(Walter Meinhold [SPD]: Sie hat nichts verstanden! - Heike Bockmann [SPD]: Dazu muss die Justiz gut ausgestattet sein!)
- Liebe Frau Bockmann, ich glaube, Herr Dr. Biester hat es Ihnen schon sehr schön dargelegt. Wenn die Justiz gut aufgestellt ist,
dient das selbstverständlich den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Genauso habe ich das gesagt. Aber es ist schön, dass ich das hier noch einmal sagen darf.
Eine Bemerkung an Herrn Briese. Was mir an Ihrer Rede grundsätzlich nicht gefällt - viele Dinge gefallen mir durchaus, ich mag Sie persönlich auch sehr gern -,
ist Folgendes: Sie reißen bestimmte Dinge immer nur an und stellen damit Behauptungen in den Raum. Dadurch erzeugen Sie den Eindruck, dass es irgendetwas gibt, was nicht ganz in Ordnung ist. Es ist wirklich unredlich, dass Sie z. B. in Bezug auf problematische Besetzungen von Positionen in der Justiz nicht sagen, dass das Thema im Landtag behandelt worden ist, dass es dazu eine Unterrichtung im entsprechenden Ausschuss gegeben hat und dass es dazu eine Akteneinsicht gegeben hat. Und von den Behauptungen, die hier vorgetragen worden sind, ist nichts übrig geblieben.
Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007, meine Damen und Herren, entwickeln wir erneut zukunftsfähige Strukturen und schaffen dort Entlastung, wo es nötig ist. Ich bin mir bewusst, dass die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen des Niedersächsischen Landtages diesen Weg Seite an Seite gehen. Für Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren von den Fraktionen der CDU und der FDP, darf ich mich an dieser Stelle ganz persönlich sehr herzlich bedanken.
Erstens. Die Staatsanwaltschaften, die Strafkammern, das Niedersächsische Finanzgericht und die Verwaltungsgerichte werden personell verstärkt.
Zweitens. Wir stärken den mittleren und den gehobenen Dienst in der allgemeinen Justiz, bei den Gerichtsvollziehern und im Justizvollzug weiter durch Stellenhebungen.
Drittens. Wir sanieren und modernisieren weiterhin bei Gebäuden und Strukturen. Mit dem Neubau der Anstaltsküche in der JVA Hannover, von der Sie nicht gesprochen haben, Frau Müller, einem Public-Private-Partnership-Modellvorhaben im Justizvollzug und der Neustrukturierung des IT-Betriebs in der niedersächsischen Justiz.
Einige dieser Maßnahmen möchte ich Ihnen genauer vorstellen. Dazu gehört die seit Jahren umfangreichste Personalverstärkung bei den Staatsanwaltschaften und in den Strafkammern.
Der Haushaltsplanentwurf 2007 des Justizressorts sieht für die Strafkammern der Landgerichte 15 zusätzliche Stellen für Strafrichter vor. Diese personelle Verstärkung ist notwendig, weil sich die Belastungssituation der Strafkammern bei den Landgerichten kontinuierlich verschärft hat. So binden einzelne Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität sowie Korruptions- und Wirtschaftsdelinquenz wegen ihrer Komplexität Strafkammern nicht nur für lange Zeiträume - Zeit, die im Übrigen für andere Verfahren dringend benötigt würde. Auch die inhaltlichen Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigen. Im Justizministerium haben wir die Entwicklung des Geschäftsanfalls sehr genau beobachtet. Die Mitglieder des Ausschusses sind vor Ort gewesen, haben sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgetauscht und haben dies ebenfalls festgestellt. Deshalb wurden die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Dies ist Politik im Sinne einer verlässlichen Justiz, Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, liebe Frau Bockmann, und im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren, wir werden auch unsere Bemühungen bei der Bekämpfung der Korruption weiter intensivieren. Leider vergeht kaum ein Tag, an dem in den Medien nicht über einen neuen Korruptionsskandal berichtet wird. Davon sind nahezu alle Lebensbereiche betroffen: die Wirtschaft, der Sport, die Medien, die öffentliche Verwaltung und nicht zuletzt auch die Politik. Korruption geht uns alle an. Korruption stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit unseres Systems, unseres Staates dar. Durch Korruption wird die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, und durch sie entstehen enorme wirtschaftliche Schäden. Korruption bewirkt den Verlust von Vertrauen in Politik und Verwaltung.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben es sich deshalb zum Ziel gesetzt, ein flächendeckendes Netz von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Korruptionsbekämpfung in Niedersachsen zu schaffen. Eine wirksame Korruptionsbekämpfung erfordert Spezialisierung und auch Zentralisierung. Am Beispiel der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Hannover hat sich der Erfolg dieser Konzentration eindrucksvoll gezeigt. Die große Zahl der dort geführten Korruptionsver
fahren belegt, dass der Erfolg der Korruptionsbekämpfung von gebündeltem Fachwissen, aktiver Aufklärungsarbeit und einem offenen Zugehen auf betroffene Verwaltungen abhängt. Aufgrund dieser Erfolge wurde am 1. September 2006 bei der Staatsanwaltschaft in Verden eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet. Wir werden jetzt das landesweite Netz durch zwei weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften bei den Staatsanwaltschaften in Braunschweig und in Osnabrück vervollständigen.
