Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutierten zwei Anträge zum Thema Transparenz bei Agrarsubventionen. Dieses Thema füllt ja derzeit die landwirtschaftliche Fachpresse. Es wird aber nicht nur in Fachkreisen heiß diskutiert, wie die heutige Diskussion auch ein bisschen zeigt.
Ich möchte zunächst betonen, dass in diesem Hause Einigkeit darüber besteht, dass Transparenz in der Politik ein sehr wichtiges Ziel ist. Aus meiner Sicht - das muss ich hier ergänzen - ist hier noch viel zu tun. Transparenz ist aber nicht Selbstzweck. Transparenz dient einem bestimmten Zweck: Sie soll nämlich helfen, staatliche Transferleistungen dahingehend bewertbar zu machen, dass genau ermittelt werden kann, an welche Stellen wie viele Mittel in welcher Höhe fließen, um dann überprüfen zu können, ob die Leistungen sinnvoll sind, also ihren Zweck erfüllen, oder ob sie anders zu strukturieren oder zu streichen sind. Das gilt aber eben nicht nur für den Bereich der Beihilfen im Agrarbereich, sondern das gilt aus meiner
Das heißt aber nicht, dass ich der Meinung bin, es sollten keine Daten über Direktzahlungen veröffentlicht werden. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass es durchaus Sinn macht, aggregierte Daten über die regionale Verteilung von Zahlungen oder über die Höhe der Zahlungen bei bestimmten Betriebsgrößen zu veröffentlichen.
Nicht allerdings kann ich mir vorstellen - und da bin ich in der Tat nicht einig mit den Kollegen im Bund -, dass Name und Anschrift jedes einzelnen Betriebes veröffentlicht werden. Das befriedigt zwar die Neugier Einzelner, hilft aber in der Sache nicht weiter, weil wir diese Daten für die Bewertung von Subventionen nicht brauchen. Daher lehnen wir den Antrag der Grünen und die darin enthaltenen Vorschläge ab.
Der Antrag der SPD ist bereits moderater formuliert, fordert aber vom Prinzip her im Kern das Gleiche. Deswegen sage ich hier noch einmal: Eine singuläre Lösung für die Landwirtschaft schürt den Neid und schadet dem Transparenzgedanken eher, als dass sie ihm nützt. Deswegen verstehe ich auch nicht, liebe Kollegin Stief-Kreihe, dass Sie hier sagen, in einem ersten Schritt solle die Landwirtschaft in Betracht gezogen werden.
Ziehen Sie mit uns an einem Strang, damit es wenn, dann für alle gilt, aber nicht für die Landwirtschaft allein.
Deswegen sage ich: Aus Sicht der FDP-Fraktion sollten wir die Transparenzinitiative der Europäischen Union unterstützen. Wir sollten dabei sicher die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Au
ge behalten, aber wir sollten das insgesamt mit Augenmaß tun und vor allen Dingen für alle Bereiche und nicht nur für die Landwirtschaft. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politik ist dann glaubwürdig, wenn sie einen offenen Dialog pflegt, wenn sie verlässlich und nachvollziehbar ist und wenn die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Deshalb bin auch ich für Transparenz in der Politik. Gerade wenn es um EU-Politik geht, müssen wir die Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit so mancher Entscheidung noch verbessern.
Ich bin auch für Transparenz in der Agrarpolitik, und ich stehe zu dem Bundesratsbeschluss zur europäischen Transparenzinitiative von Anfang Juli dieses Jahres. Ich bin für eine offene und fundierte Diskussion darüber, wohin die EU-Gelder fließen. Ich bin jedoch entschieden gegen die Art und Weise, wie das Thema Transparenz in den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPDFraktion angegangen wird. Überhaupt verwundert es mich, dass die Fraktion der SPD einen weiteren Antrag zur Transparenzdiskussion einbringt. Wir haben den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingehend beraten
und alle Argumente im Agrarausschuss ausgetauscht. Es hat eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu diesem Thema im Ausschuss gegeben. Die Landesregierung hat klar dargestellt, dass sie für Transparenz eintritt und welche Auffassungen sie darüber hinaus vertritt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Empfänger, die Verwendung und die Höhe von Direktzahlungen öffentlich zugänglich zu machen. Damit wird deutlich, wer von den Agrarsubventionen profitiert und wer zu den Verlierern gehört.
