Wir haben - Herr Kollege Schurreit, das wissen Sie ganz genau - einen einstimmigen Beschluss des Landtages vorliegen, der noch gar nicht so alt ist.
Darin steht ganz deutlich: Die Landesregierung wird beauftragt, sich zu informieren, was die Bahn zum nächsten Fahrplanwechsel, also Mitte Dezember, plant, und sie soll dann wegfallende Linien
zeitnah ersetzen; notfalls durch Ausschreibung, damit Wettbewerber der Bahn zum Zuge kommen, wenn die Bahn diese Strecken in Zukunft nicht mehr mit durchgehenden Zügen bedienen will. Ende Januar mussten wir dann in der Presse plötzlich lesen, dass der Bahnvorstand, Herr Franz, für Mitte Dezember das vollständige Ende des InterRegios angekündigt hat. Wir haben dazu im Landtag einen Antrag eingebracht und dachten, dass der Antrag ein Selbstläufer sei, wir würden noch einmal gemeinsam mit der einmütigen Zustimmung des Hauses unsere Position bekräftigen. Was mussten wir jedoch erleben? - Die Landesregierung hat zu unserer Verwunderung behauptet, es gebe keine Streichlisten. Die SPD sprach von einer Angstkampagne, weil wir es gewagt hatten, die Namen einzelner Städte in den Raum zu stellen, die offensichtlich ihre InterRegio-Halte verlieren sollen.
Uns liegt ein Schreiben des Bahnvorstandes - im Auftrag von Herrn Mehdorn - von Herrn Koch mit Datum vom 7. Dezember vor. Darin heißt es:
„Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, die InterRegio-Linie Norddeich - Dresden in eine InterCity-Verbindung Oldenburg - Leipzig umzuwandeln. Der Halt in Peine wird entfallen.“
Von diesem Schreiben können Sie gerne eine Kopie bekommen. Dieses Schreiben war offensichtlich der Landesnahverkehrsgesellschaft und der Landtagsfraktion der SPD bereits im Januar bekannt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem wir dieses Thema im Landtag diskutiert haben. Zu meiner Verwunderung behauptete die Landesregierung am 8. Februar, also vor wenigen Tagen, dass sie keine Kenntnis von einem Kappen der Linie westlich Oldenburgs und auch keine Kenntnis von der Aufgabe des Haltes in Peine habe.
Meine Damen und Herren, können Sie sich vorstellen, dass ein solches Schreiben zwei Monate lang zwar der SPD-Landtagsfraktion und der Landesnahverkehrsgesellschaft vorliegt, aber im Mi
(Frau Steiner [GRÜNE]: Das kann ich mir nicht vorstellen! - Frau Harms [GRÜNE]: Dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert, war bekannt!)
Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Sie lassen wertvolle Zeit verstreichen, verhandeln offensichtlich hinter verschlossenen Türen über schlechte Ersatzlösungen und stellen letztlich den Landtag und die Städte vor vollendete Tatsachen. Wir haben doch immer wieder dieselbe Debatte. Kommen wir mit diesem Thema früh, heißt es: Es ist zu früh und noch nichts bekannt. Kommen wir mit diesem Thema spät, heißt es: Jetzt ist es zu spät, und man kann nichts mehr tun. Es ist vonseiten der SPD immer dieselbe Leier. Meine Damen und Herren, das können wir nicht mehr akzeptieren.
Der Landtag hat beschlossen, wegfallende Linien notfalls zu ersetzen und Wettbewerber zum Zuge kommen zu lassen, wenn die Bahn nicht mehr will. Das ist offensichtlich der Fall. Wir haben dazu einen ganz konkreten Vorschlag in Antragsform vorgelegt. Der ist noch in der Beratung. Wir haben gesagt: Wir wollen eine durchgehende InterRegioLinie von Hannover über Bremen und Oldenburg nach Leer sowie eine Flügelung in Leer nach Groningen und Norddeich. Hier könnte der Ministerpräsident unter Beweis stellen, wie Kooperationen über Landesgrenzen, auch über internationale Grenzen hinweg funktionieren.
Aber nein! Es kann doch nicht ein europäisches Signal in dieser Zeit sein, dass man den InterRegio in Oldenburg kappt und sagt: Groningen ist irgendwo auf einem anderen Stern. Es interessiert uns überhaupt nicht, wie die Menschen zwischen diesen beiden Ländern hin- und herreisen können. Das ist meines Erachtens wirklich nicht akzeptabel.
