Punkt, nämlich bei der Frage, wie das Land mit den Kommunen beim Katastrophenschutz umgeht. Der Haushaltsantrag der SPD - ich habe ihn gelesen - beinhaltet die Streichung von 2 Millionen Euro für die Betroffenen des Elbe-Hochwassers des Jahres. Angesichts dessen muss ich mir schon die Frage stellen, wie die SPD mit den betroffenen Kommunen, mit den betroffenen Menschen eigentlich umgeht. Ich kann mich noch genau daran erinnern, dass die SPD es hier im Saal durchaus für billig hielt, mit den Betroffenen einen politischen Klamauk mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss und ähnlichen Forderungen zu veranstalten, die Betroffenen also zu einem derartigen Klamauk zu zwingen. Die Region und das Leid vor Ort waren der SPD dafür gut genug. Nachdem Sie mit diesem Vorhaben an dieser Stelle aber baden gegangen sind, wollen Sie nichts mehr von den Betroffenen wissen. Sie wollen sie im Regen stehen lassen. Das werden CDU und FDP nicht zulassen. Wir werden mit 2 Millionen Euro helfen.
Wir werden auch weitere Hilfe leisten. Wir werden für die weitere Ausrichtung der DLRG die institutionelle Förderung erhöhen. Wir werden das Ehrenamt stärken, indem wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bei Leistungen künftig die Entschädigungsgelder schneller gezahlt werden können. Zu diesem Zweck werden wir entsprechende Titel vorsehen.
Ich möchte jetzt auf das Schwerpunktthema der SPD zu sprechen kommen, das Herr Bartling gleich am Anfang angesprochen hat, nämlich das Thema der Integration. Die Integration - Herr Bartling, da haben Sie völlig recht - ist eine der künftigen Herausforderungen dieses Landes. Man muss dann auch die richtigen Antworten finden. Das Modellprojekt „Integrationslotsen“ aus Osnabrück, das sich sehr bewährt hat, ist die richtige Antwort, sodass wir es flächendeckend einführen wollen. Wir stellen dafür 500 000 Euro zur Verfügung. Sie wollen diesen Ansatz streichen. Dafür sollten Sie sich schämen.
Wir werden uns auch einer weiteren Zukunftsaufgabe des Landes und auch der Bundesrepublik Deutschland stellen. Wir werden weiter darüber nachdenken, wie man das Zuwanderungsrecht modernisieren kann und wie wir diejenigen, die gut
für unser Land sind, die uns weiterbringen, sozusagen besser nach Deutschland holen können. Es ist, wie ich glaube, wirklich der richtige Weg - wir haben darüber gestern schon etwas gehört -, bundesweit ein Punktesystem einzuführen und Zuwanderung entsprechend diesem System weiter zuzulassen.
Nun zur Verwaltungsreform. Darüber wird der Streit zwischen Herrn Bartling und Herrn Jüttner in der SPD offen ausgetragen. Die SPD scheint sich nun aber hinter Ihnen, Herr Bartling, aufgestellt zu haben - dafür Respekt -, nicht hinter Herrn Jüttner. Gestern durfte er hier nicht reden, heute war er bei diesem Punkt nicht anwesend,
und Sie behaupten auch noch exakt das Gegenteil. Sie kritisieren die Verwaltungsreform. Ich will Ihnen hier die Position des leider abwesenden Kollegen Jüttner nicht vorenthalten. Herr Jüttner sagt zu der Verwaltungsreform, die Sie hier gerade lauthals kritisiert haben, in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 14. September 2006 Zitat -:
Vielen Dank, Herr Jüttner, genauso sehen wir es auch. Sie haben recht, Herr Bartling nicht. Setzen Sie sich durch!
Die Verwaltungsreform ist einer der größten Konsolidierungsbeiträge zum Haushalt. Sie ist ein großer Beitrag zum Bürokratieabbau, also dazu, dass es für die Menschen einfacher und besser wird, beispielsweise bei der Gewerbeaufsicht und auch in anderen Bereichen. Bei der Vorlage der Gutachten ist Ihnen im Ausschuss auch erklärt worden, dass einer der großen Bereiche die Auswertung des Standardkostenmodells ist, woran Sie Kritik geübt haben. Wir wollen mit diesem Modell die Bürokratiekosten messen, um dann mit Ihnen gemeinsam - wenn Sie sich weiterhin verweigern, aber gern auch ohne Sie - Bürokratie gewichtet abzuschaffen, damit die Wirtschaft wieder mehr Luft zum Atmen bekommt und damit es in Niedersachsen weiter aufwärts geht. Das ist gut angelegtes Geld.
