es zukünftig gibt, überlassen Sie vollständig den Kommunen und deren finanzieller Leistungsfähigkeit. Meine Damen und Herren, das finde ich unredlich und angesichts der Problematik auch unverantwortlich.
Sie und die Frau Ministerin hätten Ihre Ernsthaftigkeit mit uns gemeinsam unter Beweis stellen können. Als es bei der Verabschiedung des neuen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst darum ging, Vorsorgeuntersuchungen für Kinder in den Kindergärten und in den Schulen verbindlich festzuschreiben, hat diese Koalition gekniffen und das abgelehnt. Deshalb wiederhole ich: Sie sind beim Thema Kinderschutz völlig unglaubwürdig, und mich ärgert Ihr Verhalten an dieser Stelle wirklich gewaltig.
Die SPD wird für ihr vorgelegtes Programm kämpfen, und wenn das aus kleinkarierten Gründen mit Ihnen nicht geht, dann werden wir das eben nächstes Jahr mit den Wählerinnen und Wählern tun.
Da stellt sich der Ministerpräsident beim Paritätischen vor wenigen Tagen hin und sagt - ich zitiere aus seinem Redemanuskript -:
„Ziel der Politik der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen ist die Verwirklichung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben.“