Dann habe ich noch gesagt, dass ich es für wichtig halte, dass wir Einvernehmen hergestellt haben, dass wir den Konzern aus dem Streit heraushalten, dass wir das gemeinsam vertreten und dass wir hinter diesem Konzern stehen.
Bei allen Fragen, die sich traditionellerweise ergeben - es war keine Pressekonferenz -, habe ich wiederholt, weil es mir besonders wichtig ist, dass Einvernehmen besteht, dass man zuversichtlich nach vorne schaut und nicht so sehr zurückschaut. Zudem habe ich darauf hingewiesen, dass ich mich nicht an einer Debatte beteiligen kann, weil ich an die Verschwiegenheitspflicht gebunden bin, die es für Gremienmitglieder bei der VW AG gibt.
Jetzt können Sie alle Gelegenheit nutzen, die Vorgänge zu bewerten. Ich kann nur hoffen, dass es nicht zum Schaden von Volkswagen ist. Dabei mögen Sie berücksichtigen - diese Bitte darf ich auch noch anschließen -, dass wir am 12. Dezember die Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof haben. Einzelne Aktionäre haben ihre Zurückhaltung längst aufgegeben und bekämpfen aktiv auf allen Ebenen das VW-Gesetz. Ich persönlich bin ein großer Anhänger des VW-Gesetzes und
deutlich werden zu lassen, dass es eine bestimmte Ideengeschichte von Volkswagen gibt, dass nämlich Volkswagen nicht einem Aktionär wesentlich gehören soll, dass nicht einer bestimmend sein soll. Vielmehr ist die VW-Aktie Volksaktie.
Herr Plaue, ich habe mit der Braunschweiger Zeitung nicht gesprochen. Vielleicht können Sie die Gelegenheit nutzen, sich von denen unterrichten zu lassen, die Sie noch klüger machen können, jedenfalls den Versuch unternehmen können.
Dass die VW-Aktie breit gestreut sein soll, dass nicht einer dominant sein soll, ist ein ganz wesentliches Merkmal. Denn die Arbeiter dort haben die Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgenommen. Es war lange ungeklärt, ob das Unternehmen den Gewerkschaften gehört, ob es dem Bund gehört, ob es dem Land gehört, also wem es gehört. Deshalb ist es zu dem VW-Gesetz gekommen. Es passt auch ins 21. Jahrhundert, also in die heutige Zeit; denn es privilegiert keinen Aktionär, es diskriminiert auch keinen inländischen oder ausländischen Aktionär. Es ist mit dem EUGemeinschaftsrecht, also dem Binnenmarktrecht, vereinbar.
Wir versuchen, das beim Europäischen Gerichtshof durchzusetzen, und zwar in harten und schwierigen Auseinandersetzungen mit sehr einflussreichen Kontrahenten. Das sollten alle bedenken, die sich zum Thema Volkswagen und zu dortigen Personalentscheidungen äußern. Das wäre mein Wunsch.
Dies ist die Unterrichtung. Mehr kann man nicht berichten, weil es aktienrechtlich nicht zulässig ist.
Ich möchte noch die Redezeiten bekannt geben: CDU und SPD je acht Minuten, FDP und Grüne je vier Minuten. - Herr Jüttner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre einfacher gewesen, wenn wir das, was wir heute Morgen erbeten hatten, bekommen hätten. Ich kann nachvollziehen, dass bestimmte Dinge von Ihnen nicht genannt werden können. Sie werden nachvollziehen können, dass wir an bestimmten Stellen die Vergangenheit etwas anders interpretieren. Ich habe das mit dem Hinweis auf Ihre Pressesprechertätigkeit heute Morgen leicht anklingen lassen. Eine bestimmte Zurückhaltung in den letzten Monaten hätte die Situation möglicherweise mehr entkrampft, als sie sich entwickelt hat. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Ich bin mit Ihnen einig, was das VW-Gesetz angeht. Wir werden alles unterlassen, dieses Gesetz in irgendeiner Art und Weise in Misskredit zu bringen.
- Das ist doch wohl lächerlich. - Vor diesem Hintergrund finde ich die Meinung von Herrn Althusmann, unseren Debattenwunsch mit einer Missachtung der Landesinteressen beim VW-Gesetz in Zusammenhang zu bringen, einfach eine Unverschämtheit. So einfach ist das.
So etwas läuft nicht, und Sie wissen das. Wenn Sie Gesprächsbedarf haben, dann wenden Sie sich an Ihren Koalitionspartner; denn der ist die offene Flanke. Aber das versucht man ja zu übertünchen, indem man sich einen Gegner sucht, auf dem man glaubt herumhacken zu können. Dabei haben Sie mit uns jedoch den Falschen erwischt.
Die dritte Bemerkung. Herr Wulff, ich habe die herzliche Bitte, dass Sie entweder unter vier Augen oder in der nächsten Sitzung des Kabinetts das andere Aufsichtsratsmitglied, Ihren Wirtschaftsminister, zur Seite nehmen und darauf hinweisen, dass die Ansprüche, die Sie formuliert haben, auch von ihm im Alltag eingehalten werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das war die ganze Ausspra- che?)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte unseren Entschließungsantrag begründen und noch einmal an den Text erinnern:
„Der Landtag missbilligt das Verhalten des Ministerpräsidenten in Bezug auf seine Informationspolitik zu den aktuellen Entwicklungen bei der Volkswagen AG.“
Wir alle müssten uns hier im Hause darin einig sein, dass es nicht angemessen ist, erst nach zwei Geschäftsordnungsanträgen eine solche Diskussion zu führen,
Dann, Herr Thiele, würden wir in der Sache vielleicht etwas vorankommen. Sicherlich auch in Ihrer Fraktion, Herr Thiele, gibt es eine ganze Reihe von Abgeordneten, die nicht billigen können, wenn sich der Ministerpräsident hier im Parlament verweigert und gleichzeitig an anderer Stelle Pressekonferenzen gibt. Das ist doch ein ungehöriger Vorgang, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU]: Er hat kei- ne Pressekonferenz gegeben! Sie be- haupten Unwahrheiten!)
wenn Sie meinen, Sie können sich die Wirklichkeit hier so hinbiegen, wie Sie sie gerne hätten. Es ist unbestritten, dass es an anderer Stelle außerhalb dieses Parlaments Informationen zu diesem Vorgang gegeben hat, die über das, was wir hier gehört haben, deutlich hinausgehen.
Meine Damen und Herren, Sie bemühen hier das Aktienrecht. Wir bemühen die Verfassung, Herr Althusmann,
nach der dieser Ministerpräsident gewählt wurde. Wenn der Ministerpräsident der Auffassung ist, dass er das Parlament nicht in öffentlicher Sitzung informieren will, dann hat dieses Parlament auch noch andere Möglichkeiten.
Es gibt auch die Möglichkeit, das Parlament auf anderem Wege zu informieren, beispielsweise im Ausschuss für Haushalt und Finanzen oder im Wirtschaftsausschuss.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das habe ich heute Morgen gesagt! Da hätten Sie hinhören müssen! - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin)
- Herr Althusmann, Sie haben sich eben in einer Art und Weise dargestellt, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte.
Fakt ist: Wir haben eine öffentliche Unterrichtung gefordert. Der Ministerpräsident hat eine öffentliche Unterrichtung gegeben,
aber erst auf erneuten Antrag hier im Parlament und außerhalb des Parlaments an einem anderen Ort in deutlicher Detailtiefe. Meine Damen und Herren, das werden wir nicht akzeptieren. Deshalb stellen wir diesen Antrag heute hier zur Abstimmung. Wir erwarten sofortige Abstimmung.