- aufgelegt -, haben den Anlass begründet und können das Programm auch klar finanzieren. Es ist der richtige Weg, wenn wir das Programm in 2,5 Millionen Euro pro Jahr direkt für den Sport und in 2,5 Millionen Euro für kommunale Sportanlagen einteilen; denn die kommunalen Sportanlagen werden weitgehend von Sportvereinen genutzt, sodass wir damit beiden Seiten eine echte Hilfestellung leisten.
Der Förderweg über die Finanzhilfe, die der Landessportbund von uns bezieht, ist auch goldrichtig; denn der Landessportbund ist eine Organisation, die mit derartigen Verfahren umgehen kann. Das hat er in der Vergangenheit immer gezeigt, und dafür bin ich ihm auch sehr dankbar. Der Landessportbund untersteht den Prüfungen durch Wirtschaftsprüfer und durch den Landesrechnungshof. Insofern sind das absolut saubere und korrekte Verfahren, die wir so beibehalten werden.
Es gibt keinen Dissens mit dem Landessportbund Niedersachsen, was den Rahmen des Sportstättensanierungsprogramms angeht. Herr Bartling, Sie haben dazu heute wieder Hiobsbotschaften an die Wand gemalt. Das ist total verfehlt und total überzogen. Ich kann dazu aus der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Sport und Mehr des Landessportbundes Folgendes zitieren:
„Die aktuelle Initiative von CDU und FDP bietet aus Sicht des Landessportbundes die Möglichkeit, zukunftsweisende Weichen für die Sportstättenentwicklung in Niedersachsen zu stellen.“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Herr Bartling, was sagt denn Ihre Organisation da- zu?)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch einmal das Materielle in den Vordergrund stellen: Mit diesem Programm toppen wir die Investionsfördermittel von 2002 und 2003 um ungefähr 1 Million Euro. Das ist auch gut so. Der Sport kann dieses Geld hervorragend gebrauchen. Wir werden damit im Jahre 2007 eine erhebliche Investitionssumme in Gang setzen, was natürlich auch Wirtschaftsförderung bedeutet.
Wir haben in allen Fragen der Sportförderung den Landessportbund beteiligt. Auch über diese Fragen haben wir frühzeitig Gespräche mit dem Lan
dessportbund geführt. Wir sehen das als eine sehr notwendige Aufgabe an; denn wir fördern hier nicht nur auf materiellem Gebiet, sondern wir fördern auch das Ehrenamt und die hauptamtliche Einbindung innerhalb der Sportorganisation, was wir in dem Zusammenhang für sehr wichtig halten.
Es ist auch wichtig, dass der Sport in Niedersachsen eine auskömmliche und verlässliche Perspektive hat. Diese Perspektive hat er mit unserem Programm und nicht mit Ihren Luftschlössern, meine Damen und Herren. - Schönen Dank.
- Meine Damen und Herren, nicht Sie haben das Wort, weil ich es Ihnen nicht erteilt habe. - Frau Langhans, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Biallas, eine Legende müssen wir hier einmal ausräumen. Das Handlungsprogramm Integration ist sicherlich kein Handlungsprogramm dieser Landesregierung, sondern dieses Programm haben Sie von der Vorgängerregierung übernommen. Aber jene Regierung hatte schon damals zum größten Teil wortwörtlich aus einem Konzept der Grünen abgeschrieben.
Meine Damen und Herren, der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr McAllister, hat in einer Pressemitteilung vom 5. Dezember mitgeteilt,
Diese Erkenntnis kommt spät. Viel zu lange hat dieses Thema in Niedersachsen so gut wie keinen Stellenwert gehabt und ist die Notwendigkeit von Integration geleugnet worden. Meine Damen und Herren, Ihre Integrationsmaßnamen beschränken sich überwiegend auf Sprachförderung. 90 % Ihrer Mittel werden für Sprachförderung bereitgestellt und fließen damit in die Integration. Darüber hinaus haben Sie sich nicht bewegt. Menschen mit Migrationshintergrund bleiben in Niedersachsen weiterhin in allen gesellschaftlichen Bereichen unterrepräsentiert. Diese Landesregierung hat zwar das Jahr 2006 zum Jahr der Integration ausgerufen. Aber wo ist Ihre Integrationsoffensive geblieben? - Das, was Sie vorzuweisen haben, ist armselig und wird den Herausforderungen der heutigen Zeit nicht gerecht. Der Innenminister hat den Sport für die Integrationsarbeit entdeckt. Keine Frage: Der Sport leistet auf diesem Gebiet Hervorragendes. Das ist aber wieder einmal ein schönes Beispiel dafür, wie einfach Sie es sich machen, indem Sie die Integrationsaufgabe auf Verbände und auf die Zivilgesellschaft abwälzen.
Aber das, was wirklich notwendig wäre, nämlich ein umfassendes Angebot aufeinander abgestimmter Integrationsmaßnahmen, um die Teilhabechancen für Zugewanderte zu verbessern und ihnen den beruflichen und sozialen Aufstieg zu ermöglichen und sie darin zu fördern, sucht man vergeblich.
Auf den interreligiösen Dialog, den diese Landesregierung anstoßen wollte, warte ich bis heute, meine Damen und Herren. Allerdings gibt es einen Lichtblick: Nach langer Verzögerung setzt diese Landesregierung endlich die Forderungen aus einem alten Antrag der Grünen um: Sie stellt Geld für die Ausbildung von Integrationslotsen zur Verfügung.
