Ich darf noch einmal daran erinnern: Das war im Jahr 2000. Was Sie seinerzeit nie getan haben, war, die Landesmusikakademie mit Mitteln zu unterlegen.
Das hat bis in die Gegenwart, nämlich bis zum Oktober dieses Jahres gedauert, bis wir bei dem desolaten Finanzzustand, den wir vorgefunden haben, als wir 2003 die Regierungsverantwortung mit übernommen haben, die Finanzierung darstellen konnten. Darüber, Frau Bührmann und Frau Dr. Heinen-Kljajić, freuen sich die Musikverbände. Sie wissen, dass die Musik bei dieser Landesregierung in besten Händen ist.
Es ist kein Zufall, dass die Verleihung des Praetorius Musikpreises in Wolfenbüttel ebenfalls an demselben Tag im Oktober dieses Jahres stattfand, dass die Veranstaltung unter der Schirmherrschaft des Ministers für Wissenschaft und Kultur, Herrn Stratmann, stand und dass der Ministerpräsident Christian Wulff selbst zugegen war, um die Laudatio auf den Musikpreisträger Heinz Rudolf Kunze zu halten. In dieser Spitzenpräsenz zweier hochrangiger Mitglieder der Landesregierung zu diesem Anlass zeigt sich, dass das Musikland für die Landesregierung einen sehr hohen Stellenwert hat.
Es ist nicht so, dass - so, wie Sie sich die Welt leider immer wieder vorstellen - die Hunderttausenden Musikausübenden im Lande Niedersachsen mit ihren zahlreichen Aktivitäten, ihren Fortbil
dungsstellen, ihren Vereinen und ihren Festivals, nur darauf warten, dass das Land Niedersachsen kommt, ein neues Etikett auf die Veranstaltungen klebt und sozusagen die Meinungsführerschaft dort übernimmt. Darauf warten sie nicht. Kultur und auch Musik wird von denjenigen ausgeübt, die sie ausüben. Sie wissen, was sie programmatischinhaltlich wollen. Sie können das inhaltlich am besten gestalten, und sie brauchen die Anerkennung des Landes in Gestalt all der Dinge und Maßnahmen, die der Kollege Thümler in Einzelheiten genannt hat.
Verehrte Frau Bührmann, was Sie an die Wand malen, dass die Musikverbände unzufrieden wären, ist eine Chimäre. In Wahrheit sind sie mit der Landesregierung sehr zufrieden und fühlen sich erstmals unterstützt. Deswegen hat der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur dem Landtag berechtigterweise empfohlen, den von Ihnen gestellten Antrag abzulehnen. Für ihn besteht keine Notwendigkeit.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 10: Einzige (abschließende) Beratung: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2004 - Anträge der Landesregierung Drs. 15/2500 - Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2006 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2004 - Drs. 15/2830 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/3282
„1. Der Landesregierung, dem Präsidenten des Landtages und dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs wird gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.
2. Der Landtag billigt gemäß § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung nachträglich die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2004.
3. Die Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2004 werden, soweit sich aus dem Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nicht etwas anderes ergibt, für erledigt erklärt.
4. Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag bis zu den in den Beiträgen angegebenen Terminen zu berichten.“
Ich eröffne die Beratung. Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Lestin zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beratungszeit ist außerordentlich kurz, nach meiner Überzeugung zu kurz für das wichtige Thema. Ich werde mich beeilen.
Der Landesrechnungshof hat wieder ein dickes Buch vorgelegt. Damit erfüllt sich nicht die Hoffnung, die Herr Schönecke vor zwei Jahren zu erkennen gegeben hat, nämlich dass das anders werden könnte. Ich habe vorausgesehen, dass das so bleibt.
Wir haben das alles sorgfältig abgearbeitet, überwiegend einmütig. Ich bin mit der Arbeitsweise in dem Unterausschuss sehr zufrieden.
lungsanweisungen - Stichworte „frauenpolitische Projekte“ oder „Personalkostensenkung“ -, weil uns der Katalog, den der Landesrechnungshof vorgeschlagen hatte, nicht gefiel. Ich will die Punkte jetzt nicht im Einzelnen vorlesen. Aber sofern diese Dinge wieder auf die Tagesordnung kommen, werden wir daran mitarbeiten und in der Aufarbeitung darauf achten, dass Beschlüsse in unserem Sinne gefasst werden.
