„Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen... zu beachten und dem Landtag zu den dort genannten Zeitpunkten zu berichten.“
Im Ältestenrat haben sich die Fraktionen dahin gehend verständigt, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch; dann lasse ich gleich abstimmen.
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Auch das ist nicht der Fall. Dann ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12: Einzige (abschließende) Beratung: Einwilligung des Landtages gemäß § 63 Landeshaushaltsordnung (LHO) zur Rückgabe eines Gemäldes von Giovanni Battista Tiepolo (Umkreis des...) aus der Sammlung Goudstikker durch das Herzog Anton Ulrich-Museum in Braunschweig Antrag der Landesregierung - Drs. 15/3187 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/3284
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Dann ist so beschlossen.
Ich freue mich über die Einmütigkeit und schließe die Sitzung. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Einen wunderschönen guten Abend wünsche ich Ihnen.