wirklicher Informationsgewinn für die Menschen ergibt und ohne dass dadurch ein zusätzliches bürokratisches Monster geschaffen wird, das in einen Datenfriedhof mündet.
Wir haben nichts gegen Transparenz, wenn die Effizienz und die Effektivität eingesetzter monetärer Mittel gesteigert werden kann, ohne dass auf eine faire und objektive Streitkultur verzichtet werden muss. Wir haben nichts gegen Transparenz an sich, wenn ein ganzheitlicher Ansatz gewagt wird, ohne einen einzelnen Menschen oder eine Berufsgruppe zu diskreditieren.
Andernfalls, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hätten wir eine wahrhaft scheinheilige Diskussion. Bei Bündnis 90/Die Grünen sind aber die falschen Prediger am Werk. Wenn jemand nämlich eine Auflistung von Datendateien fordert, die nach Gewinnern und Verlierern unterscheidet, dann schürt das doch eine unsägliche Neiddiskussion. Oder möchten Sie im Internet Ihren Namen auf der Seite der Verlierer lesen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um irgendeine Liste der Fortune 500, sondern um einen knallhart ideologisch begründeten Versuch, das zu gestalten, was Generationen vor uns aufgebaut haben.
Ihr Antrag in der vorliegenden Fassung greift zu kurz, um die von mir skizzierten Parameter der Transparenzkriterien zu erfüllen.
Die darin geforderten Maßnahmen werden die Nachvollziehbarkeit der europäischen Politik nicht fördern, sondern sie werden aufgrund der geforderten Datenvielfalt verwirren.
Die erhobenen Daten führen nicht zu einem Mehr an Effizienz und Effektivität, sondern bedeuten Datenchaos. Wir haben das beim Konsultationsverfahren, in das die EU sehr viel Werbung inves
tiert hat, schon gesehen. Es wurde gesagt, dass sich jeder Bürger beteiligen könne. Von 455 Millionen Bürgern, die sich hätten beteiligen können, haben dieses Recht nur 16 Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen.
Nee. Hochdeutsch: nein. - Ich meine, dass der Antrag zu kurz greift, weil die Transparenzdiskussion nur den Agrarsektor einbezieht und somit die Neiddiskussion ganz bewusst schürt. Diese scheinheilige Diskussion führen CDU und FDP nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Antrag der SPD anfügen. Da wir diesen Antrag zum ersten Mal beraten, füge ich nur zwei Fragen und einige wenige Anmerkungen an. Erste Frage: Welchen Nutzen haben wir Bürger bei der Beurteilung und Bewertung der Zuwendungsstruktur „auf faktischer Grundlage“, so wie es bei Ihnen zu lesen ist, wenn Sie „eine Liste in aggregierter Form“ erstellen möchten, „aus der die durchschnittliche Höhe der Beihilfe pro Hektar und Arbeitskraft zu entnehmen ist“? - Weil es für den Bürger ist, gehe ich davon aus, dass jeder der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen das verstanden hat.
Ein Tipp aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Sie haben in Ihrem Antrag ja noch gar nicht den Tierbestand und den Technisierungsgrad berücksichtigt, auch nicht, wie hoch der Anteil outgesourcter Arbeiten, wie groß die durchschnittliche Schlaggröße und wie die innere bzw. äußere Verkehrslage ist, ob es mitarbeitende Familienangehörige gibt oder nicht, ob mein Schlepper 40 oder 60 km/h schnell ist und welche Auswirkung der Sonnenstand am 23. Oktober 2006 um 15 Uhr auf das persönliche Wohlbefinden meines Jagdhundes haben wird. Das müssen wir alles erfragen.
- Und so sehe ich es auch. - Damit es klar ist, verehrte Kollegin Frau Stief-Kreihe: Ich bin unbedingt dafür, Daten für die Öffentlichkeit verständlich - so
haben Sie es formuliert - aufzuarbeiten und sie verfügbar zu machen, aber ich lehne es strikt ab, sie als Drohpotenzial zu missbrauchen.
Herr Steinecke, lieber Kollege, stellen Sie sich doch einmal folgende Situation vor: Jemand kommt betrieblich nicht mehr klar, ist gezwungen, seinen Betrieb teilweise oder ganz zu verkaufen, und pachtet ihn zurück, so wie es ja manchmal vorkommt - ich habe 15 Jahre lang sozioökonomische Beratung gemacht und weiß durchaus, welches Leid in den Familien dahinter steckt, welche Angst dahinter steckt, dass die Nachbarn das erfahren -, und am nächsten Tag - nur einmal angenommen, dieser jemand wäre der Kollege Dieter Steinecke - können die Nachbarn im Internet den weiteren wirtschaftlichen Werdegang verfolgen.
Wir sollten darüber diskutieren, und ich freue mich insofern auch auf die Aussagen und Diskussionen im Ausschuss.
Herr Steinecke, meine Damen und Herren, ich werde mich auch weiter massiv darum kümmern, dass von Bürgern erbrachte Gelder nicht so verwandt werden, dass sie sich gegen die Bürger richten. Darüber werden wir diskutieren müssen.
Warum brauchen Sie eine Aufstellung - so haben Sie es in Ihrem Antrag formuliert -, aus der hervorgeht, welche hundert Unternehmen in Niedersachsen die höchsten EU-Beihilfen erhalten?
Ich möchte hier auch erwähnen, dass in Ihrem Antrag durchaus Positives zu sehen ist. Ein Zitat aus dem Antrag möchte ich zustimmend erwähnen. Dort heißt es nämlich:
„Durch mehr Transparenz, durch Darstellung der Förderwirkung und falls notwendig durch Änderung der Förderkriterien kann für die Zukunft sichergestellt werden, dass Zuwendungen an die Betriebe und Firmen fließen, die durch ihre Arbeit im ländlichen Raum die Ziele der GAP-Reform erfüllen, nachhaltig wirtschaften, Einkommen und Arbeit sichern.“
Das geht bei ihnen gar nicht; denn die Landwirtschaft als vorherrschende Produktionsweise hat in Niedersachsen im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen. Das hat Ihr Chef, Herr Jüttner, doch erst vorgestern hier an dieser Stelle so gesagt.
Und wenn Ihr Chef über Fachwissen verfügt - bei meinem Fraktionsvorsitzenden ist das jedenfalls so -, dann bleibt Ihnen leider Gottes nur eine Möglichkeit. Wo Ihrer Meinung nach und nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der SPD kein Landwirt sein soll, brauchen wir doch auch keinen Antrag. Deswegen rate ich Ihnen, Herr Steinecke: Ziehen Sie diesen Antrag zurück, dann hätten Sie das Wohlwollen zumindest von CDU und FDP gewonnen. - Danke schön.
Da wird der Begriff „aggregierte Form“ lächerlich gemacht, und im Nachsatz wird dann das Bild des kranken Nachbarn, der pleite gegangen ist und deswegen vorgeführt werden soll, gebracht. Genau das passt eben nicht. Genau das wollen wir nicht, und deswegen haben wir diesen Begriff „aggregierte Form“ gewählt. Es ist einfach unredlich, wenn man so argumentiert, und es ist das Werfen von Nebelkerzen.
Es zeigt, dass es CDU und FDP offenbar überhaupt nicht um die Sache geht und dass unser Antrag genau ins Schwarze getroffen hat. - Danke.
(Beifall bei der SPD - Bernd-Carsten Hiebing [CDU]: Der Antrag ist zehn Meter neben der Zielscheibe gelan- det!)