Eines ist mir besonders wichtig anzumerken. Zur Konsolidierung des Haushalts bemerkt der Landesrechnungshof: Trotz erheblicher Konsolidierungsanstrengungen sei das strukturelle Defizit seit 2003 zwar stabilisiert, aber nicht verringert. Wörtlich heißt es:
Die jährliche Senkung der Nettokreditaufnahme liege mit wachsender Tendenz an den Erträgen aus Vermögensveräußerungen. Es ist also nicht wirklich eine Bereinigung.
Zur nochmaligen Erhöhung der Kreditaufnahme im zweiten Nachtragshaushalt 2003 - das war Ihr Nachtrag, also der Nachtrag der Regierungskoalition - nannte die Landesregierung als Begründung die sich weiter verschlechternden Steuerschätzungen. Es liegt also an den Einnahmen. Wie wir jetzt wissen, steigen diese Einnahmen stärker als vorausgesehen. Der Landesrechnungshof hat für die Verwendung dieser Mittel eine klare Ansage gemacht: Sie sollen zur Senkung der Kreditaufnahme eingesetzt werden. - Wenn Sie das tun, dann landen Sie in etwa da, wo wir 2001, nämlich vor dem Einbruch der Einnahmen, auch schon waren. Wir sollten das ernst nehmen.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes für ihre Arbeit. Obwohl wir einige Sachen streitig gestellt haben, stimmen wir im Ganzen dem Beschlussvorschlag zu und erteilen Entlastung.
Danke schön, Herr Kollege Lestin. - Für die CDUFraktion hat sich Herr Kollege Schönecke zu Wort gemeldet. Bitte schön!
von CDU und FDP für das Haushaltsjahr 2004 steht heute zur Abstimmung, und ich darf aus dem Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“, aber auch aus dem Haushaltsausschuss berichten, dass großes Einvernehmen darüber bestanden hat, diese Entlastung zu erteilen.
50 Punkte waren abzuarbeiten, und wir haben das mit großer Intensität getan. Meine Damen und Herren, ich gebe hier ausgesprochen gern auch ein Lob an die Kollegen der SPD, der FDP und der Grünen für die Arbeit, die die beteiligten Kollegen dort geleistet haben.
Ein weiterer Dank geht an den Landesrechnungshof für die sehr gute Vorarbeit. Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Geben Sie diesen Dank bitte an Ihre Mitarbeiter weiter. Deren Arbeit ist lobenswert.
Auch die Abarbeitung der Altfälle ist zügig geschehen, und wir haben erkennen können, welchen Stellenwert diese Arbeit bei den beteiligten Ministerien genießt. Wir haben klare Abarbeitungsformulierungen gefunden, und wir haben gemeinsam klare Zeitvorgaben gesetzt. Die Ministerien wollen diesen Weg gemeinsam mit dem Parlament und dem Landesrechnungshof gehen, und das ist lobenswert.
Herr Kollege Lestin, Sie haben noch einmal kurz auf die Haushaltslage hingewiesen. Wir geben das Geld unserer Bürger aus, und das muss mit großer Verantwortung geschehen. In unserem Unterausschuss und im Haushaltsausschuss tun wir das. Allerdings muss man natürlich auch sagen: Wo gehobelt wird, fallen auch Späne. Wer viel arbeitet, der macht auch hin und wieder Fehler. Herr Möhrmann, das kennen Sie aus Ihrer Regierungszeit, in der Sie Ihre Regierung begleitet haben. Wir gehen davon aus, dass man aus den Fehlern lernt. Die Vorschläge des Landesrechnungshofes werden aufgenommen, beispielsweise für Verbesserungen in der Eichverwaltung, für die Begrenzung der Einnahmeverluste, für das Aufdecken organisatorischer Schwachstellen und für die Bewertung des finanziellen Fehlverhaltens bei den Hochschulen und bei den Studentenwerken. Hier ist das volle Programm aus allen Häusern zu sehen.
Ich könnte hier natürlich aus den 50 Berichtspunkten zitieren, möchte es aber bei dieser Zusammenfassung bewenden lassen: Ein starker Landesrechnungshof ist wichtig für dieses Land Niedersachsen; denn er arbeitet an der Seite einer sehr starken Landesregierung zum Wohle dieses Landes Niedersachsen. - Vielen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 11: Einzige (abschließende) Beratung: Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 1994 bis 2003 - Drs. 13/2286, 14/1048, 14/1823, 14/2674, 14/3982, 15/401, 15/1400, 15/2328 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/3283