Zum größten Bereich, der Polizei, ist schon viel gesagt worden. Herr Bartling, ich bedaure sehr, dass Sie die Chance nicht genutzt haben, sich für Ihre letzten Auftritte zu diesem Thema hier im Plenum zu entschuldigen. Als wir hier über die Polizeireform gesprochen haben, haben Sie mit Behauptungen agiert, die schlicht und ergreifend nicht wahr sind. Sie haben gesagt, es wäre eine falsche Statistik vorgelegt worden, es wären doppelte Zahlen eingestellt worden. Wir haben es Ihnen hier schon angedeutet und haben es im Innenausschuss nochmals gesagt, sodass Sie es wissen konnten: Die Zahlen waren richtig; die Dubletten waren vor der Veröffentlichung gelöscht worden, wie es sich für ordentliche Arbeit gehört.
Sie haben weiter gesagt, die Aufklärungsquote wäre durch Verschiebung bei den Delikten entstanden, wobei Sie beispielsweise Diebstahl und anderes genannt haben. Was ist im Innenausschuss passiert, als wir dies analysiert haben? Genau das Gegenteil war zu registrieren: Exakt die von Ihnen formulierten Verschiebungen in der Statistik haben zu einer Verschlechterung geführt, die durch die Entwicklung in anderen Bereichen kompensiert werden musste.
Für die Kontrolldelikte ist bei der Aufklärung eine eindeutige Steigerungsrate ausgewiesen. Wie die Polizei für die Menschen aufgestellt ist, wird besonders bei der Stellenanzahl deutlich. Auch diese Tabelle habe ich Ihnen mitgebracht.
Nach dem Konzept von Herrn Bartling und der SPD führt die Kurve steil bergab. Nach dem Konzept von CDU und FDP führt sie hingegen steil bergauf. Wir erreichen damit wieder alte Höchststände aus dem Jahr 1997. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Innenpolitik ist bei CDU und FDP in den besten Händen. Herr Bartling, niemand in Niedersachsen braucht Angst angesichts der Drohung, die Sie heute ausgesprochen haben, zu
haben, dass Sie im Jahre 2008 wieder ein Wort mitzureden hätten. Das wird nicht passieren. Auch dann werden CDU und FDP weiter in der Verantwortung sein. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Möhrmann und Herr Bartling, Sie haben heute und gestern in Ihren Haushaltsreden etwas zu Ihrem 100-Millionen-Programm für den Sport gesagt. Dabei haben Sie auf mich Bezug genommen. Das, was Sie mir unterstellt haben, ist rundweg falsch. Ich werde das richtigstellen. Ich habe an keiner Stelle erklärt, dass jegliches Sportstättensanierungsprogramm von uns abgelehnt wird. Ich habe vielmehr eindeutig klargemacht, dass Ihr Sportstättensanierungsprogramm abgelehnt wird. Ihr Programm ist auch nicht seriös.
Die Aussagen gestern von Herrn Möhrmann und heute von Herrn Bartling waren falsch. Im Sport nennt man so etwas vorsätzliches Foul. Normalerweise gibt es dafür die Rote Karte.
„Obwohl ich persönlich wohl kaum im Verdacht stehe, gegen die Interessen des Sports zu votieren, möchte ich hier und heute klipp und klar sagen, dass wir diesen Antrag“
Darüber hinaus kann ich Ihnen hier und heute versichern: Wir werden in den nächsten Tagen in unserer Haushaltsklausur die Problematik der Sportstättensanierung aufarbeiten und auch zu einem konstruktiven Ergebnis bringen. - Das habe ich gesagt, nicht aber das, was Sie in den Raum
gestellt haben. Was ich gesagt habe, können Sie in der Niederschrift über die letzte Sitzung nachlesen.
indem er im November erklärt hat, dass Sie einen überzeugenden Deckungsvorschlag für Ihr 100Millionen-Programm vorlegen wollten. Sie haben weder einen Deckungsvorschlag vorgelegt, noch war er überzeugend. Sie haben nichts dazu beigetragen.
Herr Jüttner, ein Deckungsvorschlag, der einzig und allein auf neuen Schulden beruht, ist nicht seriös, und so etwas lehnen wir ab. Das ist doch völlig klar.
Herr Bartling, ich kann eigentlich nur Ihr Zitat von heute früh wiederholen, als Sie sagten: Eine sachorientierte Lösung wird durch schnöden Populismus verhindert. - Genau das haben Sie bisher in der Sportförderung versucht. Insofern war Ihr Zitat goldrichtig - aber auf Sie bezogen und nicht auf unser Handeln.
Wir haben immer deutlich gemacht, dass der Sport für uns eine sehr hohe Priorität und einen hohen gesellschaftspolitischen Wert hat, was nach wie vor gilt. Das achten wir und fördern wir auch. Deshalb haben wir ein seriöses Programm über fünf mal 5 Millionen Euro auferlegt
- aufgelegt -, haben den Anlass begründet und können das Programm auch klar finanzieren. Es ist der richtige Weg, wenn wir das Programm in 2,5 Millionen Euro pro Jahr direkt für den Sport und in 2,5 Millionen Euro für kommunale Sportanlagen einteilen; denn die kommunalen Sportanlagen werden weitgehend von Sportvereinen genutzt, sodass wir damit beiden Seiten eine echte Hilfestellung leisten.