Meine Damen und Herren, ich wiederhole das, was ich heute Morgen zur Unterrichtungspflicht, die Sie hier mit Blick auf die Verfassung ins Feld geführt haben, gesagt habe. Richtig ist, dass die Landesregierung dem Parlament natürlich über wesentliche Entscheidungen berichten soll und muss. Ich habe heute Morgen allerdings auch einschränkend darauf hingewiesen, dass in Fragen der öffentlichen Auseinandersetzung über weitere Entwicklungen bei VW das Aktienrecht den Ministerpräsidenten bindet. Ich sage noch einmal: Es ist ein fatales Signal, das Sie ins Land senden, wenn anlässlich einer unternehmensinternen Entscheidung im Aufsichtsrat hier eine Debatte über VW geführt werden soll. Sie betrachten VW - in dieser Hinsicht unterscheiden wir uns von den Sozialdemokraten sehr - offensichtlich nach wie vor als Staatsunternehmen, über das Sie hier öffentlich debattieren wollen.
Um deutlich zu machen, welche Verflechtungen es in der Vergangenheit dort gegeben hat, könnte ich hier jetzt weit ausholen, will das an dieser Stelle aber mit Rücksicht auf das VW-Gesetz nicht tun. Ich finde, Sie sollten alles Erdenkliche unternehmen, um das VW-Gesetz in seinem Bestand nicht weiter zu gefährden. Insofern sind solche Debatten nicht hilfreich. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich beim Pressesprecher der Landesregierung, Herrn Althusmann, bedanken, dass er uns die Aussagen von Herrn Wulff ausführlich, umfassend und vollständig hier vorgetragen hat.
Lieber Kollege Althusmann, eine Nachfrage hätte ich aber noch: Können Sie mir sagen, warum Herr Wulff für diese kurze Aussage, die Sie eben vorgetragen haben, auf dem Flur geschlagene 20 Minuten gebraucht hat und wieso, um diese Aussage herauszukitzeln, eine Viertelstunde Fragen von Journalisten beantwortet wurden? Das müssten Sie uns noch mitteilen, damit wir es auch begreifen.
Wenn nichts gesagt worden ist, kann auch nichts in den Zeitungen stehen und nichts über die elektronischen Medien laufen. Das habe ich schon in meinem Zwischenruf zum Ausdruck gebracht.
Eine zweite Bemerkung. „Wir gehen in Zukunft anständig mit dem Parlament um.“ Das war das Credo von Herrn Wulff und Herrn McAllister zu Beginn dieser Wahlperiode, meine Damen und Herren.
Das war das Credo. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, wie mit diesem sogenannten Staatsunternehmen, Herr Althusmann, in den letzten Monaten umgegangen worden ist, und zwar durch die Vertreter des Landes in den Aufsichtsgremien dieses Staatsunternehmens. Ihr Tun hat möglicherweise dazu beigetragen, Herr Wulff und Herr Hirche, dass die Belange des Landes Niedersachsen bei VW nicht mehr so wahrgenommen werden können, wie es angemessen wäre. Das ist, glaube ich, die Situation.
Uns geht es hier nicht um Vertraulichkeiten. Uns geht es um die Reputation des Parlaments. Herr Wulff hat in dieser Pressekonferenz eben gesagt, VW sei für Niedersachsen so wichtig, dass ihm die Worte dafür fehlten. Das ist in Ordnung. Den Satz können wir unterschreiben. Aber dann finden Sie bitte Ihre Worte wieder, wenn es darum geht, zu diesem zentralen landespolitischen Thema hier Stellung zu nehmen.
Ich habe von Ihnen hier kein Ausplaudern von Vertraulichkeiten erwartet. Aber mindestens das, was Sie den Journalisten dort erzählt haben, hätte hier im Landtag vorgetragen werden müssen.
- Weiß Gott! Ich bin ja bekannt für meine Geduldigkeit. Aber, meine Damen und Herren, morgen werden wir die Zitate von Wulff in den Zeitungen finden, ebenso wie heute Abend im Radio und im Fernsehen. Übrigens fängt es ja nicht heute und morgen an, sondern es fing gestern schon an. In der Braunschweiger Zeitung von heute wird Herr Wulff zitiert. Erst einmal dankt er Herrn Pischetsrieder. Das ist in Ordnung; das kann er auch machen. Dann nimmt er dazu Stellung, was diese Entscheidung für die Politik des Landes bedeutet. Warum sagen Sie das denn nicht hier?