Unsere Staatsanwaltschaften und die Gerichte werden mutig und kompetent dafür Sorge tragen, dass die Drahtzieher der Korruption das bekommen, was sie verdienen. Sie bekommen die Rote Karte und werden vom Platz gestellt. Das ist erfreulicherweise zunehmend festzustellen.
Ich bin davon überzeugt, dass Niedersachsen im Kampf gegen die Korruption hervorragend aufgestellt ist. Die konsequente Abschöpfung von Gewinnen aus dieser Kriminalität schmerzt die Täter. Sie schmerzt sie mehr als alles andere, sie wirkt präventiv und verringert zugleich die Kosten der Strafverfolgung.
Nicht nur bei den Strafkammern, sondern auch an anderer Stelle reagieren wir auf erhöhte Belastungen. Wir werden zur Abfederung von Belastungsspitzen auf drei Jahre befristet bei den Verwaltungsgerichten acht Verwaltungsrichter einstellen und weitere zehn Stellen für Serviceeinrichtungen schaffen. Die Befristung steht im Zusammenhang mit der Evaluation der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens. Erst gegen Ende der fünfjährigen Evaluationszeit im Jahre 2009 können wir für die verschiedenen Rechtsbereiche verlässlich beurteilen, ob die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens wirklich dauerhaft zu einem erhöhten Geschäftsanfall bei den Verwaltungsgerichten führt.
Das Niedersächsische Finanzgericht wird ebenfalls personell verstärkt. Dort richten wir fünf weitere Stellen des richterlichen Dienstes und vier Stellen in den nachfolgenden Diensten ein.
In der allgemeinen Justiz bringen wir mit dem Haushalt 2007 umfangreiche Stellenhebungen - es sind rund 200 - auf den Weg, die sich auf den mittleren Dienst, den Gerichtsvollzieherdienst und
den gehobenen Dienst verteilen. Damit schaffen wir Leistungsanreize, die in diesem Geschäftsbereich sicherlich auf große Zustimmung stoßen. Außerdem setzen wir 2007 den Weg der Stärkung des mittleren und des gehobenen Dienstes im Justizvollzug konsequent fort. Durch Stellenhebungen gibt es im Jahre 2007 38 Beförderungsmöglichkeiten für beide Laufbahnen. Damit haben wir nicht nur jetzt, sondern seit 2005 kontinuierlich für insgesamt 85 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten in diesem Bereich gesorgt. Hinzukommen noch 30 Möglichkeiten des Aufstiegs vom mittleren in den gehobenen Dienst.
Der besondere Stellenwert, den die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen des Niedersächsischen Landtages dem Strafvollzug und der dort geleisteten Arbeit beimessen, kommt auch in einer Baumaßnahme zum Ausdruck. Die Logistik in der größten Haftanstalt des Landes in Hannover wird durch einen Neubau der großen Anstaltsküche verbessert.
Ich möchte es nicht versäumen, daneben eine weitere große Baumaßnahme zu erwähnen, die im nächsten Jahr zu Ende geführt wird. Das ist unsere neue Justizvollzugsanstalt in Rosdorf. Durch diese Maßnahme schaffen wir rund 300 neue Haftplätze und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Überbelegung in niedersächsischen Gefängnissen.
