Sie führen Maßnahmen an, die sowieso schon laufen und von Dritten finanziert werden, und erwecken den Eindruck, die Erfolge dieser Maßnahmen seien Erfolge Ihrer praktischen Politik. Das ist falsch, das muss hier gesagt werden.
Eine weitere Bemerkung: Wenn man sich die Ländervergleiche ansieht - die letzten drei Monate, seit Niedersachsenkombi läuft, sind grau unterlegt -, dann stellt man fest: In den letzten drei Monaten ist Niedersachsen überall. Ich glaube, das hat mit der konjunkturellen Entwicklung zu tun. Die Bewilligungen nach Arbeitslosengeld II sind in den letzten drei Monaten in fast allen Bundesländern gleichmäßig gestiegen - wie auch in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Deshalb sage ich: Wir lassen uns von Ihnen nicht veralbern. Wir können gerne darüber reden, welchen Stellenwert diese Komponente hat. Dann werden wir auch darüber reden, welchen Stellenwert Mindestlohn in Westdeutschland hat. Aber das setzt voraus, dass wir solche Konzepte vorurteilsfrei überprüfen und dass nicht der Eindruck erweckt wird, Sie hätten mit dem Geld Dritter Erfolge gezeitigt. Das ist überhaupt nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Tagesordnungspunkt 2: 39. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/3225 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3226 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3228
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Donnerstag, den 12. Oktober, zu beraten. Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 39. Eingabenübersicht in der Drucksache 3225 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2006 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2006) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/3099 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/3208 - Unterrichtung Drs. 15/3215
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen lautet auf Annahme mit Änderungen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute zur Verabschiedung stehende Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 ist ein Spiegelbild einiger positiver Nachrichten, die uns in diesen Tagen erreicht haben. Die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft hellen sich auf. Die Auftragseingänge entwickeln sich gut, und die Investitionen in neue Maschinen und Ausrüstungen ziehen an. Die Aussichten für die Industriekonjunktur in den kommenden Monaten
gestalten sich ausgesprochen günstig. Der Bundeswirtschaftsminister hat erst vor ein paar Tagen erklärt, dass er in diesem Jahr für Deutschland ein Wachstum von 2 bis 2,5 % statt bisher 1,6 % erwarte.
Dies alles hat unmittelbare Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Das Steueraufkommen ohne Gemeindesteuern ist in Deutschland von Januar bis August dieses Jahres um 7,8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Diese Zunahme ist damit deutlich höher, als dies noch im Frühjahr vermutet wurde, und liegt oberhalb der Annahme der Mai-Steuerschätzung, die für diesen Teil der Steuereinnahmen von plus 2,7 % für das ganze Jahr ausgegangen ist.
Auch in Niedersachsen verläuft die Entwicklung etwas besser, als noch vor wenigen Monaten erkennbar war. Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen liegen bis einschließlich September um 5,1 % über dem Vorjahresniveau. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann für das laufende Haushaltsjahr von einem veranschlagungsreifen Steuermehraufkommen in Höhe von 450 Millionen Euro ausgegangen werden. Dieser Einschätzung für die Einnahmeseite entspricht die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen.
Trotz der Steuermehreinnahmen bleibt es die überragende Aufgabe unserer Finanzpolitik, durch eine entschlossene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte längerfristig wieder die finanziellen Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen zu erarbeiten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf die im Planungszeitraum verbleibenden Handlungsbedarfe von 755 Millionen Euro, 1,04 Milliarden Euro und 1,2 Milliarden Euro hinweisen. Die Haushaltslage Niedersachsens ist viel zu ernst, als dass wir daran denken könnten, Wahlgeschenke zu verteilen. Die Landesregierung hat vielmehr aktuell auf ihrer Kabinettsklausur am 17. und 18. Juli 2006 ihren Willen bekräftigt, die Nettokreditaufnahme verlässlich um jährlich 350 Millionen Euro zu senken, um spätestens 2012 einen Haushaltsausgleich ohne jegliche Neuverschuldung herbeiführen zu können.
An diesem Konsolidierungsziel wird - wie auf Seite 39 der mittelfristigen Finanzplanung 2006 bis 2010 dargestellt ist - unverändert festgehalten. Man kann feststellen: Wir sind die einzige Landesregierung bzw. das einzige Landesparlament, das fünfmal hintereinander die Nettokreditaufnahme gesenkt hat, und zwar viermal hintereinander um 350 Millionen Euro. Damit ist sie in der Zeit, seit wir hier die Mehrheit haben, mehr als halbiert worden.
