Aber wenn Sie sich das nicht anschauen wollen, dann stellen Sie halt weiterhin Ihre Anträge. Aber die Mittel bleiben!
dafür ist in unserem Haushalt mit einem Ansatz von knapp 3 Millionen Euro für das Jahr 2007 gesorgt worden.
Darüber hinaus haben wir - das ist neu und ausgesprochen weitsichtig - erstmals einen Betrag von 4 Millionen Euro in eine neu eingerichtete Rücklage eingestellt. Diese Mittel sollen ab 2009, wenn die Maßnahmenkataloge umgesetzt werden müssen - jeder weiß, dass das richtig Geld kosten wird -, zur Verfügung stehen. Wir legen also sozusagen ein Sparbuch von 4 Millionen Euro an. Diese Rücklage wird in 2008 noch weiter aufgestockt werden.
Das hat es zur Amtszeit von Herrn Jüttner - er ist jetzt nicht hier; das kann ich aber auch verstehen nie gegeben, auch wenn er uns oft weismachen will, er wäre der bessere Umweltminister gewesen.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, im Zusammenhang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist auch die Sanierung der Binnenseen zu sehen, für die wir erstmals Mittel in den Haushalt aufgenommen haben.
Ganz wichtig ist für uns der Vertragsnaturschutz. Hier sind wir für die Landwirte ein verlässlicher Partner und werden es auch bleiben.
Die SPD will wieder einmal vermehrt Flächen ankaufen. Wir sind der Meinung, dass der Flächenankauf auf das unumgänglich Notwendige reduziert werden muss; denn schließlich müssen die Landesflächen, die es dann ja sind, auch unterhalten werden.
Das war schon in den 90er-Jahren ein Problem: Landesflächen verkamen, während private extensiv genutzte Flächen ihre ökologische Wertigkeit durch den Vertragsnaturschutz behalten haben.
Meine Damen, meine Herren, dass die SPD die Mittel für „Natur erleben“ halbieren will, wundert mich nicht. Es ist ein ureigenes Programm dieser Landesregierung, und es ist ein außerordentlich erfolgreiches Programm.
Das ist moderner Naturschutz, der die Menschen an die Natur heranbringt, damit sie die Natur kennen und schätzen lernen. Nur das, was wir schätzen, werden wir auch gern schützen.
Lassen Sie mich noch kurz auf drei Punkte zu sprechen kommen. 1994 hat der damalige Ministerpräsident Schröder im Zusammenhang mit dem Bau des Emssperrwerks eine Vereinbarung mit den Umweltverbänden getroffen. Sie ging über 10 Millionen DM zur Verbesserung der ökologischen Situation an der Ems. Diese Vereinbarung hat all die Jahre allerdings nie jemanden geschert. Wir beginnen im Haushalt 2007 damit, sie einzulösen.
Das sind Altlasten, die wir von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, übernommen haben. Sie werden jetzt „beglichen“.
Der zweite Punkt, den ich für sehr wichtig halte, betrifft die Sanierung der Flächen von Harz-Metall. Das ist ein Problem, das ja auch nicht erst mit der neuen Landesregierung entstanden ist. Wir handeln und beteiligen uns in Oker-Harlingerode, damit die Sanierung endlich in Angriff genommen wird. Auch hier arbeiten wir Altlasten der alten Regierung ab!
- Natürlich wissen wir, wer diese Altlasten hinterlassen hat! Aber Sie wissen doch ganz genau, dass Harz-Metall allein nicht saniert hätte. Wir warten doch schon seit Jahren darauf.
Dritter und letzter Punkt: Wie im letzten Jahr haben die Fraktionen von CDU und FDP die Mittel für die Wasserverbände nach § 104 des Niedersächsischen Wassergesetzes aufgestockt, damit diejenigen, die besondere Belastungen zu tragen haben, auch entlastet werden.
Danke sehr. - Für eine Kurzintervention hat Frau Emmerich-Kopatsch das Wort: für eineinhalb Minuten.
Frau Zachow, ich finde das, was Sie eben gesagt haben, unglaublich. Sie wissen es doch wirklich besser.
Diese - im Übrigen lächerlich geringen - Mittel, die die Landesregierung eingestellt hat, sind erst eingestellt worden, nachdem ich eine umfangreiche Anfrage gestellt hatte. Auf diese Anfrage hin haben Sie tatsächlich gesagt, Sie wollten sanieren. Aber was Sie in Oker machen wollen, reicht hinten und vorn nicht. Das ist eine Kurzzeitsanierung, die nicht ausreichend sein dürfte.
Im Übrigen sind es nicht „unsere“ Altlasten. Sie wissen ganz genau, woher sie kommen. Warum erzählen Sie hier solche Dinge, von denen Sie selber wissen, dass sie nicht stimmen?
Zum einen möchte ich klarstellen, dass sich Herr Eppers und ich uns schon in den 90er-Jahren mit Anfragen um dieses Thema gekümmert haben. Seinerzeit hat niemand aus der damaligen Regierung reagiert.
3,6 Millionen Euro veranschlagt. Für die nächsten zwei Jahre - so steht es im Haushalt; das müssen Sie einmal nachlesen, bevor Sie hier herummeckern - stehen auch je 400 000 Euro im Haushalt. Wir beteiligen uns also mit einem Drittel.
Ich hätte Verständnis dafür, wenn Sie uns vorwerfen würden, dass wir uns überhaupt beteiligen. Aber nein, Sie werfen uns das völlige Gegenteil vor. Aber wie gesagt, wir haben dieses Thema schon lange entdeckt.
Danke sehr. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Kollegin Steiner zu Wort gemeldet. Frau Kollegin Steiner, Sie haben eine Redezeit von 16:52 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erwartungen an die Umweltpolitik dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen sind nicht nur bei uns Grünen und bei den Umweltverbänden, sondern auch bei vielen anderen Menschen in Niedersachsen, die sich nicht einmal vorrangig für Umweltpolitik engagieren, gegen Null gesunken.
Der Stellenwert, den die Umweltpolitik für diese Landesregierung hat, kann kaum noch geringer sein. Das zeigt sich an diesem Haushalt. Umwelt wird nur verwaltet, politische Gestaltung ist nicht erkennbar, es sei denn, man hält die Abwicklung des Umweltressorts durch die Regierung Wulff für das gestaltende Element.
Herr Wulff hat für seine Umweltpolitik einen Minister sozusagen von der Straße weg engagiert, dessen Auftritte an Peinlichkeit kaum zu überbieten sind.