Außerdem wurden die Graureiherproblematik bei Teichwirtschaften und die Kormoranproblematik beklagt.
Das ML hat eine Untersuchung durchgeführt, die zu dem Ergebnis geführt hat, dass die Binnenfischer pro Jahr 36 t Aal fangen, die Kormorane aber 52 t. Durch die Kormorane werden den Gewässern also mehr Fische entnommen als durch die Binnenfischer.
Die Jägerschaft hat nur wenig Interesse an der Regulierung der Kormoranbestände. Uns ist berichtet worden, dass für jeden einzelnen Kormoran aufgrund eines Erlasses des Umweltministers ein sogenannter Totenschein ausgefüllt werden muss.
Daneben gibt es die Reet- bzw. Reitmahd als klassische Einkommensergänzung der Fischer. Der vorgeschriebene Flächenwechsel führt dazu, dass das Reet bzw. Reit aufgrund der Tatsache, dass es nicht mehr sauber ist, kaum noch zu verarbeiten ist.
Wir haben diesen Umstand zum Anlass genommen, unseren Entschließungsantrag zu ändern bzw. zu ergänzen und im Ausschuss erneut beraten zu lassen. Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion haben sich mit unserem Antrag sehr schwer getan. Zunächst wollten sie ihn unterstützen. Dann haben sie einen eigenen Antrag angekündigt.
- Dann habt ihr vermutet, was wir schreiben wollen. Jedenfalls habt ihr dann angekündigt, einen eigenen Entschließungsantrag einzubringen. Aber dazu ist es nicht gekommen. Die Fraktionen von CDU und FDP haben unseren Antrag - ich will einmal sagen - entgrätet, filettiert. Das Wichtigste ist herausgenommen worden. Einer der wichtigen Punkte unseres Antrages war, dass eine Studie über die Problematik und die Chancen der Binnenfischerei insgesamt in Niedersachsen erarbeitet wird. Diese Forderung habt ihr herausgestrichen.
Aber dieser Umgang mit dem Thema ist symptomatisch für den Umgang mit dem Thema Fischerei insgesamt bei der CDU- und der FDP-Fraktion, aber auch bei der Spitze des Ministerium. Herr Gaumert und auch Herr Dr. Paeschke geben sich bei der Unterstützung der Fischerei sehr viel Mühe. Das merken wir im Ausschuss, und das berichten uns die zuständigen Fischer und auch die fischverarbeitenden Betriebe. Aber die Ministeriumsspitze interessiert sich scheinbar nicht für das Thema Fischerei. Das können wir auch am Fischereistandort Cuxhaven festmachen. Die Fischerei ist - wie wir meinen - ein wichtiges Segment - um mit Ihren Worten zu sprechen, Herr Minister - der Agrarpolitik. Aber Sie betrachten die Dinge nur von Ferne und lassen das laufen. In Cuxhaven kollabiert die Fischwirtschaft, Sie aber schalten sich nicht ein. Zu Zeiten der SPD-Landesregierung war das etwas anderes. Der Ministerpräsident und die Minister haben sich aktiv eingeschaltet. Das war Chefsache. Sie hingegen lassen das laufen und unterstützen diesen Bereich nicht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe darauf verwiesen, dass die entscheidenden Segmente aus unserem Antrag von der CDU- und der FDP-Fraktion gestrichen worden sind. Sie haben ihn sozusagen entgrätet. An der Küste würde man sagen: Mit solch einem Antrag zieht man keinen toten Hering mehr vom
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit diesem Antrag über ein Jahr beschäftigt, und zwar mit relativ hohem Aufwand. Dazu hat es auch eine Anhörung gegeben. Das Ergebnis war: Der Berg kreißte und gebar eine Maus - vielleicht kann man sogar sagen: eine Bakterie. Dabei haben wir durchaus Handlungsbedarf festgestellt, in erster Linie sozioökonomischer Art, der letzten Endes auf die geringe Wertschöpfung in dieser Primärproduktion zurückzuführen ist, die im Grunde genommen nicht veränderbar ist. Dem kann man nicht mit einer Entwicklungs- oder gar Expansionsstrategie entgegentreten. Dagegen wirkt die natürliche Begrenzung der Ressourcen. Die Wasserflächen sind ja nicht beliebig vermehrbar.
Deswegen ist Diversifizierung angesagt. Wir wissen, Menschen machen gern am Wasser Urlaub. Daher steht der ganze Strauß touristischer Dienstleistungen zur Verfügung. Wir müssen prüfen, inwieweit wir über den Europäischen Fischereifonds oder möglicherweise auch über Mittel zur Förderung des ländlichen Raumes entsprechend helfen können. Ich meine, dass die Möglichkeit zum Reetschneiden nicht unbedingt der Königsweg der Diversifizierung ist. Ich wage das nicht nur aus naturschutzfachlichen Gründen zu bezweifeln.
