Wir machen etwas im Wirtschaftsministerium. Wir warten nicht darauf, dass andere immer zustimmen. Das hat sich beim begleitenden Fahren, dem Führerschein mit 17, gezeigt, bei dem der Bund und viele Länder zunächst gesagt haben: Das wird nichts. - Wir sind vorangegangen, und nun laufen alle hinterher, meine Damen und Herren. Das ist ein Erfolg.
Wir haben gesagt: Diese ganzen Theoriedebatten über den Euroliner oder Gigaliner sind Papier. Wir machen es jetzt einmal. Drei Unternehmen haben eine Genehmigung erhalten. Das Projekt wird ein Jahr lang durchgeführt. Es ist ergebnisoffen. Wenn es sich nicht bewährt, dann wird es wieder eingestellt, meine Damen und Herren. Es gibt - wie bei der Schifffahrt, bei der es große und kleine Schiffe gibt - unterschiedliche Transportgefäße. Dafür gibt es unterschiedliche Strecken. Das, meine Damen und Herren, wird sich auch hier im Interesse der Arbeitsplätze zeigen.
Einen wichtigen Punkt darf ich am Ende nicht unerwähnt lassen. Das ist das Thema Einsatz von EU-Fördermitteln. Sie dienen der Umsetzung der Leitlinien der Lissabon-Strategie, nämlich Innovation und Infrastruktur für die Zukunft zu entwickeln, meine Damen und Herren. Dazu gehört auch, dass wir - Herr Lenz, in dem, was Sie gesagt haben,
stimmen wir völlig überein, auch in dem, was die Kollegen der CDU und der FDP gesagt haben dafür Sorge tragen müssen, dass die Qualifizierung von Arbeitnehmern - nicht nur von Arbeitslosen, aber auch von Arbeitslosen - durch entsprechende Angebote und Rahmenbedingungen insgesamt verbessert wird.
Wenn es stimmt, dass Innovationen einen Wettbewerbsvorteil darstellen - ich bin davon überzeugt, dass es stimmt -, dann gehört dazu auch eine höhere Qualifikation unserer Beschäftigten. Deswegen ist dies ein wesentlicher Punkt, an dem im Übrigen Wirtschaftsministerium, Sozialministerium und Kultusministerium zusammenarbeiten. Dies halte ich für völlig selbstverständlich; Sie brauchen es nicht extra anzumahnen.
Meine Damen und Herren, wir sind insgesamt auf dem richtigen Wege, weil wir versuchen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir versuchen nicht, mit den Krakenfingern des Staates überall hineinzulangen, neue Regelungen und neue Eingriffe zu produzieren, von denen ich hier vorhin etwas gehört habe. Lassen Sie doch die Leute machen! Dann machen sie es in ihrem Interesse und zu unser aller Nutzen.
Ihr habt die Chance verpasst. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem Haushaltsvolumen von 1,9 % des Gesamthaushalts gehört der Agrarhaushalt zu den kleinsten Einzelhaushalten. Ein Großteil der Mittel ist fest gebunden.
Darum beschränke ich mich auf zwei Punkte, um Ihnen und mir die Debatte über viele kleine Einzelpositionen zu ersparen.
Niedersachsen ist in der ausgesprochen guten Situation, mehr EU-Fördermittel zur Entwicklung des ländlichen Raumes für die Förderperiode 2007 bis 2013 als in der jetzt ablaufenden Förderperiode zur Verfügung zu haben. Alle anderen Bundesländer müssen zum Teil sehr starke Einbußen hinnehmen. Diese Fördermittel sind die Gestaltungsmasse der nächsten Jahre für die Entwicklung der ländlichen Räume. Im Haushalt 2007 sind für Ziel 1 29,2 Millionen Euro und für Ziel 2 71,2 Millionen Euro angesetzt. Die einzelnen Maßnahmen wurden im Haushalt noch nicht festgelegt, da sich der Entwurf des Maßnahmenkatalogs noch in der Abstimmung befindet bzw. noch in Brüssel notifiziert werden muss.
Meine Damen und Herren, genau hier setzt unsere erste Kritik an. Die Prioritäten in dem Maßnahmenkatalog werden falsch gesetzt und entsprechen nicht der Zielsetzung der EU.
Sie dienen nicht in erster Linie einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes, sondern bevorzugen eindeutig den konventionellen landwirtschaftlichen Bereich. Die Zukunft des ländlichen Raumes kann aber eben nicht nur in der Stärkung der Landwirtschaft liegen. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen verstärkt Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft. Wir müssen die Lebensfähigkeit unserer Dörfer durch Sicherung der Infrastruktur der Grundversorgung und durch Sicherung der Daseinsvorsorge erhalten.
Meine Damen und Herren, die neue ELER-Verordnung setzt drei Schwerpunkte: Achse 1 - Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit -, Achse 2 - Agrarumweltmaßnahmen - und Achse 3 - Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft. Die Landesregierung steckt den größten Teil der Mittel in die Achse 1, in die Agrarinvestitionsförderung und die Flurbereinigung. Sie kürzt die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen und für den Bereich Vermarktung. Die Landesregierung steckt die Mittel in
Stallbauten und nicht in Beschäftigung und ignoriert den PROLAND-Halbzeitbericht der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, der zur AFPFörderung folgende Bewertung enthält - ich zitiere -:
„Die Investitionen sind mit erheblichen Mitnahmeeffekten verbunden und ohne strukturelle Wirkungen. Die Nettobeschäftigung ist negativ.“
Unserem Antrag entsprechend sollen anstatt der 45 % nur 35 % der Mittel in die Achse 1 fließen. Wir fordern die restlichen 65 % der Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und für die Entwicklung ländlicher Räume.
