Im Übrigen finde ich es schon merkwürdig, meine Damen und Herren, wenn im Ältestenrat eine Tagesordnung besprochen wird - da verweise ich auf die Punkte 30 und 31 und auf die vorliegenden Anträge, die am 1. März verabredungsgemäß mit Vertretern der Deutschen Bahn AG im Wirtschaftsausschuss beraten werden sollen - ,
im Rahmen der Aktuellen Stunde eine Show durchzuführen, hier doch noch ein bisschen Wahlkampf zu machen, um zu zeigen, wie sehr man da ist. Aber Sie haben an der Antwort der Ministerin auch gesehen, dass hier kein Schaum zu schlagen ist, sondern dass wir hier am Ball sind und dass wir mit der Deutschen Bahn AG in einer sehr vernünftigen Zusammenarbeit stehen.
Im Übrigen ist aus den Informationen, die ich mir zu diesem Thema ebenfalls eingeholt habe, Kollege Wenzel, als Erstes einmal festzustellen, dass die Auswirkungen der Fernverkehrsänderungen Rhein/Main auch Auswirkungen auf die übrigen Ost-West-Verkehre haben. Das führt dazu, dass in Zukunft die Verbindungen aus dem Oldenburger/Bremer Bereich in Richtung Berlin über Hannover zeitlich wesentlich günstiger ablaufen werden als bisher.
In Ergänzung dessen stelle ich fest, dass die gemeinsamen Bemühungen, die zweifellos immer auch mit von der Fraktion der Grünen initiiert worden sind, zur Beseitigung von Langsamfahrstrecken, auf Norddeutschland bezogen - wobei ich nicht weiß, ob der Begriff Norddeutschland nur Niedersachsen oder auch das übrige von Hannover betreute Gebiet einschließt - zu einem Ergebnis geführt haben. Hier haben wir von rund 1 000 Verspätungsminuten pro Tag - gegenüber dem Fahrplan inzwischen eine Reduzierung auf 490 Minuten, also um mehr als die Hälfte, erreicht,
weil auch auf diesen Strecken der Fahrweg ausgebaut wurde, was letztlich der Qualität, der Pünktlichkeit und damit dem Ansehen der Bahn und den Reisenden dient. Auch das muss man bei dieser Gelegenheit einmal hervorheben. Sie tun immer, als ob die Deutsche Bahn etwas gegen Niedersachsen oder gegen die Länder hätte.
Im Übrigen, liebe Freunde von den Grünen, was die Deutsche Bahn letztlich über ihren Aufsichtsrat und mit ihren Mitteln macht, das tragen wir doch in Berlin bisher noch zusammen. Oder haben Sie sich davon schon verabschiedet? Man muss immer beachten, wer welche Kompetenz hat. Nicht Frau Dr. Knorre oder die Landesregierung bestimmen die Fahrpläne, sondern die Bahn AG. Von daher sollten wir uns freuen, dass mit der Umstellung von InterRegio-Zügen auf InterCity-Züge auch die Schnelligkeit zunimmt.
Für uns ist wichtig - ich habe es gesagt -, dass die Verbindungen Norddeich - Ruhrgebiet, aber auch Berlin - Norddeich, immer über Oldenburg und Bremen gerechnet, aber auch von Dresden und Leipzig Richtung Nordseeküste durch diese Vorhaben gestützt werden. Auch die Verbindung Amsterdam - Berlin bleibt erhalten.
Nun zum Thema „Unsere Freunde in Europa“. Die Deutsche Bahn hat mir verbindlich erklärt, dass sie beabsichtigt habe, sieben Zugpaare täglich über die Strecke Berlin - Amsterdam fahren zu lassen, dass aber die holländische Bahn sich dagegen verwahrt und nur vier Zugverbindungen zugelassen hat, diese möglichst auf drei reduzieren möchte, was dazu führt, dass eine Verbindung in Rheine endet und zwei Verbindungen über Osnabrück nach Münster geführt werden. Es werden aber weitere
Verhandlungen geführt, um diese sieben Linien aufrechtzuerhalten. Das ist auch in Richtung westliches Niedersachsen von sehr großer Bedeutung.
