- in meinem ersten Satz - und fordern Herrn Ministerpräsident Wulff auf, unter diesem Tagesordnungspunkt eine Regierungserklärung abzugeben. Das heißt, das Parlament müsste ihn mit Mehrheit bitten oder auffordern - wie auch immer man das formuliert; in der Konsequenz hätte es dieselbe Wirkung -, diese Regierungserklärung unter diesem Tagesordnungspunkt abzugeben. Ich hoffe, das war jetzt so richtig.
Mit anderen Worten, Sie bitten um die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes und innerhalb dieses Tagesordnungspunktes um Erklärungen der Regierung. Okay.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Es ist in der Tat so, dass hier schon zu allen möglichen Themen, die wahrscheinlich von minderer Wichtigkeit waren, Regierungserklärungen abgegeben worden sind.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Vor allem, was die Qualität angeht!)
Bei aller Zurückhaltung, was Personen in diesem Zusammenhang angeht, hat dieses Parlament, glaube ich, ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie sich ein wichtiger Aktionär die Zukunft von VW, insbesondere in Niedersachsen, vorstellt. Wenn er das sonst der Presse sagt, halte ich es für angemessen, dass er es zumindest auch im Parlament sagt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere insbesondere, dass die SPDFraktion diesem Antrag zustimmen möchte;
denn es wäre, glaube ich, ein fataler Fehler, wenn ein Landesparlament heute öffentlich über die Besetzung von Vorstandspositionen oder die Abberufung von Vorständen diskutieren würde.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Werner Buß [SPD]: Herr Wulff hat es doch öffentlich gemacht!)
Ich bin mir auch sehr sicher: Wenn die SPD in Niedersachsen in der Regierungsverantwortung wäre - es wird ja noch viele, viele Jahre dauern, bis das überhaupt einmal wieder in greifbare Nähe rücken könnte -, dann hätte sie diesen Antrag nie gestellt. Ich frage mich eigentlich auch nach der Verantwortung der Sozialdemokratie, was das Unternehmen VW als wichtigen Arbeitgeber in Niedersachsen angeht.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Fragen Sie doch einmal Ihren Ministerpräsiden- ten, was er in den letzten Monaten gemacht hat!)
Wenn das die Haltung der SPD-Landtagsfraktion ist, dann werden Sie vor Ort bei VW - in Wolfsburg, in Emden oder wo auch immer - in Erklärungsnöte kommen, wie verantwortlich Sie sich für dieses Unternehmen fühlen,
wenn auf dem offenen Markt über die Besetzung von Vorstandspositionen im Parlament diskutiert wird, zumal - wie jeder weiß - aktienrechtlich nur bestimmte Informationen oder nahezu keine Informationen aus einem Aufsichtsrat nach außen getragen werden dürfen.
Meine Damen und Herren, ich will es wie folgt begründen: Das VW-Gesetz ist 1963 entstanden, weil die Eigentumsverhältnisse ungeklärt waren, weil nicht klar war, ob VW dem Bund, dem Land oder den Arbeitnehmern gehört. Die einzige Besonderheit dieses VW-Gesetzes besteht in der Stimm
rechtsbeschränkung auf 20 %. Aber selbst diese Stimmrechtsbeschränkung - das ist ja das, was die Europäische Kommission tatsächlich kritisiert hat schränkt in keinster Weise den Erwerb von Aktien ein. Wir erleben es im Moment. Porsche und andere Unternehmen haben größere Aktienpakete erworben. Allein ihr Stimmrecht ist auf 20 % beschränkt.
- Ich begründe, warum es wichtig ist, sich einmal kurz mit der Verantwortlichkeit, was eine solche Diskussion angeht, auseinanderzusetzen.
Meine Damen und Herren, am 12. Dezember wird der Europäische Gerichtshof über das VW-Gesetz entscheiden.
Wer heute öffentlich eine parlamentarische Debatte über diese Vorstandsposition anregt, der erweist dem ganzen Unternehmen VW einen Bärendienst;
denn, meine Damen und Herren, Sie erwecken den Eindruck, als sei VW ein Staatsbetrieb, über den hier öffentlich im Parlament diskutiert werden könne.
