Ich komme nun zu meiner Begründung, warum wir den Antrag ablehnen. Haben Sie nicht erst im letzten Monat, nämlich am 10. Oktober, hier an dieser Stelle gestanden und uns vorwurfsvoll vorgehalten, weshalb wir hier einen Nachtragshaushalt für Steuermehreinnahmen vorlegen, wobei Sie den Landesrechnungshof als Kronzeugen angeführt haben, der gesagt hat, wir müssten einen Nachtragshaushalt gar nicht vorlegen? Heute, einen Monat später, haben sich die Argumente der Sozialdemokratie mal eben völlig umgedreht. Sie müssen in Ihrer Argumentation irgendwo einmal konsequent bleiben, wenn Sie für das Land überhaupt noch wählbar bleiben wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist auch insofern abzulehnen, als der Kollege Möhrmann hier noch am 10. Oktober erklärt hat:
„Es ist nicht so, dass wir heute einen Nachtrag beraten müssen, weil er rechtlich geboten ist, sondern, Herr Minister, wir beraten einen Nachtrag, den Sie heute verabschieden wollen, weil Sie die Einnahmen, die im Jahre 2006 anfallen, für einen anderen Zweck ausgeben wollen...“
Herr Möhrmann sagte dann weiter, es gehe darum, dass Haushaltsmittel dann erst für den Haushalt 2008 infrage kämen und sich erst dann tatsächlich für die Haushaltsrechnung 2006 auswirken würden. Kollege Möhrmann, genau das macht die Landesregierung jetzt. Wir werden am Ende einen Jahresabschluss 2006 haben und werden dann entsprechend für das Jahr 2008 verbuchen. Das können Sie doch nicht ernsthaft kritisieren! Das ist seriöse Haushaltspolitik, die wir in Niedersachsen betreiben.
Herr Kollege, ich bitte Sie, jetzt zu erklären, was Ihre Fraktion, bezogen auf den Geschäftsordnungsantrag, möchte.
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung gestellt mit dem Ziel, die Landesregierung aufzufordern, hier einen Nachtragshaushalt vorzulegen, was man vor vier Wochen noch abgelehnt hat. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Wahlkampfversprechen, mit denen die SPD jetzt gerade beginnt. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden die 700 Millionen dafür nehmen, all das zu bezahlen, was Sie den Menschen im Moment versprechen! Wir werden diesen Entschließungsantrag deshalb weder auf die Tagesordnung nehmen noch hier heute Morgen in irgendeiner Form beraten.
Er ist unseriös. Er führt überhaupt nicht weiter. Er dient nur Ihrer politischen Profilbildung. Daran können Sie gerne weiter arbeiten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Möhrmann, ich möchte gleich zu Beginn einen kleinen Fehler ausräumen, den Sie hier in Ihre Rede eingebaut haben. Es ist nicht so, dass die Landesregierung hier einen Nachtragshaushalt beschlossen hat. Das hat vielmehr schon der Landtag, dieses Plenum getan.
Der Landtag ist der Souverän, der über die Haushaltsmittel beschließt. Sie haben in der Tat völlig recht: Als wir diesen Nachtragshaushalt beschlossen haben, haben wir die Steuermehreinnahmen nicht berücksichtigt. Dies hier zu kritisieren, ist natürlich problematisch; denn wir konnten dies nicht berücksichtigen, wir haben davon erst danach, nämlich jetzt erfahren. Wir wollen durchaus bei der Haushaltswahrheit und -klarheit bleiben. Wir schreiben nur das in den Haushalt hinein, wovon wir zu dem Zeitpunkt, zu dem wir den Haushalt aufstellen, auch genau wissen, dass wir die Mittel zur Verfügung haben. Wir wollen nicht mit einem hellseherischen Haushalt arbeiten.
Ich will mir jetzt kurz einmal Ihren Antrag und die Intention, die Sie mit der Diskussion hier verfolgen, anschauen. Sie schreiben: Der Nachtragshaushalt führt dazu, dass dem vorgesehenen Erlös aus dem Verkauf des LTS-Vermögens im Haushaltsjahr keine Ausgaben gegenüberstehen. Das Gleiche gilt auch für die Steuermehreinnahmen. - Herr Möhrmann, das ist ein Denkfehler der Sozialdemokraten. Es ist nicht so, dass den Mehreinnahmen, die wir haben, keine Ausgaben gegenüberstehen. Wir haben im Haushaltsjahr 2006 und im Haushaltsjahr 2007 eine ganz große Finanzlücke. Die Mehreinnahmen dienen dazu, dass die Ausgaben, die wir als sparsames Parlament beschlossen haben, nicht zu noch mehr Schulden führen, nicht zu einer noch höheren Kreditaufnahme führen. Wir wollen vielmehr erreichen, dass die kommenden Generationen besser dastehen. Das ist solide Haushaltspolitik - und nicht, Mehrausgaben zu fordern.
Sehr geehrter Herr Möhrmann, ich bin schon etwas erstaunt, dass Sie fordern, wir sollten für das Haushaltsjahr 2006 jetzt noch einen Nachtragshaushalt aufstellen, um entsprechend Ausgaben zu belegen. Allein schon die Tatsache, dass wir jetzt schon November schreiben, was bedeutet, dass wir in diesem Kalenderjahr nur noch eine begrenzte Anzahl von Sitzungs- und Beratungstagen haben, führt dazu, dass wir alle sagen müssen: Das ist ein reiner Showantrag, den Sie hier gestellt haben. Was Sie hier beantragen, wäre allein schon technisch gar nicht mehr möglich. Wir sollten stattdessen eine seriöse Politik machen. Wir werden diese Show auf dem Wege über die Geschäftsordnung nicht zulassen. Wir werden Ihren Antrag nicht auf die Tagesordnung setzen. Wir werden Ihnen diese Bühne hier nicht bieten. Der Finanzminister hat es deutlich gesagt: Die Steuermehreinnahmen tun Niedersachsen gut. Ein Spielraum für zusätzliche Ausgaben entsteht dadurch nicht. - So sieht das auch die FDP. - Vielen Dank.