Das zweite Handlungsfeld ist das der Ökologie. In einem ersten Schritt geht es darum: Wie erreichen wir die friedliche Koexistenz zwischen Naturschutz und Binnenfischerei? - Das gilt nicht nur für die Kormoranfrage. Der Vorschlag der CDU hat hier nichts anderes zu bieten als einen nichtssagenden Freibrief für ein Umweltministerium, wobei wir ja wissen, dass es ein Umweltministerium, das diesen Namen verdient, in Niedersachsen ohnehin nicht mehr gibt.
same Interessen. Dabei geht es um die speziellen Schadstoffbelastungen, die uns immer wieder zu schaffen machen, und es geht um die Durchgängigkeit der Gewässer, an der wir arbeiten müssen.
Wir müssen ferner die Interessen abstimmen, damit es nicht nur zur Koexistenz, sondern auch zu einer Zusammenarbeit von Binnenfischerei und Naturschutz kommt. Wir haben den Eindruck gewonnen - das gilt wohl für alle -, dass die nachhaltige traditionelle Binnenfischerei nicht nur naturschutzverträglich ist, sondern möglicherweise sogar naturschutzfördernd sein kann. Hier sollten wir ansetzen. Deswegen brauchen wir ein Konzept, durch das der Handlungsbedarf sinnvoll zusammengeführt wird und Lösungsmöglichkeiten angeboten werden.
Ob das nun mit Bordmitteln oder mit externer Unterstützung läuft, ist für mich zweitrangig. Das ist letzten Endes abhängig von den Personal-, Zeitund Sachverstandsressourcen in der Landesregierung. Wichtig ist doch nur, dass etwas passiert. Da haben wir schlicht und einfach festzustellen, dass CDU und FDP das nicht wollen. Sie konnten sich - wie es im Ausschuss hieß - nicht dazu durchringen. Sie bieten ein Bündel an Maßnahmen an, in dessen Mittelpunkt eine neue Kormoranverordnung steht, die es richten soll. In Wirklichkeit ist es nichts anderes als eine unverbindliche Wundertüte mit Formulierungen, die maximal interpretierbar sind. Dieser Beschluss hat einen Wert wie kein Beschluss. Deswegen können wir ihm nicht zustimmen. - Danke sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines steht ja wohl fest: Die Binnenfischer, ihre Familien und ihre Mitarbeiter wollen auch weiterhin von der Fischerei leben. Leider haben in den letzten Jahrzehnten viele von ihnen ihre Netze einholen müssen, weil Bürokratie, Gesetze und Verordnungen auf sie niedergeprasselt sind, sodass sie neben ihrer Arbeit kaum mit dem Lesen, geschweige denn mit dem Befolgen nachkommen konnten. Statt aber nur eine COFAD-Studie zu
fordern, Herr Johannßen, sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPD, überlegen, wie wir den Binnenfischern praktisch helfen können.
Eigentlich ist es schade, dass Sie sich unserem Änderungsantrag, den Herr Klein eben mit einem Bündel von Maßnahmen beschrieben hat, nicht anschließen können. Er reicht sehr viel weiter als Ihr Antrag. Die Binnenfischer haben existenzbedrohende Probleme. Sie sehen kaum noch Chancen, ihre Betriebe weiterzuführen, geschweige denn zu erweitern oder einen Betrieb neu zu gründen. Das wurde schon in vielen Fällen durch die Bürokratie be- oder verhindert. Die Fischer sind auf die Ressource Wasser genauso angewiesen wie auf gute Rahmenbedingungen. Die Forellenteichwirtschaft z. B. benötigt zur Sicherung der Wasserversorgung angemessene Bedingungen; das haben Sie eben selber schon gesagt. Dem müssen und wollen wir gemeinsam mit der jeweiligen unteren Wasserbehörde Rechnung tragen, um die unterschiedlichen Wasserpreise anzugleichen. Die wasserrechtlichen Genehmigungen gibt es oft nur unter erheblichen Auflagen und gegen Gebühren, deren Höhe - auch das haben Sie eben mit der Zahl 13 800 Euro angesprochen - unheimlich weit auseinanderklafft.