Die kontinuierliche Modernisierung nicht nur von Gebäuden, sondern auch von Verwaltungsstrukturen ist ein ganz wesentliches Ziel dieser Landesregierung. Dies betrifft zum einen die organisatorischen Abläufe, zum anderen aber auch die Ausstattung innerhalb der Gerichte und der Justizbehörden. Die Landesregierung setzt deshalb mit dem Haushalt 2007 das Projekt „mit@justiz“ um. Im Rahmen dieses Projekts wird die IT-Organisation der Justiz reformiert. Dabei steht für uns die Servicequalität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an oberster Stelle. Zudem werden - das ist auch ganz wichtig - durch die zentrale Organisation des IT-Betriebes die Justizstandorte Celle, Oldenburg und Wildeshausen deutlich gestärkt.
Auch im Justizvollzug leisten wir einen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung. Die Landesregierung hat bereits im Jahre 2005 als einen ganz wesentlichen Baustein der Verwaltungsmodernisierung in ihr Arbeitsprogramm 2 die Durchführung eines so
genannten PPP-Modells für die öffentliche Verwaltung aufgenommen. Was heißt „PPP“ in diesem Zusammenhang? - „PPP“ heißt schlicht eine öffentlich-private Partnerschaft zur optimalen Aufgabenerledigung öffentlicher Aufgaben. Mit Unterstützung der Regierungsfraktionen ist es gelungen, die Realisierung eines solchen Modells im Jahre 2007 in Angriff zu nehmen.
Wir planen den privaten Bau und den teilprivatisierten Betrieb einer Justizvollzugsanstalt auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne in Bremervörde. Mit diesem Projekt betreiben wir zudem eine effektive Wirtschaftsförderung. Wir stärken damit den ländlichen Raum, wie wir es mit unserer Entscheidung für das zentrale Mahngericht in Uelzen bereits bewiesen haben.
Das PPP-Projekt in Bremervörde wird - da bin ich mir sicher - zu wichtigen und zukunftsweisenden Erkenntnissen für Bauvorhaben des Landes insgesamt und auch für die Arbeitsabläufe in der öffentlichen Verwaltung führen. Ich will hier einen Hinweis von Frau Peters aufgreifen, den ich sehr bemerkenswert finde, Frau Müller. Ich habe im Ausschuss für Haushalt und Finanzen Herrn Aller lauschen dürfen, der mir Folgendes vorgehalten hat:
„Im Einzelplan 20 ist das Kernstück der Politik Ihres Hauses, nämlich der Bau einer JVA im Rahmen einer Public Private Partnership wieder nach hinten gerückt. Warum sind Sie gerade in diesem Stück moderner Investitionspolitik nicht vorangekommen? Sie hatten ja mehrfach angekündigt, dass Sie entsprechende Modellprojekte anschieben würden. Das ist aber unterblieben. Ich halte die Zurückhaltung, die Niedersachsen auf diesem Gebiet pflegt, für sehr problematisch.“
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir diesem Anspruch von Herrn Aller mit der heutigen Entscheidung im Landtag gerecht werden können und seine Bedenken ausräumen können. Wir betreiben moderne Innovationspolitik.
dass es auch richtig verstanden wird. Die Gesamtverantwortung für dieses Gefängnis wie auch für jede andere Justizvollzugsanstalt wird das Land tragen. Die originär hoheitlichen Aufgaben, also alles, was mit Eingriffsbefugnissen gegenüber den Gefangenen verbunden ist, unterliegen selbstverständlich auch bei diesem Modell der vollen Verantwortung des Landes. PPP ist damit also nicht, wie Sie, Frau Müller, behauptet haben, der erste Schritt zu amerikanischen Verhältnissen im Justizvollzug.
- Dann haben Sie es nicht verstanden. - Anders als in den USA oder in Großbritannien denkt hier niemand über die vollständige Privatisierung der Vollzugseinrichtungen nach. Wir wollen letztlich das professionalisieren, was bereits jetzt Alltag ist: Denn in unseren Justizvollzugsanstalten sind schon seit langer Zeit Private tätig. Wir wollen das weiter stärken.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Briese sagt, dass wir in den vergangenen Jahren nichts gemacht haben, dann verspreche ich Ihnen, dass wir an anderer Stelle dazu kommen werden, Ihnen all das aufzulisten, was getan wird. Die Zeit dafür steht mir hier aber nicht zur Verfügung. Ansonsten würde ich Ihnen hier gerne einmal eine ganze Latte an Maßnahmen vortragen.