Dieser Träger bietet die Gewähr dafür, dass der Freiheitsentzug ein pädagogisches Mittel bleibt und zu keinem Zeitpunkt zu einem ordnungspolitischen Mittel umgewandelt wird. Nichts anderes will die Landesregierung. - Vielen Dank.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab und, falls dieser abgelehnt wird, dann über die Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Das Erste war die Mehrheit. Demnach wird verfahren, wie empfohlen.
Tagesordnungspunkt 30: Zweite Beratung: Fortführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/126 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/197
Die Berichterstattung wird anstelle der Abgeordneten Frau Zachow der Abgeordnete Karsten Behr vornehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Beschlussempfehlung zur Drucksache 197 empfiehlt Ihnen der Umweltausschuss einstimmig, den Entschließungsantrag anzunehmen.
Vor diesem Hintergrund sind die Fraktionen übereingekommen, über diesen Tagesordnungspunkt nicht weiter zu debattieren. Deswegen werde ich als Berichterstatter hier einen kurzen Bericht abgeben.
Der Vertreter der Fraktion der CDU hatte bereits in der Begründung zu diesem Antrag bei der ersten Plenarberatung am 15. Mai 2003 die Zielsetzung deutlich gemacht, dass trotz der sehr schwierigen finanziellen Situation des Landes Niedersachsen die Fortführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres im Umfang der bisherigen Platzkapazitäten unterstützt werden soll. Durch den Erhalt dieser Maßnahme seien sowohl eine qualifizierte Ausbildung als auch das ehrenamtliche Engagement bei den jungen Menschen gestärkt worden. Darüber hinaus fördere das Freiwillige Ökologische Jahr durch praktische Tätigkeiten und Bildungsmaßnahmen das Verständnis für Natur und Umwelt. Der Sprecher der CDU-Fraktion betonte abschließend, dass die unverändert hohen Bewerberzahlen für den FÖJ-Einsatz ein positives Signal für die Bereitschaft junger Menschen darstelle, Verantwortung in dieser Gesellschaft zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, die Beratung im federführenden Umweltausschuss hat ergeben, dass alle Fraktionen übereinstimmend das FÖJ als wichtige
Maßnahme der Umweltbildung und des ehrenamtlichen Engagements gewürdigt haben. Es besteht darüber Einvernehmen, diese Maßnahme im bisherigen Umfang fortzuführen.
Ich kann deswegen, meine Damen und Herren, meine kurze Berichterstattung mit dem Hinweis schließen, dass die Ihnen vorliegende Entschließung sowohl im federführenden Ausschuss als auch im mitberatenden Ausschuss für Haushalt und Finanzen - das ist an dieser Stelle besonders wichtig - ohne weitere Diskussionen gebilligt worden ist.
Deswegen darf ich Sie im Namen des Umweltausschusses bitten, der Empfehlung in der Drucksache 197 Ihre Zustimmung zu geben. - Vielen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 31: Zweite Beratung: Einsparungen des Bundes in der Grundlagenforschung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/136 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/198 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD- Drs. 15/289
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 198 lautet auf Annahme.
Grunde nichts geändert, der Antrag ist wichtig, das Anliegen ist notwendig und für unser Forschungsland Niedersachsen von überragender Bedeutung,
gäbe es da nicht den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, die Drucksache 15/289. Dieser Änderungsantrag besteht aus zwei Teilen, wenn Sie ihn richtig gelesen haben, nämlich zum einen aus einer identischen Fassung unseres Antrages unter Nr. 1. Unter Nr. 2 finden Sie einen Einschub, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, gleichzeitig keine Kürzungen bei Landesforschungseinrichtungen vorzunehmen. Dazu ist festzuhalten, dass die Unterstützung der SPD-Fraktion für unseren Antrag gegen die von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen geführte Bundesregierung außerordentlich begrüßenswert ist. Es hat offensichtlich in der ersten Beratung ein Denkprozess eingesetzt. Das war noch etwas mühselig. Aber mittlerweile ist die SPD auch ihrerseits davon überzeugt, es sei notwendig, die Bundesregierung anzuhalten, Vereinbarungen in der Bund-Länder-Kommission nicht zu brechen und von den einstimmigen Beschlüssen zur Bildungsplanung und Forschungsförderung nicht abzuweichen. Dazu kann ich nur sagen: Herzlichen Dank, SPD.
Ich hoffe, dass Sie dies möglicherweise in einer internen Besprechung mit dem Bundeskanzler einmal zur Sprache bringen. Dieser soll ja, wie man in den letzten Tagen gehört hat, auch gegen den Widerstand in anderen Bereichen bei der SPD solche Entscheidungen kurzerhand umstoßen, um noch in diesem Jahr eine entsprechende Klärung zu ermöglichen. Ich meine, das, was die SPDFraktion hier mit ihrem Änderungsantrag aufgegriffen hat, ist außerordentlich begrüßenswert. Vielen Dank.