Wir fordern eine zeitnahe und korrekte Information über alle Aspekte. Wir fordern Sie auf: Kehren Sie zurück zu unserem gemeinsamen Beschluss hier im Landtag, und schaffen Sie umgehend die Vor
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Vorwurf, dass die Landesregierung den Landtag nicht umfassend informiert habe, weise ich ausdrücklich und nachdrücklich zurück.
Im Übrigen verwahre ich mich - das sage ich ganz deutlich – auch persönlich gegen diesen Vorwurf. Herr Wenzel, ich muss mich schon sehr wundern. Sie werden gerade in meinem Hause wirklich umfassend - auch informell - auf allen Kanälen informiert. Insofern erstaunt mich das, was Sie heute an Diskussionsbeiträgen geleistet haben, doch etwas.
Es hat eine umfassende Information des Landtages in der letzten Plenarsitzung gegeben. Wir haben die Grundzüge des neuen Fahrplanangebotes von der Bahn schriftlich am 4. Februar bekommen. Die Betonung liegt auf „Grundzüge“. Diese Grundzüge möchte ich Ihnen kurz erklären.
Erstens - das ist das Allerwichtigste, und das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen -: Im Gegensatz zu anderen Ländern wird es in Niedersachsen keine Streichung von InterRegio-Linien geben.
Zweitens. Die Bahn beabsichtigt - und das ist bekannt -, ihre InterRegio-Verkehre auf InterCityVerkehre umzustellen. Das ist eine unternehmenspolitische Entscheidung der Bahn AG.
Das berührt aber nicht die Anbindung von Norddeich, die Sie genannt haben, Herr Wenzel. Hier gibt es keine Veränderungen.
spräche mit dem DB-Vorstand geführt - wurden wir zu einzelnen Haltepunkten informiert. Diese sind im Übrigen nicht in der schriftlichen Information enthalten, weil dort nur die Grundzüge erläutert werden. Aber neben dieser Information wurde uns darüber hinaus mitgeteilt: Die Fernverkehrshalte in Norden, Emden, Leer, Augustfehn, Westerstede und Bad Zwischenahn bleiben erhalten. Es gibt allerdings keine abschließende Entscheidung - ich betone ausdrücklich, dass ich den Ausführungen und Zitaten aus dem Brief nicht folgen kann über die Fernverkehrshalte Peine und Helmstedt.
Das ist im Augenblick der Stand der Dinge, und das ist die Diskussion, in der wir uns mit der Deutschen Bahn AG befinden.
An Folgendem gibt es aber keinen Zweifel: Wir werden uns auch weiterhin für einen attraktiven Fernverkehr in Niedersachsen einsetzen. Wir werden uns diesbezüglich - das Verhandlungsergebnis war ausgesprochen gut - weiter mit der DB AG auseinander setzen, auch was diese beiden Haltepunkte anbelangt. Wir werden hier insbesondere auch die Interessen der Berufspendler berücksichtigen müssen.
Zweitens. Wir sorgen gleichzeitig für einen attraktiven Nahverkehr in unserem Land. Ein Beispiel nur, weil Sie diese Linie immer ansprechen: Norddeich - Hannover. Hier wird es schon in Kürze eine Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG geben, auf dieser Linie neue Doppelstockwagen einzusetzen. Das wird eine erhebliche Verbesserung des Angebotes bedeuten.
Drittens. Lassen Sie mich das ausdrücklich sagen: Wir werden den Landtag auch in Zukunft immer, wie in der Vergangenheit, ausführlich und umfassend über Veränderungen im Fahrplanbereich informieren. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel! Vielleicht sollten wir dem Ältestenrat vorschlagen, dass wir zu Beginn einer jeden
so häufig ist das hier Thema des Tages gewesen. Daraus resultiert, dass wir uns zu einer gemeinsamen Position durchgerungen haben. Anstatt die Ministerin zu kritisieren, sollten Sie lieber anerkennen, dass es gelungen ist, dass in Niedersachsen keine InterRegio-Verbindungen gestrichen werden,
auch wenn auf der einen oder anderen Linie beabsichtigt ist, anstelle von InterRegio-Verbindungen in Zukunft InterCity-Verbindungen aufzubauen. Das ist doch ein qualitativer Vorteil für unser Land, insbesondere weil diese Linien in der OstWest-Achse genau in unseren Feriengebieten enden und die wichtigen Haltepunkte gleichermaßen mitnehmen.
Im Übrigen finde ich es schon merkwürdig, meine Damen und Herren, wenn im Ältestenrat eine Tagesordnung besprochen wird - da verweise ich auf die Punkte 30 und 31 und auf die vorliegenden Anträge, die am 1. März verabredungsgemäß mit Vertretern der Deutschen Bahn AG im Wirtschaftsausschuss beraten werden sollen - ,