Das freut uns sehr, meine Damen und Herren. Das zeigt, dass auch Sie lernfähig sind. Allerdings kann es bei der Ausbildung allein nicht bleiben, sondern wir brauchen Konzepte dafür, an welchen Stellen und wie die Menschen eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, in einem Bereich haben wir allerdings noch immer große Probleme. Ihre unselige Vorreiterrolle im inhumanen Umgang mit Flüchtlingen lassen Sie sich noch immer einiges kosten. Die Bestrebungen, möglichst viele Flüchtlinge in zentralen Aufnahmelagern unterzubringen, ist noch immer doppelt so teuer, als wenn Sie sie auf die Kommunen verteilen würden. Mit dieser Politik geraten Sie aber zunehmend in die Kritik. Der Rat der Stadt Oldenburg hat nach den Protesten und Demonstrationen in Blankenburg und denen in Bramsche eine Resolution verabschiedet, in der diese Politik der zentralen Unterbringung in den Lagern und der Ausgrenzung eindeutig kritisiert wird.
Meine Damen und Herren, jetzt meine ich auch die Abgeordneten an der Regierungsbank. Es muss wirklich ruhiger werden; sonst kann man den Redner oder die Rednerin hier vorne nicht verstehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt heißt „Inneres und Sport“. Ich möchte mich zum Sportbereich äußern.
Wir haben ein Jahr des Sports hinter uns. Das meine ich nicht nur, weil wir eine Großveranstaltung beim Fußball gehabt haben, die uns allen unglaublich viel Freude bereitet hat. Ich meine auch die vielen mittelgroßen und kleinen Veranstaltungen und die Turniere auf Kreis- und Ortsebene, die Niedersachsen zu einem Sportland machen. Ich möchte an der Stelle - das ist nicht Fishing for Compliments - sagen, dass unsere Medien durch ihre Sportberichterstattung sehr viel dazu beitragen, dass Niedersachsen ein Sportland ist. Ich erinnere nur an die wirklich hervorragende Sendung von NDR 1 „Sportland Niedersachsen“. Ich meine, dass das für uns alle außergewöhnlich wichtig ist.
Gut 2,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind in den über 9 600 Vereinen des Landessportbundes Niedersachsen organisiert, und damit steht Niedersachsen im innerdeutschen Vergleich an erster Stelle. Das zeigt uns, dass Sport heute ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur ist. Doch nicht nur das - Sport trägt zur Steigerung von Lebensfreude und Lebensqualität bei, und Sport ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gewinnt vor allem in gesundheitlicher und auch sozialer Hinsicht immer größere Bedeutung.
Die Sportvereine und die Verbände gehören zu den wichtigsten stabilisierenden und Werte vermittelnden Institutionen in unserer demokratischen Gesellschaft. Ihre Arbeit ist zukunftsgerichtet und für unseren Staat unverzichtbar.
Wie kaum ein anderer Lebensbereich steht Sport für Lebensfreude, Leistung und Fairness. Das sind zugleich auch liberale Werte und Ziele. Deshalb unterstützt liberale Sportpolitik sowohl den Spitzenals auch den Breiten-, den Behinderten- und den Schulsport.
Wir begrüßen insbesondere das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Sportwesen, ohne das viele Sportvereine ihre Angebote nicht durchführen könnten. Das Ehrenamt ist ein Bereich, den der Staat weder ausfüllen kann noch ausfüllen soll. Deshalb unterstützt die FDP die vielen Menschen in Niedersachsen, die sich in ihrer Freizeit für den Sport engagieren.
Wir Liberalen möchten darüber hinaus den Wert des Sports auch für andere Gesellschaftsbereiche wie Erziehung, Integration und Jugendarbeit nutzen. Sport vereint Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen. Er gibt Orientierung und fördert das Miteinander, auch im multikulturellen Sinne. Das Motto „Sport verbindet“ hat auch heute nichts von seiner Gültigkeit verloren. Toleranz und Akzeptanz sind in den Sportvereinen schon sein Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit, und die Sportvereine sind in unserer Gesellschaft deshalb wichtige und unverzichtbare Integrationsfaktoren. Sehr verehrte Frau Langhans, das ist kein Abwälzen von Aufgaben, sondern das ist Eigeninitiative, und die unterstützen wir.
Aus diesen Gründen wollen wir den Sport weiterhin unterstützen und haben ein Sportstättensanierungsprogramm aufgelegt, mit dem wir 25 Millionen Euro für die Errichtung und Sanierung von Sportanlagen bereitstellen. Bereits im nächsten Jahr werden die niedersächsischen Gemeinden und der Landessportbund 5 Millionen Euro erhalten, um den Vereinssport und den Schulsport zu unterstützen. Über dieselbe Summe soll eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2008 bis 2011 in den Haushalt eingestellt werden, um das Programm abzusichern. Ich bin dem Kollegen Otto Stumpf sehr dankbar, weil er noch einmal darauf hingewiesen hat, dass der Landessportbund genau dieses Programm positiv begleitet. Das war ein wichtiger Hinweis. Hier stehen wir im Einvernehmen. Darum werden wir auch das nächste Jahr als das Jahr des Sports bezeichnen können. Herzlichen Dank.