Meine Damen und Herren, wir haben es nachgerechnet: Ihre Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich von 1990 bis zum Jahr 2001 - ich habe die Zahl selber nicht geglaubt; ich habe dreimal nachrechnen lassen -: 8 129 Millionen DM haben Sie den Kommunen entzogen. Dann sollten Sie nicht so etwas dazwischenrufen.
Das hatte natürlich Folgen. Das können die Kommunen gar nicht kompensieren. Sie haben sich angestrengt. Sie haben Streichungen vorgenommen. Sie haben Tafelsilber veräußern müssen. Das hat aber dazu geführt, dass zum größten Teil Personalkosten mit Überziehungskrediten finanziert werden müssen.
nen DM. Damit haben Sie im Vergleich zu allen anderen Bundesländern 20 % aller Kassenkredite. Meine Damen und Herren, das ist der Beweis dafür, dass das hausgemacht ist hier im Lande Niedersachsen.
Aber damit nicht genug: Die Kommunen haben auch keine Möglichkeit mehr zu investieren. Anfang der 90er-Jahre gab es jedes Jahr Investitionen in einer Größenordnung von über 4 Milliarden DM. Im letzten Jahr waren es noch 2,9 Milliarden DM. In diesem Jahr werden es vielleicht höchstens noch 2,5 Milliarden DM sein. Wissen Sie nicht, was das bedeutet, Herr Harden? 10 000 Arbeitsplätze weniger im Baugewerbe! Das ist Ihre Politik!
Das ist längst keine finanztheoretische Diskussion mehr, sondern das ist leider Gottes beim Bürger angekommen. Ich komme aus der Stadt Holzminden. Sie haben es in letzter Zeit lesen können: Der Rat, die Ratsmitglieder stehen vor schwer wiegenden Entscheidungen: Muss die Musikschule geschlossen werden? Muss das Hallenbad geschlossen werden? Muss der Seniorentreff geschlossen werden? Meine Damen und Herrn, wir haben vor zwei Jahren einen Stadtbus für ältere Menschen eingeführt. Wir stehen jetzt davor, ihn einzustampfen. Ich gebe zu, dass wir gar nicht den Mut dazu haben, das zu tun, weil wir noch jeden Samstag auf dem Marktplatz mit dem Bürger sprechen. Die Kommunalaufsicht wird uns aber zwingen, diese freiwillige Leistung wieder zurückzunehmen, weil Sie uns im Land und im Bund so belastet haben, meine Damen und Herren.
Das Schlimme ist: Sie wissen überhaupt nicht, wer für die Kommunen, für die Finanzen zuständig ist. Das ist laut Verfassung das Land.
In Ihrem Antrag sagen Sie aber: Immer weiter so! Wir müssen überhaupt nichts ändern. - Zwei Punkte haben Sie in Ihrem Antrag, die nun wirklich der Hammer sind. Im Zusammenhang mit dem BEB-Urteil behaupten Sie - ich muss befürchten, dass das stimmt -, dass der Finanzminister bei den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern versagt, dass er eben nicht die Beteiligung der anderen Bundesländer durchsetzt. Und dann sagen Sie: Mit den Mehrbelastungen, die daraus resultie
ren, wollen Sie die Kommunen ein bisschen zeitversetzt belasten. Meine Damen und Herren, das ist wirklich nicht zu glauben. Herr Endlein, Sie haben hier mit Herrn Biermann zusammen eine Pressekonferenz gemacht und eindrucksvoll nachgewiesen, dass die Kommunen nichts mit BEB zu tun haben. - Sie sollten sich endlich einmal an Herrn Endlein wenden!
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Wegner [SPD]: Herr Albrecht hat et- was mit BEB zu tun! - Lachen bei der CDU)
Der zweite Punkt ist das Konnexitätsprinzip. Wir haben das hier zigmal angesprochen und dazu Anträge eingebracht. Sie haben diese jedes Mal abgelehnt. Sie sind bei diesem Punkt wirklich nicht mehr glaubwürdig.
Wir müssen schnell handeln, zumindest für die Kommunen etwas tun, denen das Wasser bis zum Hals steht. Deshalb haben wir beantragt, dass die Bedarfszuweisungen um 100 Millionen DM, also um 50 Millionen Euro, erhöht werden, damit schnell etwas passiert. Das muss oben drauf.