Bezüglich der Mehreinnahmen ist es in der Tat anders, als Sie es hier behauptet haben. Das werden Sie auch feststellen. Mit diesen Mehreinnahmen werden im Jahre 2007 bisher in der Tat keine Ausgaben gedeckt. Vielmehr stehen sie den Fraktionen und Ihnen - das werden Sie in Ihrem Haushaltsantrag in Kürze wahrscheinlich lesen können als zusätzliche Mittel zur Verfügung. Das war ja die Intention des Finanzministers. Herr Althusmann, ich möchte Ihnen nur in aller Sachlichkeit sagen, dass Ihre Argumentation deshalb nicht passt, weil der Herr Finanzminister - wie ich finde - mit einer guten Begründung erklärt hat, dass er die Nettoneuverschuldung in 2006 von 1,8 Millionen Euro auf rund 1,1 Millionen Euro senken will und die Mittel nicht für zusätzliche Ausgaben verwenden will. Meine Damen und Herren, das ist ein Unterschied zu dem, was er noch einen Monat vorher gemacht hat - das habe ich ihm vorgehalten -, als es nämlich nur darum ging, Mittel aus dem Haushalt 2006 in den Haushalt 2007 zu schieben. Das war der eine Trick.
Jetzt kommt die zweite Rosstäuscherei: Wenn er das jetzt reduziert - was gut ist, meine Damen und Herren -, dann bleibt eine Kreditermächtigung von rund 700 Millionen Euro im Haushaltsplan 2006 übrig,
die nicht genutzt wird. Um diese Frage geht es uns. Die Kreditermächtigung in Höhe von 700 Millionen Euro darf nicht bestehen bleiben,
weil sonst das Finanzministerium und der Landtag in die Lage versetzt würden, die Nettoneuverschuldung nicht um 350 Millionen Euro abzusenken, sondern in Höhe von 700 Millionen Euro neue Schulden zu machen. Das wollen wir hier verhindern. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPDFraktion liegt mir jetzt vor. Ich hoffe, er ist inzwischen verteilt worden.
Der Sachverhalt, um den es geht, ist durch die Ausführungen von Herrn Möhrmann klar geworden. Ich sage noch einmal, um was es geht. Der Antrag der Fraktion der SPD trägt die Überschrift: „Steuermehreinnahmen der Jahre 2006 und 2007 durch Nachtragshaushalt und Ergänzungsvorlage berücksichtigen - Budgetrecht des Parlaments nicht missachten“.
Wer möchte, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zu einem weiteren Antrag, der die Tagesordnung betrifft. Dazu hat der Kollege Wenzel das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beantragen eine Erweiterung der Tagesordnung nach § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung um eine Regierungserklärung mit dem Titel „Zukünftige Entwicklung der Volkswagen AG“. Für den Fall, dass Sie sich nicht in der Lage sehen, Herr Wulff, diese Regierungserklärung hier abzugeben, beantragen wir eine Erweiterung der Tagesordnung zwecks Information des Parlaments und Diskussion dieses Sachverhalts.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung von VW ist für das Land Niedersachsen und für die Arbeitsplätze, für die Wertschöpfung und die Steuereinnahmen dieses Landes von elementarer Bedeutung. Herr Wulff, Sie vertreten im Aufsichtsrat die Interessen des Landes als einem der größten Aktionäre dieses Unternehmens. Wenn man bedenkt, zu was in diesem Parlament schon alles Regierungserklärungen abgegeben wurden,
Gleichwohl sind wir uns selbstverständlich des Rahmens bewusst, den das Aktienrecht setzt, das sowohl Vertraulichkeitsgesichtspunkte berücksichtigt als auch eine ganze Reihe von sehr wichtigen Informationspflichten enthält. Daher glaube ich, es ist angemessen und richtig, dass das Parlament und die Öffentlichkeit informiert werden, wenn ein Vorstandsvorsitzender, dessen Vertrag gerade erst für sechs Jahre verlängert wurde, plötzlich über Nacht abgelöst wird. Wir wollen wissen, was das für die Arbeitsplätze in Niedersachsen, für die Neuausrichtung von VW, die damit offenbar intendiert wird, bedeutet. Wir wollen wissen, welche Folgen das für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat und was wir hier zu erwarten haben. Deshalb fordern wir diese Regierungserklärung von Ihnen, Herr Ministerpräsident Wulff.
Herr Wenzel, nur damit wir das technisch richtig machen: Wenn Sie eine Regierungserklärung fordern, dann kann das Parlament mit Mehrheit eine entsprechende Bitte an den Ministerpräsidenten richten. Wenn Sie fordern, den Punkt „Berichterstattung über die Vorgänge bei VW“ auf die Tagesordnung zu nehmen, dann wäre das ein anderer Sachverhalt. Sie können die Regierung - wer immer sie stellt - nicht zwingen, eine Regierungserklärung abzugeben. Sie können nur eine entsprechende Bitte äußern. Sie müssen jetzt sagen, was Sie wollen: Beantragen Sie die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes, oder wollen Sie, dass das Parlament eine entsprechende Bitte an die Regierung formuliert?