Die Binnenfischer sind auf gute ökonomische und ökologische Rahmenbedingungen angewiesen. Leider wurden während Ihrer Regierungszeit die Fischer durch raumplanerische Vorgaben, wie Naturschutz-, Vogelschutz-, Wasserschutz- und FFH-Gebiete, so weit eingeschränkt, dass man fast meint, Sie hätten die Fischer völlig vergessen, die - wie die Landwirte - in langer Tradition und nach guter fachlicher Praxis gearbeitet haben.
Meine Damen und Herren, durch die Fischer sind viele dieser Gebiete erst ökologisch wertvoll geworden.
Ich möchte noch einmal den Ertragskiller Kormoran ansprechen: 500 g pro Vogel und Tag. Die Kormoranverordnung, von uns erlassen, muss weiter optimiert werden.
hat man den Ernst der Lage scheinbar noch nicht so ganz begriffen und weigert sich, die Kormorane zu bekämpfen. Aber mit dem Vergrämen ist es leider nicht getan. Da müssen schon andere Geschütze aufgefahren werden.
Es ist so, wie es in einer großen Zeitung in Schleswig-Holstein hieß: Wenn der Kormoran lebt, stirbt der Fischer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es verschiedene Produktionsarten in der Fischerei gibt, Herr Johannßen, haben wir Ihnen schon beim letzten Mal erklärt. Ich war heute richtig froh, dass Sie es auch aufgeführt haben.
Vielleicht haben Sie gemerkt, dass es neben all den Fluss-, Seen-, Sport- und Hobbyfischern sowie den Forellen- und Karpfenteichwirtschaften usw. auch die Aquakultur gibt, eine sehr intensive Fischhaltungsart. Die Forschungen auf diesem letztgenannten Gebiet zu forcieren, wäre für die Fischwirte eine große Hilfe. Es würde für sie bedeuten, viel Geld, viel Zeit und viel Tiermaterial sparen zu können. Damit hätten sie dann auch bessere Marktchancen.
Zum Thema Wanderfische, wie z. B. Aal und Lachs, haben wir bei der Anhörung viel gelernt und in unseren Antrag aufgenommen. Nun verstehe ich nicht, dass Sie diesem Änderungsantrag nicht zustimmen wollen, wenn es da heißt: „... bei der Neuplanung und bei bestehenden Wasserkraftanlagen ist eine Optimierung hinsichtlich der Fischwanderung anzustreben und dabei dem Tierschutz besondere Aufmerksamkeit zu widmen.“ Stört Sie der Tierschutz plötzlich? - Die Zahl von 25 bis zu 50 % Beschädigung bei Aalen spricht doch wohl offensichtlich dafür. Wir werden den Aalbesatz weiterhin vorantreiben und Geld dafür zur Verfügung stellen,
In einem weiteren Punkt unseres Antrages heißt es, dass wir uns zur Existenzsicherung der Binnenfischer im Hinblick auf die von der Europäischen Kommission geplanten Maßnahmen zum
Schutz des Europäischen Aales für Regelungen einsetzen, die die Existenz der erwerbsmäßigen Fluss- und Seenfischerei nicht gefährden. Auch dem müssten Sie doch zustimmen, zustimmen können und zustimmen wollen, wenn Sie bei der Anhörung aufgepasst hätten.
Zuletzt noch eines: Die Binnenfischerei ist Landessache. Die Fischer haben uns bei der Anhörung klargemacht, dass sie sich nicht ausreichend wahrgenommen fühlen. Für sie sei es schwer, mit einer Zunge für alle Berufskollegen zu sprechen; denn verschiedene Sparten haben absolut verschiedene Probleme, die oft sogar konträr sein können. Deshalb fühlen sie sich vor allem auf der EU-Ebene nicht ausreichend vertreten. Unsere Fraktion wird ihnen dabei helfen, die Möglichkeiten des Europäischen Fischereifonds besser zu nutzen und von Landesseite Kofinanzierungsmittel bereitzustellen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich hoffe, dass Sie sich doch noch für unseren Antrag entscheiden, damit wir dann „Petri Heil!“ sagen können. Ansonsten müssen Sie eben weiter im Trüben fischen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Manche könnten meinen, Binnenfischerei sei ein exotisches Thema. In der Tat gibt es aber in Niedersachsen etwa 400 Betriebe, davon arbeiten 80 Betriebe im Haupterwerb. Es handelt sich hierbei - das ist schon gesagt worden - um Fluss- und Seenfischer, um Betriebe der Aquakultur, der Angelfischerei und - als größter Bereich - um Betriebe der Teichwirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diese Betriebe der Teichwirtschaft hatten Sie zunächst - wenn Sie sich erinnern - in Ihrem ersten Antrag völlig aus den Augen gelassen. Gut, dass sie jetzt drinstehen!