Dann ist es falsch, wenn Sie uns immer wieder vorhalten, wir wollten dies nur für die Landwirtschaft. Dies ist in dem Antrag schlicht und einfach nicht enthalten.
Herr Kollege Meyer, man kann gewisse Wortstellungen so oder anders lesen und deuten. Ich wollte eigentlich gerade den Kollegen Steinecke loben. Wenn Sie mir nun aber so quer kommen, dann muss ich mir das noch einmal überlegen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber im Klaren, dass aus dieser Diskussion eine Vorgehensweise resultieren muss. Wir haben unsere Positionen dazu benutzt - die Abstimmungsergebnisse sind ja dargestellt worden -, um gewisse Dinge in einer Schwarz-Weiß-Diskussion klarer herauszubringen. Dies sollte uns wohl gestattet sein.
Wir wissen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene positiv zur Transparenzinitiative geäußert hat. Wir wissen auch, dass wir durch
eine weitere Diskussion die Vorgehensweise auf eine Art und Weise hinbekommen, ohne dass Namen und strukturelle Dinge, z. B. in welche Gruppen die Mittel fließen, veröffentlicht werden müssen. Wir wehren uns dagegen, neue Daten aufzunehmen. Seitens des Landes Niedersachsen wehren wir uns zudem dagegen, neue Kosten und neue Bürokratie zu übernehmen. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete StiefKreihe von der SPD-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Die SPD-Fraktion hat noch mehr als vier Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte erst noch einmal den Versuch unternehmen, die CDU-Fraktion aufzufordern - nach der Rede des Ministers kann ich den Minister gleich mit einschließen -, sich endlich einmal inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen, Herr Große Macke.
Es ist nicht mehr erträglich, in welcher Art und Weise Sie die Anträge zur Transparenz diskussieren.
Da interessiert mich das Wohlbefinden Ihres Jagdhundes herzlich wenig. Wenn Sie das in die Diskussion mit hineinbringen, dann macht das deutlich, wie Sie an die Thematik herangehen.
Herr Minister Ehlen, wir werden so lange Anträge einbringen, bis Sie sich endlich einmal dazu aufraffen, sich tatsächlich inhaltlich mit der Thematik zu beschäftigen.
Sie weigern sich jedes Mal mit Händen und Füßen dagegen, - ich freue mich darüber; dann bekommt die Öffentlichkeit wenigstens einmal mit, was Sie von Transparenz halten -, dieses Thema überhaupt anzugehen. Es ist ja schon ein Fortschritt, dass das Wort „Papierkorb“ dieses Mal vermieden worden ist. Die Reden waren inhaltlich allerdings so.
Wir werden Sie weiter dazu zwingen, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen, weil Sie nicht - darauf hat Herr Steinecke hingewiesen - drum herumkommen werden. Niedersachsen steht mittlerweile in der gesamten Debatte in der Bundesrepublik isoliert da.
Noch eine Bemerkung zu dem Antrag der Fraktion der Grünen: Wir unterstützen den Antrag auf Rücküberweisung des Antrags der Fraktion der Grünen in den Ausschuss zur gemeinsamen weiteren Beratung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Klein, ich erteile Ihnen eine Redezeit von zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Art und Weise der Diskussion hat in der Tat meinen Verdacht bestätigt, dass es um gewisse Fälle von Befangenheit geht. Es gibt in diesem Saal offensichtlich eine ganze Reihe von Leuten, die Angst haben, dass die Öffentlichkeit erfährt, was sie neben ihren Landtagsdiäten noch an Subventionen aus Brüssel bekommen.
Zum Landwirtschaftminister: Man kann durchaus darüber streiten, ob angesichts der schwachen Stellung des Europäischen Parlaments alle Beschlüsse der EU den Kriterien entsprechen, die wir heute an die Demokratie anlegen. Unabhängig davon frage ich Sie, ob Sie es wirklich für gerecht und angebracht halten, dass der durchschnittliche westdeutsche Familienbetrieb eine Direktzahlung von unter 10 000 Euro pro Arbeitskraft bekommt,
- es gibt einen Durchschnitt, Herr Kollege - während in Ostdeutschland z. B. flächengroßen Marktfruchtbetrieben mit besten Rationalisierungsmöglichkeiten pro Arbeitskraft über 100 000 Euro, also mehr als das Zehnfache, ausgezahlt wird. Wer mir
Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Steinecke zu Wort gemeldet. Die SPD-Fraktion hat noch etwas mehr als zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Behauptung, wir hätten diesen Antrag im Ausschuss eingehend beraten, ist wirklich absurd.
Die Unterrichtung ist nach der Beschlussfassung erfolgt, in der darauffolgenden Sitzung. Diese Vorbehalte bleiben also bestehen.
Darüber, ob nun die personenbezogenen Daten veröffentlicht werden sollen oder nicht, kann man streiten; dies sollten wir auch tun. Wer aber Angst davor hat, dass bekannt wird, dass er große Summen aus Brüssel bekommen hat, der muss sich schon nach dem Warum fragen lassen: Schämst du dich, hast du Geld zu Unrecht erhalten, hast du das Geld falsch verwendet? - Wer hier Transparenz verweigert, der schürt das Unbehagen in der Bevölkerung; es wird vermutet, die Einnahmen sollten nicht bekannt gegeben werden, weil damit etwas nicht in Ordnung sei.
Herr Große Macke, auf Ihr Wohlwollen kann ich verzichten, und Ihr Jagdhund interessiert mich auch nicht.
Herr Große Macke, wenn Sie schon Herrn Jüttner zitieren, dann sollten Sie es auch korrekt tun. Er hat überhaupt nicht behauptet, dass er im 21. Jahrhundert keine Landwirte mehr sehen wolle.
„So wie die Landwirtschaft als vorherrschende Produktionsweise im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen hat, hat Ihr gegliedertes Schulsystem im 21. Jahrhundert...“
Er hat von einer vorherrschenden Produktionsweise gesprochen. Ich glaube, dass noch nicht einmal Sie behaupten wollen, in den Industriestaaten sei die Landwirtschaft, bezogen auf den Anteil der Beschäftigten, vorherrschend. - Danke.
Meine Damen und Herren! Mir liegen noch drei Wortmeldungen vor: als Erster Herr Große Macke für die CDU-Fraktion - er bekommt drei Minuten -, als Zweiter Herr Oetjen für die FDP-Fraktion - er bekommt zwei Minuten - und als Dritter Herr Minister Ehlen. - Herr Abgeordneter Große Macke, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl mein Kollege Jan-Christoph Oetjen als auch ich haben sehr deutlich gemacht, dass wir Transparenz bejahen; dies gilt auch für den Minister. Transparenz ja, aber Neiddiskussion nein. Dies ist auch vom Kollegen Steinecke gesagt worden. Daten erfassen ja, aber sinnlose Daten, die in eine Datenwüste führen, nein. Über diese Punkte können wir auch im Ausschuss reden; über sie besteht wohl weitgehend Konsens. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie uns immer etwas anderes vorwerfen. Wenn Frau Stief-Kreihe und Dieter Steinecke gerne wissen wollen, wie viele Agrarsubventionen ich aus Brüssel bekomme, dann muss ich beim nächsten Mal den Antrag mitbringen; ich habe die Zahlen nicht im Kopf. Aber bei meinem kleinen Hof von 25 ha, wovon 16 ha prämienberechtigt sind, wird es nicht so viel sein. Rolf Meyer, du kannst dir ausrechnen, wie hoch die Prämien sind, die ich bekomme.