Meine Damen und Herren, genau diese Formulierung führt uns doch zu der Neiddiskussion. Diese werde ich nicht unterstützen!
Es stellt sich ganz einfach die Frage: Wozu brauchen wir die Namen der einzelnen Menschen? Der Bundesratsbeschluss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gerade in der Gemeinsamen Agrarpolitik eine ausreichende Transparenz gewährleistet ist. Ich möchte keine vagabundierenden unkommentierten Listen mit den persönlichen Daten eines jeden einzelnen Zahlungsempfängers - und schon gar nicht nur aus der Landwirtschaft; das kann sowieso nicht angehen.
Aber darauf, meine Damen und Herren, scheint mir der Antrag der SPD-Fraktion hinauszulaufen. Sie wollen die Betriebsgröße, die Betriebs- und Bewirtschaftungsart sowie die Zahl der Arbeitskräfte veröffentlichen.
Meine Damen und Herren, diese Angaben gehen ja noch viel weiter als das, was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert hat. Es würde ein neues Bürokratiemonster geschaffen, weil die geforderten Angaben über die Zahl der Arbeitskräfte im Moment gar nicht vorliegen.
Wir wollen dieses Bürokratiemonster nicht. Wir wollen Bürokratie abbauen. Man muss sich wirklich einmal fragen, inwieweit durch diese Forderungen neue Bürokratie geschaffen wird.
Woher sollen wir wissen, wie viele Familienarbeitskräfte oder Fremdarbeitskräfte in den Betrieben arbeiten? Wie wollen Sie berücksichtigen, ob jemand viel oder wenig zu leistende Arbeit an Lohnunternehmer oder Maschinenringe abgibt? - Meine Damen und Herren, um dies nach der Forderung der SPD-Fraktion sauber trennen zu können, müssten wir neue Daten erheben. Die Europäische Kommission wird diesen Aufwand ablehnen. Sie wird auch die Arbeit und die Verantwortung hierfür nicht auf europäische Ebene ziehen, sondern sagen: Wenn Ihr in den Mitgliedsstaaten das wollt, dann könnt ihr das zwar machen, aber die EU wird ihre Mitarbeit und ihre Mitfinanzierung versagen. Diese Bürokratie bleibt dann wieder an uns, an
Was ich auch entschieden ablehne, ist die Tatsache, dass im Moment nur die Landwirtschaft an den Pranger gestellt wird. Die persönlichen und die Betriebsdaten sollen nur aus dem Bereich der Landwirtschaft veröffentlicht werden.
Herr Minister, gestatten Sie zwei Zwischenfragen zum einen des Abgeordneten Wenzel und zum anderen des Abgeordneten Meyer?
Herr Ehlen, würden Sie mir recht geben, wenn ich sage, dass es hier in allererster Linie darum geht, zu klären und sicherzustellen, dass Steuergelder effizient und an der richtigen Stelle eingesetzt werden, und dass das ein Ziel ist, was in der Art und Weise, wie Sie das hier darstellen, nicht in Abrede gestellt werden darf?
Herr Kollege Wenzel, ich bin dafür, dass wir uns ganz klar darauf einigen, Transparenz zu schaffen. Aber aus Ihrer Frage geht ganz klar die Behauptung hervor, dass es falsch ist, dass die Mittel nicht gerecht verteilt werden.
- Das ist Ihre Ansicht. - Ich sage ganz klar: All das, was auf der europäischen Ebene derzeit an Mitteln verteilt wird, ist durch demokratische Beschlüsse unterlegt.
Seitens der Grünen brauchen Sie dies nicht infrage zu stellen. Ihre ehemalige Bundesministerin hat sogar dabei geholfen, als dies auf europäischer Ebene festgelegt wurde.