Zu den Agrarumweltmaßnahmen gehört u. a. die Umstellungsprämie für den ökologischen Landbau, die Herr Ehlen gekürzt hat, obwohl die Biobranche zu den Wachstumsbranchen gehört. Andere Bundesländer, z. B. Sachsen-Anhalt, haben dies erkannt und die Ökoförderung aufgestockt. Dieser Wirtschaftszweig, der gute Entwicklungschancen hat, Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten schafft und verstärkt vom Handel nachgefragt wird, wird allerdings von Herrn Ehlen und seinem Staatssekretär nicht so gut gelitten. Die Ökoprämien sind für die Wettbewerbsfähigkeit der Biobauern gegenüber den europäischen Mitbewerben entscheidend, da sich unsere Nachbarländer durch nationale Aktionspläne und Fördermaßnahmen gezielt für den Export ihrer Bioprodukte nach Deutschland stark machen. So zahlen bereits heute Länder wie Slowenien, Litauen, Belgien, Österreich und Italien wesentlich höhere Flächenprämien für Biobetriebe als Niedersachsen. Niedersachsen als Agrarland Nummer eins ist Schlusslicht im Ökolandbau.
Um beliebten Vorurteilen bei CDU und FDP vorzubeugen: Eine Studie der Universität Hohenheim, die im Auftrag der EU erstellt wurde, hat gezeigt, dass der Ökolandbau durch die Agrarpolitik nicht bevorzugt, sondern benachteiligt wird. Aber auch solche Untersuchungen, meine Damen und Herren von der CDU, ignorieren Sie; Sie behaupten einfach das Gegenteil.
Auch die Mittel für die Achse 3 einschließlich LEADER zur Entwicklung ländlicher Räume müssen aufgestockt werden. Im Bereich der Diversifizierung liegt laut FAL das höchste Beschäftigungspotenzial. Was nutzen integrierte ländliche Ent
Mittel für die Dorferneuerung dürfen daher nur auf der Grundlage von ILEKs ausgebracht werden. Die demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen müssen bei den Entwicklungskonzepten oberste Priorität haben, um den bereits bestehenden regionalen Disparitäten entgegenwirken zu können. Tut man dies nicht, wird die Schere immer weiter auseinandergehen. Hinsichtlich der angekündigten Regionalisierungsfonds scheinen Sie nicht zu Potte zu kommen. Die Kommunen warten bis heute noch auf konkrete Aussagen.
Meine Damen und Herren, unser zweiter Schwerpunkt des Agrarhaushalts 2007 ist die Lebensmittelsicherheit. 3 Millionen Euro haben wir angesetzt, um beim Landesamt für Verbraucherschutz Lebensmittelkontrolleure einzustellen, die bei risikobehafteten Betrieben Schwerpunktkontrollen durchführen sollen und somit gleichzeitig eine Entlastung für die direkte Lebensmittelüberwachung der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Region Hannover beinhalten.
- Einen kleinen Moment noch! - Dazu muss das LAVES die notwendigen eigenen rechtlichen Kompetenzen erhalten; es darf nicht nur Befehlsempfänger des Landwirtschaftsministeriums bis hin zum Maulkorberlass sein, den wir auch schon einmal hatten.
Gemäß einer EU-Verordnung können die Mitgliedstaaten Gebühren und Kostenbeiträge zur Deckung der Kosten erheben, die durch die amtlichen Kontrollen entstehen. Generell sollte das Thema Gebührenpflicht unter dem Gesichtspunkt verstärkter Kontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit durch Mehreinnahmen neu beraten werden. Dies ist im Übrigen auch eine Forderung des Landesrechnungshofs.
Aber dieser Landwirtschaftsminister kündigt immer nur Maßnahmen an und suggeriert, dass alles schon umgesetzt wird. Fragt man dann aber in den
Landkreisen nach, stellt man fest, dass noch nichts angekommen ist. Selbst eine solche einfache Regelung wie das Rotieren der Lebensmittelkontrolleure wird bis heute nicht überall angewandt.
Dafür erleben wir ständig medienwirksame Auftritte im Zusammenhang mit Fleischskandalen. Allmählich kann man schon der Meinung sein, dass ein Gewöhnungsprozess einsetzt.
der zwar immer alle Dinge richten will, was aber nicht klappt, weil er nicht immer weiß, über welche Dinge er gerade redet.
Im Übrigen war mir bis zu dem Zeitpunkt, als ich das Protokoll von gestern las, nicht klar, dass Protokolle nicht die Originalreden wiedergeben, sondern leicht geschönt werden.
Meine Damen und Herren, zurück zum Haushalt. Der Minister und die Fraktionen von CDU und FDP setzen bei dem Einsatz der EU-Fördermittel falsche Schwerpunkte. Sie haben sich den veränderten Rahmenbedingungen nicht gestellt. Ihre Devise lautet: Weiter so! - Das ist zum Nachteil der ländlichen Räume, die bedingt durch den demografischen Wandel, bedingt durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft vor großen Veränderungen stehen und dringend Hilfe und Unterstützung des Landes benötigen. Sie belassen in der Lebensmittelüberwachung und bei den Lebensmittelkontrollen alles beim Alten. Der beste Schutz der Verbraucher ist eine Verstärkung der Lebensmittelüberwachung und der Lebensmittelkontrollen.