Herr Althusmann, da hier keine Interna aufgedeckt werden sollen, alles völlig in Ordnung ist und problemlos abgelaufen ist, hätte ich den niedersächsischen Wirtschaftsminister gerne einmal gefragt, warum er in der Braunschweiger Zeitung heute als einer der Ersten eine öffentliche Debatte darüber beginnt, warum Herr Pischetsrieder aus dem Vorstand von VW ausscheidet.
„Offenbar hat die Chemie zwischen Aufsichtsratvorsitzendem und Vorstandsvorsitzenden nicht mehr gestimmt.“
Das ist der Beitrag unserer Aufsichtsratsmitglieder bei VW. So kommentieren sie diese Debatte öffentlich. Ich bin empört über diese Vorgehensweise.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eben einen sehr langen, lebhaften Beitrag des Oppositionsführers im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte gehört - wie auch immer. Ich habe gerade mit dem Ministerpräsidenten Rücksprache gehalten.
Der Ministerpräsident ist bereit, über das, was er gestern und heute den Medien gegenüber erklärt hat, auch hier im Parlament zu reden.
Ich schlage vor, dass wir sofort eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt führen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Warum denn nicht gleich heute Morgen? Da hätten wir uns viel Zeit ersparen können! - Wei- tere Zurufe - Unruhe)
- Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Tagesordnung um diesen Antrag zu erweitern. - Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen. Dann rufe ich auf:
zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Erste Beratung: Missbilligung des Ministerpräsidenten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3305
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie konnten den Medien entnehmen, dass der Aufsichtsrat der Volkswagen AG durch sein Präsidium gestern im Einvernehmen mit Herrn Dr. Bernd Pischetsrieder übereingekommen ist, dass dessen Amtszeit als Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns am 31. Dezember dieses Jahres auslaufen soll. Ebenso hat das sechsköpfige Präsidium des VWKonzerns einstimmig beschlossen, dem Aufsichtsrat am kommenden Freitag Herrn Professor Dr. Martin Winterkorn für die Nachfolge als Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns vorzuschlagen. Ich gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat diesem Vorschlag mit breiter Mehrheit folgen wird.
Ferner habe ich gestern bei den Beratungen darauf hingewiesen, dass ich lediglich zwei Sätze zu dieser Entscheidung veröffentlichen will, was ich auch sogleich getan habe. Der eine Satz lautet, dass wir Dr. Bernd Pischetsrieder für seine erfolgreiche Zeit an der Spitze des VW-Konzerns danken. Der zweite Satz lautet, dass wir Herrn Martin Winterkorn viel Erfolg bei seiner Arbeit wünschen, die am 1. Januar nächsten Jahres beginnen wird.
Das ist gestern die Verlautbarung gewesen. Das habe ich gestern gegenüber den Medien erklärt, und das habe ich heute gegenüber den Medien erklärt. Weitere Erklärungen hat es gestern und heute nicht gegeben. Weitere Erklärungen zu den Beratungen in den Gremien kann ich aufgrund des Aktienrechts auch nicht geben; lediglich der Aufsichtsratsvorsitzende, Professor Dr. Ferdinand Piëch, ist aktienrechtlich befugt, aus den Gremien
Ich habe heute Mittag - weil ich natürlich von allen Seiten gefragt werde, wie das politisch bewertet wird, ohne dass man irgendetwas Neues, Zusätzliches würde mitteilen können - das dahin gehend bewertet, dass ich Herrn Pischetsrieder danke und dass der VW-Konzern in seiner Geschäftspolitik gut unterwegs ist. Er hat innerhalb eines Jahres eine Absatzsteigerung von 10 % erreicht. Wir haben wichtige Baustellen in China und in Südamerika bewältigt.
Wir - der VW-Konzern und das Land Niedersachsen - haben das gemeinsam bewältigt. Sie haben großes Interesse daran, dass dieser Konzern eine gute Entwicklung nimmt.
Wir sind davon überzeugt, dass Martin Winterkorn eine gute Besetzung ist. Er hat viele Preise bekommen. Er ist als Manager des Jahres und Persönlichkeit des Jahres ausgezeichnet worden, und er kennt den Konzern. Wir sind guter Hoffnung, dass er seine Arbeit gut machen wird.