Ich meine, dass wir alle gut beraten sind, wenn wir am 1. März mit der Deutschen Bahn AG - wahrscheinlich mit Herrn Meier und anderen über diese Dinge noch einmal reden. Es bleibt im Grunde, meine Damen und Herren, vielleicht der eine oder andere Haltepunkt, der nicht mehr angefahren wird.
(Wenzel [GRÜNE]: Aha! Also doch! - Frau Harms [GRÜNE]: Aber wel- cher bleibt, und welcher entfällt?)
Aber gemessen an den ursprünglichen Vorhaben der Deutschen Bahn haben wir für Niedersachsen sehr gut abgeschnitten. Dafür danken wir insbesondere der Wirtschaftsministerin für ihren Einsatz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schultze, ich halte nichts von Schönfärberei in diesem Bereich. Wir haben in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen bei den Verhandlungen mit der DB AG gemacht. Insofern gilt wahrscheinlich die Erkenntnis: Wo Rauch ist, ist auch Feuer.
Wir sind wirklich aufgerufen, ernsthaft zu prüfen, damit wir nicht wieder von Einschränkungen in der Bahnpolitik überrascht werden.
Meine Damen und Herren, was hat es eigentlich gebracht, dass der Ministerpräsident gesagt hat, Bahnpolitik, InterRegio, das sei für ihn Chefsache! Er ist nach Berlin gefahren und hat mit Herrn Mehdorn verhandelt. Wenn ich aber insgesamt das Ergebnis sehe, würde ich sagen: So toll ist das Ergebnis wirklich nicht.
Wir in Niedersachsen sind in vielen Fällen - wieder einmal - zweiter Sieger geblieben. Deshalb meine ich, dass der Leidensweg des InterRegio, dieser Tod auf Raten, zugleich auch ein Ausdruck politischer Hilflosigkeit hier im Lande ist.
Es ist ein Angriff gegen die Bundespolitik zu starten; denn ich kann es nicht akzeptieren, hier einfach stillschweigend hinzunehmen, dass der Bund sagt, dies sei nicht seine Sache, und die DB AG mache dies allein. Die DB AG hat sich längst, und zwar seit 1998, vom InterRegio verabschiedet. Das ist überhaupt keine Überraschung. Die Bundesregierung hat aber auch keinen Finger gerührt, um diese attraktive Produktpalette abzusichern. Diese Möglichkeit wäre durchaus vorhanden gewesen. Das Angebot war attraktiv: 1999 57 Millionen Fahrkilometer, abgestuft auf 39 Millionen Fahrkilometer, und jetzt das Auslaufen. Das ist leider die Realität!
Meine Damen und Herren, die SPD-Bundregierung hat - ich kann es nicht anders sagen - Teile der Bahnreform massiv kritisiert, aber bis heute nichts geändert, obwohl drei Jahre lang die Möglichkeit bestanden hätte, Korrekturen vorzunehmen. Im Gegenteil! Bei der Fortschreibung der Regionalisierungsmittel will der Bund jetzt noch eine radikale Kürzung der Mittel durchsetzen und keine finanzielle Kompensation für neue Aufgaben der Länder übernehmen. Das, meine Damen und Herren, ist Wahlbetrug in Hochpotenz zulasten der Flächenländer wie Niedersachsen. Anders kann ich das nicht beurteilen.
Niedersachsen hat es wahrlich nicht verdient, weiterhin Opfer dieses Schwarzer-Peter-Spiels zu sein. Die Zerstörung des Bahnangebots InterRegio wurde doch ganz bewusst betrieben.