Nun kommt aber der zweite Teil. Die SPDFraktion konnte es nicht lassen und hat gleichzeitig gefordert, dass die Landesregierung keine Kürzungen bei Landesforschungseinrichtungen vornehmen soll. Wir wissen ja, dass ein Großteil dieser Landesforschungsmittel Komplementärmittel zu Bundesforschungsmitteln sind. Wenn sich das Land Niedersachsen in einer hervorragenden wirtschaftlichen und finanziellen Ausgangslage befände, dann könnte es ja Zeichen setzen. Es könnte sozusagen den Bundespart übernehmen, um der Bundesregierung zu zeigen, wie man es richtig
macht - wie die SPD ja auch meint. Aber in einer solchen Lage sind wir nicht. Ich möchte nicht zum 20. Mal die finanzielle Lage des Landes Niedersachsen vortragen. Wir wissen ja alle, dass das Grauen nach der 20. Wiederholung an Schrecken verliert, obgleich es präsent bleibt.
Deswegen lassen Sie mich sagen: Das Land Niedersachsen handelt jetzt verantwortungsvoll. Wir wollen Forschungsförderung. Dort, wo es möglich ist und die Haushaltsmittel es zulassen, machen wir dies auch mit Nachdruck. Anders als die Bundesregierung halten wir vor allem die getroffenen Vereinbarungen ein.
Ich erinnere daran, dass die niedersächsischen Stiftungsuniversitäten in diesem Jahr, soweit es die Stiftungsmittelzuwendungen anbelangt, keine Kürzungen erfahren, weil das so vereinbart wurde. Auch unser eiserner Finanzminister, Herr Möllring, hält sich an diese Vereinbarungen. Er ist eben gesetzes- und vereinbarungstreu.
Wenn wir es erreichen könnten, dass sich auch die Bundesregierung so verhält, dann wären wir ein gutes Stück weiter in der politischen Kultur in Deutschland. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Noack, hinsichtlich des Antrages der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu Einsparungen des Bundes in der Grundlagenforschung hat sich im Grunde kein neuer Tatbestand ergeben. Das wurde auch in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses deutlich, der den Antrag am 22. Mai behandelt hat. Nach wie vor stehen sich die Auffassungen der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen diametral gegenüber. Für uns als SPD-Fraktion bleibt es dabei, was mein geschätz
Natürlich ist Forschung ein Bereich, von dem die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft entscheidend abhängig ist. Deswegen war es richtig und gut, dass die Bundesregierung von SPD und Grünen den Bundesetat für Forschung und Wissenschaft seit 1998 kontinuierlich und deutlich erhöht hat. Wenn jetzt vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation des Bundes - in unserem Land ist es ähnlich - die Haushalte der großen Forschungsinstitute auf Bundesebene für 2003 auf dem Stand des Jahres 2002 gehalten werden, dann ist das eine Maßnahme, die dieser Situation Rechnung trägt. Aber die Mittel werden nicht gestrichen, sondern gehalten. Nach einigen Gesprächen, die wir geführt, und Briefen, die wir geschrieben haben, ist deutlich geworden, dass es im Jahre 2004 wieder eine Steigerung um 3 % geben wird.
Wir wären froh und glücklich, wenn Sie eine solche Politik hier im Lande machen würden. Aber was Sie machen, ist, zu streichen. Das ist genau der Punkt, auf den wir deutlich hinweisen müssen. Im Bund wird nicht zusammengestrichen, sondern es gibt ein Moratorium und dann wieder eine Steigerung. Hier in Niedersachsen machen Sie genau das Gegenteil.
Im gestern verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2003 sind eindeutig Kürzungen bei niedersächsischen Forschungsinstituten vorgesehen. Den niedersächsischen Hochschulen werden mehr als 25 Millionen Euro an Mitteln gestrichen. Sie nehmen die Erwachsenenbildung als Steinbruch für Lehrereinstellungen. Sie können sich nicht hinstellen und auf der einen Seite Erhöhung von Forschungsmitteln im Bund fordern, aber im eigenen Land Forschungs- und Wissenschaftsmittel reduzieren. Für diese Politik gibt es nur ein Wort: Das ist scheinheilig.
Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir sind bereit, Ihnen in der Forderung nach Erhöhung der Mittel auf Bundesebene auch in diesem Jahr um 3 % zu folgen, wenn Sie bereit sind, auf
die Streichung von Mitteln bei den niedersächsischen Forschungsinstituten zu verzichten. Es geht hier nicht um die Komplementärförderung, sondern es geht um die Mittel, die für niedersächsische Institute - z. B. die Solarforschung usw. gestrichen worden sind. Im gestern vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt haben wir eine Erhöhung der Mittel vorgesehen. Sie haben das abgelehnt. Wenn Sie unser Angebot wahrnehmen und unsere Unterstützung haben wollen, dann müssten Sie unserem Antrag konsequenterweise folgen. Ich bitte also Sie, Herrn Noack und die CDU-Fraktion: Folgen Sie unserem Antrag, seien Sie konsequent, dann können wir eine gemeinsame Linie erreichen. - Schönen Dank.