Sie liefern damit auch noch der Europäischen Kommission Argumente. Wir wollen das VW-Gesetz so für Niedersachsen behalten, weil wir aus Verantwortung für die Arbeitsplätze in Niedersachsen hinter dem VW-Gesetz stehen, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen. Wir wollen nicht, dass das VW-Gesetz hier durch eine öffentliche Debatte in irgendeiner Form infrage gestellt wird.
Ich bleibe dabei, für uns steht es fest: Es wäre ein fataler Fehler, wenn wir uns darüber heute in Form einer Regierungserklärung, einer öffentlichen Debatte austauschen würden. Im Übrigen will ich zugestehen, Sie haben alle Möglichkeiten des Parlaments. In den Fachausschüssen, im Wirtschaftsausschuss, wird diese Landesregierung sicherlich gerne, soweit das möglich ist, über den Stand der Dinge berichten. Dann kann das in aller Ruhe erörtert werden.
Aber ich warne noch einmal davor, über das VWGesetz heute eine öffentliche Debatte zu führen. Sie würden das VW-Gesetz damit auch noch gefährden. Das kann nicht im Sinne Niedersachsens, das kann nicht im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeiter bei VW sein. Das kann nicht in unserem Sinne sein. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern, dass bei Beiträgen zur Geschäftsordnung die Redezeit maximal fünf Minuten beträgt. - Herr Kollege Bode!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die FDP-Fraktion zunächst einmal ganz klar feststellen, dass wir der Meinung sind, dass Ministerpräsident Christian Wulff und der stellvertretende Ministerpräsident Walter Hirche sowohl ihrer Verantwortung und ihren Pflichten als Aufsichtsräte bei VW als auch ihrer Verantwortung und ihren Pflichten gegenüber dem Plenum, was Information angeht, vorbildlich nachgekommen sind.
Ich bin schon etwas erstaunt darüber, dass die Fraktion der Grünen und insbesondere auch die Fraktion der SPD, die sich entsprechend angeschlossen hat, der Meinung sind, dass ein privates Unternehmen, das sich auf einem weltweiten Markt bewähren muss, auch wenn wir als Land Niedersachsen als Anteilseigner beteiligt sind, tatsächlich durch Politik, von der Ausrichtung in einer Parlamentsdebatte oder einer Regierungserklärung, be
einflusst werden kann. Diese Botschaft an die privaten Märkte, denke ich, wäre fatal. Deshalb sollten wir dies hier heute auch nicht tun.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat die Interessen des Landes im Sinne der Arbeitsplätze bei VW und des Landes Niedersachsen auch in der Zukunft vorbildlich wahrnehmen werden. Da ist es in der Tat manchmal, Herr Wenzel, besser, zunächst Gespräche im kleineren Kreis intern zu führen, die Auswirkungen genau zu prüfen, abzuwägen und dann verantwortlich zu entscheiden. So ist das in den letzten Jahren gemacht worden, ohne öffentliche Debatte, im Interesse der Menschen. So werden wir es auch in den nächsten Jahren tun. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten Monat haben wir uns mit der Entwicklung bei Airbus und den Folgen für das Land Niedersachsen befasst.
Wir haben einen einstimmigen Beschluss gefasst. Warum? - Weil wir miteinander der Meinung waren, dass die Auswirkungen der Airbuskrise die Belange des Landes zentral berühren. Deshalb war das Thema in diesem Haus.
Es gibt ein zweites Unternehmen in Niedersachsen, das sehr stark in den politischen Bereich hineinragt. Das hat mit den Anteilseignern zu tun. Eine Regierungspartei ist der Meinung, das Land solle Anteilseigner bleiben. Die zweite Regierungspartei ist der Meinung, das Land solle seine Anteile verkaufen. Die beiden Mitglieder des Aufsichtsrates, voran der Ministerpräsident, haben in den letzten Monaten keine Situation versäumt, Belange des Unternehmens nach und vor Aufsichtsratssitzungen, vor und nach Präsidiumssitzungen öffentlich zu kommentieren. Meine Damen und Herren, ich hatte zwischenzeitlich den Ein