Aber wir warten noch. Es ist immer noch zu laut. Zur verfahrensmäßigen Behandlung hat Frau Kollegin Helmhold das Wort, Herr Kollege Jüttner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, dass der Funk so schnell funktioniert und Herr Bode nur relativ kurze Zeit reden musste, bis sich die Reihen wieder gefüllt haben, obwohl, wie ich gehört habe, parallel zu unserer Sitzung eine Veranstaltung der KonradAdenauer-Stiftung anhängig ist.
Ich stelle fest, dass meine Fraktion zu diesem Zeitpunkt mit 13 von 14 Mitgliedern anwesend war, worüber ich speziell mich sehr freue, und dass wir jetzt mit sehr gut gefüllten Reihen die Debatte über die Umwelt, die ja auch ein sehr wichtiges Thema ist, werden zu Ende führen können.
- Frau Trost, wollten Sie sich zur Geschäftsordnung melden? Ich höre Ihre Stimme. - Dann Herr Kollege Althusmann!
der letzten Tage und Wochen, ohne dass die SPDLandtagsfraktion sich zur Geschäftsordnung meldet, um den Versuch zu starten, die Mehrheit in irgendeiner Form zu kippen? Meine Damen und Herren, schauen Sie einmal auf die rechte Seite!
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Dass Sie sich so dar- über freuen, dass die da sind, das fin- de ich schon erstaunlich!)
Meine Damen und Herren, es ist ein guter Tag für Niedersachsen, weil der Oppositionsführer heute erstmals eine herausragende Rolle gespielt hat.
Ich stelle nur fest: Um diese Regierungsmehrheit in irgendeiner Form auch nur in die Nähe der Gefahr einer Abstimmungsniederlage zu bringen, müssen Sie wirklich früher aufstehen, auch zu später Stunde.
Ich möchte nur kurz aus der Ostfriesen-Zeitung vom 2. Dezember dieses Jahres zitieren. Dort steht - im Zusammenhang mit einer Regionalkonferenz der erfolgreichen Sozialdemokratie in Niedersachsen -:
„Die Abgeordnete Johanne Modder aus Bunde übergab eine Sackkarre, auf der ein großer Umzugskarton stand mit der Aufschrift ‚Wolfgang Jüttner, Staatskanzlei Hannover.‘“
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, Sie werden noch viele Jahre diese Sackkarre schieben müssen, Herr Jüttner. - Vielen Dank.
Herr Kollege Möhrmann, habe ich es richtig gesehen, dass Sie sich zur Geschäftsordnung gemeldet haben?
Ich bitte um Ruhe, Herr Kollege Brockmann. Es muss zum Abschluss noch möglich sein, ganz normal nach § 75 unserer Geschäftsordnung zu reden.
Herr Kollege Althusmann, ich kann, wenn Sie etwas zitieren wollen, im Vorfeld nicht wissen, ob es sich auf die verfahrensmäßige Behandlung bezieht.
- Man kann es so oder so interpretieren. Aber ich bitte darum, dass Sie sich an die Geschäftsordnung halten.
(Zustimmung bei der SPD - Wolfgang Jüttner [SPD]: Bei ein paar Promille gehen manchmal die Pferdchen durch! Aber bei Herrn Althusmann geht es auch so! - Unruhe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch um 21.30 Uhr, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU, geht es noch um die Würde des Parlaments.
Es geht nicht um Klamauk. Meine Damen und Herren, es geht um Ihren eigenen Anspruch. Herr Althusmann - Herr McAllister ist ja nicht da; vielleicht ist er noch unten bei Konrad Adenauer -, Sie haben sich als leuchtendes Vorbild dargestellt.
Das Zitierrecht nach der Geschäftsordnung ist ein Recht, was von Oppositionen früher einmal erkämpft werden musste. Wenn man dann feststellt, dass dieses Recht, wenn es ausgeübt wird, in einer solchen Art und Weise in einer Geschäftsordnungsdebatte benutzt wird, wie es der Kollege Althusmann getan hat, und Sie das dann noch mit Klamauk begleiten, dann kann ich nur sagen: Das war keine Sternstunde. Das war eher eine Stunde, die Sie sich hätten ersparen können, meine Damen und Herren.
Sie haben uns vorgeworfen, dass Veranstaltungen am Rande des Plenums gelaufen sind. Sie beweisen heute aber, dass Sie genau das Gleiche machen, meine Damen und Herren. Wir haben Sie also erneut dabei erwischt, dass alles das, was Sie an Vorsätzen gehabt haben, die Realität nicht übersteht. Sie demaskieren sich als eine Regierungsfraktion, die im Zweifel zu Klamauk, aber nicht zu ernsthafter Arbeit fähig ist. - Vielen Dank.
Herr Jüttner hat einen Antrag eingebracht, wonach das gesamte Kabinett herbeizitiert werden soll. Da nicht das gesamte Kabinett anwesend ist, möchte ich darüber abstimmen lassen.
Wer dafür ist, dass alle Kabinettsmitglieder jetzt anwesend sein sollen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Herr Kollege Jüttner, damit ist der Antrag abgelehnt.