Meine Damen und Herren, wenn der InterRegio jetzt auf das Abstellgleis gestellt werden soll, dann muss sich das Land um Alternativen kümmern. Und es gibt sie! Ich will die Erfolgsstory der Nordwestbahn nur als ein Beispiel für andere Möglichkeiten nennen. Insofern kann es einfach nicht richtig sein, Mehdorns Leitlinie weiter zu verfolgen nach dem Motto: Wo es sich rechnet, wird künftig Fernverkehr mit weißen Zügen betrieben, und wo die Rechnung nicht aufgeht, fährt künftig der rote Zug; aber andere sollen ihn be
Meine Damen und Herren, ich halte auch nichts davon, dass Herr Eichel zusätzlich eine politische Strafexpedition startet und den Ländern mit der Kürzung der Regionalisierungsmittel weitere Belastungen aufbürdet.
und nur zaghafte - Herr Schurreit, um nicht zu sagen: subtile - Angriffe gegen den Bund und die DB AG gefahren werden, müssen Sie sich im März 2003 auf einen Seitenwechsel einstellen: Oppositionsarbeit! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Knorre, ich habe den frischen Wind in Ihrem Hause durchaus begrüßt und freue mich auch über die Gesprächsbereitschaft zu vielen Themen, die es ermöglicht, in der Sache zu besseren Lösungen zu kommen.
Nichtsdestotrotz muss ich meinen Vorwurf in dieser Frage aufrechterhalten. Ich kann Ihnen eine Kopie dieses Schreibens der Bahn gern persönlich zukommen lassen. Das ist nicht irgendein Schreiben von irgendeiner Abteilung. Ich weiß, dass der Brief zumindest bei Ihnen in der SPDLandtagsfraktion vorliegt. Insofern könnte der Brief vielleicht auch auf direktem Wege zu Ihnen herübergereicht werden. Das dürfte wohl nicht das Problem sein.
schweiger Zeitung und der Peiner Zeitung vom 6. Februar verweisen. Am 6. Februar haben der Kollege Heil, Bundestagsabgeordneter der SPD, und auch der Kollege Ulrich Biel der Peiner Presse berichtet, dass er an Ministerin Knorre geschrieben habe, weil der Haltepunkt Peine entfallen und die InterRegio-Verbindung von Norddeich nach Dresden in eine InterCity-Verbindung von Oldenburg nach Leipzig umgewandelt werden solle. Ich stelle fest: Am 6. Februar hat der Bundestagsabgeordnete dies in der Peiner Zeitung berichtet. Aber am 8. Februar haben Sie mir vorgeworfen, ich sei frech und dreist, weil ich behaupten würde, Peine solle als Haltepunkt entfallen. An dieser Stelle wird es wirklich dicke!
Man kann ja alles erzählen. Aber wenn dieser Vorgang in dieser Art und Weise in der Braunschweiger Zeitung dokumentiert ist, dann frage ich mich wirklich, wer Recht hat.
Lassen Sie mich noch etwas anderes ansprechen. Warum sind denn Frau Pruin und Frau JanssenKucz neulich aus dem Restaurant des InterRegio vertrieben worden, als sie hinter Oldenburg noch weiter gen Westen reisen wollten? Da hat man ihnen gesagt: Es tut uns Leid, hinter Oldenburg wird das Restaurant dicht gemacht. Da müssen Sie sich schon woanders hinsetzen. Hier endet der Service. - Ist das vielleicht heute schon gar kein InterRegio mehr, sondern nur noch ein verkappter Regionalexpress? Ich möchte darum bitten, dass dieser Frage einmal nachgegangen wird.
Ich habe dann noch von Informationen gehört, die ich nicht in der Braunschweiger Zeitung nachgelesen habe. Ich habe gehört, dass geplant sei, bei der InterRegio-Verbindung von Hamburg über Hannover nach Göttingen und Kassel die Haltepunkte südlich von Hannover - Elze, Kreiensen, Alfeld und Northeim - aufzugeben. Hierzu liegt mir zwar leider kein Brief der Bahn vor; ich habe aber Informationen, die darauf hindeuten, dass diese Haltepunkte aufgegeben werden sollen. Ich möchte darum bitten, dass wir über solche Pläne lupenrein und zeitnah informiert werden.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Schluss sagen: Im Grunde genommen hat Herr Schultze in seinem letzten Satz alles gesagt. Er hat alles das gesagt, worüber wir hier diskutieren.