Wir werden doch wohl in der Lage sein - das sollten wir gemeinsam machen -, 100 Millionen DM umzuschichten, damit die kommunale Selbstverwaltung in diesen Kommunen überhaupt noch gewährleistet werden kann. Sie sollten sich schämen, dass Ihnen das egal ist!
Was Sie zur Aufgabenkritik richtigerweise gesagt haben, beeindruckt mich. 1994 haben die Kommunen einen Katalog vorgelegt. Auf 20 Seiten haben sie dargelegt, wo Aufgaben abgebaut und Standards reduziert werden könnten. Meine Damen und Herren, was ist jedoch passiert? - Nichts!
Wir haben eine Kommission zum kommunalen Finanzausgleich eingerichtet. Dabei ist nichts herausgekommen. Ich habe dem Innenminister gesagt: Lassen Sie uns über Aufgabenkritik reden!
Jetzt wollen Sie uns anbieten, dass wir darüber reden? - Sie sind bei diesem Thema doch unglaubwürdig geworden, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, Frau Trauernicht ist nicht anwesend. Wir haben gestern im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung bei den Kindergärten ein Musterbeispiel erlebt.
Es ist völlig richtig, was die Sozialministerin ausgeführt hat. Ich kann nur sagen: Prima, prima, prima! Zu den Kosten hat sie aber nichts gesagt, sondern sie will diese Kosten wieder den Kommunen aufdrücken. Dazu kann ich nur sagen: Traurig, traurig, traurig, meine Damen und Herren!
Dreieinhalb Jahre ist der ehemalige Niedersächsische Ministerpräsident jetzt Bundeskanzler. Er hat seine kommunalfeindliche Politik nahtlos auf den Bund übertragen.
Die Steuerreform hat dazu geführt, dass bei den Kommunen Mindereinnahmen in einer Größenordnung von insgesamt 4 Milliarden DM eingetreten sind. Sie sagen - Herr Adam, das ist nun wirklich Münchhausen-preisverdächtig -, dass durch die Steuerreform der Mittelstand entlastet worden ist.
Herr Adam, das ist doch nicht zu glauben! Die Großkonzerne sind entlastet worden, der Mittelstand ist belastet worden, und die Kommunen haben 1,5 Milliarden DM weniger im Säckel!
(Beifall bei der CDU - Harden [SPD]: Ihre Kenntnisse sind traurig, traurig, traurig! - Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Möhrmann, ich schätze Sie wirklich sehr. Aber Ihre Pressemitteilung ist - - Nein, ich möchte sie nicht bewerten.
Sie sagen, dass das die normalen Schwankungen seien. Das ist Ihre kommunalpolitische Erfahrung. In Holzminden haben wir aber nicht eine müde Mark Gewerbesteuer mehr. 1,4 Millionen DM müssen wir zurückzahlen. Das ist eine normale Schwankung? - Das hat etwas mit der Steuerreform zu tun. Das müssen Sie doch wissen.
Die Gewerbesteuerumlage ist von 20 auf 30 % erhöht worden. Was bedeutet das? - Das bedeutet eine Belastung der Kommunen in einer Größenordnung von insgesamt 1,5 Milliarden DM. Bei der Kindergelderhöhung müssen die Kommunen ein Viertel mit bezahlen. Die Belastung beträgt 3,5 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, die anderen Bundesländer verhalten sich so, wie es eigentlich vereinbart worden ist, nämlich sie entlasten die Kommunen entsprechend. Das machen Sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie entziehen den Kommunen noch etwas. Das ist die Wahrheit!
Die Belastung beträgt insgesamt mehr als 10 Milliarden DM. Und dann bringen Sie hier einen Antrag ein, mit dem Sie diese Chaos-Gesetzgebung in Berlin auch noch rechtfertigen und Jubel dafür einstecken wollen, dass Sie Kleinstveränderungen in einer Größenordnung von ein paar 100 Millionen DM hinbekommen haben. Ich würde mich wirklich schämen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Harden [SPD]: Was? - Weiterer Zuruf von der SPD: Mit den Nullen haben Sie ein Prob- lem! In der Dezember-Sitzung des Bundesrates haben Sie sogar der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage um noch einmal 1 % zugestimmt, nämlich zur Tilgung Fonds Deutsche Einheit. Allein das führt zu seiner Belastung der Kommunen in Höhe von 437 Millionen Euro. (Wulff (Osnabrück) [CDU]: Wahnsinn!)
Und dann wollen Sie noch Ihren Antrag mit diesen Punkten aufrechterhalten? - Das ist ein unglaublicher Vorgang, meine Damen und Herren!