Durch die geänderte Finanzierung des Haushalts 2006 konnten die vom Parlament im Ursprungshaushalt angesetzten Einnahmen aus der Mobilisierung der so genannten LTS-Rückflüsse in Höhe von 433 Millionen Euro vollständig abgelöst werden. Diese Veräußerungserlöse sollen nunmehr mit dem Haushaltsplanentwurf 2007 veranschlagt werden. Am festgelegten Verfahren wird sich nichts ändern. Wir werden das Bieterverfahren bis Mitte November mit der Erteilung des Zuschlages abschließen - so ist jedenfalls die Planung -, sodass der Veräußerungserlös Anfang 2007, voraussichtlich am 2. Januar 2007, vereinnahmt werden kann. Über die genaue Höhe des Erlöses kann ich Ihnen natürlich noch nichts sagen, weil das Verfahren noch aussteht. Ich werde aber unverzüglich dem zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen Mitte November berichten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat eben wieder versucht, mit seriösen, wohl gesetzten Worten einen Vorgang zu skizzieren,
den man, wenn man ihn objektiv betrachtet, durchaus anders beurteilen kann. Es ist nicht so, dass wir heute einen Nachtrag beraten müssen, weil er rechtlich geboten ist, sondern, Herr Minister, wir beraten einen Nachtrag, den Sie heute verabschieden wollen, weil Sie die Einnahmen, die im Jahre 2006 anfallen, für einen anderen Zweck
Der Minister hat davon gesprochen, dass es erhebliche Mehreinnahmen gibt, deren Höhe heute schon bekannt ist. Da ist ja interessant, Herr Möllring, in welchen Schritten das geht. Am 11. August waren Sie noch der Meinung, es seien 248 Millionen Euro mehr. Am 20. September waren aus den 248 Millionen Euro schon 450 Millionen Euro geworden. Das ist ein gewaltiger Schluck aus der Pulle, der einen doch schon misstrauisch macht und fragen lässt, wie denn so etwas so plötzlich entstehen kann.
Nun geht es ja nicht nur um Mehreinnahmen, sondern im Zusammenhang mit diesem Nachtragshaushalt reden wir auch über Mehrausgaben. Herr Minister, wir haben Ihnen schon zum Haushalt 2006 gesagt, dass im Bereich der Polizei die Haushaltsansätze nicht hinreichend sein werden. Sie reparieren das jetzt in dem Nachtragshaushalt. Es fällt aber auf - daran zeigt sich auch wieder die Seriosität Ihrer Haushaltspolitik -, dass Sie den Schluss, dass die Mittel im Bereich der Polizei nicht reichen, nur für 2006 ziehen. Für 2007 sind Sie bei den Geschäftsausgaben wieder auf den alten Ansatz zurückgegangen. Daher werden wir im Sommer wieder das Problem haben, dass Polizisten sich beschweren, nicht in die Einsätze gehen können, weil die Spritrechnungen nicht mehr bezahlt werden können. Dass eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung kommt, wissen doch inzwischen alle. Dass die Energiepreise ebenfalls nicht sinken werden, wissen wir auch alle. Daher bin ich schon einigermaßen verwundert, und ich frage mich, ob das, was der Minister hier vorträgt, wirklich alles so seriös ist.
Meine Damen und Herren, man muss sich einmal fragen: Braucht man denn einen Nachtragshaushalt? - Ich könnte dazu jetzt rechtliche Darlegungen machen. Da ich aber nicht so viel Zeit habe, will ich mich darauf beschränken, auf zwei Aussagen des Landesrechnungshofes einzugehen.
Mit anderen Worten - so schreibt der Landesrechnungshof -: Durch das Instrument Nachtragshaushalt gewinnt die Landesregierung die Steuermehreinnahmen für den Haushalt 2007. - Meine Damen und Herren, genau darum geht es. Es geht nicht um seriöse Haushaltspolitik, sondern darum, dass Sie aus ganz bestimmten Gründen - jeder kennt den Termin Anfang 2008 - Haushaltsmittel in den Haushalt 2007 bekommen wollen, um im November - also kurz vor der Landtagswahl - diesem Land noch mitteilen zu können: Wir sind inzwischen so gut, dass wir auch noch in diesem und jenem Bereich zusätzlich etwas tun können. - Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, zumindest kritisieren wir das hier öffentlich.
- Herr Althusmann, da ich den Landesrechnungshof als Zeugen dafür habe, fühle ich mich sehr sicher. Das ist keine böswillige Unterstellung, sondern es entspricht den Tatsachen.