Frau Ministerin, Sie haben vorhin völlig zu Recht gesagt „ambulant vor stationär“. Dann verstehe ich aber nicht, weshalb Sie bei den ambulanten Maßnahmen kürzen. Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Sie haben gesagt: „Wir überprüfen die Maßnahmen, wo straffällig gewordene Jugendliche ambulant behandelt bzw. von Vereinen betreut werden.“ Weshalb kürzen Sie dann genau in diesem Bereich? Sie sagen, Sie wollen die Maßnahmen überprüfen. Sie können das aber eigentlich gar nicht mehr überprüfen, wenn Sie dort jetzt schon kürzen.
„Ambulant vor stationär“ ist und bleibt richtig. Wir haben gerade das Landespflegegesetz mit den Eckpunkten vorgelegt. Darin stärken wir die ambulante Leistung, weil sie richtig und wichtig ist.
Bei den ambulanten Leistungen, die Sie gerade angesprochen haben, ist es auch wichtig, dass wir keine Doppelstrukturen vorhalten: einerseits durch das Sozialministerium und andererseits durch das Justizministerium. Einfluss auf die Zielgerichtetheit der Maßnahmen und die Effektivität - also dass sich auch wirklich die gewünschte Wirkung einstellt - hat weitgehend das Justizministerium. Deshalb bin ich mir mit meiner Kollegin einig, dass es eine wichtige Aufgabe für das Justizministerium ist, dort weiter voranzuschreiten.
Frau Ministerin, Sie haben eingangs Ihrer Bemerkungen heute früh gesagt, Sie hätten nie behauptet, zwei Drittel der Einsparungen durch Korrekturen bei Bundesgesetzen aufbringen zu wollen. Ich zitiere hierzu die Aussage im rundblick vom 20. Juni 2003:
„Für ihren Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts bedeute dies, dass zwei Drittel über die Änderung von Bundesgesetzen herein kommen, sagte die Ministerin am Donnerstag.“
Ich frage deshalb, ob Ihr Erinnerungsvermögen an dieser Stelle falsch war oder ob Sie im rundblick falsch zitiert worden sind.
Ich habe mich eindeutig auf Ihre Dringliche Anfrage bezogen. Ich darf sie noch einmal zitieren: „Zu zwei Dritteln sollten die Einsparungen aus Sozialkürzungen durch Änderung von Bundesgesetzen und zulasten der Kommunen umgesetzt werden.“ Ich habe gesagt: Diese Aussage ist falsch. In der Pressekonferenz haben wir uns ja ausführlich darüber unterhalten, was zum damaligen Zeitpunkt - etwa drei Tage, nachdem wir wussten, in welchem Maße die Einnahmen des Landes weggebrochen sind -, aus eigener Kraft möglich ist. Das habe ich mit etwa einem Drittel beziffert. Dabei bleibe ich, bezogen auf diesen Zeitpunkt.
(Uwe Schwarz [SPD]: Ist die Aussage im rundblick richtig? - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ja, die Aussage im rundblick war richtig!)
- Für das Jahr 2004 ja, und zwar umgekehrt: ein Drittel aus eigener Kraft. „Was können Sie zum jetzigen Zeitpunkt aus eigener Kraft schaffen?“ Das war ein Drittel. Sie müssen daraus nicht gleich den Umkehrschluss ziehen und das über die nächsten zwei Wochen fortschreiben.
Frau Ministerin, ich habe das, was Herr Schwarz zitiert hat, nicht nur im rundblick, sondern auch in Tageszeitungen gelesen.
Zweitens. Herr Jüttner hat eben gefragt, wie Sie sich die Angelegenheit vorstellen. Sie haben uns ein großartiges Paket vorgestellt, wie Sie Familien entlastet wissen wollen. Mit welchen Bundesratsinitiativen werden Sie nächstens kommen, damit die Defizite, die Sie eben beschrieben haben, möglichst gut für die Familien behoben werden und hierfür auch die entsprechenden Mittel aufgebracht werden können?
Noch einmal: Zu dem Zeitpunkt, als wir die Pressekonferenz gehalten haben, war die Frage: Was werden Sie aus eigener Kraft schaffen? - Rund ein Drittel. Zum Schluss der Pressekonferenz war auch klar: Die Wirkungen von Bundesratsinitiativen - es ging über eine Stunde lang u. a. über diese Themen - werden erst später einsetzen. - Dies vorweg.
Die Leistungen für Familien sind in der Tat auf Bundesebene zu bewegen. Wir werden demnächst die Rentengespräche führen. Das ist ein ganz konkreter Punkt. Wir werden jetzt die Verhandlungen zur Gesundheitsreform führen. Das ist ein ganz konkreter Punkt, darauf zu achten: Wie sind Familien im positiven oder negativen Sinne beteiligt?
- Wir werden ja in Kürze auf Bundesebene die Rentensysteme angehen. Ganz entscheidend ist, die Erziehungsleistung in der Rentenversicherung höher zu bewerten, nämlich äquivalent zu einem finanziellen Beitrag. Das steht nach der Sommerpause an.
Frau Ministerin, ich komme noch einmal auf das Uelzener Modell zurück, das ich für hervorragend halte. Ich habe dazu eine sehr konkrete Frage. Der Landtagsabgeordnete Hillmer von der CDUFraktion unterstützt dieses Uelzener Modell ja auch. Das wurde in der Zeitung so veröffentlicht. Glauben Sie, dass er sich durchsetzen wird?
(Heiterkeit bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Herr Kollege Hillmer ist ein durchsetzungsfähiger Abgeordneter!)
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass die Kürzungen, die Frau Rübke eben angesprochen hat, bereits am gestrigen Tag beschlossen worden sind, frage ich Sie: Wenn Sie der Auffassung sind,
dass die ambulanten sozialpädagogischen Maßnahmen für straffällig gewordene Jugendliche primär wichtig sind, haben Sie dann auch mit der Justizministerin vereinbart, dass diese Mittel in Zukunft im Justizhaushalt beordnet werden sollen?
Auch das betrifft die laufenden Haushaltsberatungen. Ich bin da mit der Justizministerin in einem sehr guten Gespräch.
Aber was die weitere Entflechtung der sozialpädagogischen ambulanten Maßnahmen angeht, werden wir - das haben wir mehrfach angekündigt - die Kompetenz in das Justizministerium zurückgeben. Das wird so sein.
(Zustimmung von Ursula Körtner [CDU] - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Sie weiß nicht, was gestern beschlos- sen worden ist!)
Ich komme auf die Frage von Herrn Schwarz und die Berichterstattung in den Zeitungen zurück. Frau von der Leyen, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie für das Jahr 2004 in der Lage sind, ein Drittel der 156 Millionen Euro aus Ihrem Haushalt aufzubringen. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich außerstande sehen, die Vorgabe von mehr als 145 Millionen Euro zu erfüllen, und dass Sie dafür kämpfen, dass der Sozialhaushalt geringer an Kürzungen beteiligt wird, als gegenwärtig für die Haushaltsberatungen vorgesehen ist?